Montagsdemo in Dresden: Friede, Freude, Bio-Eierkuchen

Das Fazit der gestrigen Veranstaltung lief tatsächlich nur darauf hinaus: Wir sollten mehr regionale Produkte kaufen, unseren Stromanbieter überdenken und vielleicht auch einmal containern gehen – dann kommt der Weltfrieden von ganz allein. Und dieser Prozess muss auch Spaß machen. Vielleicht liegt es daran, dass ich die Phase jugendlicher Naivität nun doch allmählich hinter mir habe, jedenfalls fällt es mir schwer, so etwas ernst nehmen zu können. Wenn 1917 die Revolutionäre in Russland ebenfalls mit der entspannten Haltung angetreten wären „Veränderungen beginnen im Kleinen bei uns selbst, z.B. mit der Zucht von Biotomaten, und diese Veränderungen müssen auch Spaß machen“,…

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Der Bundestag befasst sich mit der „Berufshaftpflicht für Hebammen“

Das Thema „Berufshaftpflicht für Hebammen“ stand am letzten Donnerstag, dem 20.3.2014 auf der Tagesordnung im Bundestag. Im Internet wurden bereits seit Monaten Aufrufe zu Petitionen und anderen Hilfsaktionen für Hebammen verbreitet. Ich gebe zu, dass ich mich mit dem Thema nicht auskenne, allerdings scheint das auch – zumindest einige – andere zu betreffen, die zu dem Thema mitdiskutieren. Da ich mir eine Meinung bilden wollte, sah ich mir unter anderem auch die Aufzeichnungen der Redebeiträge im Bundestag an und machte mir Notizen dazu. Die folgenden Angaben stammen aus dem im Mai 2012 vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten „Hebammengutachten“ (Versorgungs- und Vergütungssituation in der…

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Krim: Undemokratische Demokratie?

Die EU und die USA wollen das Krim-Referendum nicht anerkennen, liest man momentan in den Nachrichten. Ich finde das interessant, denn hier im Westen wird doch so gern die Wichtigkeit von Demokratie betont. Manchen Ländern wirft man von unserer Seite auch gern mangelnde Demokratie vor. Und heute lief auf der Krim eine durchaus demokratische Abstimmung der Bevölkerung ab. Das ist aber aus Sicht des Westens ganz falsch. Seltsam. Man sollte dabei bedenken, dass die Krim eine autonome Republik ist. Und das Parlament der Krim hat nicht den Anschluss an Russland vorgeschlagen (*), sondern lediglich die Unabhängigkeit von der Ukraine. Heute sollte…

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Perfekte Informationsflüsse bei der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden

Der Informationsfluss zwischen der Stadt Dresden und der sächsischen Landesregierung macht gegenwärtig den Eindruck: Professionell ist anders. Am 04.03.2014 erschien in der Sächsischen Zeitung die Meldung, dass ein Standort für ein neues Asylbewerberheim gefunden wäre. Das gab Anlass zu Kritik, denn dieses Gebäude sollte direkt neben dem Dresdner Gefängnis gebaut werden. Zwei Tage später erzählte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) in der Stadtratssitzung, das sei gar nicht richtig, man hätte lediglich über verschiedene Standorte nachgedacht, von denen der Hammerweg nur eine Möglichkeit von mehreren gewesen sei. Beschlossen sei gar nichts (siehe Nachtrag).  Heute, also nur 6 Tage später, teilte der Sprecher…

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Piratenpartei Sachsen steht kritiklos hinter Anne Helm

Der sächsische Landesverband der Piratenpartei hat eine äußerst bemerkenswerte Stellungnahme veröffentlicht. Beim flüchtigen Lesen könnte man den Eindruck erhalten, dass sie nur völlig überflüssige Floskeln enthält. Aber wenn man genauer hinschaut und vor allem auch das bewertet, was alles nicht darin steht, dann verschlägt es einem an manchen Stellen regelrecht die Sprache. Der Text nennt sich „Stellungnahme des Landesverbands Sachsen zu den Ereignissen am 13. Februar 2014“. Eine Stellungnahme schreibt man, wenn etwas vorgefallen ist, wofür man kritisiert werden kann. Allerdings findet sich in der gesamten Stellungnahme  kein Wort, wozu man eigentlich Stellung bezieht. Es ist zwar klar, dass es…

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Dresdner Partei lädt gezielt Blogger zu Veranstaltung ein

Egal, was ich von Die LINKE in Dresden halte – aus meiner Sicht war das eine sinnvolle Idee. Allerdings etwas kurzfristig. Am letzten Freitag erhielten ich und anscheinend noch weitere Dresdner Blogger folgende E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchte ich Sie recht herzlich zum Stadparteitag der Dresdner LINKEN einladen. Über Teilnahme und Berichterstattung würde ich mich sehr freuen. (…) Auf einem Stadtparteitag am 14.12. wird die Dresdner LINKE turnusmäßig einen neuen Stadtvorstand wählen. Gleichzeitig wird die Partei über die Vorhaben und Ziele zur Aufstellung eines Kommunalwahlprogramms debattieren. Zu den bislang 159 Vorhaben und Zielen liegen bislang über 70…

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Was wurde eigentlich aus … Peer Steinbrücks Kompetenzteam?

Ich weiß nicht mehr, ob der Satz von Christian Ehring stammte, Peer Steinbrück hatte jedenfalls gerade, irgendwann im letzten Sommer, in seiner lustlosen Art sein „Kompetenzteam“ vorgestellt, jedenfalls fiel anschließend in einer Satiresendung die Bemerkung: „Damit wissen wir nun wenigstens, wer in der nächsten Regierung nicht mit drin sitzen wird“. Das gab damals Lacher im Publikum und auch bei mir. Aber an solchen Beispielen kann man auch sehen, wie gewaltig die Einschätzungen von Satirikern daneben liegen können, denn wir müssen ja nur einmal vergleichen: vorher („Kompetenzteam“) jetzt (aktuelle Ministerposten) Christina Krajewski Sigmar Gabriel Oliver Scheytt Frank-Walter Steinmeier Cornelia Füllkrug-Weitzel Andrea…

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Boykott!

Mit Joachim Gauck habe ich offenbar mehr gemeinsam als bisher gedacht. Wir hatten beide nie vor, die Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Und wir werden auch beide nicht hinfahren. Allerdings geht seine Bekundung nun durch die Presse und wird als Boykott gewertet, obwohl er das möglicherweise nie so gesagt hat. Aber, sagen manche, es wäre trotzdem toll, die Olympiade im bösen Russland zu boykottieren, Gründe gäbe es da massenhaft. Manchmal bekommt man den Eindruck, der Kalte Krieg sei noch gar nicht vorbei. Ich bezweifle, dass wir 2015 auch gegen die Olympiade in Brasilien protestieren werden – zumindest angesichts der…

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Souveräne Interviews, Teil 256: Christian Lindner

„Wollen Sie mit der Frage in die Fußstapfen von Frau Slomka treten?“, fragte Christian Lindner zurück. ‚Au weia‘, dachte ich, ‚die heute-show bekommt wieder Material‘. Was war eigentlich die Frage, der Lindner hier so krampfhaft witzig ausweichen wollte? Da die Frage in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ von Thomas Walde kam, war ich automatisch in den durch ihn vorprogrammierten Ignoriermodus versunken und hatte sie überhört. Ich musste also anschließend die Mediathek aufsuchen. Er hatte gefragt: „Herr Lindner, was nutzt eine neue Parteiführung, wenn die keine neuen Inhalte und Ideen mitbringt?“ Ich denke, dass man so etwas durchaus fragen kann. Jedenfalls war…

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Eine besondere Form der Argumentation

Okay, das etwas aus dem Ruder gelaufene Interview von Marietta Slomka mit Siegmar Gabriel ist nun schon wieder zwei Tage vergangen und damit internetmäßig abgehakt. Schnee von gestern. Darüber muss man nicht noch einen gefühlten tausendsten weiteren Artikel schreiben. Allerdings denke ich nun schon die ganze Zeit über eine der Fragen nach, die Slomka stellte und die Gabriel nicht wirklich beantwortete: Werden SPD-Mitglieder durch die geplante Mitgliederabstimmung nicht zu einer Art Wähler der bevorzugten Klasse? Ich zitiere Frau Slomka: „Das aber heißt (…) wenn man in eine Partei eintritt, dann ist man sozusagen ein besserer Wähler, weil man nämlich noch…

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