Wahlprogramme

Liest die eigentlich jemand? Ich mache es zurzeit. Zumindest teilweise. Hier hat sie jemand alle aufgelistet. Den Piraten hat man ja lange vorgeworfen, dass ihre wenigen Inhalte nicht genügen würden, um ein komplettes Wahlprogramm für alle politischen Bereiche zu füllen. Obwohl ich selbst auch gern an den Piraten herum kritisierte, fand ich speziell diesen Vorwurf doch etwas einseitig. Denn möglicherweise hat in Wahlprogrammen der etablierten Partei CDU auch selten Konkreteres gestanden, aber diese CDU-Texte hat vielleicht nur nie jemand so unter die Lupe genommen haben wie die Gedanken der Piraten. Muss eine Partei zu allen Punkten eine Meinung haben? Neben den…

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Ein bedingungsloses Grundeinkommen darf nicht bedingungslos sein

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) fand ich einmal sehr gut. Die soziale Absicherung einfacher zu gestalten, mit weniger Regeln, Forderungen und Bürokratie, klingt nach einer vernünftigen Sache. Allerdings fiel mir nicht sofort auf, dass die Idee des BGE einen fundamentalen Fehler enthält: Es soll ja bedingungslos sein. Dieser Vorwurf mag sich im ersten Moment vielleicht seltsam anhören, aber die Bedingungslosigkeit hätte weitreichende falsche Konsequenzen. Subventionierung der Wirtschaft Die problematischste: Das BGE würde zu einer allgemeinen Subventionierung der Wirtschaft führen, denn es würde auch an diejenigen ausgezahlt werden, die arbeiten gehen und dafür entlohnt werden. Das ist aber falsch –…

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Bin mal eben die Welt retten!

Seit etwa 20 Jahren überlege ich nun schon, ob ich mich nicht irgendwie politisch mit betätigen sollte? Schon klar: In den nächsten 20 Jahren sollte ich endlich auch irgend einen Entschluss fassen. Jedenfalls dürfte es sicher auch anderen so gehen, dass man verschiedene Weltverbesserungsgedanken mit sich herum trägt, so in der Richtung Ungerechtigkeit und Armut abschaffen, Chancengleichheit und eine lebenswerte Umwelt für alle, kurz: Die Welt retten. Vielleicht nicht ganz so schnell umgesetzt wie bei James Bond, dafür aber mit weniger kaputten Autos. Wenn man so etwas vor hat, wird man sich typischerweise in einer Partei beteiligen. Und wenn man Glück…

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PRISM: Was können NSA & Co konkret von uns lesen?

Können die wirklich auf alles zugreifen? Ich habe ja hier oft die Tendenz, dass ich behaupte, aktuelle Aufreger seien nur halb so schlimm. Das will ich bei dem aktuellen Thema PRISM nicht tun, denn Geheim- bzw. Nachrichtendiensten traue ich eine Menge zu (auch wenn der Dilettantismus des Verfassungsschutzes rund um das Thema NSU anderes vermuten lässt). Und auch wenn unsere Kommunikation eigentlich schon seit Jahren durch das Echelon-System abgehört wird und PRISM insofern nichts Neues ist, kann man daraus nicht die Konsequenz ziehen, dann sei es ja nicht weiter erwähnenswert. Aber was mich seit Bekanntwerden der Geschichte beschäftigt, ist die technische…

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Stanislaw Tillich, die Flutschutzmauer in Laubegast und das Ende der Demokratie

Sächsischer Ministerpräsident schafft Demokratie ab! Solche Schlagzeilen sah ich sofort vor mir, als ich gestern im ZDF heute journal ein Interview mit unserem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sah. Er beklagte darin, dass Hochwasserschutzmaßnahmen oft durch Bürgerinitiativen verzögert würden. Deshalb will er einen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem man sich notfalls über den Bürgerwillen hinweg setzen kann. Das fand Marietta Slomka völlig falsch. Und mir geht es ebenso, denn ich musste sofort an die Diskussion um die Flutschutzmauer in Laubegast denken, die man dann auch gegen den Willen vieler Bürger bauen könnte. Tillich warf hier mehrere Themen in einen Topf. Es entstand der…

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“Elterteil 1 und 2” statt “Vater und Mutter” geht mir nicht weit genug!

Solche sexistischen Begriffe wie “Vater und Mutter” abzuschaffen, finde ich völlig korrekt. Das wurde in den letzten Jahren immer schon einmal wieder gefordert, und nun beschäftigt sich auch endlich einmal der Europarat mit diesem überaus wichtigen Problem. Statt “Vater und Mutter” weiter zu verwenden wird vorgeschlagen, nur noch von „Elternteil 1 und 2“ zu sprechen. Oder besser noch: Von “Elter 1 und Elter 2”. Aber kann das die Lösung sein? Ich als besonders sensibler Gender-Aktivist erkenne hier bereits die nächste Quelle für Diskriminierung: Was ist, wenn die Frau aus einer Hetero-Partnerschaft nur als „Elter 2“ erwähnt wird? Nur Nummer zwei?…

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Was kostet ein Livestream aus dem Dresdner Stadtrat?

Morgen wird in Dresden der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit auch über das Thema „Livestreaming von Stadtratssitzungen“ beraten (siehe ratsinfo). Liveübertragungen von dort wurden letztes Jahr zum Thema, als dem coloradio- und Dresdner Piratenpartei-Mitglied G. Schäfer sein Livestream aus dem Stadtrat verboten wurde (das ging auf die NPD zurück, die so auch endlich einmal einen Erfolg … nun ja … Minimalerfolg verbuchen konnte). Von der Piratenpartei erschien dazu heute ein Artikel, aus meiner Sicht klingt er etwas künstlich aufgeregt, aber das soll nicht mein Thema sein. Mir geht es um die von der Stadt geschätzten Kosten für diesen…

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Abstimmungsverhalten Dresdner Wahlkreisabgeordneter zum Leistungsschutzrecht

Zur Unsinnigkeit des Leistungsschutzrecht ist in den letzten Monaten schon so viel geschrieben worden (auch von mir selbst), dass ich mir weitere Kommentare erspare. Gestern wurde es – trotz aller Kritik – trotzdem beschlossen. Auf abgeordnetenwatch kann man sich ansehen, wer wie abgestimmt hat. Bei unseren Dresdner Politikern sieht es so aus: CDU und FDP bestätigen also wieder sämtliche Klischees, die man über diese Parteien hat – was soll man dazu weiter sagen? Bestenfalls: Selbst schuld, was kommende Wahlen betrifft. Wie man aber sieht, war der Ausgang dieser Abstimmung nicht nur von Leuten abhängig, die Probleme mit dem logischen Denken…

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PeerBlog: Ich mach’s für die Hälfte!

Was macht ein Blog mit einer sechsstelligen Summe? Laut Spiegel-Informationen wird PeerBlog mit diesem Betrag von fünf Unternehmern finanziert. Wofür braucht man aber so viel Geld, wenn man nur einen Blog betreiben will? Erhält jeder Autor für Beiträge mehrere Tausend Euro? Es sind ja nur ein paar Monate bis zur Wahl – da kann man ja nicht allzu viel schreiben. Deshalb hiermit mein Angebot an die Geldgeber: Ich mach’s für die Hälfte. Ein wenig Lobhudelei, wie toll unser Peer ist, wird mir sicher gelingen. Angesichts dieses neuesten Fettnäpfchens Steinbrücks kann man leider nur resigniert feststellen: Er ist der beste Wahlkampfhelfer von Frau…

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Wasserprivatisierung?

Erwin Pelzig hat sich in der letzten Sendung „Neues aus der Anstalt“ an Thomas Gottschalk orientiert, um – eigentlich untersagte – Werbung zu zeigen. Kann man sich in der Mediathek (ab 8:40 min) ansehen, die Sache mit der Werbung kommt ab 10:40 min. Im Unterschied zu Gottschalk hat Pelzig, also Herr Barwasser, aber keinen finanziellen Vorteil, denn er macht Werbung für eine Bürgerinitiative, die sich gegen Wasserprivatisierung in der EU wendet: right2water Aber übertreiben Pelzig und die Initiatoren der Bürgerinitiative da nicht ein wenig? Formulierungen wie „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware“ klingen so, als wäre Wasser für uns…

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