Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok hat … ach, wen interessiert‘s

Eigentlich ist es ja nicht weiter erwähnenswert, wenn mal wieder jemand die Legalisierung von Blitzerwarnern fordert. Nun hat es Herr Morlok von der FDP gefordert. Das ist sogar verständlich, denn schließlich sind viele Wähler auch Autofahrer und irgendwann sind auch in Sachsen einmal wieder Wahlen. Da kann man ruhig einmal seltsame Sachen erzählen, Hauptsache man bleibt beim Wähler irgendwie gut im Gedächtnis. Verblüffend ist es aber trotzdem, denn Morlok ist auch unser sächsischer Verkehrsminister. Und nun ist er der Meinung, dass Autofahrer mit Hilfe von Blitzerwarnern „auf Kontrollen und damit auf besonders gefährliche Stellen gezielt aufmerksam gemacht“ werden und deshalb…

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Eine angemessene Strafe für Mazedonien

Gestern stand in einem Bericht der „Deutschen Welle“, dass dem Libanesen Khaled el Masri neun Jahre nach seiner Verhaftung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen wurde. Ein kleines Detail dabei: „Das Schmerzensgeld muss Mazedonien zahlen, wo El Masris leidvolle Odyssee Ende 2003 begann. Bei der Einreise in das südosteuropäische Land wurde der inzwischen 49-Jährige verhaftet. Ein paar Wochen später landete er an Bord einer CIA-Maschine in Afghanistan.“ Da wird man sich in Mazedonien aber freuen, dass man jetzt das Schmerzensgeld  für Khaled el Masris Verhaftung zahlen darf. Aber das ist völlig in Ordnung, denn die USA können…

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Die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde gestern 60 Jahre alt

Dazu fragte der Deutschlandfunk: “Wie sind Sie mit der Bundeszentrale in Berührung gekommen, wie finden Sie die Einrichtung und was wünschen Sie sich von ihr?“ Wie ich mit der Bundeszentrale (BPB) oder wenigstens der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLPB) in Berührung gekommen bin? Ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Okay,  den Namen kenne ich selbstverständlich. Und aus irgendeinem beruflichen Grund war ich sogar schon einmal in der SLPB. Aber im normalen Leben bin ich noch nie damit in Berührung gekommen – weder mit der Bundes- noch mit der Sächsischen Landeszentrale. Und das, obwohl ich mich für Politik durchaus interessiere. Ich frage…

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Betreuungsgeld: Internationaler Verband der Kuhhändler (IVdK) beleidigt!

Der Vorsitzende des IVdK zum heutigen Koalitionsbeschluss: „Wir protestieren dagegen, dass dieser Beschluss der Regierungskoalition ‚Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld kommt‘ von den Medien als ‚Kuhhandel‘ bezeichnet wird. Ein korrekter, also seriöser Kuhhandel liegt dann vor, wenn ein Tausch mit undurchsichtigen Abläufen und Nebenvereinbarungen vorliegt. Ich betone: Undurchsichtig! Das war ja bei dem aktuellen Beschluss nun wirklich nicht der Fall.“

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Steinbrücks hohe Nebeneinkünfte: Find ich gut!

Ja, man kann sich lange darüber streiten, ob Politiker Nebeneinkünfte haben dürfen und wie mit diesen umgegangen werden sollte. Peer Steinbrück wurde seit der Klärung der – etwas langweiligen – „K-Frage“ der SPD schnell mit Kritik überschüttet, weil er erstaunlich hohe Nebeneinkünfte durch seine Vorträge einnimmt. Wenn man das aus einem der mehreren möglichen Blickwinkel betrachtet, stellt sich das aber so dar: Banken und andere Firmen waren also immer wieder an seiner Meinung und an seinen Kenntnissen interessiert. Dafür waren sie bereit, relativ viel Geld zu bezahlen. Könnte das nicht einfach bedeuten, dass sie ihn für kompetent halten? Für die…

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Meldegesetz: Bitte noch mehr Paranoia!

Wenn der Bundesrat heute tatsächlich die jüngste  Änderung des Meldegesetzes empfiehlt, wäre das eine absolute Katastrophe! Denn dann müssten wir Internetnutzer plötzlich bisher völlig unbekannte Dinge tun: Wir müssten überall erst sogenannte „Nutzungsbedingungen“ lesen, bevor wir wie gewohnt unsere Adressdaten überall in Online-Formulare eingeben. Und wir müssten sogar über mögliche Haken nachdenken, die solche Eingaben zur Folge haben könnten. Wie soll man als normaler Internetnutzer da noch zurechtkommen? Bisher sieht die allgemeine Herangehensweise bekanntlich so aus, dass man von allen Leuten hört: „Im Internet sollte man immer überall seine Daten angeben. Zumindest, wenn da etwas von ‚Schnäppchen‘, ‚billig‘ oder ‚Gewinnspiel‘…

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Eine Filmkritik zu „The Innocence of Muslims“ …

… wäre Zeitverschwendung, wenn man sich mit der Ursache der aktuellen Empörung in muslimischen Ländern beschäftigen wollte. Nicht, weil der Film ohnehin schlecht ist, sondern deshalb: Die Übergriffe durch aufgehetzten Mob begannen in Kairo in der Nacht vom 11.zum 12.9.2012. 11. September … was für ein Zufall! Das wird wohl eher kein Zufall gewesen sein. Da hat jemand nach irgendeinem Grund gesucht, seine Landsleute pünktlich aufhetzen zu können. Wenn er dieses Video nicht gefunden hätte, dann wäre etwas anderes entdeckt worden. Und dann würden wir jetzt alle über ein anderes geistloses Youtube-Video diskutieren. Wir würden am falschen Punkt ansetzen, wenn wir den Film „The…

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Wegen Mohammedfilm: Deutsche Botschaften weltweit von Muslimen angegriffen!

Vor der Schlagzeile habe ich ein wenig Angst. Denn wenn das passiert, bin ich mit schuldig. Warum habe ich den Müll aber auch einfach so in die Tonne geworfen? Wenn den ein Mitarbeiter von Wikileaks entdeckt und ins Netz gestellt hat, sind wir bald alle dran … Es war so: Vor einigen Jahren drehten ein paar Dresdner Schüler in Eigenregie einen Kurzfilm mit Technik, die ihnen von meiner Arbeitsstelle ausgeliehen wurde. Wir erfuhren erst nachher beim Ansehen, dass er vom Propheten Mohammed handelte. Na gut, warum auch nicht, wir sind ja halbwegs liberal in der Hinsicht. Allerdings war der Film…

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Was wurde eigentlich aus …. ?

Die Idee hatte ich vor einiger Zeit: Mich unter dieser Überschrift Themen zu widmen, die vor mehreren Wochen, Monaten oder gar Jahren einmal große Aufreger waren und über die heute aber niemand mehr redet. Es ist und war ja oft so, dass die ganze Bevölkerung oder zumindest die Medien völlig aufgeregt waren über irgendein aktuelles Thema. Meist sind wir deshalb alle gestorben, manchmal war es aber auch die ultimative Idee, die Deutschland meilenweit nach vorn katapultieren würde. Bei vielen dieser Themen fiel mir dann aber auf, dass man gar nichts über ihren weiteren Verlauf schreiben muss, sondern dass es völlig ausreicht,…

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Leistungsschutzrecht: Die Sache mit den Tassen und dem Schrank

Wenn man sich den Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht  einmal durchliest, fragt man sich bereits auf der ersten Seite, ob die Verfasser überhaupt nachgedacht haben: „Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.“ Übersetzt in verständliches Deutsch: Es soll also ein Schutz speziell  gegenüber Suchmaschinen geschaffen werden. Ein Schutz vor Suchmaschinen? Für kopiergeschützte, illegal eingestellte Werke wäre das ja noch verständlich. Aber…

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