Liebe CSU, ich erkläre Euch jetzt mal, warum eine Maut für Ausländer totaler Schwachsinn wäre

Zugegeben – der Seehofer-Horst hat da eine wirklich verblüffende Sache entdeckt: Deutschland ist quasi umzingelt von Ausland. Und in manchen von diesen Aus-Ländern müssen wir Deutschen eine Maut zahlen! Vor allem Bayern ist leider mit fast allen Nachbarländern ganz hart betroffen, denn  sowohl die Schweiz, Österreich und sogar Tschechien verlangen Mautgebühren, nur Deutschland noch nicht. Frankreich liegt auch nicht fern. Eine unglaubliche Frechheit, was der Ösi, der Franzmann und die anderen sich da erlauben! Dann sollen die bei uns gefälligst auch zahlen, wenn sie uns schon so abzocken! Wir brauchen eine Maut für Ausländer! Solches Wahlkampfgetöse von Horst mag in…

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Eine Hymne für Sachsen? Herr bewahre!

„Oh Gott, mach das aus“, rief mein Kollege schon nach wenigen Sekunden. Daran kann man sehen, dass auch wir Atheisten in großen Notsituationen spontan den Herrn anrufen. Aber es war auch ein echter Kulturschock … Dabei ist es eigentlich eine gute Sache, wenn die Jugend wieder singt. Und selbst wenn es sich dabei nur um die Junge Union handelt. Diese trällert auf Parteiversammlungen angeblich begeistert „Heil Dir im Siegerkranz“, allerdings mit einem viel besseren Text von dem Leipziger Dichter Siegfried August Mahlmann (1771 – 1826). Das künstlerisch hochwertige Ergebnis kann man online bewundern Penible Kleingeistern könnten nun einwenden, es sei…

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Schade, dass Honecker die Energiewende nicht mehr erleben durfte

Stromleitung

Linksradikale dürften momentan stinksauer sein. Da grübelt man jahrzehntelang, wie man den Scheißstaat Deutschland, dieses Schweinesystem, kaputt machen könnte, und dann stellt man fest, dass ausgerechnet die verhasste Bundesregierung das viel besser hinbekommt. Zumindest ergibt sich genau dieser Eindruck, wenn hier in einem (noch-) Industrieland einfach mal so wegen einer vagen Idee namens Energiewende eine funktionierende Stromversorgung an die Wand gefahren wird. An diesem Prozess hatten inzwischen mehrere Koalitionen ihren Anteil. Aktuell haben Energieversorgungsunternehmen die Stilllegung von 28 Kraftwerksblöcken in Deutschland beantragt. Von Vattenfall wurde bereits vorher bekannt, dass man dort darüber nachdenkt, sich komplett aus Deutschland zurück zu ziehen.…

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Die CDU und der Mindestlohn

Sollte ein Mindestlohn in Deutschland flächendeckend gleich hoch oder lokal angepasst sein? Ich bin mir da nicht sicher, tendiere aber zur überall gleichen Höhe. Das wäre sicher das einfachste und würde potentiellen Betrugsmöglichkeiten vorbeugen. Andererseits kann es schon sein, dass man in bestimmten Gegenden Deutschlands mit weniger als 8,50 € Stundenlohn besser über die Runden kommt als in anderen und dass man in einigen Regionen deshalb Jobs gefährden würde. Aber das soll hier gar nicht das Thema sein. In der aktuellen Koalitionsverhandlung zwischen SPD und CDU spielt dieser Punkt eine Rolle (hoffen wir es mal). Die CDU vertritt bekanntlich die…

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Sachsen auf den vordersten vier Plätzen!

Aber leider nur in der Liste, die der Bund der Steuerzahler aktuell kritisiert. „Mehr als 1.000.000.000 € Schaden durch die Sachsen LB“ (Zu dem Thema hat Stefanolix schon Anfang des Jahres erklärt, welche negativen Dinge sich hinter dem positiv klingenden Wort „Garantieziehung“ verbergen. Aber laut Information des Freistaates Sachsen sind die dafür notwendigen Zahlungen kein Problem für den sächsischen Haushalt. Na dann: Weiter so!) Ca. 500.000 € Mehrkosten bei einer Sporthalle in Leipzig Möglicherweise 3 Mio € Mehrkosten beim Landratsamts-Neubau in Annaberg-Buchholz Läppische 350.000 € bei einem Freibadrückbau in der Oberlausitz (ausführlicheres in den Meldungen der Sächsischen Zeitung und des MDR) Da hält sich mein Lokalpatriotismus…

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Die finanzielle Situation der städtischen Eigenbetriebe Dresdens

Unter anderem darum ging es in den letzten beiden Stadtratssitzungen. Zumindest mit der Finanzlage unserer beiden städtischen Krankenhäuser mussten wir Dresdner uns zuletzt Anfang 2012 befassen, als wir per Bürgerentscheid über deren zukünftige Geschäftsform abstimmen sollten (ausführlicheres dazu siehe meine vier Artikel zu diesem Thema: 1 2 3 4). Da beide Einrichtungen Verlust machten, sollten sie zu einer gemeinnützigen GmbH zusammen gelegt werden, womit man sich Einsparungsmöglichkeiten erhoffte  Anfang 2012 wurden die Ausgaben so geplant: Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €) Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €) Wie sich nun herausstellte, sah es Ende…

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So hat Dresden gewählt

Wie in Dresden die Wahlbeteiligung war und wie viele Stimmen die Kandidaten bei der Bundestagswahl 2013 erhielten, kann man auf der Internetseite der Stadt ansehen. Hier die Daten in Zusammenfassung: Die Wahlbeteiligung im Stadtgebiet Dresden war relativ hoch und lag kurz vor 17:45 Uhr bei  73,3 %. Im Endergebnis werden 74,1% angegeben. Zunächst das Ergebnis der Zweitstimmen aus den beiden Wahlkreisen 159 Dresden I und 160 Dresden II – Bautzen II Ergebnis Bundestagswahl 2013 Da ich mich erst im letzten Artikel etwas ironisch über Experten äußerte, die nach jeder Wahl genau erklären können, warum das vorliegende Ergebnis zustande kam oder wie…

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Argumente gegen die AfD? Die Nazikeule hilft immer!

Vorbemerkung, Nachtrag vom Dezember 2013: Diesen Artikel würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht mehr schreiben – Begründung siehe im Kommentar. Nachtrag August 2014: Angesichts der jüngsten oberpeinlichen Ideen aus der AfD habe ich sogar überlegt, diesen Artikel ganz zu löschen. Die AfD verdient inzwischen keine Verteidigung mehr.   Beim täglichen Durchsehen der News im Internet finden sich immer Beiträge, bei denen ich mir denke: Gar nicht erst damit aufhalten! Zeitverschwendung! Und dann liest man es doch … Ein Blogtext wurde heute verbreitet, in dem angeblich die Verbindung der AfD mit Nazis bewiesen wurde. Natürlich wurde im Text dann gar nichts bewiesen. Ich…

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Die Tücken des Wahl-O-Mat

Eigentlich sollte man es sich selbst denken können: Die persönliche Wahlentscheidung sollte man nicht von dem Ergebnis einer Software abhängig machen. Darauf weisen die Initiatoren des Wahl-O-Mat auch ausdrücklich selbst hin. Der Wahl-O-Mat ist eine interessante Sache, aber wie eingeschränkt brauchbar die ermittelte Wahlempfehlung sein kann zeigt sich, wenn man das System mehrfach startet und dabei einzelne Antworten nur geringfügig ändert: Das kann zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Nachdem ich den Wahl-O-Mat nun mehrfach ausprobierte, kann nur empfehlen, sich zuallererst einmal die Begründungen der ausgewählten Parteien zu den einzelnen Positionen durchzulesen. Das erklärt einige Fragen, ihre Relevanz und ihre Beantwortungsmöglichkeiten…

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Kandidatencheck

Wen soll ich wählen? Die Frage stellen sich momentan wahrscheinlich viele Bürger. Viele werden es längst wissen, weil sie aus persönlichen Prinzipien eine bestimmte Partei wählen. Aber zur Wahl stehen konkrete Personen und deren Meinungen können auch innerhalb einer Partei etwas unterschiedlich sein. Daher stellt sich auch die Frage: Welche Person vertritt in meinem Wahlkreis am ehesten meine Position? Es wird sich niemand mehr herausreden können, dies nicht gewusst zu haben, denn man kann es leicht überprüfen mit Hilfe der Seite „Kandidatencheck“, die von Abgeordnetenwatch betrieben wird. 24 Fragen wurden den Politikern gestellt, ihre Antworten kann man mit seiner persönlichen…

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