Die Konsequenz der Rostocker Rede Gauck’s auf die Blockaden am 13. Februar in Dresden

Seit Jahren verfällt man in Dresden pünktlich vor jedem 13. Februar in dieselbe Diskussion: Darf man eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremen blockieren? Vom Gefühl her schon, von der Rechtslage her nein. Durch die Rede, die Bundespräsident Gauck bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hielt, könnten Blockierer sich ab sofort auf ihn beziehen, denn er sagte: „Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“ Diese Aufforderung, sich…

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Die Piraten und ihr seltsames Feindbild „Grüne“

Denken Politiker eigentlich nach? Das fragt man sich gelegentlich, wenn man gewisse Aktionen politisch Tätiger wahrnimmt. Die Piraten scheinen insofern gut im Mainstream angekommen zu sein. Zumindest die Piraten in Thüringen. Von denen wurde – anscheinend bereits 2011 – ein Flyer mit folgender Grafik veröffentlicht: Es geht um einen Direktvergleich Piraten – Grüne, in welchem die Piraten logischerweise in allen Punkten ganz klar vorn liegen. Das kam kürzlich wieder etwas in die Diskussion, da die Piraten eine Anfrage zu diesem Vergleich beantworteten. Verblüffend an der Sache ist: Warum eigentlich bauen die Piraten ausgerechnet das Feindbild „Grüne“ auf? Man kann zwar…

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Der Umgang mit Meldedaten in der Sächsischen Praxis

Die Panik im Internet zum Thema „Die Bundesregierung will unsere Adressdaten verkaufen!“ ist anscheinend endgültig verebbt. Da man ungern schöne Gewohnheiten aufgibt, regt man sich natürlich nahtlos anhand anderer Themen über „Die da oben“ auf, aber so geht es halt zu im web 2.0. Ich habe immer öfter das Gefühl, dass man bei jedem neuen Thema vielleicht erst einmal eine Woche verstreichen lassen sollte, bevor man sich gleich reflexartig dazu äußert. In der Zeit könnte man sich noch einmal genauer mit dem Thema befassen … aber dann interessiert es freilich auch niemanden mehr. Ich möchte mich trotzdem noch einmal diesem…

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Gar nicht so neu: Handel von Meldeämtern mit Bürgerdaten

Gestern herrschte wieder große Aufregung im Netz: Das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (MeldFortG) der Bundesregierung soll es Meldeämtern erlauben, Daten der Bürger zu verkaufen. Logischerweise lehnen das nahezu alle ab. Wenn man die vielen Kommentare auf Google+ und Facebook zum neuen Melderecht überfliegt, zeigt sich leider: All diese Leute haben lediglich bis heute nie bemerkt, dass es das schon lange gibt. Die Kommunen verkaufen schon seit Jahren Daten wie Namen, Titel und Anschrift an Firmen, z.B. an Direktmarketingunternehmen. Das weiß nur kaum jemand, denn diese Information wird alles andere als mit großem Aufwand an uns Bürger übermittelt. Wenn man allerdings…

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Der Bürgerhaushalt für Dresden kommt … oder auch nicht

Vor mehr als einem Monat wurde im Dresdner Stadtrat beschlossen, dass Dresden einen Bürgerhaushalt bekommen solle. Seitdem herrscht allerdings Funkstille zu diesem Thema. Von den Fraktionen, aus der Stadtverwaltung und in der Presse hört man nichts dazu. Man kann auch nicht sagen, dass unter den Dresdner Bürgern Spuren von Begeisterung auszumachen sind, weil sie bald einen Bürgerhaushalt erhalten werden. Die wenigsten wissen überhaupt, dass es das gibt oder was das sein soll. Die Reaktion habe ich inzwischen zumindest schon bei mehreren Personen beobachtet, die sich ansonsten eigentlich recht gut mit unserer Stadtpolitik auskennen. „Bürgerhaushalt? Was ist denn das?“ Um das…

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Die sächsische NPD bekommt mediale Aufmerksamkeit

In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages (13.06.2012) gibt es den Tagesordnungspunkt 10: „Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!“. Bei einem solchen Thema wird man sich zunächst verwundert fragen, wie man auf ein solch absurdes Thema kommen kann. Das beantwortet sich sehr schnell, wenn man liest, von wem der Antrag stammt: Von der NPD. Die Abgeordneten dieser Fraktion erschienen in Thor-Steinar-Bekleidung zur Sitzung und wurden deshalb vom Landtagspräsidenten des Saales verwiesen. Allerdings nicht nur das, sondern sie wurden auch noch von der Polizei abgeholt. Und nun rollt neue mediale Aufmerksamkeit auf uns zu, denn der Vorfall wird bereits fleißig…

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ZDF: „Die Griechenland-Lüge“

„Ansehen!“ kann ich dazu nur sagen: „Die Griechenland-Lüge“. Ich habe ja nun schon so einiges über das Thema Griechenland gelesen, aber derart drastische Worte kamen zumindest im Fernsehen noch nie. Ich habe nun nach dem Ansehen auch keine Idee, wie es weiter gehen könnte mit Griechenland. Raus aus dem Euro? Ja, das wäre für die anderen Euro-Länder wohl das Beste. Aber für Griechenland selbst wird sich dadurch nichts ändern, denn auch mit der Drachme käme wohl kein Geld in die Staatskasse. In dem Film wird u.a. erklärt, warum es für die meisten Griechen – vor allem für die reichen –…

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Die Piratenpartei erklärt ihre Position zur Urheberrechtsdebatte detaillierter. Oder auch nicht.

Unter dem Titel „Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen“ beschreiben die Piraten seit gestern ausführlicher, wie sie sich die Zukunft des Urheberrechtes vorstellen. Wird dort mit eventuellen Unklarheiten oder Missverständnissen aufgeräumt, die ich kürzlich selbst kritisierte? Es klingt zunächst alles sehr engagiert: „Die Piratenpartei (…) möchte den Konsumenten (…) unmittelbar in die Verantwortung nehmen, auch in Zeiten der möglichen kostenlosen Vervielfältigung Leistungen angemessen zu honorieren“. Im Detail findet man aber die bisherigen Probleme wieder bestätigt: Die Piraten begehen weiterhin den Fehler, Unterhaltung (Literatur, CDs, DVDs) und Information (wissenschaftliche Texte) in einen Topf zu werfen und all diese…

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Urheberrecht: Wie die Piraten sich um klare Aussagen herum mogeln

Seit mehreren Wochen tobt nun schon der Streit um die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht. Ausgelöst wurde es durch Sven Regeners empörte Reaktion in einem Radiointerview, worauf dann mehrere Für- und Gegenreaktionen kamen, dann gab es den Brief der Tatort-Autoren, auch wieder begleitet von vielen Kommentaren, Blogtexten und Zeitungsartikeln. Und nun kam eine Pressemitteilung der Piratenpartei „101 Piraten sagen ‚Ja zum Urheber‘“. Die Piraten wollen ihrer Aussage zufolge also das Urheberrecht gar nicht abschaffen, sondern die Rechte des Urhebers sogar verbessen. Na prima! Dann muss sich Sven Regener ja gar keine Sorgen mehr machen über die von den Piraten angeblich…

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ZDF-Interview Claus Kleber mit M. Ahmadinedschad komplett im Wortlaut

Am 19. 03. 2012 sendete das ZDF ein Interview mit dem iranischen Präsidenten. In meinem letzten Artikel wurden von mir und mehreren Kommentatoren einige Zitate daraus erwähnt (siehe Youtube-Video „Ahmadinedschad im ZDF: ‚Atomwaffen sind unmoralisch‘“, nicht mehr verfügbar in der ZDF-Mediathek). Da nun bereits Interview-Passagen als Abschrift vorlagen, kam ich auf die Idee, diese Transkription zu vervollständigen. Das Ergebnis liegt nun hier vor (vielen Dank an die Entwickler der Transkriptions-Software F4!). Ich habe die Sätze des iranischen Übersetzers ein wenig bereinigt, wenn der Sinn der Aussagen eindeutig war und sich durch diese Verbesserung der Lesbarkeit nichts Inhaltliches veränderte. „Äh“ und ähnliche…

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