Nachtrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

In meinen letzten Artikel zu diesem Thema schrieb ich am Ende, dass niemand so richtig plausibel erklärt, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum muss also unbedingt eine (g)GmbH gegründet werden, warum sollten Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb möglich sein? Das wird in einem Interview erklärt, welches mit Michael Schmehlich (GRÜNE) und Tilo Kießling (LINKE) geführt wurde und im Rahmen einer Interviewreihe auf Coloradio kam. Schmehlich ab 7:30 min: „Das sog. Medizinische Versorgungszentrum muss in Form einer GmbH gebildet werden – das verlangen…

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Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid

Seit einigen Tagen liegt die Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid „Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt“ bei mir auf dem Tisch. Ich habe immer noch keine Meinung dazu, aber der Bürgerentscheid ist bereits am 29.1.: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Wie soll man am sinnvollsten abstimmen? Die Befürworter weisen darauf hin: „Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.“ Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für „Ja“ beziehungsweise für „Nein“ votieren. Allerdings ist mir nicht…

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Bundespräsident Wulff erhält unerwartete Hilfe

Gestern Abend durften wir ein journalistisches Highlight erleben, als sich Christian Wulff den bohrenden Fragen von Ulrich Deppendorf und vor allem denen von Bettina Schausten stellen musste. (Ironie Ende) Leider wird dieses Interview weder in die Annalen des kritischen Fernsehjournalismus eingehen, noch wird es Herrn Wulff in der Liste der „Bundespräsidenten mit Stil“ nach oben katapultieren. Doch dazu später mehr. Was in der Sendung ziemlich genial war: Bettina Schaustens versehentliche Unterstützung für Wulff. Das Thema waren seine kostenlosen Übernachtungen bei Freunden: 15:33 min, Wulff: „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland…

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Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig

Das scheint heute irgendwie in den Medien etwas unter zu gehen, aber es wurde auch schon vor vier Tagen praktisch nirgends erwähnt (außer hier und heute immerhin hier): Vor einem Internationalen Strafgerichtshof wurden George W. Bush und Tony Blair wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Sicher – Blair und Bush waren gar nicht erst dort und dieser Gerichtshof  in Kuala Lumpur (Malaysisa) wird zwar ein wenig respektiert aber ansonsten nicht akzeptiert. Zumindest nicht von den USA. Es hat für die beiden Herren deshalb auch keine weiteren Auswirkungen. Ich wollte es deshalb…

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Der Iran baut Atombomben – warum auch nicht?

Laut Nachrichtenlage plant der Iran wieder einmal den Bau einer Atombombe. Möglicherweise sind sogar zwei Stück geplant. Zumindest gibt es Indizien, dass sich nicht ausschließen lässt, dass dieses Land versucht, sich möglicherweise in den nächsten Jahren entsprechende Technologie-Kenntnisse zu beschaffen – kurz: Die Iraner produzieren die Bombe praktisch schon in Serie! Das taten die Iraner bereits vor einigen Jahren – zufälligerweise genau in der Zeit, als man in den USA Gründe suchte, mal wieder irgendein Land angreifen zu können. Eine Weile war es dann still im Iran – zufälligerweise genau in der Zeit, als die US- und NATO-Soldaten erst einmal…

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Drei Lesetipps und ein Video

Zwei sehr informative Texte von Jens Berger auf den Nachdenkseiten zum Thema „Eurokrise“: Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte sowie Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« Thema USA: Die widersprüchlichen USA – Zwischen Religion und Aufklärung, zwischen Tea Party und Occupy Wall Street: Warum die Amerikaner so sind, wie sie sind Und abschließend noch ein Video, in dem ein Kabarettist uns einfachen Bürgern anschaulich erklärt, wie absurd die Finanzwelt funktioniert. Sehr witzig, aber – wie ein anwesender Experte bestätigt – leider wahr. (Aus einer Fernsehsendung, die ich ansonsten nie freiwillig ansehen würde.) [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=iq3se1MShiI&feature=youtu.be]

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Gregor Gysi erklärt den Euro-Rettungsschirm

Als es vor wenigen Tagen hieß, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei beschlossen worden, hielt ich das spontan für eine gute Sache. Ja, ich bin schon ein wenig naiv! Ich dachte nämlich, da würden die Gläubiger einfach auf einen Teil der Schulden verzichten müssen. Aber glücklicherweise besteht für diese Anleger keine Gefahr. Das erklärte Gregor Gysi am 26.10.2011 bei der „Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF“, da er gegenüber der Regierung der Meinung war: „Sie haben ein Chaos geschaffen, das alle überfordert – ich behaupte, das Parlament, ich behaupte auch die Medien und erst recht die…

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Sächsisches Politbarometer

Die Leipziger Volkszeitung bringt heute das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, wie aktuelle Wahlen zum sächsischen Landtag ausgehen würden (hier etwas kompakter in der SZ). Das Ergebnis kann man sicher eher ignorieren, denn die Wahl ist erst in zwei Jahren. Ob dann zum Beispiel unsere Liquid-Piracy-Partei noch auf 8 Prozent kommt, wagte ich zu bezweifeln, wenn sie auch weiterhin zu nichts eine Meinung hat. Viel beeindruckender fand ich die ausgewerteten Beliebtheitsgrade unserer sächsischen Politiker. Auf Platz eins liegt dort Stanislaw Tillich. Das ist auch völlig logisch – er hat auf Plakaten und Pressefotos immer das zuversichtlichste Lächeln und beim eher konservativen…

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Viele neue Arbeitsplätze in Sachsen, Subventionen und was das mit Armut in Afrika zu tun hat

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat Grund zur Freude: In der kleinen sächsischen Gemeinde Stauchitz werden neue Arbeitsplätze entstehen! Da versteht es sich von selbst, dass man sich nicht kleinlich gibt, sondern dies mit ein paar Subventionen fördert. Und auch der weltgrößte Hähnchenzüchter Erich Wesjohann hat Grund zur Freude, denn „nirgendwo in Deutschland gibt es so viel Fördergeld für ihn“. (SZ, 11.10.2011) In diesem Artikel der SZ kann man nachlesen, wie viele Arbeitsplätze in Stauchitz neu entstehen werden (zwei) und wie viel Fördergeld sich damit auf jeden dieser beiden Jobs verteilt (jeweils etwa 300.000 €). Lohnt es sich für einen Staat,…

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Einfache Erklärung der Euro-Krise mit ein paar Anmerkungen

Seit einigen Tagen wird ein Video im Internet weiter empfohlen, worin die Eurokrise sehr anschaulich dargestellt wird. Entdeckt habe ich es auf Spiegelfechter. Von wem der Film stammt, ist nicht ganz klar – in den Spiegelfechter-Kommentaren vermutete man das Gewerkschaftsumfeld. Hier der Film, versehen mit zwei Anmerkungen und einem Kritikpunkt: Was mir dabei u.a. durch den Kopf ging: 2:00 min: „In den Banken geht es zu wie in einem Casino. Es wird auf Teufel komm raus gezockt. Länder wie Griechenland (…) sind zum Spielball von Spekulanten geworden“ Das stimmt zwar alles, aber hier wird nicht erwähnt, wieso diese Länder überhaupt…

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