PEGIDA macht Werbung für www.pi-news.net

Man kann es nicht anders sagen: Die Veranstaltung PEGIDA wird immer dümmer und peinlicher. Seit letzter Woche, also seit dem 23.03.2015 macht man dort ganz offen Werbung für „Politically Incorrect“. Und zwar nicht nur auf irgendeinem mitgetragenen Plakat, sondern auf der Bühne: Das muss ich jetzt nicht weiter erklären, oder? Aber für PEGIDA-Besucher ist PI offenbar nur ein völlig harmloser „größter politischer Blog“, weshalb man sich also keine Gedanken bei solcher Werbung machen muss. Man macht sich dort ja ohnehin keine Gedanken, mit wem man sich abgibt. Insofern passt das schon.

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EEG-Umlage: Was ist eigentlich eine Subvention?

Stromleitung

SPIEGEL ONLINE meldete gestern, dass die Bundesregierung „zwei weitere Industriebranchen von der sogenannten Ökostromumlage befreien“ will, was die Kosten der Energiewende weiter in Richtung der kleinen Verbraucher verschieben könnte. Das wird sicher kaum einem uns „kleinen Verbrauchern“ gefallen, und die Grünen kritisierten es auch umgehend: „Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß“, sagt Fraktionsvize Oliver Krischer.“ (SPIEGEL ONLINE) Leider ist das wieder so eine typische Verdrehung der Tatsachen, denn liegt hier tatsächlich eine Subvention vor? Man könnte einwenden: Was soll’s? Ein Oppositionspolitiker hat, wie so oft, reflexartig an der Regierung herum genörgelt … normale Verhaltensweise, steht wohl so in seiner…

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Amerikanische Söldner von Blackwater in der Ukraine?

Bis zu 500 amerikanische Söldner sind in der Ukraine im Einsatz. Das sagte Michael Lüders (Sicherheitsexperte Nahost) in einem schon im Januar gesendeten Interview auf Phoenix. Wenn das mit Blackwater (inzwischen „Academi“) stimmt, wäre das eine klare Einmischung der USA in der Ukraine. Es ist kaum vorstellbar, dass sich ein anderer Geldgeber für diese Firma gefunden haben sollte. Poroschenko wird sich das finanziell wohl eher kaum leisten können. Aber auch wie bei den angeblich in der Ukraine vorhandenen Truppen und Panzern aus Russland ist zu fragen: Stimmt es? Michael Lüders sagt in der Sendung von Phoenix nur, es „sollen“ Söldner von Blackwater dort sein.…

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PEGIDA-Besucher sollten sich allmählich doch fragen, wem sie da eigentlich folgen

RuptlyTV, der Ableger von Russia Today ist bei PEGIDA immer gern gesehen. Denn im Unterschied zu den deutschen Medien, die immer nur lügen und alles verdrehen, haben russische Medien bekanntlich immer nur die Wahrheit gesendet und noch nie etwas einseitig dargestellt. So einfach scheint die Welt zumindest für PEGIDA-Besucher zu sein. Gestern Abend, also am 09.02.2015, wurde von RuptlyTV wieder per Livestream die PEGIDA-Demonstration übertragen, die erste nach mehreren Wochen Pause. Erstaunlich war, wer da nach etwa 20 Minuten vor der Bühne auftauchte: Lutz Bachmann. War der nicht zurück getreten? Aber laut seiner Armbinde war er hier offensichtlich nur „Ordner“.…

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Gedanken zu Jürgen Todenhöfers „7 Punkte über das Phänomen IS“

Unter der dicken Schlagzeile „Terrorismus hat mit Islam so wenig zu tun wie Vergewaltigung mit Liebe“ hat der Publizist Jürgen Todenhöfer kürzlich „7 Punkte über das Phänomen IS“ veröffentlicht. Das geht aktuell auf Facebook herum und gipfelt in begeisterten Kommentaren wie „Ich wünsche mir Herrn Dr. Todenhöfer als Bundeskanzler!“ und ähnlichem. Als Leser findet man im ersten spontanen Überschwang zwar oft etwas toll, aber wenn man speziell über Todenhöfers sieben Punkte noch ein zweites Mal nachdenkt, wirken einige davon dann gar nicht mehr so durchdacht. Eigentlich betrifft das sogar fast alle seiner Punkte. Gehen wir sie einmal durch: 1. Terrorismus hat mit Islam so…

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Sächsische Landeszentrale für politische Bildung: Kritik erwünscht!

Diskussion bei einer Veranstaltungen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu Pegida e.V.

Als Vermittler hat man keine leichte Aufgabe. Wer zwischen streitenden Parteien vermitteln will, läuft automatisch Gefahr, dass er den Zorn beider Seiten auf sich lenkt und anschließend erst recht richtig viele Feinde hat. Bequemer ist es da schon, sich nur einer der gegenüberstehenden Positionen anzuschließen. So ist man wenigstens unter seinesgleichen und hat wenigstens deren Beifall sicher. Und noch bequemer ist es, gar nichts zu tun. Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung (SLpB) erhielt nach dem vergangenen Montag erstaunlich viel Kritik dafür, dass er PEGIDA die Möglichkeit gab, eine Pressekonferenz in den Räumen der SLpB durchzuführen. Erstaunlich…

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Kein leichter Job: Pegida-Versteher

Ich bin grundsätzlich ein Gegner der Nazikeule und denke, dass man mit vermeintlichen Gegnern erst einmal reden sollte. Insofern bin ich also anscheinend ein Pegida-Versteher. Aber seit der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ und vor allem seit der heutigen Pegida-Pressekonferenz muss ich schon sagen: Diese Bereitschaft fällt mir zunehmend schwer. Ich sehe da immer weniger, was es zu verstehen gibt. Zumindest was die Organisatoren betrifft. Mein Eindruck ist, dass diese Gruppe um Lutz Bachmann und Kathrin Oertel völlig überrascht und überfordert ist von dem unerwartet hohen Zulauf und dass sie nun keine Idee hat, was sie eigentlich damit anstellen soll. Denn…

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Der Unterschied zwischen Asylbewerbern, Asylberechtigten und anderen Einwanderern

… oder: Warum Winterabschiebungen nicht falsch sind und Sachsen nicht asylfeindlich ist. Viele Medien berichteten gestern über die „Kundgebung für Weltoffenheit und Dialog“ und es war gut, dass damit außerhalb Dresdens die Nachricht ankam: Hier sind gar nicht alle ausländerfeindlich! Egal, ob man Pegida-Besuchern so eine pauschale Ausländerfeindlichkeit tatsächlich nachsagen kann – diese Sichtweise auf Dresden dürfte zumindest teilweise eingetreten sein und insofern kann ein gegenteiliges Signal nicht schaden. Da schon viel darüber geschrieben wurde, muss ich das eigentlich nicht auch noch tun. Zwei Rednern konnte ich bei einem Thema gestern aber nicht zustimmen. Ich weiß nicht, wer der Mann vor Pfarrer Christian Behr…

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Mit Nazis reden?

Soll man mit Rechtsradikalen reden? Wiglaf Droste-Kenner würden das ablehnen. Aber gestern Abend geriet ich in arge Zweifel, was unsere Strategie betrifft, uns einfach nur von ihnen zu distanzieren. Auslöser war ein Interview mit dem Vorstandssprecher eines großen, muslimischen Verbandes zum Thema Anschlag auf „Charlie Hebdo“, zu dem ich in einem Kommentar u.a. bemerkte: Warum gehen die muslimischen Verbände nicht stärker gegen die Fanatiker aus ihrer eigenen Religion vor? Darauf ergab sich ein Dialog mit jemandem, der in Kurzform so verlief: Anderer: Wie sollen die Verbände denn konkret gegen Fanatiker vorgehen? Ich: Keine Ahnung, aber sie haben doch noch am…

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Darf Satire alles? Vielleicht ist das die falsche Frage

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ kam es vereinzelt zu Diskussionen, ob die Karikaturisten den Vorfall nicht selbst mit provoziert hätten, weil ihre Werke beleidigend für Muslime waren. In solchen Zusammenhängen fällt schnell das Argument: Das ist aber Satire. Satire darf das. Satire darf alles. Zufälligerweise hat Kurt Tucholsky, von dem dieses Zitat stammt, heute seinen 125. Geburtstag. Aber stimmt das? Darf Satire wirklich alles? Tucholsky hat seinen berühmten Satz eigentlich mehr im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen, unter anderem mit Militarismus erwähnt. Bei der Kritik solcher Themen darf aus meiner Sicht gern alles oder zumindest sehr viel gestattet…

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