Kategorie: Politik

Pressefreiheit à la Sachsen – wir basteln uns einen Skandal

Mit Bemerkungen wie „typisch sächsische Verhältnisse“ wurde vor zwei Tagen ein Artikel im Netz geteilt, in dem der skandalöse Vorfall beschrieben wird, wie die sächsische Polizei in Heidenau einen Fotojournalisten an der Ausübung seiner Arbeit hinderte. Das Problem daran ist: Ich kann die Beamten gut verstehen und halte den angeblichen Skandal für völlig an den Haaren herbei gezogen. Was ist passiert? Der Autor Roland Geisheimer beschrieb in seinem Artikel „Pressefreiheit à la Sachsen“ den Fall des Fotojournalisten Nick Jaussi. Dieser fotografierte Beamte der 2. Hundertschaft aus Dresden. Einer von ihnen trug ein Abschussgerät für Tränengasgranaten. Nach dem Jaussi die Szene…

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Im Land der Masochisten: Wir sind an allem schuld! (Teil 2)

Im letzten Artikel ging es um den wahrscheinlich nur in Deutschland zu beobachtenden Hang, sich selbst für alles Übel in der Welt schuldig zu fühlen. Auch beim Thema Asylpolitik ist dieser Effekt zu beobachten. Wenn Asylbewerberzahlen steigen, sehen wir die Schuld daran gern zuerst bei uns selbst. Besonders logisch ist das aber nicht. Manchmal geschehen negative Dinge in der Welt auch ohne unser Zutun. Menschen fliehen vor Krieg, weil wir Waffen liefern Ein häufig gebrachtes Argument, warum wir uns nicht über steigende Flüchtlingszahlen beschweren sollten, ist: Die Menschen fliehen aus den Kriegen, für die wir die Waffen liefern. Wer Waffen…

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Im Land der Masochisten: Wir sind an allem schuld!

Das dritte Rettungspaket für Griechenland ist beschlossen und ich könnte wetten, dass sich die Wenigsten bereits mit den konkreten Details der Vertragsbedingungen auseinander setzen konnten. Aber Fakt ist für die Kommentarschreiber im Netz schon einmal: Deutschland ist in der ganzen Geschichte natürlich wieder die Verkörperung des Bösen! Aber das ist ja normal. Wenn irgendwo in der Welt etwas schief geht, was auch Deutschland betrifft, dann ist Deutschland automatisch immer selbst daran schuld. Den Effekt beobachte ich schon lange und seit Monaten zeigt sich das wieder sehr deutlich bei den Themen Griechenland und Asylpolitik. Mir wird es immer mehr zum Rätsel,…

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Dresden Fernsehen stellt die OB-Kandidaten vor

Dresden Fernsehen hat bisher drei halbstündige Interviews veröffentlicht, in denen jeweils ein Kandidat der Dresdner Oberbürgermeister-Wahl 2015 vorgestellt wird. Die Zugriffszahlen auf YouTube fallen bisher ziemlich gering aus: Ulbig 65, Hilbert 101, Stange 142 Aufrufe. Als Pessimist könnte man darin sehen, dass wir Wähler offenbar kein Interesse an ausführlichen Auskünften haben und dass Wahlplakate mit nur drei Worten leider doch das wichtigere Instrument im Wahlkampf sind. Ich entscheide mich aber für die Position des Optimisten und vermute: Bisher haben die Videos einfach nur zu wenige Leute bemerkt. Und vielleicht haben die Interessierten schon alles auf den Internetseiten der Kandidaten gelesen.…

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Regine Töberich und der Stadtrat: Wenn alle kräftig über das Ziel hinaus schießen

Sieht jemand bei dem Thema „Marina Garden“ durch? Ich habe da auch Defizite. Dieser Artikel ist das vorläufige Fazit meines Versuchs, ein wenig schlauer aus der Sache zu werden. Deutlich ist, dass beide Seiten gravierende Fehler machen – sowohl Frau Töberich als auch der Stadtrat. Einer meiner Irrtümer bei diesem Themenkomplex war lange Zeit, „Marina Garden“ und die „Hafencity“ wären dasselbe. Der Name suggeriert das zwar, zumal auch gelegentlich die Bezeichnung „Marina City“ auftauchte, aber es ist falsch. Das Bauprojekt „Marina Garden“ ist nur ein kleiner Teil im gesamten Gebiet „Leipziger Vorstadt – Neustädter Hafen“. In dieser Gesamtfläche befanden sich…

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OB-Wahl Dresden: Kreativität auf Wahlplakaten

Wahlplakat Hilbert Ärmel hochkrempeln

Dirk Hilbert kann wirklich froh sein, dass ich mich bei Wahlentscheidungen nicht von Wahlplakaten beeinflussen lasse (zumindest versuche ich das). Ansonsten hätte er jetzt schlechte Karten bei mir. Wer kommt nur immer wieder auf dieses geniale Motiv, bei dem sich ein Politiker gerade die Hemdsärmel hoch krempelt? So etwas tüfteln sicher hochbezahlte Werbefachleute nach langen brainstormings aus und deshalb sind solche Motive „Anpacken für Dresden“ seit Jahren ein beliebter Klassiker für unsere Wahlplakate. Auch hinter der dramatische Ausleuchtung mit dem Blick in die lichte Zukunft steckt sicher ein sehr subtiles Konzept. Nur halb so visionär wirkend wäre Hilbert auch ausreichend gewesen: Ansonsten hat auch bei den anderen Plakaten die Kreativität der Fotografen wieder…

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Liebe Außerirdische, schaltet mal bitte eine Parallelwelt für Tatjana Festerling frei!

Das fände ich ziemlich praktisch, denn dort könnten wir Tatjana Festerling spaßeshalber wirklich zur Oberbürgermeisterin wählen, ohne dass hier Schaden entsteht. Anschließend könnten sich die erstaunten PEGIDA-Fans in dieser Parallelwelt mit ansehen, dass ein OB gar nicht so sehr viel ändern kann, vor allem wenn es um Landes- oder Bundesthemen wie Asyl geht, sie könnten miterleben, dass Frau Festerling auch andere übergeordnete Rahmenbedingungen einhalten muss, sie würden erleben, dass wir auch weiterhin die gefürchteten „Asylantenströme“ und „Asylbetrüger” in Dresden hätten … und sie würden irgendwann bemerken, dass sie damals im Juni 2015 bei der OB-Wahl einfach nur einer drittklassigen Trittbrettfahrerin…

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PEGIDA macht Werbung für www.pi-news.net

Man kann es nicht anders sagen: Die Veranstaltung PEGIDA wird immer dümmer und peinlicher. Seit letzter Woche, also seit dem 23.03.2015 macht man dort ganz offen Werbung für „Politically Incorrect“. Und zwar nicht nur auf irgendeinem mitgetragenen Plakat, sondern auf der Bühne: Das muss ich jetzt nicht weiter erklären, oder? Aber für PEGIDA-Besucher ist PI offenbar nur ein völlig harmloser „größter politischer Blog“, weshalb man sich also keine Gedanken bei solcher Werbung machen muss. Man macht sich dort ja ohnehin keine Gedanken, mit wem man sich abgibt. Insofern passt das schon.

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EEG-Umlage: Was ist eigentlich eine Subvention?

Stromleitung

SPIEGEL ONLINE meldete gestern, dass die Bundesregierung „zwei weitere Industriebranchen von der sogenannten Ökostromumlage befreien“ will, was die Kosten der Energiewende weiter in Richtung der kleinen Verbraucher verschieben könnte. Das wird sicher kaum einem uns „kleinen Verbrauchern“ gefallen, und die Grünen kritisierten es auch umgehend: „Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß“, sagt Fraktionsvize Oliver Krischer.“ (SPIEGEL ONLINE) Leider ist das wieder so eine typische Verdrehung der Tatsachen, denn liegt hier tatsächlich eine Subvention vor? Man könnte einwenden: Was soll’s? Ein Oppositionspolitiker hat, wie so oft, reflexartig an der Regierung herum genörgelt … normale Verhaltensweise, steht wohl so in seiner…

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Amerikanische Söldner von Blackwater in der Ukraine?

Bis zu 500 amerikanische Söldner sind in der Ukraine im Einsatz. Das sagte Michael Lüders (Sicherheitsexperte Nahost) in einem schon im Januar gesendeten Interview auf Phoenix. Wenn das mit Blackwater (inzwischen „Academi“) stimmt, wäre das eine klare Einmischung der USA in der Ukraine. Es ist kaum vorstellbar, dass sich ein anderer Geldgeber für diese Firma gefunden haben sollte. Poroschenko wird sich das finanziell wohl eher kaum leisten können. Aber auch wie bei den angeblich in der Ukraine vorhandenen Truppen und Panzern aus Russland ist zu fragen: Stimmt es? Michael Lüders sagt in der Sendung von Phoenix nur, es „sollen“ Söldner von Blackwater dort sein.…

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