Perfekte Informationsflüsse bei der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden

Der Informationsfluss zwischen der Stadt Dresden und der sächsischen Landesregierung macht gegenwärtig den Eindruck: Professionell ist anders. Am 04.03.2014 erschien in der Sächsischen Zeitung die Meldung, dass ein Standort für ein neues Asylbewerberheim gefunden wäre. Das gab Anlass zu Kritik, denn dieses Gebäude sollte direkt neben dem Dresdner Gefängnis gebaut werden. Zwei Tage später erzählte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) in der Stadtratssitzung, das sei gar nicht richtig, man hätte lediglich über verschiedene Standorte nachgedacht, von denen der Hammerweg nur eine Möglichkeit von mehreren gewesen sei. Beschlossen sei gar nichts (siehe Nachtrag).  Heute, also nur 6 Tage später, teilte der Sprecher der Landesdirektion Sachsen mit, dass durchaus exakt an dieser Stelle, Ecke Stauffenbergallee/Hammerweg,  der Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geplant sei. Es ist doch – gerade für einen Baubürgermeister – schön, wenn er aus der Zeitung etwas über neue Bauvorhaben in seiner Stadt erfährt.

Der geplante (?) Standort an der Stauffenbergallee ist ziemlich diskussionswürdig. Man könnte zwar einwenden, es sei ja kein Asylbewerberheim, sondern nur eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der man lediglich drei Monate zubringen muss. Man könnte auch sagen, ein Kriegsflüchtling hätte vielleicht andere Sorgen als eine nicht ganz so optimale Wohngegend und Hauptsache sei doch, dass überhaupt solche Einrichtungen gebaut würden. Zumal in der Gegend wenigstens keine Ablehnung durch Anwohner zu befürchten sei. Aber andererseits ist es eben durchaus nicht sehr nett gegenüber Flüchtlingen, wenn man sie zunächst gegenüber der Müllabladestelle, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gefängnis und zur Polizei unterbringt. Sehr feinfühlig ist das nicht und das Wort „Willkommenskultur“ traut man sich in dem Zusammenhang gar nicht in den Mund zu nehmen. Es wäre für alle Beteiligten sicher besser, wenn man sich für einen anderen Standort entscheiden könnte.

Transkript, Auszug der Stadtratssitzung 6.3.2014, Videoaufzeichnung Teil 2 ab 10:00 min

(Tut mir leid, dass ich Herrn Baur von der NPD zitieren muss, aber diese Partei fühlt sich bei „Ausländer“-Themen immer sehr zuständig, Fragen zu stellen und nur er sprach das Thema an.)

Baur: … eine Frage zum sogenannten „Konzept 3x 500“ von Sachsens Innenminister Ulbich, dieses Konzept sieht ja vor, dass neben der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz noch zwei weitere entstehen sollen, nämlich eine in Leipzig und eine in Dresden, ich hatte mich vor einer Weile mal erkundigt, wo diese Erstaufnahmeeinrichtung … hier in Dresden entstehen soll, ich habe dann am 24. Februar eine Antwort bekommen, dass Sie zu dem Zeitpunkt noch nicht wussten, wo diese Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll, und nur fünf Tage später stand dann in der Dresdner Morgenpost ganz genau, wo das alles werden soll, also oben am Hammerweg, es entsteht da etwas der Eindruck, dass die Presse besser Bescheid weiß was hier in der Stadt passiert, als die Stadtverwaltung, deswegen habe ich folgende Fragen dazu:

Ab welchem Zeitpunkt war Ihnen der genaue Standpunkt der Erstaufnahmeeinrichtung bekannt? Gibt bzw. gab es Gespräche mit der zuständigen Landesdirektion und der Stadt Dresden zu dem geplanten Vorhaben? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt wurde die Stadt Dresden bei der Suche nach einem geeigneten Objekt für die Erstaufnahmeeinrichtung (…) mit einbezogen? Und in welcher Form und auf welcher Ebene findet die Kommunikation zwischen Stadt und Land zu diesem Thema statt?

Marx: Ja, Herr Baur, manchmal sind wir auch überrascht, was in der Zeitung steht. Das war in diesem Fall auch konkret so (…) Wir haben am 5.12. ein großes Gespräch im letzten Jahr bei mir gehabt, und zwar hat das SIB gebeten, mal mit uns zu sprechen. Die haben uns das dargestellt, was Sie uns gerade beschrieben haben, dass man Erstaufnahmeeinrichtungen bei uns in Dresden unterbringen wollte, mit der Problematik der Örtlichkeit, weil Erstaufnahmeeinrichtungen etwas andere Ansprüche setzen an die Örtlichkeit und an die bauliche Voraussetzung. Das war das Thema, das war für uns auch neu, das war aber eigentlich gar nicht so das tragende Thema, sondern wir haben unter anderem ein, zwei, drei andere Standorte betrachtet und unter anderem war auch der Hammerweg dabei (…) aber es war nicht konkretisiert zu dem Zeitpunkt, sondern einfach wo könnte man theoretisch was machen, wir hatten also Hamburger Str, Breitscheidtstr. … hatten wir mal alles angedacht, eigentlich nur als Ideengründung. Seitdem haben wir keinen weiteren Kontakt mehr mit dem SIB in dieser Frage gehabt und damit erübrigen sich auch Ihre ganzen anderen Fragen dahingehend weil … es ist bei uns einfach nichts aufgelaufen mehr und da muss man das SIB tatsächlich auch fragen, ob das die Informationspolitik ist, die man haben möchte. Mehr kann ich eigentlich nicht dazu sagen, mehr Informationen (…) haben wir eigentlich auch nicht.