Bürokratie jetzt! Keine Fördermittel mehr ohne Verfassungstreue

In der heutigen Landtagssitzung könnte ein Thema wichtig werden, welches für sächsische Politiker eine Änderung bei der Altersversorgung umsetzt. Der SZ-Artikel „Landtag plant neue Politikerrente ab 62“ (1) sorgte deshalb gestern für viel Gesprächsstoff. So ganz nebenbei steht aber auch ein zunächst harmloser klingendes Thema auf der Tagesordnung, wie man einer Pressemitteilung der CDU Sachsen…

Neue gesetzliche Auflagen für uns Blogger?

„Na wunderbar“, dachte ich beim Lesen des Telepolis-Artikels „Berliner Linkspartei winkt JMStV durch“. Anscheinend kommt die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages tatsächlich auf uns zu. So, wie ich das verstanden habe, muss dann jede Internetseite eine Altersfreigabe enthalten. Und ich weiß nicht, ob das noch weitere Auswirkungen hat. Zu „jede Internetseite“ gehört natürlich auch jeder Blog. Da gibt…

Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen – warum eigentlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Art der Hühnerhaltung heute untersagt (1), (2). Bis vor kurzem hätte ich bei so einer Meldung noch spontan „richtig so!“ oder „na, endlich!“ gesagt. Dummerweise stieß ich erst vor wenigen Tagen in der NDR-Mediathek auf einen Film, der mein Weltbild wieder einmal leicht anknackste. Der Produzent hatte sich mit der Frage…

Fragen zum Schlichterspruch Heiner Geißlers

1. Ist ein Schlichterspruch wirklich bindend? Nachdem gestern die S21-Gegner weitere Proteste ankündigten, erschienen bald Meinungen, dass die Gegner schon zur Kenntnis nehmen sollten: Wer sich auf ein Schlichtungsverfahren einlässt muss auch das Urteil akzeptieren. Andere Kommentatoren meinten, nein – so richtig bindend sei das gar nicht … Aber wenn nicht – warum hätte man…

Kopftuchstreit an 101. Mittelschule in der Johannstadt

Nun haben wir also auch in Dresden ein kleines Kopftuch-Problem: DNN – „Kopftuchstreit an 101. Mittelschule in der Johannstadt: Zwei Mädchen müssen wechseln“: „Anlass ist eine Dresdner Mittelschule, deren Hausordnung das Tragen von Kopfbedeckungen generell verbietet. Zwei afghanische Mädchen mussten sich daher eine andere Schule suchen.“ Nun kann man sich nach dem Lesen dieser Meldung über…

Sieger-Projekt nimmt Demokratiepreis nicht an

Beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie verweigerte ausgerechnet der Gewinner-Verein die Ehrung. „Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine ‚antiextremistische‘Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. (…) Sie (die Projekte und Vereine, Anm. von mir) sollten sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern auch erklären, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner…

Wogegen man sich momentan per Mausklick entrüsten kann

Wie bereits früher erwähnt, erhält man ja oft Mails mit Hinweisen auf aktuelle Petitionen, bei denen man sich gegen oder für etwas engagieren kann. Manchmal erinnert mich das an eine alte Karikatur, die ich mal irgendwo gesehen habe: Zwei alternativ gekleidete Paare sitzen zusammen und der eine Mann fragt das andere Paar: „Und … wogegen habt…

Warum werden Politiker immer so laut?

Gestern in den Nachrichten beim SPD-Parteitag konnte man es wieder erleben: Redner, die sich ereifern und immer lauter werden, bis sie fast schreien. Die hier in Ausschnitten gezeigten Herr Gabriel und Frau Nahles sind nur Beispiele – man kann das bei allen Parteien genauso beobachten. Wobei ich das Gefühl habe, je linker, desto lauter. Inhalt…

Neue Regelung der Bundesregierung: Einkommensteuer bald von der Steuer absetzbar!

Momentan sorgt die Meldung in Deutschland für Verwirrung, dass die geplante Brennelementesteuer von den Stromkonzernen beim Finanzamt als Betriebskosten abgesetzt werden kann (1): “ … Die Brennelementesteuer bringt dem Bund jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Hintergrund ist, dass die…

Vorschlag für die Berechnung von Politikergehältern

Die Dresdner Stadträte wollen mehr Geld. Dies zu fordern ist ihr gutes Recht, so wie auch jeder Angestellte einer Firma das Recht hat, jederzeit mehr Geld zu fordern. Der Unterschied ist nur, dass sich in den letzten Jahren sicher immer weniger Leute trauten, nach Gehaltserhöhungen überhaupt zu fragen. Da Politikergehälter* von Steuerzahlern stammen (deren Löhne und…