Lars Lindemann (FDP) beseitigt Ärztemangel auf dem Land

Manchmal habe ich den Verdacht, in unseren jeweiligen Regierungsparteien geht jeden Monat ein Rundschreiben um: „Liebe Parteimitglieder! Denkt Euch mal bitte wieder irgendeine schwachsinnige Idee aus. Je unsinniger, desto besser. Es winken wie üblich tolle Preise!“ Warum? Na ganz einfach: Dann sind wir als Volk wieder schwer beschäftigt, uns darüber aufzuregen und zu diskutieren. Und man kann als Regierung in Ruhe andere Dinge durchwinken. Auf diese sollte man also stets achten, wenn wieder jemand mit einer neuen seltsamen Idee kommt. Vor diesem Hintergrund wird möglicherweise nachvollziehbar, warum Lars Lindemann (FDP) mit dem Vorschlag kam, Patienten sollen ihren Arzt in Regionen…

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Political Correctness: „Muslima“ oder „Muslimin“?

Wieso sagt man eigentlich „Muslima“ statt „Muslimin“? Schließlich sagt man ja auch nicht Jüda oder Christa* und schon gar nicht Lehrera, Friseura, Verkäufera und so weiter.  Im Deutschen Sprachgebrauch ein „in“ an solche weiblichen Wortformen zu hängen, ist nun einmal normal … wieso dann plötzlich diese Abweichung? Von der man bis vor wenigen Jahren auch noch nie etwas gehört hatte. Handelt es sich hier wiedermal nur um (wie üblich übertriebene) political correctness? Mit der Frage hatten sich auch bereits Andere beschäftigt. Ich stieß bei der Recherche u.a. auf diesen Text: Ist eine muslimische Frau eine Muslima oder Muslimin? Der Verfasserin ging…

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Bürokratie jetzt! Keine Fördermittel mehr ohne Verfassungstreue

In der heutigen Landtagssitzung könnte ein Thema wichtig werden, welches für sächsische Politiker eine Änderung bei der Altersversorgung umsetzt. Der SZ-Artikel „Landtag plant neue Politikerrente ab 62“ (1) sorgte deshalb gestern für viel Gesprächsstoff. So ganz nebenbei steht aber auch ein zunächst harmloser klingendes Thema auf der Tagesordnung, wie man einer Pressemitteilung der CDU Sachsen vom 09.12.2010 entnehmen kann: „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wird der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Demokratie in Sachsen verteidigen – Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!“ führen. Hintergrund ist die derzeitige öffentliche…

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Neue gesetzliche Auflagen für uns Blogger?

„Na wunderbar“, dachte ich beim Lesen des Telepolis-Artikels „Berliner Linkspartei winkt JMStV durch“. Anscheinend kommt die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages tatsächlich auf uns zu. So, wie ich das verstanden habe, muss dann jede Internetseite eine Altersfreigabe enthalten. Und ich weiß nicht, ob das noch weitere Auswirkungen hat. Zu „jede Internetseite“ gehört natürlich auch jeder Blog. Da gibt es also wieder neue juristische Dinge, mit denen wir uns auseinander setzen dürfen, um halbwegs abmahnsicher zu bleiben. Ich war schon vor einigen Monaten ziemlich erstaunt, als ich feststellte, dass man auch als vermeintlich privater Blogger der Impressumspflicht unterliegt (nur weil man eine Seite privat…

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Wem nutzt Wikileaks?

„Wikileaks hat eine Liste mit Objekten weltweit ins Netz gestellt, die als wichtig für die nationale Sicherheit der USA erachtet werden“ (1) – bei dieser gestrigen Meldung fragte ich mich, ob an der Meinung Andreas von Rétyis (2) nicht doch etwas dran sein könne*? Sein Grundgedanke: Letztlich nutzen diese Wikileaks-Veröffentlichungen der US-Regierung selbst am meisten. Kürzlich kam z.B. erst über Wikileaks heraus, dass der Iran angeblich tatsächlich an Massenvernichtungswaffen arbeitet, was bislang von Vielen angezweifelt wurde. Nun steht es aber sogar bei Wikileaks, die ja bekanntlich die Seite des Guten verkörpern. Also scheint wohl doch etwas an dem Verdacht gegenüber dem…

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Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen – warum eigentlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Art der Hühnerhaltung heute untersagt (1), (2). Bis vor kurzem hätte ich bei so einer Meldung noch spontan „richtig so!“ oder „na, endlich!“ gesagt. Dummerweise stieß ich erst vor wenigen Tagen in der NDR-Mediathek auf einen Film, der mein Weltbild wieder einmal leicht anknackste. Der Produzent hatte sich mit der Frage befasst, ob „Bio“-Haltung tatsächlich in jedem Fall das Bessere für die Tiere sei? Und so ganz nebenbei wurde in diesem Film gezeigt, dass ausgerechnet die heute verbotene Kleingruppenhaltung möglicherweise ein vertretbarer Kompromiss ist. Der Film dauert 45 Minuten und ich kann ihn  nur empfehlen: „Glückliches…

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Fragen zum Schlichterspruch Heiner Geißlers

1. Ist ein Schlichterspruch wirklich bindend? Nachdem gestern die S21-Gegner weitere Proteste ankündigten, erschienen bald Meinungen, dass die Gegner schon zur Kenntnis nehmen sollten: Wer sich auf ein Schlichtungsverfahren einlässt muss auch das Urteil akzeptieren. Andere Kommentatoren meinten, nein – so richtig bindend sei das gar nicht … Aber wenn nicht – warum hätte man es dann überhaupt durchführen sollen? Was stimmt nun? 2. Wenn Geißler nun Veränderungen am Projekt fordert – darf er das eigentlich? Darf ein Schlichter das eigentliche Streitobjekt verändern? 3. „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, war mein erster Gedanke, als ich seine Forderung las, „nur…

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Kopftuchstreit an 101. Mittelschule in der Johannstadt

Nun haben wir also auch in Dresden ein kleines Kopftuch-Problem: DNN – „Kopftuchstreit an 101. Mittelschule in der Johannstadt: Zwei Mädchen müssen wechseln“: „Anlass ist eine Dresdner Mittelschule, deren Hausordnung das Tragen von Kopfbedeckungen generell verbietet. Zwei afghanische Mädchen mussten sich daher eine andere Schule suchen.“ Nun kann man sich nach dem Lesen dieser Meldung über verschiedenste Dinge Gedanken machen, beispielsweise: Wie verbindlich ist eigentlich so eine Hausordnung? Denn immerhin geht es hier nur um eine solche, es gibt aber kein allgemein gültiges Kopftuchverbot in Deutschland. Ist ein Kopftuch, welches immerhin einen religiösen Kontext hat, überhaupt mit einer normalen Kopfbedeckung, wie…

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Sieger-Projekt nimmt Demokratiepreis nicht an

Beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie verweigerte ausgerechnet der Gewinner-Verein die Ehrung. „Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine ‚antiextremistische‘Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. (…) Sie (die Projekte und Vereine, Anm. von mir) sollten sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern auch erklären, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. (…) In einem von Vereinsmitgliedern (…) verteilten Papier wurde ausdrücklich die Vorgabe beanstandet, Projektpartner auf ‚extremistische Strukturen‘ zu prüfen.“ (Zitat SZ, 9.11.2010) Ist diese Vorgabe nun richtig oder falsch? Um mal Herrn Lohmeyer aus…

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Wogegen man sich momentan per Mausklick entrüsten kann

Wie bereits früher erwähnt, erhält man ja oft Mails mit Hinweisen auf aktuelle Petitionen, bei denen man sich gegen oder für etwas engagieren kann. Manchmal erinnert mich das an eine alte Karikatur, die ich mal irgendwo gesehen habe: Zwei alternativ gekleidete Paare sitzen zusammen und der eine Mann fragt das andere Paar: „Und … wogegen habt Ihr Euch in letzter Zeit so entrüstet?“ Gestern wurde ich auf eine Petition hingewiesen, die es bereits seit Ende September gibt. Ich finde das durchaus interessant, weil man sich dadurch manchmal mit völlig unerwarteten Fragen beschäftigen kann. Diesmal also mit der Petition: Arzneimittelwesen – Keine…

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