Die finanzielle Situation der städtischen Eigenbetriebe Dresdens

Unter anderem darum ging es in den letzten beiden Stadtratssitzungen. Zumindest mit der Finanzlage unserer beiden städtischen Krankenhäuser mussten wir Dresdner uns zuletzt Anfang 2012 befassen, als wir per Bürgerentscheid über deren zukünftige Geschäftsform abstimmen sollten (ausführlicheres dazu siehe meine vier Artikel zu diesem Thema: 1 2 3 4). Da beide Einrichtungen Verlust machten, sollten sie zu einer gemeinnützigen GmbH zusammen gelegt werden, womit man sich Einsparungsmöglichkeiten erhoffte  Anfang 2012 wurden die Ausgaben so geplant: Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €) Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €) Wie sich nun herausstellte, sah es Ende…

… mehr

Was kostet ein Livestream aus dem Dresdner Stadtrat?

Morgen wird in Dresden der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit auch über das Thema „Livestreaming von Stadtratssitzungen“ beraten (siehe ratsinfo). Liveübertragungen von dort wurden letztes Jahr zum Thema, als dem coloradio- und Dresdner Piratenpartei-Mitglied G. Schäfer sein Livestream aus dem Stadtrat verboten wurde (das ging auf die NPD zurück, die so auch endlich einmal einen Erfolg … nun ja … Minimalerfolg verbuchen konnte). Von der Piratenpartei erschien dazu heute ein Artikel, aus meiner Sicht klingt er etwas künstlich aufgeregt, aber das soll nicht mein Thema sein. Mir geht es um die von der Stadt geschätzten Kosten für diesen…

… mehr

Die Konsequenz der Rostocker Rede Gauck’s auf die Blockaden am 13. Februar in Dresden

Seit Jahren verfällt man in Dresden pünktlich vor jedem 13. Februar in dieselbe Diskussion: Darf man eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremen blockieren? Vom Gefühl her schon, von der Rechtslage her nein. Durch die Rede, die Bundespräsident Gauck bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hielt, könnten Blockierer sich ab sofort auf ihn beziehen, denn er sagte: „Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“ Diese Aufforderung, sich…

… mehr

Der Bürgerhaushalt für Dresden kommt … oder auch nicht

Vor mehr als einem Monat wurde im Dresdner Stadtrat beschlossen, dass Dresden einen Bürgerhaushalt bekommen solle. Seitdem herrscht allerdings Funkstille zu diesem Thema. Von den Fraktionen, aus der Stadtverwaltung und in der Presse hört man nichts dazu. Man kann auch nicht sagen, dass unter den Dresdner Bürgern Spuren von Begeisterung auszumachen sind, weil sie bald einen Bürgerhaushalt erhalten werden. Die wenigsten wissen überhaupt, dass es das gibt oder was das sein soll. Die Reaktion habe ich inzwischen zumindest schon bei mehreren Personen beobachtet, die sich ansonsten eigentlich recht gut mit unserer Stadtpolitik auskennen. „Bürgerhaushalt? Was ist denn das?“ Um das…

… mehr

Sächsische Verhältnisse: Erneut Tausende Demonstranten ausgespäht!

Solche Schlagzeilen sah ich bereits vor mir, als ich dieses Video sah: In dem Film kann man die Gesichter sehr vieler Beteiligter der gestrigen Anti-Nazi-Demo gut erkennen. Ich kann mich noch an die Diskussion aus dem letzten Jahr erinnern, als die Sache mit der Drohne bekannt wurde (1, 2), die immerhin auch mit zwei Kameras bestückt war und so möglicherweise sogar Gesichter der Demonstranten erfassen konnte. Unglaublich! Ein Skandal! Sächsische, also geradezu Orwellsche Verhältnisse! Und jetzt das! Aber Moment …  … das Video stammt gar nicht von der Polizei! Ich finde es interessant, dass seltsamerweise keiner ein Problem sieht, wenn solches…

… mehr

Wanderwegmarkierungen für Nazis am Dresdner Elbhang

Ich habe schon oft gehört, dass es in Pappritz ziemlich viele Nazis gäbe. Ob dort wirklich mehr sind als in anderen Ortsteilen von Dresden, weiß ich nicht. Aber wenn man bei einer Wanderung am Elbhang da entlang kommt, könnte man schon stutzig werden: „300.000 Tote Dresden ’45“ – das kann man dort schon lange lesen. Mindestens seit einem Jahr. Und es scheint keinen der Anwohner zu stören, denn sehr oft übermalt wurde diese Schrift anscheinend noch nicht, wenn man mal von der jüngsten, auch nicht viel intelligenteren „Korrektur“ absieht. Selbstverständlich gab es 1945 Tote in Dresden, deren Zahl man heute…

… mehr

Wie man mit geistlosen Videoeffekten maximal vom Inhalt ablenkt …

… kann man gegenwärtig auf www.dialog.sachsen.de sehen. Die Seite kannte ich zwar schon, aber wahrscheinlich hatte ich mir das dort enthaltene Video bisher nur mangels Erwartung sinnvoller Aussagen nicht angesehen. Durch den Hinweis auf Blechblog habe ich es nun doch getan und war bereits nach der ersten halben Minute ausreichend peinlich berührt. Keine Ahnung, was unser sächsischer Innenminister Markus Ulbig eigentlich gesagt hat – ich war von diesen selten dämlichen Videoeffekten ausreichend abgelenkt. Irgendwas mit „Antifaschismus ist nicht die Lösung“ (ach so), aber ich erwartete ständig, dass sich Ulbig CSI-Miami-mäßig noch dramatisch die Sonnenbrille aufsetzt. Wollte man mit diesen „hippen“ Kameraeinstellungen, den sinnlosen Perspektivwechseln und den…

… mehr

Die Angstmacher haben gewonnen

Kurz vor 18 Uhr konnte man sehen, dass die Wahlbeteiligung bei unserem Bürgerentscheid doch über 37% erreicht hatte. Da zu erwarten war, dass die Mehrheit mit „Ja“ abstimmen würde, ahnte ich, dass das wohl für genügend „Ja“-Stimmen gereicht haben dürfte. Die Auszählung bestätigte das anschließend: Die mindestens notwendigen 107.920 gültigen Stimmen wurden von dieser Position erreicht, womit der Bürgerentscheid gültig ist. Für mindestens drei Jahre wird es weiterhin zwei getrennt geführte und verwaltete eigenstädtische Krankenhäuser in Dresden geben, die wahrscheinlich auch weiterhin rote Zahlen schreiben. Sollte ich mir im Computer für Februar 2015 einen Termin vormerken: „Artikel schreiben über die…

… mehr

Gastbeitrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

Ich machen mal etwas Neues und veröffentliche einen Gastbeitrag. Mir hat gestern jemand einen längeren ausführlichen Kommentar zu „Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid“ hinterlassen. Da Google aber (meines Wissens nach) Kommentare bei Suchanfragen gar nicht oder nur sehr weit unten im Ranking einstuft, finde ich es schade um den Text und veröffentliche ihn hier als eigenen Artikel. Der Name des Verfassers ist mir nicht bekannt, allerdings halte ich das für nebensächlich: ——————————————————  Ich bin kein Dresdner, so dass ich mir ein neutrales Urteil beim bevorstehenden Bürgerentscheid erlauben kann. Zudem habe ich mit dem Management von Krankenhäusern zu tun und verfüge deshalb…

… mehr

Nachtrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

In meinen letzten Artikel zu diesem Thema schrieb ich am Ende, dass niemand so richtig plausibel erklärt, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum muss also unbedingt eine (g)GmbH gegründet werden, warum sollten Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb möglich sein? Das wird in einem Interview erklärt, welches mit Michael Schmehlich (GRÜNE) und Tilo Kießling (LINKE) geführt wurde und im Rahmen einer Interviewreihe auf Coloradio kam. Schmehlich ab 7:30 min: „Das sog. Medizinische Versorgungszentrum muss in Form einer GmbH gebildet werden – das verlangen…

… mehr