Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid

Seit einigen Tagen liegt die Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid „Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt“ bei mir auf dem Tisch. Ich habe immer noch keine Meinung dazu, aber der Bürgerentscheid ist bereits am 29.1.: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Wie soll man am sinnvollsten abstimmen? Die Befürworter weisen darauf hin: „Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.“ Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für „Ja“ beziehungsweise für „Nein“ votieren. Allerdings ist mir nicht…

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Datenskandal der Sächsischen Polizei, Nachtrag

Der Vollständigkeit halber: Trotz der vorangegangenen Pro-Polizei-Überlegungen kann man natürlich auch sagen, dass solche Funkzellenauswertungen andererseits auch wieder reichlich sinnlos erscheinen. Denn wie schon erwähnt, werden die Leute, welche wirklich Straftaten begehen wollen, ihr Handy einfach ausgeschaltet lassen oder auf entsprechende andere technische Kommunikationsmöglichkeiten umsteigen. Weiterhin werden Straftaten, die unerwartet im falschen Stadtteil passieren, nicht erfasst. Das dürfte bei dem Überfall auf die „Praxis“ in Löbtau der Fall gewesen sein. Dem könnte die Polizei nur durch noch größere abgehörte Flächen entgegenwirken und hätte entsprechend noch länger mit der Auswertung zu tun. Und genau in dem Zusammenhang zeigt das Beispiel des…

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Datenskandal der Sächsischen Polizei – etwas entspannter betrachtet

Vor zwei Tagen brachte die TAZ die Meldung (1), dass bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo im Februar von der Polizei auch eine Funkzellenauswertung (FZA) zum Einsatz kam. Mit dieser wurden Standort- und Bewegungsdaten eingeschalteter Handys erfasst, sowie Verbindungsdaten von Telefonaten und versendeten SMS aufgezeichnet. Die Polizei erfasste dadurch (zumindest vorübergehend) in bestimmten Gegenden komplett, wer an der Demonstration teilnahm. Das kann man als Bedrohung der Demonstrationsfreiheit sehen, denn als potentieller Teilnehmer einer Demo wird man es sich insofern künftig möglicherweise gut überlegen, ob man an ihr teilnimmt, wenn doch die Polizei alles überwacht. Als so verhinderter Teilnehmer hat man stattdessen einen…

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Warum ich kein Problem mit unserem amtierenden OB habe

Dresden muss bekanntlich seit mehr als einem Monat schon wieder ohne seinen gewählten Oberbürgermeister zurechtkommen. Als ich zuerst von Frau Orosz‘ Pause erfuhr, dachte ich spontan: Kein Problem – wir sind ja aus der Rossberg-Epoche daran gewöhnt, dass eine Stadt auch ohne OB prima weiter funktioniert. Da der Anlass diesmal allerdings eine Krankheit ist, verbieten sich hier blöde Bemerkungen und Vergleiche. Angenehm überrascht war ich jedenfalls, als mir klar wurde, wer die Vertretung ist: Dirk Hilbert von der FDP! Vor der letzten Wahl hätte ich nicht gedacht, dass ich mal so gegenüber einem FDP-Mitglied reagiere, zumal alles ganz anders anfing: Damals…

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Wie man sich mit Petitionen eine Menge Arbeit ersparen kann

Indem man sie manchmal besser gar nicht erst verfasst. Aktuell geht wieder eine Petition in Dresden herum: „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen. Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner…

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Ausnahmezustand

19. Februar in Dresden und ein erneuter Aufmarsch von Neonazis. Sollte man zur Gegendemo hingehen oder nicht? Sich hinstellen neben eigenartigste linke Splittergrüppchen, die wieder Deutschlandweit zusammengekarrt wurden? Den Nazis durch diese Aufmerksamkeit nach dem Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ indirekt noch Erfolgsgefühle vermitteln? Aber andererseits kann es auch nicht sein, dass man gemütlich zu Hause sitzen bleibt, während solche Leute hier marschieren und ihre geschichtsverdrehenden Losungen verbreiten …  Also gut, beschloss ich gestern nach tagelangem Nachdenken: Du gehst mit hin! Aber wohin genau? Nach den Änderungen der letzten Tage, wer wann wo was machen darf oder auch nicht, war…

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13. Februar: Drohnen über Dresden

Eine Antwort auf meine heutige Anfrage bei der Dresdner Polizei ist so schnell noch nicht gekommen, aber wenn man bei Google „drohne polizei sachsen“ eingibt, findet man ziemlich viel über die Drohne – unter anderem auch etwas zur Rechtslage ihres Einsatzes bei der Gegendemonstration am 13.2. 2011 am Dresdner Hauptbahnhof. Da jeder diese einfache Suchabfrage selbst wiederholen kann, gebe ich hier nicht sämtliche gefundene Quellen wieder, sondern fasse nur das Wesentliche zusammen: Technik: Drohne bzw. „Quadrokopter“, „SensoCopter“, „Unmanned Aerial Vehicle“ (UAV) oder auch „Autonomous Unmanned Micro Aerial Vehicle“ (AUMAV), Typ MD4-1000, Hersteller: Firma Microdrones (1), Mit-Entwickler: Rüstungskonzern Diehl BGT Defence Tests bei Sächsischer Polizei…

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Acht Stelen

Anlässlich des morgen beginnenden Prozesses gegen den Pakistaner Syed R., der vor 8 Monaten eine Dresdner Gymnasiastin ermordete, wird ein Dresdner Verein gleichzeitig an jedem der acht angesetzten Verhandlungstage eine Stele aus weißem Beton in Dresden aufstellen. Der Verein selbst möchte gern ungenannt bleiben. „Das ist uns wichtig, denn wir wollen mit dieser Aktion ausdrücklich keine plakative PR für uns selbst betreiben. Wir wollen uns im Hintergrund halten. Unser Anliegen ist ausschließlich, auf das Schicksal des Angeklagten aufmerksam zu machen“, erklärt Max M., der Sprecher des Vereins. Jede der 1,80 m hohen Betonstelen wird einen zufällig gewählten Buchstaben tragen. Mit…

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„18 Stiche“, Dresden, Schillerplatz

Darf man an einem Verein Kritik üben, der sich immerhin vorgenommen hat, „der Ausbreitung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gedanken entgegenzuwirken“? Oder ist man dann bereits selbst ein Nazi? Solche Gedanken gehen einem automatisch durch den Kopf, wenn man die gestern am Schillerplatz aufgestellte Stele sieht. Dabei will ich gar nicht die Aktion an sich kritisieren. Dass es Alltagsrassismus gibt, kann schlecht wegdiskutiert werden. Und es ist auch richtig, immer einmal wieder darauf hin zu weisen. Aber die Umsetzung ist kritikwürdig. Eine fast mannshohe Betonskulptur steht nun in dem Bereich, wo die meisten Fußgänger entlang kommen. Sie ist nicht im Boden befestigt. Stabilisiert wird…

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Dresdner Debatte

Wo bleibt denn Michas Eintrag? Ich hatte mir vorhin mit meinem Kollegen ausgemacht, dass wir uns auf der seit heute zugänglichen Seite www.dresdner-debatte.de mal richtig schön streiten: Er schreibt was und ich gehe auf Kontra. Aha – hier ist er ja! Das Thema hatten wir zwar abgesprochen, aber ich könnte mich schon wieder aufregen … Ich habe das Gefühl, dass diese Seite für den Neumarkt wenig bringen wird. Momentan schreibt dort jeder, was er sich gern gewünscht hätte und was nun sowieso schon abgehakt ist. Leider ist die Struktur der Seite  auch total unübersichtlich. Ein Forum mit wenigen (vorgegebenen?) Themen hätte…

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