Datenskandal der Sächsischen Polizei, Nachtrag
Der Vollständigkeit halber: Trotz der vorangegangenen Pro-Polizei-Überlegungen kann man natürlich auch sagen, dass solche Funkzellenauswertungen andererseits auch wieder reichlich sinnlos erscheinen. Denn wie schon erwähnt, werden die Leute, welche wirklich Straftaten begehen wollen, ihr Handy einfach ausgeschaltet lassen oder auf entsprechende andere technische Kommunikationsmöglichkeiten umsteigen. Weiterhin werden Straftaten, die unerwartet im falschen Stadtteil passieren, nicht erfasst. Das dürfte bei dem Überfall auf die „Praxis“ in Löbtau der Fall gewesen sein. Dem könnte die Polizei nur durch noch größere abgehörte Flächen entgegenwirken und hätte entsprechend noch länger mit der Auswertung zu tun.
Und genau in dem Zusammenhang zeigt das Beispiel des Brandanschlags in der Dresdner Albertstadtkaserne, wo im April 2009 30 Bundeswehr-Fahrzeuge verbrannten, wie erfolgreich man mit dann mit solchen Methoden ist: Seit 2 Jahren werten etwa 30 Beamte der Ermittlungsgruppe „Albertstadt“ (1) beim Sächsischen LKA deshalb nun schon Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt sowie Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI aus (2). Und wie viele Täter wurden bereits ermittelt? Kennt jemand eine positive Umschreibung für „Null“?
Quellen:
(1) AZ Nürnberg: Ermittlungsgruppe „Albertstadt“ stellt sich vor
(2) MDR: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus (Jan. 2016: nicht mehr online)
Dieses massenhafte Ausspähen von Daten überwiegend Unbeteiligter ist bereits jetzt möglich. Kaum auszudenken, welches Ausmaß die Sache annähme, wenn die von CDU und SPD geforderte Vorratsdatenspeicherung in die Tat umgesetzt würde. So erschreckend ich die beiden Vorgänge in Dresden auch finde, so nützlich sind sie, die Diskussion in die richtige Richtung zu bewegen.
Frank: Und wie viele Täter wurden bereits ermittelt? Kennt jemand eine positive Umschreibung für „Null“?
Tja, in der Realität ist man wahrscheinlich nicht so erfolgreich wie in Krimi-, Polizeiserien 😉
Ich weiß nicht, ob schon Täter ermittelt worden sind, doch rein finanziell gesehen dürfte der Aufwand der Ermittlungen den Schaden wahrscheinlich überschritten haben. Ergo finanziell lohnt sich das nur, wenn man die Recherchen noch für andere Projekte nutzen kann. Ganz nüchtern gesehen.
Es geht ja auch mehr um den „Imageschaden“, den immateriellen Schaden, am Ansehen der BW und nun der Polizei; letztlich der Staatsmacht. Da spielt Geld keine Rolle, nicht wirklich. Machterhaltung ist wichtiger, zahlt eh der Steuerzahler.
„Null“ würd ich mit „Es gibt mehrere kalte Spuren.“ umschreiben 🙂
Es ist ja auch eine prinzipielle Frage, was die Polizei eigentlich machen kann?
Sie beschäftigen sich im Prinzip meist bis immer mit den Fällen, die vorher irgendwie „auf die schiefe Bahn“ gekommen sind. Bei Erfolg geht’s zurück in die „werde-ein-ordentlicher-Bürger“-Schleife usw. usf.
Zwischendurch kann es zu Ermittlungsirrtümern kommen, Fehlurteilen usw. usf., mal abgesehen von diversen Gesetzen, die entweder zum Umgehen einladen oder selbst eine Falle sind, weil sie so undurchsichtig sind.
Bei Gewalt ist das vielleicht etwas klarer – macht man nicht -, doch staatliche Vorbilder gibt’s da ja auch wenig. Hilft nun die Bundeswehr oder macht die Gewalt?
M.a.W: es ist ein Kreislauf und wenn man da raus will, bedeutet das ja auch, dass sich die Polizei irgendwann selbst abschaffen kann 🙂 … will man das?? Kann man sich das vorstellen?
@ J. Lohmeyer: Ich bin mir gar nicht sicher, ob man die Dresdner Aktion mit der Vorratsdatenspeicherung so gleichsetzen kann? Auf den ersten Blick sieht es zwar danach aus, denn es werden ja in beiden Fällen Telekommunikations-Daten von Leuten erfasst, die nichts davon wissen. Aber andererseits – und das schreibe ich nicht, um krampfhaft die Polizei zu verteidigen – wird ja an der Vorratsdatenspeicherung u.a. kritisiert, dass man sie durchführen möchte, ohne dass es eine Erforderlichkeit gibt. In Dresden dagegen könnte man eine solche schon sehen, da man ja gegen erwartete Straftaten ermitteln wollte. Und laut Wikipedia (bzw. der dort angegebenen Quelle) ist ein Mittel „genau dann erforderlich, wenn es
– geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen und
– unter gleichermaßen geeigneten Mitteln das mildeste Mittel darstellt, um den erstrebten Zweck zu erreichen“
Ich will mich nun nicht auf das juristische Glatteis begeben und behaupten, das war in Dresden gegeben, aber zumindest könnte man entgegenkommend so etwas sehen.
@ Micha:
Solche Gedanken hatte ich zu Beginn auch, aber ich weiß nicht, wie man in der Kriminalistik da heran geht? Einerseits wird man sicher nicht wegen einem Fahrraddiebstahl drei Jahre lang eine Sonderkommission ermitteln lassen (es sei denn in Italien, wenn das Rad der Berlusconi-Familie gestohlen wurde), andererseits kann man ja irgendwie auch nicht sagen: Ab jetzt wird eine bestimmte Kostenschwelle überschritten, also hören wir auf mit Ermitteln. Ja, wir hatten den Bankräuber fast, aber ab heute hätten unsere eigenen Kosten den Schaden überschritten … Dann bräuchten die Täter immer nur zu verfolgen, wie der aktuelle Kostenstand ist und hätten nach Überschreitung der Schadensschwelle ein sorgloses Leben. Insofern ist ein Weiterermitteln schon nachvollziehbar.
„Mehrere kalte Spuren“ 🙂
Und Justizirrtümer oder versehentlich unschuldig eingesperrte Leute gibt es bei uns nicht. Na gut – höchstens mal einen Wetteransager 😉
Keine Ahnugn, inwieweit der Nutzen-Kosten-Faktor eine Rolle spielt. „Bestenfalls“ sagt man „die Täter stammen vermutlich aus dem linksextremen oder terroristischem Umfeld“, was umgekehrt als Rechtefertigung genutzt werden kann, für dieses oder jenes. Wie immer braucht man doch einen „Sündenbock“ 🙂 … natürlich kann es auch sein, dass die Polizei mal sagt „Ganz ehrlich, wir sind noch keinen Schritt weiter.“ 😉