Schlagwort: Stadtrat

Dresden streitet über eine Brücke, Teil 116: Sperrung der Augustusbrücke für Autofahrer

„26 haben mit Ja gestimmt, 35 mit Nein bei 5 Enthaltungen – das ist äh, abgelehnt … nee, zugestimmt!“ Eine kurze Pause trat im Stadtrat ein, denn offenbar hatte die Oberbürgermeisterin den Überblick verloren. „Abgelehnt“. Pause, Frau Orosz grübelte. „Abgelehnt zur Zustimmung“. Was nun? Ich blickte an der Stelle* nicht mehr durch, als ich mir die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 25.09.2014 ansah, aber es war eindeutig: Die Mehrheit hatte nicht abgelehnt sondern zugestimmt, der Antrag der GRÜNEN war damit angenommen und wir würden eine „Karlsbrücke“ für Dresden bekommen. Die DNN konnte anschließend titeln „Rot-Rot-Grün macht Dresdner Augustusbrücke für Verkehr dicht“ und…

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Verhinderungstaktik für Fortgeschrittene: DIE LINKE setzt neue Maßstäbe im Dresdner Stadtrat

Hat das Thema „Hafencity und Marina Garden“ bereits ein ähnliches Streitpotential wie vor einigen Jahren die Waldschlösschenbrücke? Zumindest scheint es bei manchen Bewohnern Dresdens bereits wieder dieselben Reflexe auszulösen: Da die Reizwörter „CDU“ und „bauen“ darin vorkommen, diesmal sogar noch unterstützt von dem schlimmen Wort „Investor“, hat man als guter Dresdner erst einmal dagegen zu sein. Über Gründe kann man später immer noch nachdenken und nach Tageslaune neu erfinden, das lief damals bei der Brücke so auch ganz gut. Nun kann man zu den Projekten auf dem Gelände des ehemaligen Leipziger Bahnhofs in Dresden durchaus geteilter Meinung sein und wenn…

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Kommunalwahl Dresden: Wollten einige Kandidaten gar nicht gewählt werden?

Dieser Gedanke drängte sich mir in den letzten Wochen auf. In einem meiner letzten Artikel erwähnte ich zum Thema Kommunalwahl in Dresden, dass es bei den Kandidaten jeder Partei eigentlich keine Spitzenkandidaten gibt. Der Listenplatz jedes Kandidaten hat keine Wertung. Jeder Kandidat einer Partei ist wahltechnisch gegenüber seinen Mitbewerbern gleichberechtigt und kann an ihnen „vorbei ziehen“, wenn er mehr Stimmen erhält. Ich schrieb auch, dass es aus Wählersicht wichtig wäre, nicht nur nach Partei zu wählen, sondern sich anzusehen, wer die konkreten Kandidaten sind. Es gibt bei ihnen immerhin Unterschiede, warum sich jemand zur Wahl stellt, warum er überhaupt zur…

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Wie funktioniert eigentlich … die Stadtratswahl in Dresden?

Am 25. Mai 2014, also bereits in zwei Wochen ist es soweit: Kommunalwahl auch bei uns in Dresden. Möglicherweise werden dann wieder einige Wähler erst in der Wahlkabine feststellen, dass auf dem Wahlschein noch ganz andere Namen stehen als die wenigen Kandidaten, die uns in den letzten Wochen von ihren Plakaten aus anlächelten. Woher hätte man aber wissen können, wer da noch alles mit antritt? Und lohnt sich dieses Wissen überhaupt? Ich halte es durchaus für entscheidend, welche konkreten Personen in den Stadtrat kommen. Ehe ich hier aber ausführlich begründe, warum ich das so sehe, komme ich lieber zu den…

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Die finanzielle Situation der städtischen Eigenbetriebe Dresdens

Unter anderem darum ging es in den letzten beiden Stadtratssitzungen. Zumindest mit der Finanzlage unserer beiden städtischen Krankenhäuser mussten wir Dresdner uns zuletzt Anfang 2012 befassen, als wir per Bürgerentscheid über deren zukünftige Geschäftsform abstimmen sollten (ausführlicheres dazu siehe meine vier Artikel zu diesem Thema: 1 2 3 4). Da beide Einrichtungen Verlust machten, sollten sie zu einer gemeinnützigen GmbH zusammen gelegt werden, womit man sich Einsparungsmöglichkeiten erhoffte  Anfang 2012 wurden die Ausgaben so geplant: Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €) Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €) Wie sich nun herausstellte, sah es Ende…

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Was kostet ein Livestream aus dem Dresdner Stadtrat?

Morgen wird in Dresden der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit auch über das Thema „Livestreaming von Stadtratssitzungen“ beraten (siehe ratsinfo). Liveübertragungen von dort wurden letztes Jahr zum Thema, als dem coloradio- und Dresdner Piratenpartei-Mitglied G. Schäfer sein Livestream aus dem Stadtrat verboten wurde (das ging auf die NPD zurück, die so auch endlich einmal einen Erfolg … nun ja … Minimalerfolg verbuchen konnte). Von der Piratenpartei erschien dazu heute ein Artikel, aus meiner Sicht klingt er etwas künstlich aufgeregt, aber das soll nicht mein Thema sein. Mir geht es um die von der Stadt geschätzten Kosten für diesen…

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Die Angstmacher haben gewonnen

Kurz vor 18 Uhr konnte man sehen, dass die Wahlbeteiligung bei unserem Bürgerentscheid doch über 37% erreicht hatte. Da zu erwarten war, dass die Mehrheit mit „Ja“ abstimmen würde, ahnte ich, dass das wohl für genügend „Ja“-Stimmen gereicht haben dürfte. Die Auszählung bestätigte das anschließend: Die mindestens notwendigen 107.920 gültigen Stimmen wurden von dieser Position erreicht, womit der Bürgerentscheid gültig ist. Für mindestens drei Jahre wird es weiterhin zwei getrennt geführte und verwaltete eigenstädtische Krankenhäuser in Dresden geben, die wahrscheinlich auch weiterhin rote Zahlen schreiben. Sollte ich mir im Computer für Februar 2015 einen Termin vormerken: „Artikel schreiben über die…

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Gastbeitrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

Ich machen mal etwas Neues und veröffentliche einen Gastbeitrag. Mir hat gestern jemand einen längeren ausführlichen Kommentar zu „Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid“ hinterlassen. Da Google aber (meines Wissens nach) Kommentare bei Suchanfragen gar nicht oder nur sehr weit unten im Ranking einstuft, finde ich es schade um den Text und veröffentliche ihn hier als eigenen Artikel. Der Name des Verfassers ist mir nicht bekannt, allerdings halte ich das für nebensächlich: ——————————————————  Ich bin kein Dresdner, so dass ich mir ein neutrales Urteil beim bevorstehenden Bürgerentscheid erlauben kann. Zudem habe ich mit dem Management von Krankenhäusern zu tun und verfüge deshalb…

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Nachtrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

In meinen letzten Artikel zu diesem Thema schrieb ich am Ende, dass niemand so richtig plausibel erklärt, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum muss also unbedingt eine (g)GmbH gegründet werden, warum sollten Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb möglich sein? Das wird in einem Interview erklärt, welches mit Michael Schmehlich (GRÜNE) und Tilo Kießling (LINKE) geführt wurde und im Rahmen einer Interviewreihe auf Coloradio kam. Schmehlich ab 7:30 min: „Das sog. Medizinische Versorgungszentrum muss in Form einer GmbH gebildet werden – das verlangen…

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Ein Vorschlag an die #staDDrat -Twitterer: Google+ statt Twitter nutzen!

Vorbemerkung Mir geht es hier nicht um krampfhafte Werbung für Google+ (im Weiteren „G+“), sondern darum : Ich finde es gut, dass einige Leute aus dem Stadtrat immer per Twitter kurze Informationen senden und dafür sehe ich mit G+ Verbesserungsmöglichkeiten. Das Ziel sollte ja die Information interessierter Bürger sein und nicht das Festhalten an dem ersten gefundenen technischen System, welches sich für den Zweck als halbwegs brauchbar erwiesen hat. (Eigentlich wollte ich das hier den Twitterern nur twittern, aber diese 140 Zeichen-Beschränkung kann einen wahnsinnig machen …) Welche Twitter-Funktionen findet man auch bei bei G+? Klickbare Hashtags wie #staDDrat gibt es…

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