Dresden streitet über eine Brücke, Teil 116: Sperrung der Augustusbrücke für Autofahrer

„26 haben mit Ja gestimmt, 35 mit Nein bei 5 Enthaltungen – das ist äh, abgelehnt … nee, zugestimmt!“ Eine kurze Pause trat im Stadtrat ein, denn offenbar hatte die Oberbürgermeisterin den Überblick verloren. „Abgelehnt“. Pause, Frau Orosz grübelte. „Abgelehnt zur Zustimmung“.

Was nun? Ich blickte an der Stelle* nicht mehr durch, als ich mir die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 25.09.2014 ansah, aber es war eindeutig: Die Mehrheit hatte nicht abgelehnt sondern zugestimmt, der Antrag der GRÜNEN war damit angenommen und wir würden eine „Karlsbrücke“ für Dresden bekommen. Die DNN konnte anschließend titeln „Rot-Rot-Grün macht Dresdner Augustusbrücke für Verkehr dicht“ und im Netz brachen die absehbaren Diskussionen zwischen Autofahrern und CDU-Gegnern aus.

(*Abstimmung in Video, Teil 3 bei ca. 17:20 min)

Aber eigentlich ist alles halb so dramatisch. Für Autofahrer ändert sich wenig und bis 2025 hätte das sowieso umgesetzt werden sollen. Dass die Augustusbrücke tatsächlich für den Autoverkehr ziemlich unbedeutend ist, kann man leicht vom PC aus überprüfen, indem man Google-Maps oder einen anderen Kartendienst nimmt und sich eine Fahrstrecke berechnen lässt, deren Startpunkt auf der einen Elbseite und deren Zielpunkt auf der anderen liegt, mit der Augustusbrücke irgendwo dazwischen. Man wird sehen: Egal, wie man Start- und Zielpunkt hin und her schiebt – fast nie wird eine Routenempfehlung über die Augustusbrücke zustande kommen. (Leute, die direkt auf den Parkplatz vor der Semperoper wollen, werden allerdings so geführt).

Der zweite Grund: Gestern wurde nicht beschlossen, dass die Brücke gesperrt wird. Es wurde lediglich beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin den Auftrag erhält, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Augustusbrücke nach erfolgter Sanierung der Albertbrücke für den Kfz-Verkehr zu sperren. Das ist nicht dasselbe wie eine Sperrung der Brücke. Im Stadtrat wurden schon einige Aufträge an bisherige Oberbürgermeister vergeben, deren Erfüllung aus unterschiedlichsten Gründen nie zustande kam. Tilo Wirtz (DIE LINKE) meinte dazu auch: „Ich möchte den Grünen noch einen Hinweis geben: Inwiefern ein relativ unbestimmter Inhalt und ohne eine Fristsetzung von dieser Verwaltung bearbeitet wird, wage ich nicht vorherzusehen.“

Außerdem soll die Brücke nicht vollständig für den Verkehr gesperrt werden. Die Straßenbahn soll weiterhin darüber fahren können, Taxis, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge, sowie Busse der Stadtrundfahrt sollen die Augustusbrücke weiterhin benutzen dürfen. Tilo Wirtz wies später noch darauf hin, dass selbst der normale Autoverkehr dort in Notfällen noch weiter möglich sein soll, was beispielsweise während der Sanierung der Carolabrücke der Fall sein könnte.

Seine Rede (in Video Teil 2 ab 36:12min) war aus meiner Sicht die interessanteste zu diesem Thema, da er auch Nachteile der Idee aufzeigte. Indirekt deutete er selbst an, dass an diesem Antrag nicht alles vernünftig ist („Jetzt kommen wir aber zu den Punkten, die im Antrag vernünftig sind“). Beispielsweise wird die Albertbrücke auch ohne Autos nie zu einem Ort werden, der mit der Karlsbrücke vergleichbar wird. Seine Rede, teilweise sinngemäß gekürzt, ist im Nachtrag dieses Artikels.

Jedenfalls wird sich möglicherweise wenig ändern und man kann sich durchaus auch fragen: Wenn doch heute schon nur so wenige Autofahrer dort unterwegs sind – warum muss man die Brücke dann eigentlich für sie sperren? Nach einer sehr sinnvollen oder gar dringenden Problemlösung klingt das eigentlich nicht, zumal ein echtes Problem durch Autoverkehr dort auch kaum besteht. Doch wie schon erwähnt: Wenn es niemandem schadet – warum also nicht? Die GRÜNEN sehen positive Effekte für Touristen und für Straßenmusiker, die sich dort betätigen können, ohne Anwohner zu stören. Als GRÜNER sollte man allerdings bedenken, dass bessere Bedingungen für Tourismus mehr Tourismus erzeugen, also auch mehr Autoverkehr auf den Straßen nach Dresden. Und (Achtung, kleiner ironischer Einwurf!) mehr Tourismus nutzt der Hotellobby, was ja gleichbedeutend ist mit FDP.

Es ergab sich beim Zuschauen der Eindruck, dass LINKE und SPD hier ihrem „Koalitionspartner“ DIE GRÜNEN ein völlig unbedeutendes, nebensächliches Zugeständnis machten, was niemandem wirklich weh tut aber auch keinen wirklichen Nutzen hat, da es ohnehin geplant ist. Das Thema war am 19.06.2014 schon Thema im Stadtrat, wäre damals anhand der Mehrheitsverhältnisse sicher abgelehnt worden, doch es wurde damals aus Zeitmangel vertagt. Gunter Thiele (CDU) „bedankte“ sich später (Video Teil 3, 4:30 min) bei den GRÜNEN, „dass wir das Thema nun schon wieder haben, das hatten wir erst im Frühjahr diesen Jahres“. Damals hatte man dazu eine Entscheidung im Bauausschuss gefällt, welche Thiele zufolge angeblich gut begründet war. Es dürfte in der Sitzung vom 30.04.2014 besprochen worden sein. Leider findet man in der öffentlichen Niederschrift nichts zu diesem Thema, denn es wurde – warum auch immer – im nichtöffentlichen Teil behandelt. Aber man hatte auch am 5. Mai 2014 im Ortsbeirat Neustadt darüber diskutiert und sinngemäß erarbeitet, dass eine Sanierung der Augustusbrücke wünschenswert sei, auch mit stark verringerter Breite des Straßenverkehrsraum, um es für Fußgänger attraktiver zu machen, fragwürdig sei aber ein generelles Verbot für KFZ und fragwürdig sei auch der Antrag der GRÜNEN an sich, da sein Inhalt ohnehin längerfristiges Ziel der Stadt ist (siehe öffentliche Niederschrift). Im Ortsbeirat Altstadt sprach man zwei Tage später ebenfalls über diesen Antrag. Grundsätzlich fand man das Anliegen einer Verkehrsberuhigung auf der Augustusbrücke auch hier sinnvoll, hatte aber ebenfalls Bedenken:

„(…) Jedoch könne eine Sperrung für den MIV erst nach Sanierung der Albertbrücke erfolgen, da die Augustusbrücke für den Umleitungsverkehr zur Verfügung stehen müsse. (…) Eine Sperrung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei daher nicht zu vertreten. Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass zusätzliche künstlerische Angebote nur im Gehwegbereich durchführbar  seien.

Angesichts des erheblichen Fußgängerverkehrs auf der Augustusbrücke würden diese aber zu  bedenklichen Einschränkungen führen. Ein Verdrängen der Fußgänger auf den Fahrbahnbereich sei jedoch aufgrund der weiter zugelassenen Verkehrsarten nicht möglich. Insofern seien auch besondere touristische Angebote bedenklich.

Das Ziel, die Sophienstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren, sei aufgrund der notwendigen Erreichbarkeit für Lieferverkehre, Hotelgäste, Taxi usw. schwer durchsetzbar.“ (Angeregt wurde die Aufstellung des Verkehrsschildes „Anlieger frei“).

Ist die Idee mit der Sperrung nun gut oder schlecht? Ich hätte nichts dagegen, finde es aber nicht dringend notwendig. Zu einer Karlsbrücke wird die Albertbrücke sicher nicht werden, aber das muss sie ja auch gar nicht. Wenn sie breitere Fußwege und bessere bzw. überhaupt Radwege bekommt, wäre das schon eine gute Lösung.

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Nachtrag: Einige Rede-Inhalte zu diesem Tagesordnungspunkt (teilweise gekürzt oder zusammengefasst)

Tilo Wirtz, LINKE (Video Teil 2, 36:12 min):

Die Idee ist eigentlich nicht neu. Sie kam 1999 bereits von der PDS und wurde damals von Katja Kipping vorgestellt. Außerdem ist die Idee, die Brücke anders zu verwenden auch im Verkehrsentwicklungsplan 2025 niedergelegt (hier als pdf). Insofern ist der Antrag etwas, was ohnehin in absehbarer Zeit passieren wird.

Allein die Sperrung des Verkehres führt nicht unbedingt zu einer Verbesserung für Fußgänger & Radfahrer. Bei schönem Wetter ist dort eine große Touristendichte zu beobachten, es muss aber zusätzlich etwas getan werden, die Touristen auch in die Neustadt zu locken. Der Antrag in seiner ursprünglicher Form, sofort mit vorübergehenden Sperrungen zu beginnen, ist nicht vernünftig. So wäre es nur schwierig bzw. gar nicht umsetzbar.

Die Brücke wird durch MIV kaum benutzt, sie ist die am wenigsten befahrene Elbbrücke in Dresden. Sie ist für Autoverkehr relativ schlecht angebunden, es gibt auch weitere Probleme, zum Beispiel kommt man als Fahrer auf der Sophienstraße und vor dem Taschenbergpalais mit den Touristen in Konflikt.

„Was an diesem Antrag ein bisschen euphemistisch ist, ist die Frage mit der Karlsbrücke. Diese Brücke wird in der vorgesehenen Nutzung keine Karlsbrücke werden“. Die Karlsbrücke in Prag ist ganz anders, sie ist nur für Fußgänger und eventuell für Radfahrer nutzbar, hier werden auch weiterhin Straßenbahnen, Taxis und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge) fahren.

Axel Bergmann, SPD (in Video 2, 40:40 min):

Das Grundziel, Augustusbrücke attraktiver zu gestalten teilt die SPD. Ihr sei wichtig, dass hier kein Schnellschuss gemacht wird, zunächst soll die Sanierung der Albertbrücke erfolgen, danach gäbe es die Chance, dank Finanzmitteln aus der Wiederaufbauhilfe nach der Flut, mit 27 Mio € die Augustusbrücke zu erneuern und zu sanieren und Verkehrsberuhigung dort langfristig anzugehen. Das hätte nur wenig Folgen für den Autoverkehr. Bei Stadtfesten und beim Kirchentag gab es auch keine Probleme. Das wird auch zu Verbesserung in der Sophienstraße führen: städtebauliche Vorteile überwiegen die wenigen verkehrspolitischen Nachteile.

Kleiner Änderungsantrag der SPD: Auch Busse der Stadtrundfahrt sollen ebenfalls weiter dort fahren können

Holger Zastrow, FDP (Anfang Video 3): Seine Rede ist bis dahin die unterhaltsamste. Sein zu Beginn gewählter Satz „Was haben Sie eigentlich für ein Problem mit Brücken?“ ist zwar lustig, aber unsachlich*. Denn hier geht es um komplett andere Dinge als bei der Waldschlösschenbrücke. Außerdem hat auch kein Mensch verlangt, das Blaue Wunder autofrei zu machen, wie er unterstellt. Bei Zastrow läuft alles darauf hinaus, dass diese Idee der GRÜNEN schlecht und falsch sein muss. Aber es ist durchaus interessant, was er für Unterschiede zwischen Karlsbrücke und Albertbrücke aufzählt.

(* Bei meiner Artikelüberschrift ist das etwas ganz anderes …)

Die das Thema abschließende Kabarett-Nummer von meinem Lieblings-GRÜNEN, Thomas Löser, spare ich mir hier. Sie beginnt bei 10:09 min in Video 3. Löser bildet zusammen mit André Schollbach die Personengruppe im Dresdner Stadtrat, bei deren Reden ich stets aufkommende Aggressionen und Fremdschämen in mir spüre. Für die Aggressionsbildung ist Schollbach zuständig, Löser für das Fremdschämen. Bei Löser liegt es am Inhalt des Gesagten, bei Schollbach ist es die Art und Weise. Aber das gehört nicht mehr zum Thema.