Schönste Ideen Dresdner Stadträte, Teil 1038: Gebührenerhebung für schnelle und unkomplizierte Absicherung der Fernwärme
Anfragen Dresdner Stadträte bieten gelegentlich Stoff für Verwunderung, manchmal auch für Erheiterung. Die meisten bleiben von der Öffentlichkeit unbemerkt, doch auf eine ging die Sächsische Zeitung vor einigen Tagen ein: „Verzicht auf Gebühren: Verschenkt Dresden auf der Augustusbrücke Millionen?“
Unser Stadtrat Johannes Lichdi hatte mal wieder eine seiner „genialen“ Ideen. Hintergrund: Durch den Einsturz der Carolabrücke wurde auch eine zentrale Fernwärmetrassen unterbrochen. Der Energieversorger Sachsen-Energie verlegte deshalb provisorische Leitungen über die Augustusbrücke.
Eigentlich eine gute Sache, dass die Wärmeversorgung weiter funktioniert. Für Lichdi ist das aber etwas Negatives, weil dadurch nicht nur ein Gehweg gesperrt, sondern auch „das Stadtbild massiv verunstaltet“ ist.
Deshalb schrieb er eine Anfrage mit den Fragen, ob „die Landeshauptstadt für diese Inanspruchnahme“ der Gehweg-Fläche „Sondernutzungsgebühren“ erhebt. Und wenn ja, in welcher Höhe?
Laut Antwort des OB sind es 1100 Quadratmeter Straßenraum, die das Unternehmen für die Leitungen auf der Augustusbrücke belegt. Es gibt keine Zahlungen dafür.
Im Artikel der SZ wird das so beschrieben: „Eine vergleichbare Abgabe zahlen Gastronomen für Außengastronomie. Laut Sondernutzungssatzung wären 62 Euro pro Quadratmeter und Monat zu zahlen“.
Die Leitungen werden (bis zur Fertigstellung der neuen Carolabrücke) noch mindestens sieben Jahre dort liegen. Rechnen wir: 62 · 1100 · 12 · 7 = 5.728.800 €. Es geht also um rund 6 Mio €. Wirklich unglaublich, dass Sachsen-Energie einfach so Gehwege mit irgendwelchen überflüssigen Rohren blockiert und dann noch nicht einmal Geld dafür zahlt. Sie könnten diese Ausgaben doch problemlos auf ihre Kunden umlegen. Keine Ahnung, wer das konkret ist, aber ich finde es toll, dass Herr Lichdi sich so sehr für uns Dresdner engagiert. Weiter so!
Ja, das Stadtbild ist momentan massiv beeinträchtigt.
Aber wenn man sich wegen eines anklagenden Fotos nicht direkt vor diese Stelle stellt, geht’s schon.
Nunja… es stand ja zur Debatte dass die Sachsenenergie da eine zweite, permanente Leitung durch die Elbe legen könnte. Wäre teuer, ja.
Und mit dem Bau einer neuen Brücke wäre das natürlich dann nicht plötzlich nutzlose Infrastruktur, sondern Ausfallsicherheit.
Afair war das sogar bei Genehmigung dieser aktuellen Notlösung die angedachte Vorgehensweise. Inzwischen ist davon keine Rede mehr. Die Leitungen auf der Brücke bleiben halt jetzt einfach mal bis die neue Brücke da ist?
Und das wird… total überraschend… etwas länger dauern als man vorher dachte. Die „mindestens 7 Jahre“ kann man garantiert locker verdoppeln.
Und für 10+ Jahre ist das dann auch nicht mal eine Übergangslösung – ich hab schon festinstallierte Infrastruktur gesehen die auf kürzere Nutzungsdauer ausgelegt war.
…aber ja, bezahlen wird es natürlich der Fernwärmekunde. Evtl. sollte aber auch einfach die Stadt einpreisen dass das für Tourismus und so sinnvoll ist und etwas mehr beisteuern? Ist gerade nicht in Mode, schon klar… da überlegt man lieber wie man Dinge auf die der Pöbel angewiesen ist ganz kaputt spart.