Keine Verschwörung der Bundesregierung während der Fußball-WM

In irgendeinem älteren Artikel hatte ich geschrieben, man müsse aufpassen, ob unsere Bundesregierung in Zeiten von Fußballweltmeisterschaften nicht heimlich Beschlüsse umsetzt, die außerhalb dieser Zeit an der massiven Kritik scheitern würden. Dieser Gedanke drängt sich immerhin auf: Die Bürger sind abgelenkt, auch Journalisten sind auf Fußball fokussiert – warum sollte man als Politiker diese Zeit nicht nutzen, um so unbemerkt unpopuläre Dinge umsetzen zu können? Das ist zwar eine angenehm spannende Theorie, doch inzwischen denke ich, dass das ganz bestimmt nicht so abläuft. Im Gegenteil – es wäre sogar das Unklügste, was Politiker tun könnten.

In der TAZ erschien heute ein Artikel, der diese Theorie ebenfalls kritisch hinterfragt und der alle Themen untersucht, die aktuell während der WM im Bundestag eine Rolle spielen. Fazit: Praktisch bei keinem der Themen lässt sich die Verschwörungstheorie halten, es solle jetzt schnell während der Fußballspiele schnell und heimlich „durchgedrückt“ werden.

Dass auf den üblichen Internetseiten trotzdem schon seit Wochen behauptet wurde, die Bundesregierung wolle so zum Beispiel ein Gesetz „durchpeitschen“, was Fracking in Deutschland erlauben würde, war zu erwarten. Doch auch in seriösen Medien gingen immer wieder vergleichbare Meldungen um. Selbst im Deutschlandfunk wurde behauptet, dass der Bundestag während dem Ablenkungsmanöver Fußball-WM alles Mögliche „durchjubelt“.

Als wichtigstes Beispiel diente dort und in ähnlichen Artikeln immer wieder das 2012 beschlossene Meldegesetz, was uns mehr als das „57-Sekunden-Gesetz“ bekannt ist. Ein Gesetz, was in so kurzer Zeit durchgewunken wurde? Und dann auch noch, während zeitgleich das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft lief, mit dem Spiel Deutschland gegen Italien? Ganz klar, dass das kein Zufall war – wenn das nicht der beste Beweis ist!

Doch ganz im Gegenteil – ausgerechnet an diesem Fall kann man am besten erklären, dass die schöne Verschwörungstheorie nicht stimmt. Zunächst einmal würde der Zeitpunkt während eines Fußballspieles keine Garantie für eine erfolgreiche Verschleierungstaktik bringen, denn alle denkbaren Zeitpunkte sind heutzutage praktisch gleichermaßen schlecht geeignet:

1. Nur weil ein Thema in einer Zeit stattfindet, in der viele Menschen sich mit anderen Dingen beschäftigen, bleibt es nicht unbemerkt. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte sind normalerweise lange vorher bekannt, Gesetzesentwürfe werden bereits vorher veröffentlicht und die Videoaufzeichnungen sind anschließend noch verfügbar.
2. Selbst wenn sich während wichtiger Fußballspiele mehr Journalisten mit diesen Spielen beschäftigen: Nicht alle Journalisten arbeiten als Sportreporter. Es gibt auch während dieser Zeiten noch Journalisten, die weiterhin normalen sonstigen Themen nachgehen. Zeitungen enthalten auch weiterhin politische Themen, die von Journalisten erarbeitet werden müssen und diese recherchieren wie auch sonst weiter an ihren üblichen Themen.
3. Wir Bürger sind von den Ereignissen im Bundestag abgelenkt? Aber welcher normale Mensch (und auch auf die Gefahr hin, hiermit mehrere Fettnäpfchen zu betreten: Welcher typische Fußballfan) interessiert sich überhaupt für die Themen des Bundestags? Wer von uns hat schon einmal eine Live-Übertragung aus dem Bundestag angesehen oder wenigstens später eine Videoaufzeichnung? Egal, wann da etwas beschlossen wird – die wenigsten Leute interessiert das. Und die wenigen, die es interessiert, bemerken es auch unabhängig von gleichzeitig stattfindendem Fußball.

Das Meldegesetz wurde unter Führung von Petra Pau beschlossen. Dass da nichts heimlich „durchgewunken“ wurde, hatten sie und andere Beteiligte anschließend mehrfach erklärt. Diesem Thema wurde keinesfalls nur weniger als eine Minute gewidmet, denn die eigentlichen Besprechungen und Diskussionen hatten längst vorher stattgefunden. Das ist eine normale Vorgehensweise, bei vielen anderen ähnlichen Vorgängen passierte das ganz genauso. Warum soll man in solchen Fällen im Parlament noch einmal eine Debatte erzwingen, obwohl alles längst ausdiskutiert ist? Oder warum soll man es krampfhaft auf mehr als eine Minute ausdehnen, wenn das nichts am Ergebnis ändern wird?

Aufmerksam auf diese 57 Sekunden-Geschichte wurde man hauptsächlich, weil sie während der Fußball-EM stattfand. Fraglich ist, ob sie auch so viel Aufmerksamkeit gegeben hätte, wenn sie an einem beliebigen anderen Tag so abgelaufen wäre. Denn auch andere Beschlüsse wurden gelegentlich schon ähnlich schnell beendet. Da diese anderen Beschlüsse aber nicht während eines „ablenkenden“ Spiels stattfanden, hat nie jemand weiter über sie geredet, da passte nie die schöne Verschwörungstheorie, hier wäre etwas heimlich durchgewunken worden. Um solche Themen hat man sich dann auch nur mit geringerer Aufmerksamkeit gekümmert. Dieser erhöhte Aufmerksamkeitseffekt ist jetzt aber wieder eingetreten und wird im Artikel der TAZ beschrieben: Kritiker schauen nach, was während der aktuellen WM im Bundestag für Themen behandelt werden und dichten nur wegen dieser zeitlichen Übereinstimmung den Themen an, sie sollten möglicherweise heimlich durchgewunken werden. Wäre aber zufälligerweise ein anderes Thema auf den Tagesordnungen gelandet, hätte dieses nun dasselbe Verschwörungspotential erhalten.

Umgekehrt betrachtet würde das übrigens bedeuten, dass die Bundesregierung und jedes sonstige Parlament bis hin zu Kommunalräten in der Zeit von Sportveranstaltungen und ähnlichem besser gar nichts mehr oder nur noch harmlose Dinge beschließen sollten, damit nicht solche Verdachtsmomente entstehen. Da Parlamentarier ihre Arbeit aber (hoffentlich) auch in solchen Zeiten ganz normal weiter betreiben, wird man deshalb immer irgendetwas finden, was in solchen Zeiten beschlossen wurde.

Was sagt uns das?

Wenn man etwas heimlich durchwinken wollte, dann besser auf keinen Fall während einer Fußball-WM, denn in dieser Zeit werden manche Leute aufmerksamer als sonst.