Da das Thema „Kauf der CD mit Schweizer Bankdaten“ momentan viele beschäftigt, versuche ich heute einmal, gesammelte unterschiedliche Gedanken zu dem Thema aufzulisten, die mir in den letzten Tagen auf- und eingefallen sind: Ist der Kauf nun berechtigt? Dass es sich hierbei nicht um den Tatbestand von Hehlerei handelt, hatte ich kürzlich schon erwähnt. Es ist…
Ich habe mir gerade eine Wiederholung der letzten „Hart aber fair“-Sendung angesehen, in der die Legitimität des aktuellen Daten-CD-Kaufes mit den Schweizer Bankdaten diskutiert wurde. Einer der Kritikpunkte ist der Vorwurf, die BRD würde sich damit des Tatbestandes der Hehlerei schuldig machen. Momentan wird ja darauf geantwortet „es ginge nicht um die CD an sich,…
Ich wollte diesen Blog ursprünglich nie dafür benutzen, immer nur auf andere Sachen im Internet hinzuweisen, aber bei manchen Artikeln oder Aktionen bekommt man – so wie gestern – das Gefühl, man könne ruhig deren Bekanntheit unterstützen. Zu meiner täglichen Standard-Lektüre gehören die Nachdenkseiten (1), wo täglich verschiedenste Presseauszüge kurz beschrieben und verlinkt werden, die wissenswert…
Momentan ist es noch nicht öffentlich, aber die CDSU/FPD-Koalition wird demnächst eine bahnbrechende Veränderung verkünden, die die gesamte politische Arbeit auf ein wesentlich höheres Niveau heben wird. Momentan gibt es ja diesen Bestechungsvorwurf, von wegen Hotellobby, FDP und ca. eine Million und so, aber Guido „Freiheitsstatue“ Westerwelle hat bereits alle Vorwürfe ganz souverän aus dem…
Mittlerweile ist es zwar schon fast wieder medial abgehakt, aber anhand der kürzlichen Aufregung um Herrn Sarrazins Äußerungen konnte man sich wieder einmal Gedanken machen zum Thema „da herrscht eine breite öffentliche Debatte“. Nebenbei bemerkt: Gibt es eigentlich auch eine schmale öffentlich Debatte? Egal, was man von Sarrazins Meinung hält: Seine Äußerungen selbst haben keine…
Jetzt bin ich aber schon ein wenig erleichtert, dass es mit der Koalitionsbildung noch geklappt hat! Denn kurz nach der Wahl sah es noch sehr kritisch aus: Die FDP hatte jede Menge Forderungen an die CDU und wollte da auch keinen Meter von ihren Positionen abrücken. Und wenn die CDU schon die historische Chance wahrnehmen…