Schlagwort: Politik

Schlimm: Fachkräftemangel in Deutschland!

14 Tage war ich medial offline. Was hat sich in der Zeit getan? Anscheinend nicht viel, außer dass sich unsere Ursula  v.d.L. inzwischen das seit Jahren allgemein auf den Nägeln brennende Thema des Fachkräftemangels unter denselben gerissen hat. Sie warnt vor einem „drastischen Fachkräftemangel“ und will deshalb u.a. „die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland senken“. Zuletzt hatte Herr Brüderle vor einigen Wochen oder Monaten mit diesem Thema mediale Punkte gesammelt. Gibt es da eine Liste, in der man sich als Politiker eintragen kann? Wer ist als Nächster dran, um vor dem drohenden Fachkräftemangel warnen zu dürfen? Aber es…

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Warum werden Politiker immer so laut?

Gestern in den Nachrichten beim SPD-Parteitag konnte man es wieder erleben: Redner, die sich ereifern und immer lauter werden, bis sie fast schreien. Die hier in Ausschnitten gezeigten Herr Gabriel und Frau Nahles sind nur Beispiele – man kann das bei allen Parteien genauso beobachten. Wobei ich das Gefühl habe, je linker, desto lauter. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=rwULqaFD9KE&fs=1&hl=de_DE] Ich würde denen gern einmal ein Seminar anbieten und erklären: Leute! Ihr müsst gar nicht so laut brüllen. Diese Dinger hier vor euch – ja da auf dem Pult! – die nennt man „Mikrofone“. Die nehmen alles auf, was Ihr sagt. Selbst bei geringen Lautstärken.…

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Neue Regelung der Bundesregierung: Einkommensteuer bald von der Steuer absetzbar!

Momentan sorgt die Meldung in Deutschland für Verwirrung, dass die geplante Brennelementesteuer von den Stromkonzernen beim Finanzamt als Betriebskosten abgesetzt werden kann (1): “ … Die Brennelementesteuer bringt dem Bund jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Hintergrund ist, dass die Stromkonzerne die Kosten für die Brennelementesteuer beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen können, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfallen.“ Eine Steuer könne man von der Steuer absetzen?, fragen sich nun Manche ungläubig. Das sei ja mal etwas ganz Neues! Und das würde doch das deutsche…

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Vorschlag für die Berechnung von Politikergehältern

Die Dresdner Stadträte wollen mehr Geld. Dies zu fordern ist ihr gutes Recht, so wie auch jeder Angestellte einer Firma das Recht hat, jederzeit mehr Geld zu fordern. Der Unterschied ist nur, dass sich in den letzten Jahren sicher immer weniger Leute trauten, nach Gehaltserhöhungen überhaupt zu fragen. Da Politikergehälter* von Steuerzahlern stammen (deren Löhne und Gehälter in den letzten Jahren immer weniger anstiegen), dürfte es in einer echten Demokratie** nicht passieren, dass sie mehr steigen als die Einkünfte der Steuerzahler. Das ist eigentlich nur ein simpler mathematischer Zusammenhang. Ob die geforderten Beträge unserer Stadträte nun möglicherweise gar nicht zu sehr…

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Jüdische Gene

Ist es richtig, Thilo Sarrazin so viel Aufmerksamkeit schenken? Wenn ein Mensch, der 10.000€ Monatsgehalt bezieht, sich immer wieder in zynischer Überheblichkeit über Sozialhilfeempfänger äußerte (Beispiele siehe unten), dann sollte er eigentlich längst als indiskutabel abgeschrieben sein. Selbst wenn er andererseits einige Dinge angesprochen hat, die mehr oder weniger richtig sind – der Ton macht die Musik. Und wer Bücher über Probleme mit Migranten sucht, könnte u.a. besser Kirsten Heisig lesen. Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Heute erschienen viele Artikel, weil Sarrazin irgendwas mit „Judengenen“ oder „jüdischen Genen“ oder so etwas in der Art gesagt hatte, was…

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Banken zahlen heute 442 Mrd. € zurück!

Denn immerhin war es ja so vereinbart. Vor einem Jahr, am 24. Juni 2009 wurde in der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gewaltige Maßnahme gestartet, um der Finanzkrise entgegenzuwirken: „Um kurz nach halb zehn drückt einer der (…) Männer einen Knopf, und etwa zwanzig Seiten Papier schieben sich aus dem Drucker. Das Protokoll für das Präsidium der Zentralbank. Das Dokument einer wundersamen Geldentstehung. Die 442 Milliarden, die an diesem Tag von der Zentralbank zu den Privatbanken fließen, haben zuvor nicht der EZB gehört. Nicht dem Steuerzahler. Und auch sonst niemand. Das Geld ist gewissermaßen vom Himmel gefallen. Die Zentralbank hat es…

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Köhlers letzte rhetorische Meisterleistung

Ich stelle fest, dass mir der Text aus der Rücktrittserklärung von Horst Köhler nicht mehr aus dem Kopf geht. Genaugenommen sein Satz: „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.“ Wie kann eine Kritik einer Rechtfertigung entbehren? Eine Kritik kann einer Grundlage entbehren, also einem berechtigten Grund für die Kritik. Entbehren heißt ja, dass besagte Sache in oder bei der Kritik fehlt. Eine Grundlage der Kritik kann fehlen. Aber wozu sollte einer Kritik eine Rechtfertigung fehlen? Das würde bedeuten, dass jemand etwas kritisiert und sich gleich noch mit dafür rechtfertigt, diese Kritik geäußert zu haben. Aber eine Kritik ist ja bereits die Rechtfertigung für sich…

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Ein kleiner Nachruf auf Horst Köhler

Der Kabarettist Georg Schramm hat hocherfreut auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. Er sagte: „Ich war entzückt.“ Er habe sich einfach wahnsinnig gefreut, dass Köhler endlich zurückgetreten sei, der Anlass sei ihm schon fast egal gewesen. Das Amt des Bundespräsidenten sei ein symbolisches Amt und lebe nur von der Macht des gesprochenen Wortes. „Und ausgerechnet Horst Köhler, ein Mann, der für jeden erkennbar genau darüber nicht verfügt, über die Kraft des gesprochenen Wortes, den macht man zum Bundespräsidenten.“ (1) Mein erster Gedanke nach der Rücktrittserklärung war: Was soll nun werden? Wo schlingert Deutschland nun hin, so ganz ohne…

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Nach der Wahl in NRW

Nach der NRW-Landtagswahl geht’s endlich los mit der Regierungsarbeit! So denken sicher viele Bürger. Immerhin hat die Bundesregierung seit ihrer Wahl oft genug angedeutet, mit der Umsetzung mancher (oder aller?) Aufgaben erst einmal abzuwarten. Bis die Wahl in NRW vorbei ist. Das ist eine völlig logische und nachvollziehbare Herangehensweise. Auch ich sage daheim seit Monaten: „Müll runterbringen? Erst nach den Wahlen in NRW!“. Aber ich fände es völlig verfrüht von Frau Merkel und ihren Mitarbeitern, sich nun nach der NRW-Wahl bereits inhaltlich festlegen zu wollen! Die Bundestagswahl war letztes Jahr im September. Dass man dann erst einmal den Ausgang einer…

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