EEG-Umlage: Was ist eigentlich eine Subvention?

Stromleitung

SPIEGEL ONLINE meldete gestern, dass die Bundesregierung „zwei weitere Industriebranchen von der sogenannten Ökostromumlage befreien“ will, was die Kosten der Energiewende weiter in Richtung der kleinen Verbraucher verschieben könnte. Das wird sicher kaum einem uns „kleinen Verbrauchern“ gefallen, und die Grünen kritisierten es auch umgehend: „Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß“, sagt Fraktionsvize Oliver Krischer.“ (SPIEGEL ONLINE) Leider ist das wieder so eine typische Verdrehung der Tatsachen, denn liegt hier tatsächlich eine Subvention vor? Man könnte einwenden: Was soll’s? Ein Oppositionspolitiker hat, wie so oft, reflexartig an der Regierung herum genörgelt … normale Verhaltensweise, steht wohl so in seiner…

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Der Unterschied zwischen Asylbewerbern, Asylberechtigten und anderen Einwanderern

… oder: Warum Winterabschiebungen nicht falsch sind und Sachsen nicht asylfeindlich ist. Viele Medien berichteten gestern über die „Kundgebung für Weltoffenheit und Dialog“ und es war gut, dass damit außerhalb Dresdens die Nachricht ankam: Hier sind gar nicht alle ausländerfeindlich! Egal, ob man Pegida-Besuchern so eine pauschale Ausländerfeindlichkeit tatsächlich nachsagen kann – diese Sichtweise auf Dresden dürfte zumindest teilweise eingetreten sein und insofern kann ein gegenteiliges Signal nicht schaden. Da schon viel darüber geschrieben wurde, muss ich das eigentlich nicht auch noch tun. Zwei Rednern konnte ich bei einem Thema gestern aber nicht zustimmen. Ich weiß nicht, wer der Mann vor Pfarrer Christian Behr…

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Wo der Drachentöter sich irrt

Beim ersten Ansehen des Biermann-Auftritts im Bundestag schwankte ich zwischen Fremdschämen und „na, so isser halt“. Wolf Biermann ist ja seit Jahrzehnten nur auf die alte SED fixiert und insofern war etwas Derartiges von ihm zu erwarten. Als selbsternannter Drachentöter, der das SED-Regime quasi im Alleingang besiegte („Ich habe Euch zersungen mit den Liedern als Ihr noch an der Macht wart“), hat er selbstverständlich auch das Recht, dem elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist, nachträglich die Meinung zu geigen bzw. zu klimpern. Außerdem verträgt der Bundestag so eine kleine Auflockerung völlig problemlos, unsere Parlamentarier sind noch ganz andere…

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Was wurde eigentlich aus … Peer Steinbrücks Kompetenzteam?

Ich weiß nicht mehr, ob der Satz von Christian Ehring stammte, Peer Steinbrück hatte jedenfalls gerade, irgendwann im letzten Sommer, in seiner lustlosen Art sein „Kompetenzteam“ vorgestellt, jedenfalls fiel anschließend in einer Satiresendung die Bemerkung: „Damit wissen wir nun wenigstens, wer in der nächsten Regierung nicht mit drin sitzen wird“. Das gab damals Lacher im Publikum und auch bei mir. Aber an solchen Beispielen kann man auch sehen, wie gewaltig die Einschätzungen von Satirikern daneben liegen können, denn wir müssen ja nur einmal vergleichen: vorher („Kompetenzteam“) jetzt (aktuelle Ministerposten) Christina Krajewski Sigmar Gabriel Oliver Scheytt Frank-Walter Steinmeier Cornelia Füllkrug-Weitzel Andrea…

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Souveräne Interviews, Teil 256: Christian Lindner

„Wollen Sie mit der Frage in die Fußstapfen von Frau Slomka treten?“, fragte Christian Lindner zurück. ‚Au weia‘, dachte ich, ‚die heute-show bekommt wieder Material‘. Was war eigentlich die Frage, der Lindner hier so krampfhaft witzig ausweichen wollte? Da die Frage in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ von Thomas Walde kam, war ich automatisch in den durch ihn vorprogrammierten Ignoriermodus versunken und hatte sie überhört. Ich musste also anschließend die Mediathek aufsuchen. Er hatte gefragt: „Herr Lindner, was nutzt eine neue Parteiführung, wenn die keine neuen Inhalte und Ideen mitbringt?“ Ich denke, dass man so etwas durchaus fragen kann. Jedenfalls war…

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Eine besondere Form der Argumentation

Okay, das etwas aus dem Ruder gelaufene Interview von Marietta Slomka mit Siegmar Gabriel ist nun schon wieder zwei Tage vergangen und damit internetmäßig abgehakt. Schnee von gestern. Darüber muss man nicht noch einen gefühlten tausendsten weiteren Artikel schreiben. Allerdings denke ich nun schon die ganze Zeit über eine der Fragen nach, die Slomka stellte und die Gabriel nicht wirklich beantwortete: Werden SPD-Mitglieder durch die geplante Mitgliederabstimmung nicht zu einer Art Wähler der bevorzugten Klasse? Ich zitiere Frau Slomka: „Das aber heißt (…) wenn man in eine Partei eintritt, dann ist man sozusagen ein besserer Wähler, weil man nämlich noch…

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Liebe CSU, ich erkläre Euch jetzt mal, warum eine Maut für Ausländer totaler Schwachsinn wäre

Zugegeben – der Seehofer-Horst hat da eine wirklich verblüffende Sache entdeckt: Deutschland ist quasi umzingelt von Ausland. Und in manchen von diesen Aus-Ländern müssen wir Deutschen eine Maut zahlen! Vor allem Bayern ist leider mit fast allen Nachbarländern ganz hart betroffen, denn  sowohl die Schweiz, Österreich und sogar Tschechien verlangen Mautgebühren, nur Deutschland noch nicht. Frankreich liegt auch nicht fern. Eine unglaubliche Frechheit, was der Ösi, der Franzmann und die anderen sich da erlauben! Dann sollen die bei uns gefälligst auch zahlen, wenn sie uns schon so abzocken! Wir brauchen eine Maut für Ausländer! Solches Wahlkampfgetöse von Horst mag in…

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Schade, dass Honecker die Energiewende nicht mehr erleben durfte

Stromleitung

Linksradikale dürften momentan stinksauer sein. Da grübelt man jahrzehntelang, wie man den Scheißstaat Deutschland, dieses Schweinesystem, kaputt machen könnte, und dann stellt man fest, dass ausgerechnet die verhasste Bundesregierung das viel besser hinbekommt. Zumindest ergibt sich genau dieser Eindruck, wenn hier in einem (noch-) Industrieland einfach mal so wegen einer vagen Idee namens Energiewende eine funktionierende Stromversorgung an die Wand gefahren wird. An diesem Prozess hatten inzwischen mehrere Koalitionen ihren Anteil. Aktuell haben Energieversorgungsunternehmen die Stilllegung von 28 Kraftwerksblöcken in Deutschland beantragt. Von Vattenfall wurde bereits vorher bekannt, dass man dort darüber nachdenkt, sich komplett aus Deutschland zurück zu ziehen.…

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Die CDU und der Mindestlohn

Sollte ein Mindestlohn in Deutschland flächendeckend gleich hoch oder lokal angepasst sein? Ich bin mir da nicht sicher, tendiere aber zur überall gleichen Höhe. Das wäre sicher das einfachste und würde potentiellen Betrugsmöglichkeiten vorbeugen. Andererseits kann es schon sein, dass man in bestimmten Gegenden Deutschlands mit weniger als 8,50 € Stundenlohn besser über die Runden kommt als in anderen und dass man in einigen Regionen deshalb Jobs gefährden würde. Aber das soll hier gar nicht das Thema sein. In der aktuellen Koalitionsverhandlung zwischen SPD und CDU spielt dieser Punkt eine Rolle (hoffen wir es mal). Die CDU vertritt bekanntlich die…

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So hat Dresden gewählt

Wie in Dresden die Wahlbeteiligung war und wie viele Stimmen die Kandidaten bei der Bundestagswahl 2013 erhielten, kann man auf der Internetseite der Stadt ansehen. Hier die Daten in Zusammenfassung: Die Wahlbeteiligung im Stadtgebiet Dresden war relativ hoch und lag kurz vor 17:45 Uhr bei  73,3 %. Im Endergebnis werden 74,1% angegeben. Zunächst das Ergebnis der Zweitstimmen aus den beiden Wahlkreisen 159 Dresden I und 160 Dresden II – Bautzen II Ergebnis Bundestagswahl 2013 Da ich mich erst im letzten Artikel etwas ironisch über Experten äußerte, die nach jeder Wahl genau erklären können, warum das vorliegende Ergebnis zustande kam oder wie…

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