Argumente gegen die AfD? Die Nazikeule hilft immer!

Vorbemerkung, Nachtrag vom Dezember 2013: Diesen Artikel würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht mehr schreiben – Begründung siehe im Kommentar. Nachtrag August 2014: Angesichts der jüngsten oberpeinlichen Ideen aus der AfD habe ich sogar überlegt, diesen Artikel ganz zu löschen. Die AfD verdient inzwischen keine Verteidigung mehr.   Beim täglichen Durchsehen der News im Internet finden sich immer Beiträge, bei denen ich mir denke: Gar nicht erst damit aufhalten! Zeitverschwendung! Und dann liest man es doch … Ein Blogtext wurde heute verbreitet, in dem angeblich die Verbindung der AfD mit Nazis bewiesen wurde. Natürlich wurde im Text dann gar nichts bewiesen. Ich…

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Die Tücken des Wahl-O-Mat

Eigentlich sollte man es sich selbst denken können: Die persönliche Wahlentscheidung sollte man nicht von dem Ergebnis einer Software abhängig machen. Darauf weisen die Initiatoren des Wahl-O-Mat auch ausdrücklich selbst hin. Der Wahl-O-Mat ist eine interessante Sache, aber wie eingeschränkt brauchbar die ermittelte Wahlempfehlung sein kann zeigt sich, wenn man das System mehrfach startet und dabei einzelne Antworten nur geringfügig ändert: Das kann zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Nachdem ich den Wahl-O-Mat nun mehrfach ausprobierte, kann nur empfehlen, sich zuallererst einmal die Begründungen der ausgewählten Parteien zu den einzelnen Positionen durchzulesen. Das erklärt einige Fragen, ihre Relevanz und ihre Beantwortungsmöglichkeiten…

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Kandidatencheck

Wen soll ich wählen? Die Frage stellen sich momentan wahrscheinlich viele Bürger. Viele werden es längst wissen, weil sie aus persönlichen Prinzipien eine bestimmte Partei wählen. Aber zur Wahl stehen konkrete Personen und deren Meinungen können auch innerhalb einer Partei etwas unterschiedlich sein. Daher stellt sich auch die Frage: Welche Person vertritt in meinem Wahlkreis am ehesten meine Position? Es wird sich niemand mehr herausreden können, dies nicht gewusst zu haben, denn man kann es leicht überprüfen mit Hilfe der Seite „Kandidatencheck“, die von Abgeordnetenwatch betrieben wird. 24 Fragen wurden den Politikern gestellt, ihre Antworten kann man mit seiner persönlichen…

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Wahlprogramme

Liest die eigentlich jemand? Ich mache es zurzeit. Zumindest teilweise. Hier hat sie jemand alle aufgelistet. Den Piraten hat man ja lange vorgeworfen, dass ihre wenigen Inhalte nicht genügen würden, um ein komplettes Wahlprogramm für alle politischen Bereiche zu füllen. Obwohl ich selbst auch gern an den Piraten herum kritisierte, fand ich speziell diesen Vorwurf doch etwas einseitig. Denn möglicherweise hat in Wahlprogrammen der etablierten Partei CDU auch selten Konkreteres gestanden, aber diese CDU-Texte hat vielleicht nur nie jemand so unter die Lupe genommen haben wie die Gedanken der Piraten. Muss eine Partei zu allen Punkten eine Meinung haben? Neben den…

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Betreuungsgeld: Internationaler Verband der Kuhhändler (IVdK) beleidigt!

Der Vorsitzende des IVdK zum heutigen Koalitionsbeschluss: „Wir protestieren dagegen, dass dieser Beschluss der Regierungskoalition ‚Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld kommt‘ von den Medien als ‚Kuhhandel‘ bezeichnet wird. Ein korrekter, also seriöser Kuhhandel liegt dann vor, wenn ein Tausch mit undurchsichtigen Abläufen und Nebenvereinbarungen vorliegt. Ich betone: Undurchsichtig! Das war ja bei dem aktuellen Beschluss nun wirklich nicht der Fall.“

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Steinbrücks hohe Nebeneinkünfte: Find ich gut!

Ja, man kann sich lange darüber streiten, ob Politiker Nebeneinkünfte haben dürfen und wie mit diesen umgegangen werden sollte. Peer Steinbrück wurde seit der Klärung der – etwas langweiligen – „K-Frage“ der SPD schnell mit Kritik überschüttet, weil er erstaunlich hohe Nebeneinkünfte durch seine Vorträge einnimmt. Wenn man das aus einem der mehreren möglichen Blickwinkel betrachtet, stellt sich das aber so dar: Banken und andere Firmen waren also immer wieder an seiner Meinung und an seinen Kenntnissen interessiert. Dafür waren sie bereit, relativ viel Geld zu bezahlen. Könnte das nicht einfach bedeuten, dass sie ihn für kompetent halten? Für die…

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Meldegesetz: Bitte noch mehr Paranoia!

Wenn der Bundesrat heute tatsächlich die jüngste  Änderung des Meldegesetzes empfiehlt, wäre das eine absolute Katastrophe! Denn dann müssten wir Internetnutzer plötzlich bisher völlig unbekannte Dinge tun: Wir müssten überall erst sogenannte „Nutzungsbedingungen“ lesen, bevor wir wie gewohnt unsere Adressdaten überall in Online-Formulare eingeben. Und wir müssten sogar über mögliche Haken nachdenken, die solche Eingaben zur Folge haben könnten. Wie soll man als normaler Internetnutzer da noch zurechtkommen? Bisher sieht die allgemeine Herangehensweise bekanntlich so aus, dass man von allen Leuten hört: „Im Internet sollte man immer überall seine Daten angeben. Zumindest, wenn da etwas von ‚Schnäppchen‘, ‚billig‘ oder ‚Gewinnspiel‘…

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Urheberrecht: Wie die Piraten sich um klare Aussagen herum mogeln

Seit mehreren Wochen tobt nun schon der Streit um die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht. Ausgelöst wurde es durch Sven Regeners empörte Reaktion in einem Radiointerview, worauf dann mehrere Für- und Gegenreaktionen kamen, dann gab es den Brief der Tatort-Autoren, auch wieder begleitet von vielen Kommentaren, Blogtexten und Zeitungsartikeln. Und nun kam eine Pressemitteilung der Piratenpartei „101 Piraten sagen ‚Ja zum Urheber‘“. Die Piraten wollen ihrer Aussage zufolge also das Urheberrecht gar nicht abschaffen, sondern die Rechte des Urhebers sogar verbessen. Na prima! Dann muss sich Sven Regener ja gar keine Sorgen mehr machen über die von den Piraten angeblich…

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Wogegen man sich momentan per Mausklick entrüsten kann

Wie bereits früher erwähnt, erhält man ja oft Mails mit Hinweisen auf aktuelle Petitionen, bei denen man sich gegen oder für etwas engagieren kann. Manchmal erinnert mich das an eine alte Karikatur, die ich mal irgendwo gesehen habe: Zwei alternativ gekleidete Paare sitzen zusammen und der eine Mann fragt das andere Paar: „Und … wogegen habt Ihr Euch in letzter Zeit so entrüstet?“ Gestern wurde ich auf eine Petition hingewiesen, die es bereits seit Ende September gibt. Ich finde das durchaus interessant, weil man sich dadurch manchmal mit völlig unerwarteten Fragen beschäftigen kann. Diesmal also mit der Petition: Arzneimittelwesen – Keine…

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Selbstkritik

Mir ist soeben mit Schrecken klar geworden, dass ich mich nun bereits drei Mal tendenziell Israel-freundlich geäußert habe. Da so etwas politischem Selbstmord gleichkommt, muss ich das künftig dringend ändern. Eigentlich komisch: Vor noch nicht allzu langer Zeit hätte das Gegenteil zu demselben Ergebnis geführt. Hätte man vor wenigen Jahren öffentlich etwas Israel-kritisches von sich gegeben, wäre man umgehend als Nazi eingestuft worden. Und das wär’s dann gewesen. Wie sich die Zeiten ändern! Ich hatte wirklich schon beim ersten Text das Gefühl, mich zunächst vorbeugend entschuldigen zu müssen, wenn ich hier bei einem Detail der ansonsten natürlich verbrecherischen Politik Israels…

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