Einheitspartei und NS-Vokabular: Anmerkungen zum Sachsen-Monitor 2016

Die Glaubwürdigkeit der Medien wird seit den letzten Jahren oft kritisiert. Dabei gibt es Fälle, in denen die Kritiker mit zu pauschalen oder dummen „Lügenpresse“-Vorwürfen völlig übers Ziel hinaus schießen. Und es gibt Fälle, bei denen man resigniert feststellt, dass manche Verlage aber auch wirklich alles tun, um die Vorwürfe noch weiter zu untermauern. So behauptete die Sächsische Zeitung am 18.11.2016 über die Sachsen: „Mehrheit wünscht sich starke Einheitspartei“. Die Ergebnisse des „Sachsen-Monitors“ hätten ergeben, dass hier mehr als 60% diese Einstellung hätten.

Aber klingt das nicht ziemlich unglaubwürdig? Wie deckt sich diese Behauptung mit der erlebten Realität? Wenn jemand aus Sachsen in Gedanken alle seine Bekannten durchgeht, wird er wahrscheinlich keinen einzigen finden, der eine Einheitspartei wiederhaben will. Trotzdem wollen das angeblich etwa zwei von drei unserer Mitmenschen. Wie passt das zusammen? In Sachsen leben immerhin überwiegend ehemalige DDR-Bürger und deren Nachfahren. Wir reden hier über diejenigen, die 1989 eine Einheitsparteien-Diktatur ablehnten. Die wollen das ganz bestimmt nicht wieder haben.

Im Artikel ließ sich die Aussage der Überschrift gar nicht mehr finden. Dort stand lediglich, es wären

mehr als 60 Prozent der Meinung, dass Deutschland aktuell eine „starke Partei“ braucht, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

Daraus abzuleiten, die Sachsen wollten angeblich eine Einheitspartei, ist sehr gewagt. Es passt schon mal gar nicht zu dem in der zugrunde liegenden Studie auch ermittelten Ergebnis, dass 83% die Demokratie für eine gute Regierungsform halten, dass 85% eine lebensfähige Demokratie ohne Opposition für nicht denkbar halten und dass die Position, „unter Umständen sei eine Diktatur die bessere Staatsform“ mit 83% Mehrheit abgelehnt wurde. Natürlich kann keine Partei das Volk insgesamt verkörpern. Denn in der Bevölkerung gibt es unterschiedliche und auch konträre Meinungen. Eine Partei kann aber nicht gleichzeitig eine Meinung und auch deren Gegenteil vertreten (wobei das bei CDU und SPD in der Praxis teilweise prima funktioniert). Man müsste eine entsprechende Frage also schon aus diesem logischen Grund komplett verneinen. Noch besser wäre, wenn man die konkrete Fragestellung überhaupt erst einmal kennen würde, die zu einer solch fragwürdigen Antwort führte. Leider stand sie nicht im Artikel.

Aber laut Überschrift wollen die anscheinend demokratieunfähigen Sachsen eine neue Einheitspartei. Leider bleiben Überschriften von Artikeln mehr hängen als der Inhalt. Erboste Kommentare über die doofen Sachsen ließen im Netz nicht lange auf sich warten. Die Kenntnis der konkreten Fragestellung wäre also wirklich sinnvoll. Zumal auch das Wort „Volksgemeinschaft“ seltsam wirkt. Immerhin stammt das aus dem Vokabular der Nationalsozialisten. Sollten die Fragesteller Bürger wirklich nach ihrer Zustimmung zu irgendetwas mit „Volksgemeinschaft“ gefragt haben? Das wäre doch ziemlich hinterhältig, denn dadurch könnte man anschließend jedem mehr oder weniger Zustimmenden NS-Ideologie unterstellen. Seit gestern kann man den Inhalt des Sachsenmonitors und auch die dafür verwendeten Fragestellungen im Netz lesen. Zum Thema, die Sachsen wollten im Gegensatz zum Rest Deutschlands angeblich eine Einheitspartei, passt – wie schon angedeutet – der folgende Inhalt gar nicht:

83 Prozent der Sachsen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Damit, wie die Demokratie in Deutschland in der Praxis funktioniert, ist jedoch nur jeder zweite Sachse (51 Prozent) sehr zufrieden oder eher zufrieden. Damit, wie die Demokratie in Sachsen in der Praxis funktioniert, sind 56 Prozent sehr zufrieden oder eher zufrieden. Was die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland betrifft, liegen die Sachsen damit also leicht unter dem bundesweiten Durchschnitt von 56 Prozent (2013).

Aber was ist mit der Frage zur Einheitspartei? Die Frage steht auf S. 33 und lautet: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Das ist eigentlich keine Frage, sondern eine Behauptung, aber trotzdem steht da das NS-Wort „Volksgemeinschaft“ drin. Warum?

Die betreffende Frage stammt aus dem Fragekatalog der jährlich erscheinenden „Mitte-Studien“, sie wurde aber hier verändert. Im Original lautet sie

„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“

Das ist tatsächlich die Frage nach einer einzigen, nach einer Einheitspartei. Erstaunlicherweise wurde diese übrigens bei den Umfragen zur Mitte-Studie deutschlandweit immer wieder von Leuten mit mehr oder weniger Zustimmung beantwortet, 2016 stimmten etwa 45% teilweise bis voll dieser Behauptung zu, was aber eher die Frage aufwirft, ob bei den telefonisch durchgeführten Befragungen die angerufenen Bürger überhaupt so schnell die Bedeutung sämtlicher Details der Fragen erfassten. Es ist jedenfalls ein Problem, wenn diese Frage hier für den Sachsen-Monitor so entscheidend verändert wurde, denn dieser harmloser formulierten Version wird man eher zustimmen. Das verfälscht das Messergebnis und macht die Vergleichbarkeit mit ähnlichen Studien schwerer. In der Mitte-Studie wird diese Frage benutzt, um die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen zu messen. Im Sachsen-Monitor lässt sich aus der Fragestellung schwerlich auf rechtsradikale Einstellungen schließen. Man könnte das auch als den Wunsch nach einer starken CDU interpretieren, die möglichst viele Meinungen der Bevölkerung in ihrer Politik berücksichtigt. Genauso gut könnte man es als den Wunsch nach einer starken SPD interpretieren, was aber (Vorsicht, Ironie!) ein ganz klarer Ausdruck rechtsradikaler Einstellungen wäre, denn die Mitte-Studie 2014 ermittelte allen Ernstes, dass Rechtsextreme überwiegend SPD wählen:

Der Fragekatalog der Mitte-Studie wurde schon gelegentlich kritisiert, u.a. hier. In diesem Katalog finden sich schon einmal gar keine Fragen, sondern ausschließlich Behauptungen, die alle ausländerfeindlich sind bzw. so ausgewertet werden. Man hat als Befragter nur eine Chance, als nicht rechtsradikal aus dieser Befragung hervorzugehen, wenn man alle Behauptungen konsequent ablehnt bzw. verneint. Nirgends in diesem „Fragekatalog“ finden sich auch einmal Ausländer-bejahende Positionen, denen man zustimmen könnte.

Doch zurück zur „Frage“ mit der Einheitspartei. Warum bemerkten die Befragten nicht die bereits erwähnte Unlogik in ihr? Warum bemerkte niemand die unterschwellige NS-Formulierung und lehnte die Position deshalb komplett ab? Vielleicht wird das ersichtlich, wenn man bedenkt, wie die Befragungen in der Praxis abliefen.  Sie wurden telefonisch durchgeführt. Durchdenkt man als Angerufener dabei erst ausführlich jedes Wort auf Logik oder gar auf versteckte Bedeutungen? Wenn man am Telefon einen ganzen Katalog von Fragen vorgelesen bekommt, wird man wahrscheinlich nicht jedes Wort jeder Frage auf die Goldwaage legen und lange durchdenken, sondern man wird eher versuchen, den gemeinten Inhalt zu erfassen und möglichst schnell auf der vorgegebenen 4-stufigen Skala zwischen „Stimme voll bis gar nicht zu“ seine Position abzugeben. Möglicherweise haben es viele Befragte so interpretiert, eine starke Partei solle alle oder wenigstens möglichst viele Positionen aus dem Volk „verkörpern“. Ein solcher Wunsch ist erstens nicht falsch, zweitens schließt eine solche Partei die Existenz anderer Parteien nicht aus. Und drittens wäre eine solche Partei eigentlich nur das, was SPD und CDU längst über sich selbst behaupten. Nämlich eine „Volkspartei“ zu sein.

Eine andere Frage, die im Sachsen-Monitor verändert wurde, ist diese: „Es gibt wertvolles und weniger wertvolles menschliches Leben“. Im Original heißt sie „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“. Bei „unwertes Leben“ würden sicher bei viel mehr Befragten die Alarmglocken angehen, denn das ist ebenfalls ganz eindeutiges NS-Vokabular. Wenn den Befragten aber bei den harmloser klingenden Fragen des Sachsen-Monitors nicht im Vorfeld erklärt wurde „Nun ermitteln wir, wie rechtsradikal und behindertenfeindlich Sie sind“, sondern wenn diese Fragen nur so zwischen belanglos klingenden Fragen mit eingeschoben wurden, dann könnte es auch sein, dass jemand bei „weniger wertvolles menschliches Leben“ z.B. nur an Verbrecher denkt. Auch hier ist dadurch die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus anderen Bundesländern schlechter geworden. Immerhin lehnte die überwiegende Mehrheit in Sachsen diese Position trotzdem ab.

Der Sachsen-Monitor enthält diskussionswürdige und auch einige interessante Ergebnisse. Vergleichbar mit anderen Bundesländern sind sie leider nur eingeschränkt. Und eine neue Einheitspartei will hier ganz bestimmt niemand.