Die Angstmacher haben gewonnen

Kurz vor 18 Uhr konnte man sehen, dass die Wahlbeteiligung bei unserem Bürgerentscheid doch über 37% erreicht hatte. Da zu erwarten war, dass die Mehrheit mit „Ja“ abstimmen würde, ahnte ich, dass das wohl für genügend „Ja“-Stimmen gereicht haben dürfte. Die Auszählung bestätigte das anschließend: Die mindestens notwendigen 107.920 gültigen Stimmen wurden von dieser Position erreicht, womit der Bürgerentscheid gültig ist. Für mindestens drei Jahre wird es weiterhin zwei getrennt geführte und verwaltete eigenstädtische Krankenhäuser in Dresden geben, die wahrscheinlich auch weiterhin rote Zahlen schreiben. Sollte ich mir im Computer für Februar 2015 einen Termin vormerken: „Artikel schreiben über die aktuelle Lage der Krankenhäuser Dresden-Neustadt und –Friedrichstadt“?

Eigentlich könnte mir persönlich das Thema aber komplett egal sein, denn erstens musste ich in den letzten 20 Jahren nie in Krankenhäuser (höchstens mal als Besucher) und zweitens arbeitet keiner von meinen Verwandten oder Freunden in einem der beiden Krankenhäuser. Insofern komme ich problemlos damit zurecht, auf der Verliererseite zu stehen. Mir wurde hier ja lediglich ein Bürgerentscheid übergeholfen, zu dem ich mich positionieren musste.

Werden nun in der nächsten Zeit verschiedenste Schuldzuweisungen kommen? Gründe dafür gibt es einige, fangen wir mal mit CDU und FDP an: Dort hat man sich nicht gerade damit hervorgetan, für Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen. Die Plakate kamen erst recht spät, sagten auch nicht sehr viel aus, die FDP hätte ihre Jungliberalen ruhig mal auf eine gewisse Kontraproduktivität beim Plakatieren hinweisen können, und von der CDU nahm ich erstmalig etwas wahr, als sie einen Tag vor dem Bürgerentscheid am Schillerplatz Flyer verteilte … anscheinend verließ man sich dort darauf, dass ohnehin kaum jemand zu dem Bürgerentscheid gehen würde, wodurch das Quorum nicht erreicht und anschließend der Stadtrat entscheiden würde. Dieses tolle Konzept hat – wie sich heute herausstellte – nicht ganz geklappt. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit überließ man komplett den GRÜNEN, die bei mir ziemlich viele Punkte für vernünftige Politik sammeln konnten. Leider wird es die GRÜNEN wahrscheinlich einige künftige Wähler kosten, weil sie heute mit dem Klassenfeind zusammengearbeitet haben.

Übrigens hege ich den Verdacht, dass CDU und FDP sich aus simplen taktischen Gründen zurückgehalten haben: Wenn SPD und LINKE gewinnen, die beiden Krankenhäuser also durch deren Einfluss städtisch bleiben und weiter Verlust machen, dann kann man ja später endlich das tun, was man schon lange mit den Krankenhäusern vor hatte: Sie doch privatisieren, und diesmal richtig. Also nicht in Form einer städtischen gGmbH, sondern indem sie einfach an den Erstbesten verkauft werden. Die Schuld an den Folgen wird man anschließend dem politischen Gegner in die Schuhe schieben können. Und das nicht ganz unberechtigt.

Dieser politische Gegner, die SPD und die LINKE, hat sich hier wirklich eine absolut unseriöse Sache geleistet. Ein Thema, was kompliziertes Fachwissen über Funktion, Finanzierung und Rechtsformen von Krankenhäusern voraussetzt, zu einem Bürger-überfordernden Bürgerentscheid zu machen, welcher wiederum nur auf einfache Emotionen setzt … Glanzleistungen der Kommunalpolitik sehen anders aus! Die Dresdner LINKE würde ich jetzt einfach mal übergehen, denn die kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen. Zumindest nicht mehr, seitdem sie die Abweichler aus ihrem Realo-Flügel (es gab hier mal eine „Linksfraktion.PDS“) in regelrecht stalinistischer Manier hinauswarfen … aber das ist in anderes Thema.

Schwer enttäuscht bin ich eher von der SPD. Mir ist schon klar, dass das Thema der städtischen Krankenhäuser für einen Sozialdemokraten ein schwieriges Thema gewesen sein dürfte: Man muss ja immer an die Lobbyarbeit denken – da sind die Personalräte und die Gewerkschaften, welche sich gegen Veränderungen in den beiden Krankenhäusern sperren. Und als Sozialdemokrat neigt man nun einmal dazu, mit Personalräten und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Das ist auch in Ordnung. Aber muss man deshalb jegliche logische Argumentation unter den Tisch fallen lassen und es im Gegenteil sogar noch massiv übertreiben? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames erklärte in einem Interview auf Coloradio selbstsicher, dass die Folge der GmbH-Bildung Entlassungen und Lohnkürzungen sein würden – gerade so, als sei das schon beschlossen oder zumindest eindeutig absehbar. Eigentlich hatte man das Gegenteil vereinbart. Dass der Verbleib der Krankenhäuser als städtischer Eigenbetrieb bei weiterem unrentablem Betrieb ebenfalls zu dem Ergebnis „Einsparungen und Entlassungen“ führen könnte, war für ihn kein Thema. Die SPD hängte Plakate auf, wo vor „blutigen Entlassungen“ gewarnt wurde oder mit „Wollen Sie eine Zwei-Klassen-Medizin?“ Angst geschürt wurde. Wollte die die SPD damit behaupten, in nichtstädtischen Krankenhäusern würde man zweitklassig behandelt? Abgesehen von dieser Frechheit gegenüber den Mitarbeitern in diesen Krankenhäusern war das einfach nur dumm, denn unsere Zwei-Klassen-Medizin hat bekanntlich völlig andere Ursachen. Aber dieses Angstmachen hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Habe ich jemanden vergessen? Ach ja – da gibt es ja noch diese Wähler. Kann man die übergehen, wenn es um Schuldzuweisungen geht? Ich habe schon im ersten Artikel zu diesem Thema geschrieben, dass ich das Thema als zu kompliziert für einen Bürgerentscheid betrachtete. Insofern hätte ich uns Bürger hier gern freigesprochen. Ziemlich entsetzt war ich aber, als ich heute die Zugriffszahlen in meinem Blog sah. Ich hatte hier in den letzten Tagen überdurchschnittlich viele Zugriffe, hauptsächlich auf die drei Artikel zu diesem Thema. Die allermeisten – fast doppelt so viele wie der Spitzenwert der letzten Woche hatte ich …

heute!

Darüber könnte ich mich freuen, aber ich kann  mich darüber nicht freuen, denn was bedeutet das? Es bedeutet, dass ziemlich viele Wähler erst heute – am Tag des Bürgerentscheids! – erstmalig auf die Idee kamen, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen: „Ach heute ist doch dieser Bürgerentscheid. Wie sollte man da abstimmen? Lass uns mal fix googeln …“

Entschuldigung, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis und das lässt mich wieder einmal an der Brauchbarkeit unseres Demokratiemodelles zweifeln. Aber das wäre auch schon wieder ein anderes Thema.

40 Kommentare:

  1. Kluges Fazit. Ich sende mal einen kollegialen Gruß über die Elbe 😉
    Wir müssen uns jedenfalls nicht verstecken. Wir haben mit unseren Beiträgen zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Und wir können uns über eine sehr freundliche Erwähnung freuen ;-).

  2. PS: Zur Vorbereitung der Bürger auf den Volksentscheid noch eine Anekdote. Gestern abend kam ich von einer Dienstreise und habe mich dann mit dem Taxi heimfahren lassen. Ich kam irgendwie auf das Stichwort »Bürgerentscheid«, worauf der Taxifahrer fragte: »Bürgerentscheid? Zur Königsbrücker?« — kein Kommentar!

  3. Das mit »Bürgerentscheid? Zur Königsbrücker?« ist gut … das mit der sehr freundlichen Erwähnung natürlich auch. Es geht ja wieder mal ziemlich fix hier in diesem Internet – kaum hat man was veröffentlicht, schon wird man überall erwähnt 🙂

  4. Johannes Lohmeyer

    Ui, so schnell schon eine Auswertung des Bürgerentscheids. Da will ich doch trotz später Stunde antworten.

    Ich kann in (fast) allen Punkten zustimmen. In der Tat haben zumindest wir (die FDP) nicht damit gerechnet, dass das Quorum zustandekommt, obwohl wir nach den Wahlbeteiligungen zur WBS und zur A17 hier nicht von hätten ausgehen dürfen. Aber auch in der Politik ist der Wunsch manchmal Vater des Gedankens ;-). Was die Plakataktion der Jungliberalen Aktion betrifft – das ist eine völlig selbständige Vorfeldorganisation der FDP, die uns nicht um Rat fragt.

    Dass wir den taktischen Gedanken im Hinterkopf hatten, den Bürgerentscheid zu verlieren, um die Krankenhäuser später an den Nächstbesten zu verscherbeln, kann ich zunimdest für die FDP verneinen. Zwar steht eine Teilprivatisierung bei uns im Wahlprogramm, aber dafür gab und gibt es im Stadtrat keine Mehrheit. Gleichwohl ist dieser Verkauf durch den Ausgang des Bürgerentscheids wahrscheinlicher geworden, da die gegenwärtige Unterdeckung nicht mehr dauerhaft aus städtischen Zuschüssen gedeckt werden kann. Hier sind wir gespannt auf Vorschläge der Ja-Fraktionen.

    In der Tat waren die Grünen hier deutlich aktiver, was sicher auch daran liegen mag, dass wir den Bürgerentscheid als solches im Stadtrat abgelehnt haben, da sich die Unterschriften ursprünglich auf eine andere Fragestellung bezogen. Die Grünen haben für ihre Haltung jede Menge Prügel -weit unter jeder Gürtellinie- von denjenigen einstecken müssen, mit denen sie in nahezu allen anderen Belangen an einem Strang ziehen. Respekt vor soviel Rückgrat!

  5. Das Plakat der FDP war sachlich, kühl und inhaltlich richtig — aber als Antwort auf eine linke Angstkampagne völlig nutzlos. Mobilisiert hätte es mich jedenfalls nicht.

    Das Plakat der Jungliberalen Aktion haben wohl nur die Jungliberalen selbst verstanden. So etwas entsteht, wenn man von seinem Standpunkt zu 100% überzeugt ist, ihn aber zu 0% kommunizieren kann.

    SCNR: Und wie nennt man eigentlich das Körperteil, das die CDU anstelle des Rückgrats hatte?

  6. @ Johannes Lohmeyer

    Zum Thema „taktische Gedanken“: Naja – was sollen Sie jetzt auch anderes dazu sagen? Es ist ja schlecht vorstellbar, dass der Dresdner FDP-Chef in einem öffentlich lesbaren Blog bestätigt: „Ja, genau! So sieht unser geheimer Masterplan aus. Aber bitte nicht weiter sagen!“ 😉

    Aber ich räume mal ein, dass ich mit meinem Verdacht auch falsch liegen könnte.

  7. Danke für die guten und relativ neutral gehaltenen Texte zu diesem Thema. Und nein, ich habe mich nicht erst gestern zum ersten mal hier her verirrt, sondenr schon einige Tage vorher den Text gelesen, in dem das für und wieder dieses Bürgerentscheides diskutiert worden ist. Und ich muss zugeben, dass ich es mir selber auch nicht zugetraut habe „ja“ oder „nein“ anzukreuzen, weil mir einfach der Einblick in diese doch recht umfangreiche Thematik fehlt und ich nicht abschätzen kann, welche Folgen die eine oder die andere Entschiedung haben wird.

    mfg
    R.K.

  8. >Entschuldigung, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis und das lässt mich wieder einmal an der Brauchbarkeit unseres Demokratiemodelles zweifeln. Aber das wäre auch schon wieder ein anderes Thema.

    naja… ein bißchen hört man doch den schlechten Verlierer raus 😉

  9. @Frank
    Auch ich habe erst in den letzten Tagen Deinen Blog gefunden, mit zugegeben großer Freude, dass es im Raum Dresden überhaupt noch Leute gibt, die rational und sachlich argumentieren. Vielen Dank für die Mühe.

    @Bürgerentscheid
    Zum ganzen Thema Bürgenentscheid bleibt einem nach diesem desaströsen Ergebnis nicht mehr viel zu sagen. Dresden hat sich wieder mal blamiert. Ich bin mir seit gestern abend nicht mehr sicher auf wen ich mehr Wut habe – die Initiatoren, die „Gegner“ oder die Dresdner.

    Die Initiatoren haben es wieder mal geschafft Dresden als eine rückständige, vergreisende und selbstgerechte Stadt darzustellen. Mit einer beispiellosen populistischen und auf falsch dargestellten Informationen beruhenden Kampagne wurden Ängste geschürt. Da passt ins Bild, dass Herr Schollbach sich heute mit den Worten „Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem“ zitieren lässt. Hallo – dieser Bürgerentscheid hat für das gerechte Gesundheitssystem in etwa so viel Bedeutung wie Dresdens Chipindustrie für die Weltwirtschaft. Nämlich gar keine. In meinem Augen ist das einer der Kardinalsfehler der aktuellen „Aktivposten“ in der Kommunalpolitik. Man wiegt sich in der selbstherrlichen Annahme, das diese Stadt irgend etwas besonderes sei und man müsse hier große Politik spielen. Viel wichtiger wäre es, mal die wirklichen Themen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt (Kitas, wirtschaftliche Entwicklung usw.) anzugehen. Aber da kommt nix … gar nichts.

    Die Gegner sind auch nicht viel besser, denn davon auszugehen, dass sich nicht genügend Dresdner finden die es (wie von den Initiatoren suggeriert) „denen da oben mal zeigen“ war mehr als blauäugig. Und wie hätte man den argumentieren wollen, wenn eine Mehrheit für Ja gestimmt hätte (was zu erwarten war) aber nicht das erforderliche Quorum erreicht worden wäre? Man wäre doch von Schollbach & Co. am Nasenring durch den Stadtrat geschleift worden – „Mehrheitswille wird ignoriert“, „der Wunsch der Bevölkerung wird dem Profitdenken geopfert“ usw. Wenn CDU, FDP und Grüne jetzt noch was retten wollen, dann müssten sie BM Sittel dabei unterstützen in den Krankenhäusern mit eisernem Besen durchzukehren. Das ist auch in der Rechtsform Eigenbetrieb bei entsprechendem politischen Willen machbar. Allerdings besteht an diesem politischen Willen berechtigter Zweifel, wenn die Strategie im Abwarten besteht. Und so dümpelt diese Stadt weiter Richtung Bedeutungslosigkeit und niemand hat den Mumm mal eine politische Konzeption durchzuargumentieren.

    Beide Lager nehmen sich bei Lichte besehen nicht viel, denn was man irgendwie nicht begriffen hat – da sind wir wieder bei der großen Politik – ist, dass der Stadtrat Teil der Verwaltung ist und nicht deren Gegner.

    Na und das die Dresdner so abgestimmt haben war mir schon klar nachdem ich den Altersdurchschnitt derjenigen geschätzt habe die mit mir im Abstimmungsraum waren. Dem Rest in meinem Umfeld wars meist egal oder man wollte diesen Quatsch nicht auch noch durch eine hohe Beteiligungsquote fördern. Bitte keine weiteren Bürgerentscheide! Ich will nicht als Feigenblatt für die politische und fachliche Inkompetenz des Stadtrates herhalten müssen. Nicht bei der Königsbrücker, der Erweiterung des Zoos, der historisch korrekten Farbe der Brückengeländer auf der Carolabrücke oder auf was für unwichtige Fragen die Damen und Herren noch so kommen. Vielleicht sollte der Stadtrat auch mal eine Exkursion in die beiden anderen Großstädte Sachsens machen (ja! da gibt’s noch welche) die haben – soweit ich weiß – in den letzten 10 Jahren gar keine Bürgerentscheide gehabt und zumindestens Chemnitz hängt Dresden inzwischen in Bezug auf wirtschaftliche Schlagkraft deutlich ab.

    Tut mir leid, der Frust musste raus. Ich werde mich bemühen Eure Blogs zu den lokalen Themen ab jetzt stärker zu verfolgen und mich ab und zu auch mal mit in die Diskussion einzuklinken.

  10. @ mcnesium: Kann schon sein, dass sich das so anhört, aber ich hätte das beim umgekehrten Ergebnis wahrscheinlich genauso geschrieben. Mein Kritikpunkt war, dass sich offensichtlich Viele erst im letzten Moment über das Thema informiert hatten – egal, wie sie sich dann entschieden.

    Ich sehe ja ein, dass man als durchschnittlicher Bürger alle möglichen Dinge um die Ohren hat und häufig in der Woche keine Zeit für so etwas findet. Letztlich muss ich denjenigen ja auch anrechnen, dass sie überhaupt mal noch fix gegoogelt haben. Ich möchte nicht wissen, wie viele einfach so – also ohne jegliche Recherche – zur Abstimmung gingen.

    Wenn demokratische Entscheidungen auf dem Weg gefunden werden, dass Leute darüber abstimmen, die sich gar nicht oder erst im letzten Moment „schlau machen“, dann finde ich dieses Verfahren eben nicht sehr brauchbar.

  11. Ich habe zwei Korrekturen zu meinem Kommentar (…)

  12. @ Kerry: Ich habe die Korrekturen mit eingefügt. Und zum – selbstverständlich sehr löblichen 😉 – guten Vorsatz

    Ich werde mich bemühen Eure Blogs zu den lokalen Themen ab jetzt stärker zu verfolgen

    kann ich diese Übersicht über Dresdner Blogs empfehlen: http://blog.blechkopp.net/dresdner-blogs/

  13. Michael Winkler

    Naja, Angstmacher gab es auf beiden Seiten, Frank … jeder Dresdner Haushalt bekam ja die beiden von dir bereits erwähnten Beiblätter mit Infos. Jenes der Gegner enthielt Sätze wie:
    „Wer am 29.01.2012 mit „Ja“ stimmt, trägt dazu bei, den Stillstand für mindestens drei weitere Jahre zu zementieren. Der Sanierungs- und Investitionsstau wird weiter wachsen, die jährlichen Verluste werden
    weiter steigen. Am Ende wird die Qualität der medizinischen Versorgung darunter leiden. Die Abwärtsspirale würde sich für die Krankenhäuser immer weiterdrehen. Ein Ende auf Raten!“

    Das ist für mich Angstmache … wer mir vorhält, was Schlimmes/Böses/Ungutes passiert, wenn ich nicht so abstimme, wie es der Sendungsbewusste da auf dem Flyer will, betreibt Propaganda und tendenzielle Gehirnwäsche.

    Ich gebe dir allerdings recht, dass die Plakate von LINKEN und SPD auch nicht sonderlich viel besser waren – die LINKEN-Plakate waren noch relativ neutral, relativ ;). Allerdings sind Plakate sowieso so eine Sache. Den Informationsbogen fand ich jedenfalls wesentlich sachlicher.

    Übrigens, danke für den Link zum FDP-Plakat .. ich hatte mir gestern auf dem Weg in die Stadt extra ein Foto gemacht. Die Dresdner FDP macht immer noch die … mir fehlen die Worte … Plakate 🙂 … 2009 warb man mit Sprüchen wie „Bauen mit Seele“, kurz nachdem die Bauarbeiten zur Waldschlösschenbrücke begonnen hatten 😉

    PS: meine Beteiligung sah übrigens so aus … ich habe einen dritten Kreis zwischen „Ja“ und „Nein“ gemalt und da mein Kreuz rein gemacht. Darunter schrieb ich „Die Frage führt nicht in die richtige Richtung … zudem sollten dies die Mitarbeiter und Angestellten der KKHer entscheiden. Rein theoretisch zumindest :)“
    Damit war meine Stimme zwar ungültuig, doch ich habe mich beteiligt – worauf es mir ja ankam. Danach bin ich vom Walhlokal ins Rathaus, wo ich bei der Auszählung der Briefwahl geholfen habe 😉
    Mein Verhalten mag widersprüchlich sein, doch ich habe mehrere Tage mit der Entscheidung zugebracht (inkl. Telefonaten, deinem Blogartikel – danke, diversen Artikeln etc. etc.) – bin also diesbezühlich „beruhigt“ 😉

  14. Mit meinem Blogartikel habe ich mich ja nun öffentlich als eine derjenigen geoutet, die sich quasi erst in letzter Minute entschieden … Entscheiden heißt aber nicht informieren. Natürlich war das Thema wochenlang auf dem Tapet, aber am Stichtag wollten sich bestimmt nochmal viele alle Argumente vergegenwärtigen, ehe sie ihr Kreuz machten. Vielleicht erklärt das die hohen Zugriffszahlen.

    Besonderen Dank auch an den Krankenhausfreund!

  15. Wenn die Krankenhäuser Verlust machen, liegt das in meinen Augen zuerst an der „Institution“, die beide Häuser verwaltet und diese längst hätte fusionieren können: Der Stadt Dresden, vertreten durch ihre gewählten Stadtverordneten.

    Dass Gesundheitsversorgung von den Wählern besitzmäßig in den Händen aller verortet wird, ist aus meiner Sicht ein gutes Signal, jetzt müssen sie nur noch alle, die dem entgegen arbeiten, bei der nächsten Wahl aus dem Stadtparlament schmeissen. Das wäre wenigstens konsequent.

    Wenn ich CDU oder FDP wäre, ich würde mich schämen für meine Arbeit der letzten Jahre.

  16. @ Peter Macheli: Ja, dass die Ursachen wahrscheinlich an Fehlern in der Politik liegen (allerdings wohl nicht nur innerstädtisch, sondern auch auf Bundesebene durch die letzten Gesundheitsreformen*) – das wird schon so sein.

    (* Um das kompetent beurteilen zu können, fehlt mir aber auch schon wieder das Fachwissen)

    Aber letztlich bringst Du das Problem doch selbst auf den Punkt, denn einerseits schreibst Du:

    Dass Gesundheitsversorgung von den Wählern besitzmäßig in den Händen aller verortet wird, ist aus meiner Sicht ein gutes Signal

    andererseits

    Wenn die Krankenhäuser Verlust machen, liegt das in meinen Augen zuerst an der „Institution“, die beide Häuser verwaltet und diese längst hätte fusionieren können: Der Stadt Dresden, vertreten durch ihre gewählten Stadtverordneten.

    Dass es gut ist, wenn die Gesundheitsversorgung in den Händen aller verortet ist, sehe ich ähnlich, allerdings erscheint mir ausgerechnet der Stadtrat alles andere als das perfekte Verwaltungsgremium dafür. Denn wenn momentan in den beiden KH etwas entschieden werden muss, geht es erst in den „Betriebsausschuss für Städtische Krankenhäuser“ und wenn der das in den Stadtrat gibt, muss der entscheiden. Wie schnell und effektiv der (häufig sehr zerstrittene) Stadtrat arbeitet, kann man bei jeder Stadtratssitzung mit verfolgen: Da werden Themen oft genug gleich erst einmal wieder von der Tagesordung genommen oder man einigt sich nicht oder man schafft es nicht, weshalb die Themen deshalb weiter vor sich her geschoben werden. Und selbst wenn etwas beschlossen wird, hat das auch nicht so viel zu besagen. Der folgende Vergleich hinkt ein wenig, aber mir fällt spontan das Thema „Parkplatz in Loschwitz an der Elbe“ ein: Dazu gibt es inzwischen sogar schon mehrere Stadtratsbeschlüsse (seit 2008), passiert ist aber bis heute gar nichts (was aus meiner Sicht auch so bleiben kann).

    Jedenfalls: Angesichts der Schwerfälligkeit des Stadtrates wäre eine in städtischem Besitz verbleibende gGmbH eben gerade eine sinnvolle Lösung gewesen. Hätte ich mir zumindest vorstellen können.

  17. @ Muyserin: Ja, Deinen Artikel hatte ich kurz nach der Veröffentlichung von meinem gelesen und bei der Bemerkung, Du hättest Dich auch erst in letzter Minute u.a. durch Lesen der Blogs entschieden, dachte ich sofort: Na prima … da habe ich beim Rundumschlag wieder mal die Falschen mit erwischt! Voll ins Fettnäpfchen getreten 😉

  18. @ Michael Winkler: Hallo Micha, schön mal wieder was von Dir zu hören – man macht sich ja irgendwann fast schon Sorgen, wenn der fleißigste Kommentator eine Weile nichts von sich hören lässt 🙂

    Dein Wahlverhalten klingt tatsächlich ein wenig seltsam – zumal dein Text auf dem Stimmzettel keinen interessiert haben dürfte – aber als Wahlhelfer mitgemacht zu haben, ist ja immerhin auch etwas Positives. Kann ich für mich nicht verbuchen.

    Plakate sind immer so eine Sache – als Entscheidungsgrundlage sollten die für interessierte Leute grundsätzlich indiskutabel sein, weil einfach immer viel zu wenige Informationen auf ein Plakat passen. Die Information auf einem Plakat ist ja meist so aufgebaut, dass lediglich dem Autofahrer beim Vorbeifahren eine Mini-Botschaft vermittelt werden soll.

    Indiskutabel sind sie leider trotzdem nicht, weil sie eben doch sehr positionsbildend wirken (wenn eben auch nur oberflächlich). Insofern hat es sicher viel ausgemacht, dass LINKE & SPD sehr zeitig anfingen mit der Plakatiererei, während die Anderen nur sehr zögerlich agierten. Die CDU gab mal irgendwo an: Wir wollen hier keine Materialschlacht. Das ist eigentlich richtig, aber ausgerechnet die CDU sollte die Oberflächlichkeit von vielen Wählern kennen (nur deshalb wird sie ja immer wieder gewählt 😉 ).

    Und zum Thema „Angstmacher gab es auf beiden Seiten“ – das kann man zwar so sehen, aber ich fand die von Dir zitierte Passage aus dem Infoblatt der Gegner durchaus nachvollziehbar. Da nun gleich „Propaganda und tendenzielle Gehirnwäsche“ hineinzudeuten, finde ich übertrieben.

  19. @ Frank: Der Wähler scheint dem häufig geäußerten „Nur Rechtsformänderung, wir wollen nicht verkaufen“ nicht zu trauen. Es wird wahrscheinlich wie jedes andere Wahlversprechen verstanden.

  20. Wenn die Stadt verkaufen wollte : Was spricht gegen einen Verkauf in der jetzigen Rechtsform?

  21. Und zum Thema „Angstmacher gab es auf beiden Seiten“ – das kann man zwar so sehen, aber ich fand die von Dir zitierte Passage aus dem Infoblatt der Gegner durchaus nachvollziehbar.

    Naja. Ich fand viele der Linken-Argumente auch nachvollziehbar, wenn auch verkürzend. Punkt ist aber die Art der Argumentation, und die war in beide Richtungen recht ähnlich.

    Abgesehen davon hätte man vielen der (verständlichen) Ängsten in der Bevölkerung ja auch offensiv gegenübertreten können. Stattdessen werden die Leute die diese Ängste haben von Plakaten wie dem der Jungliberalen infantilisiert.

  22. Michael Winkler

    @ Frank … bzgl. meines „seltsamen Wahlverhaltens“
    Ich wurde von der Politik mit einer Frage konfrontiert, die sich – nach reichlicher Überlegung – so nicht für mich stellte.

    Ich lasse mir ungern von jemandem vorschreiben, was ich wie zu denken habe … das beginnt schon bei der Fragestellung 😉

    Zudem, Frank, beantwortest du jede Frage, die dir gestellt wird, nur mit „Ja“ oder „Nein“? 😉

    Tendenziell war ich eher für „Ja“, doch ich fühlte mich nicht als der richtige Ansprechpartner bzw. in diesem Fall „Entscheider“ – denn das sind für mich die Angestellten und Mitarbeiter der beiden KKHs … ganz gleich, was besser wäre „Ja“ oder „Nein“, letztlich geht es um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Gehälter/Löhne usw. usf. – das sollen die entscheiden, die es betrifft
    Als „Kunde“ (= Patient) interessiert mich in erster Linie der Service und da würde ich mir das KKH raussuchen.
    Zugegeben war ich noch nie in Dresden in einem KKH (nur zu Besuch, wie du) – insofern bin ich Laie, absoluter Laie.

    Eine ausführlichere Abhandlung der gesamten Thematik liegt seit ca. 2 Wochen auf meinem Tisch (Rohmaterial) und ist in meinem Kopf 😉

    Als Stimmenauszähler bei der EU-Wahl 2009 habe ich erlebt, dass Wahlscheine mit etwas drauf immer für etwas Abwechslung beim ansonsten recht „stupiden“ Auszählen sorgen … zudem: welche Möglichkeit habe ich denn sonst, wenn ich nicht mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen möchte und dennoch an der Wahl teilnehmen will ???

  23. Naja, diese Überlegung

    beantwortest du jede Frage, die dir gestellt wird, nur mit „Ja“ oder „Nein“?

    ist bei einem Bürgerentscheid aber irrelevant. Denn es ist nun einmal so festgelegt, dass die Frage in einem BE grundsätzlich immer mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar sein muss. Das ist eines der Kriterien, wonach im Vorfeld entschieden wird, ob der BE überhaupt zulässig ist. Und diese Festlegung ist auch sinnvoll, denn wie soll ein BE denn ansonsten funktionieren? „Bewerten Sie auf einer Skala von 1 – 10, ob Sie die beiden Krankenhäuser (…) lieber weiterhin als städtischer Eigenbetrieb …“ (usw.), oder: „Tragen Sie auf den vorliegenden 3 A4-Bögen Ihre Vorschläge ein …“, oder: „Bilden Sie mit den anderen Anwesenden Diskussionsgruppen und stimmen Sie anschließend ihre Vorschläge ab“?

    Bei BE ist dieses Ja/Nein-Schema schon sinnvoll. Selbstverständlich gibt es ansonsten für viele Fragen nicht die Möglichkeit, nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten. Auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest kann man z.B. bekanntlich nur mit „49“ antworten, aber das sollte ja zur Allgemeinbildung gehören 😉

  24. Eine konstruktive Frage wäre demnach gewesen:

    Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser in einer der beiden Rechtsformen Eigenbetrieb oder gGmbH dauerhaft im Eigentum der Stadt Dresden verbleiben?

    Die konkrete Ausgestaltung der Rechtsform wäre dann im Stadtrat beschlossen worden, wo diese Entscheidung eigentlich hingehört. — Im übrigen: 42 😉

  25. Johannes Lohmeyer

    „Wenn ich CDU oder FDP wäre, ich würde mich schämen für meine Arbeit der letzten Jahre.“

    Herr Macheli, danke für die Anregung. Wenn Sie mir nun freundlicherweise noch mitteilen könnten, für was genau wir uns schämen sollen. Für die Tatsache, dass Dresden als einzige Landeshauptstadt schuldenfrei ist und die 70 Mio. Euro, die früher Jahr für Jahr an Zinsen gezahlt werden mussten, heute in die Zukunft investieren kann? Oder soll es eher so ein Universalschämen sein? Vielleicht einfach dafür, dass es im Stadtrat immer noch subversive Elemente gibt, die nicht mit Ihrem linken Weltbild kompatiben sind?

    Sie übersehen leider erstens, dass es im Stadtrat keine CDU/FDP-Mehrheit gibt. Bis zur Kommunalwahl 2009 gab es noch eine halbwegs statische Mehrheit mit den Abweichlern der PDS. Heute hat weder das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken, noch CDU/FDP eine eigene Mehrheit, was ein wenig unkomfortabler, aber trotzdem gar nicht mal so übel ist, da man seine Positionen nicht einfach so durchdrücken kann, sondern jeweils noch andere überzeugen muss -wie vorliegend die Grünen-. Außerdem übersehen Sie, dass die gravierensten Fehlentwicklungen (fehlende Kitaplätze, Schulnetzplanung, etc.) nicht vom Stadtrat, sondern von der Verwaltung zu verantworten sind, der es oftmals egal ist, wer gerade unter ihr als OB regiert und die nicht selten ignoriert und aussitzt.

    Dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört, ist völlig unbestritten. Darum ging es aber auch gar nicht. Im Eigenbetrieb wird das operative Geschäft durch die Stadtverwaltung mitgesteuert, wo es sich eben viel besser der Kontrolle durch die gewählten Stadträte entziehen lässt. Von den letzten Personalquerelen haben viele Stadträte erst aus der Zeitung erfahren. Bei einer städtischen GmbH wird das operative Geschäft von medizinischen und betriebswirtschaftlichen Fachleuten eigenverantwortlich gesteuert, denen ich da mehr Kompetenz zutraue als allen Beamten und Stadträten zusammen. Die Kontrolle erfolgt durch den Aufsichtsrat (i.d.R. Stadträte) und in Form der jährlichen Beteiligungsberichte, die allen Stadträten zugehen.

  26. Lieber Herr Lohmeyer, wer ist denn der Chef der Verwaltung? Warum wählen wir eigentlich überhaupt einen Stadtrat, wenn ‚die in der Verwaltung‘, diese Schlawiner, ja letzten Endes doch machen was sie wollen? Was sollen eigentlich unter diesen Umständen die parteipolitischen Auseinandersetzungen und gehören die dann nicht eher ins Schauspielhaus?

    Bei entsprechenden Mehrheiten in der Vergangenheit weite ich mit meinem allumfassenden Weltbild die Aufforderung zum Schämen natürlich gern auf alle anderen beteiligten Parteien aus, ich bin da nicht so festgelegt. Ich sehe bei einem Blick auf dresden.de aber vor allem CDU- und FDP-Mitglieder als Bürgermeister – und damit nach Auskunft auf eben diesem Portal als Chefs der Verwaltung.

    Ich dachte bisher, der Stadtrat könnte bei entsprechenden Mehrheiten (die es ja zumindest mal gab und die sich aus meiner Sicht durch Argumentation und ohne Fraktionszwang auch jetzt noch herstellen ließen) beschließen, beide Krankenhäuser bekommen eine gemeinsame Verwaltung, optimieren ihre Angebote (wie woanders schon genannt Chirurgie da, Onkologie dort, Notfall in beiden usw) – und dann muss die ‚Verwaltung‘ – unter Androhung arbeitsrechtlicher Schritte, wer kann schon seinen Chef ignorieren – diesen Fahrplan umsetzen.

    Ihre Ausflüchte mit der Verwaltung führen momentan bei mir nur dazu, dass ich nun auch noch an Sinn und Zweck von Kommunalwahlen zweifle.

  27. @ stefanolix: Ich glaube, selbst diese Frage* würde nicht durchgehen, da sie ein „oder“ enthält und damit nicht eindeutig ist. Aber da bin ich mir erstens nicht sicher und zweitens ist das auch langsam Haarspalterei von mir.

    Und Tatsache: 42! Peinlich … 🙂

    (* „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser in einer der beiden Rechtsformen Eigenbetrieb oder gGmbH dauerhaft im Eigentum der Stadt Dresden verbleiben?)

  28. Michael Winkler

    Dass mit der „42“ hätte ich auch gewusst, obwohl ich das Buch nicht kenne … doch kürzlich mich mal mit der Gruppe „Level 42“ aus Jugendtagen beschäftigt habe ….mal etwas Mucke zwischendrin 😉

    http://www.youtube.com/watch?v=85SGsG0tYKM

    @ „Ja/Nein“-Fragen
    Ist schon klar, Frank. Mir ging’s nur darum, dass ich Bürgerentscheidsfragen beantowrten kann, nicht uss 😉
    Und diese Frage lag außerhalb meines Entscheidungsradius(ses?) .. wie gesagt nach reichlicher und reiflicher Überlegung von mehreren Tagen

    @ Herr Lohmeyer
    Wie fanden Sie denn das Plakat von JULIA(*), dass mit dem Kuchen und den Kinderhänden? 😉

    (* Nicht mehr online, Anmerkung F.N. 2014)

  29. Johannes Lohmeyer

    @Herr Winkler, das Plakat der JULIA wäre sicher bei entsprechendem Kenntnisstand in der Bevölkerung ein origineller Beitrag zur Debatte gewesen. So war es vermutlich in erster Linie eher verwirrend. Ähnlich übrigens wie das sehr witzige Plakat der Grünen zur letzten Kommunalwahl, auf dem vier radelnde grüne Stadträte mit dem Slogan „Wir können auch vierspurig“. Ein wirklich netter (und aus grüner Sicht passender) Seitenhieb auf die Verkehrspolitik von CDU und FDP, aber vermutlich für den durchschnittlichen Konsumenten politischer Botschaften schwer zu entschlüsseln. 😉

    Lieber Herr Macheli, die Bürgermeisterwahl erfolgte nach der OB-Wahl 2008. Damals analog der bis zur Kommunalwahl bestehenden Mehrheit aus CDU, FDP und Linkspartei/PDS. Die FDP hat das Wirtschaftsressort verbunden mit der Position des OB-Stellvertreters besetzt, die PDS Kultur und Soziales und die CDU Finanzen, Verwaltung, Stadtplanung und Ordnung. Die jeweiligen Bürgermeister übernehmen dann Geschäftsbereiche und nachgeordnete Ämter, die seit 20 Jahren weitgehend statisch arbeiten, und denen es egal ist, wer gerade politisch an der Spitze steht. Das ist übrigens ähnlich auf Landes- und Bundesebene, wo man relativ schnell sehen muss, Schlüsselpositionen mit eigenen Leuten zu besetzen, um die Dinge durchzusetzen, für die man gewählt wurde. Und das wird einem dann als „Pöstchenschachern“ ausgelegt… Politik ist wirklich ein ebenso kompliziertes wie undankbares Geschäft 😉

  30. Während zahlreiche Dresdner im selben Monat (Jan.2012) vor ihrer Haustür mit ansehen mussten, dass die Stadtverwaltung noch nicht mal die Organisation der „Blauen Tonnen“ nur annähernd so gut hinbekommt wie eine unternehmerisch geführte Firma, machten sie dennoch ihr Kreuzchen beim BE brav bei „Ja“!
    Mein Fazit (leider niederschmetternd für die direkte Demokratie): Mit einer Angstkampagne kann man noch jeden Bürgerentscheid gewinnen. 2005 lässt grüßen, damals waren die Argumente des drohenden „Verkehrskollaps“ und der für alle absehbare Zukunft sich nie wieder bietenden Chance auf eine neue Elbquerung allgegenwärtig. Das Ergebnis und jahrelange Desaster danach kennt man. Was von der Öffentlichkeit viel weniger wahrgenommen/rezipiert wurde (weil es sich eben nicht als „Angst-Argument“ vermarkten ließ), war dagegen, dass die von Schommer stammende Einschränkung der Fördermöglichkeit auf den Standort „Waldschlösschen“ unter Nachfolger Jurk schon gar nicht mehr galt, siehe http://www.waldschloesschenbruecke.de/unterstuetzen/materialien/wsb_gaber_just_jork.pdf

  31. Michael Winkler

    @ Stephan
    Schon Mist mit der direkten Demokratie, oder? 😉

    Wer hätte denn deiner Meinung nach entscheiden sollen?
    Der Stadrat? Die Krankenhausangestellten etc.? Ne (direkt-)demokratisch gewählte Expertenrunde? Helma Orosz bzw. Dirk Hilbert persönlich? Angela Merkel? Frau Puppendoktor Pille mit der großen runden Brille? 🙂
    Im Ernst, wer ist denn d.E. kompetent und zugleich entscheidungsberechtigt in solchen Fragen?

    @ Herr Lohmeyer
    Zitat J.L.: „@Herr Winkler, das Plakat der JULIA wäre sicher bei entsprechendem Kenntnisstand in der Bevölkerung ein origineller Beitrag zur Debatte gewesen.“
    Sie wollen nicht etwa damit andeuten, dass der gemeine Dresdner entweder dumm oder humorlos ist oder nicht um die Ecke denken kann, oder? 🙂

    Im Ernst, wie ist der Zusammenhang zwischen Kuchen/Muffins und Krankenhaus zu verstehen? Wen symbolisieren die Kinderhände, sprich wer ist das Kind? Was passiert, wenn man in diesem Fall – Kind will Kuchen mopsen – doch „Ja“ sagt bzw. nicht „Nein“ sagt? Bekommt das Kind dann sicher Karies oder wird definitiv übergewichtig?
    Und was macht man als Elternteil, wenn „Nein“ sagen nicht hilft? Das Kind auf die Hände schlagen? Oder nie wieder Kuchen/Muffins backen?

    Sie sind dran, Herr Lohmeyer, denke ich … meine Fragen, können Sie gern mit zu den Dresdner JULIAs nehmen – meinethalben auch zu den (ALFA/ALPHA) ROMEOs*?
    Danke im Voraus für die Beantwortung, Michael Winkler …

    * Ja, ich liebe Wortspiele – falls Sie sich das gefragt haben sollten 😉

  32. @ Stephan: Also hier Verbindungen zu den Blauen Tonnen und zu Planungsalternativen der WSB zu ziehen, finde ich ein wenig weit hergeholt. Und wie man in das verlinkte Dokument hineindeuten kann, „dass die von Schommer stammende Einschränkung der Fördermöglichkeit auf den Standort „Waldschlösschen“ unter Nachfolger Jurk schon gar nicht mehr galt erschließt sich mir übrigens nicht so ganz, aber das führt ja auch völlig vom Thema weg.

    Allerdings muss ich der Ehrlichkeit halber zugeben, dass ich selbst schon irgendwo einen Vergleich zum WSB-Bürgerentscheid gezogen hatte: Beim aktuellen BE gab es Kritik von der „Nein“-Seite, dass der Bürger mit dieser Frage überfordert gewesen sei (und das war er definitiv). Beim damaligen BE gab es ebenfalls von der damaligen „Nein“-Seite (der Brückengegner) diesen Vorwurf (das sehe ich nicht ganz so, denn in der damals an alle Haushalte verteilten Abstimmungsbroschüre standen wesentlich ausführlichere Argumente Pro und Kontra). Damals verloren – genau wie heute – die „Nein“-Befürworter.

    Wenn man sich die Grünen weg denkt, ist das ganz interessant, denn: Die Parteien, von denen man damals hörte, „der Ausgang dieses BE sei nicht akzeptabel, denn der Bürger sei mit der Frage überfordert gewesen“ – diese Parteien sagen heute, „man müsse den Bürgerwillen und die durch ihn gefundene Entscheidung akzeptieren, auch wenn der Bürger sich vielleicht nicht mit allen Details auskannte“. 🙂

  33. @Michael Winkler, jetzt verlangen Sie aber was von mir! Ein Plakat zu erklären, mit dem ich erst nach langer Erklärung durch die Urheber inhaltlich klar gekommen bin. Aber man sollte ja in der Politik um keine Erklärung verlegen sein ;-).

    Also das Feingebäck symbolisiert den städtischen Haushalt. Und die Kinderhände die Begehrlichkeiten der beiden Krankenhäuser auf weitere Zuschüsse. Oder die beiden Muffins symbolisieren die beiden Krankenhäuser, nach denen die gierigen Hände des Reformstaus greifen. Und zu Muffins mit einer fetten Zuckerglasur sollten Kinder generell Nein sagen können, weil sie sonst mit schweren Folgeschäden ins Krankenhaus müssen. Und dann in eins mit einer völlig falschen Rechtsform.

    Wenige Tage nach dem Julia-Plakat mit den Kinderhänden kam von der Gegenseite ein Flyer heraus, auf dem eine abgehackte blutige Hand zu sehen war. Auch wenn die Linken jeden Zusammenhang abstreiten werden. Das guing wirklich zu weit! 😉

  34. Michael Winkler

    @ Herr Lohmeyer
    Danke für die Erklärung des Plakates …

    Schön, dass die Liberalen auch verkopft sein können. Sonst sagte man das sicher eher über die sog. Linken 🙂

    Im Übrigen könnten die Kinderhände auch welche von gierige Kapitalisten symbolisieren, die nach dem Tafelsilber der Stadt greifen 😉
    Wie dem auch sein mag …. Es ist eine Frage des Blickwinkels … doch es ist ja schön, dass die politischen Parteien irgendwie – wenn auch sicher meist ungewollt – zusammenwachsen 🙂

    Sei’s drum … Kinderhände sind m.E. sowieso etwas „daneben“. Eigentlich ist ja Vater Staat usw. usf. … oder stellte Vater Staat die Muffins hin und die Kinder lechzen danach? 😉 … hmm, dann sollte man doch mal mit den Eltern reden, oder? Wer duftende Muffins auf den Tisch stellt, der braucht sich nicht wundern, wenn Begierden entstehen, oder?

    Was wohl sicher auch gemeint war, ist das negative Feeling beim „Nein“ sagen … da ist die „Nein“-Seite sicher immer gefühlte 10% im Nachteil. Man schaue sich nur mal die Volksentscheide zum EU-Beitritt diverser europäischer Staaten an. Meist blieb da die Hälfte zu Hause und beim Rest war’s zwischen eindeutig und knapp.
    Sei’s wie’s sei … auch beim Dresdner KKH-Entscheid haben letztlich nur rund 30% aller Abstimmungsberechtigten mit „JA“ gestimmt, 7% mit „NEIN“ und 63% (fast zwei Drittel) hat es wenig interessiert, sie waren überfordert und enthielten sich oder haben ihre Stimme mehr oder minder sinnvoll (bzw. unabsichtlich) ungültig gemacht. Dennoch war ich auch von den 37% überrascht, ich hatte mit 20-25% gerechnet.

    Nochmals sei’s wie’s sei … die JULIAs werden das Plakat sicher im Nachgang nochmals auswerten.
    Im Übrigen fand ich die 2, 3 Seiten in der FDP-Zeitung sinnvoller … ich fand sie nach der Wahl im Einwohnermeldeamt. Hätte meine Entscheidung sicher nicht verändert – wie gesagt, ich denke, die Frage war keine für einen Bürgerentscheid (sondern eine für die Angestellten der beiden KKHs), doch das wiederum entscheiden andere – jedenfalls sind Sachargumente vermutlich besser als mittelschwer zu verstehende „Spaß“-Plakate 😉

    PS: Gibt’s ’nen Link zu dem von Ihnen erwähnten Plakat der LINKEN? Danke im Voraus …

  35. Michael Winkler

    Korrektur … ich meinte das Plakat mit der „abgehackten blutigen Hand“, also das wo Sie eventuell. vielleicht möglicherweise einen Link zu den LINKEN sahen 😉 … Mann, so schnell kann’s gehen, da hätten Sie mich beinahe verwirrt bzw. ich habe mich fast verwirren lassen … Sie sind aber auch ein Schlingel, Herr Lohmeyer 😉

  36. @ Michael Winkler
    Schon mal was von Planungszelle bzw. Bürgerwerkstatt gehört?
    – allgemein: http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle
    – Beispiel: http://www.oegut.at/downloads/pdf/p_buergergutachten-aachen.pdf
    … allerdings müsste wohl im Stadtrat etwas weniger Zerstrittenheit vorherrschen, um solche alternativen Beteiligungsformen nutzbringend einzusetzen.

    @ Frank
    Passend zu Deinem „Outing“ vom 9.2. kann auch ich an der Sachsen-CDU gelegentlich was „Richtiges“ finden: z.B. dass sie das http://de.wikipedia.org/wiki/Familienwahlrecht befürwortet. Einst schon Biedenkopf, aber auch jetzt Michael Kretschmer: http://de.groups.yahoo.com/group/linkemehrheit/message/4803

  37. @ http://www.frankshalbwissen.de/2012/01/29/die-angstmacher-haben-gewonnen/#comment-1979

    >> Bürgerwerkstatt

    Sorry: „Bürgergutachten“ hatte ich gemeint.

  38. @ Stephan
    „Planungszelle“ — danke für die Erinnerung. Peter Dienels Buch „Die Planungszelle“ steht seit reund 15 Jahren in meinem Regal – kein Witz.

    Ob eine PZ allerdings für eine Sache wie die KKH-Sache sinnvoll wäre, weiß ich nicht. Wäre sicher zu überdenken – ausschließen möchte ich es nicht, mir fehlt nur momentan der Einstieg, wie das gehen soll. PZ hatte ich mehr bei Bauprojekten im Hinterkopf, bspw. bei klein- bis mittelräumigen Projketen. Sicher kann man das Prinzip der PZ auf andere Sachverhalte (Rechtsform eines Krankenhaus etc.) übertragen.
    Hmm, vielleicht wieder mal eine Gelegenheit, in das Buch reinzulesen 😉 … danke für den Hinweis.

    @ Frank & Plakat
    Danke für den Link. Witzig, dass die Wurzeln des gefakten Plakates in Portugal zu finden sind 😉

    Hmm, naja, ist ansonsten Geschmackssache … es ist Kunst, wenn auch „geklaut“. Allerdings brauchen sich die Grünen nicht zu wundern, denn 2008 hatten sie gefakte Helma-Orosz-Postkarten drucken lassen mit Aufschriften wie „Ich möchte lieber Sozialministerin bleiben“. Natürlich war das nicht Idee aller Dresdner Grünen, doch einige (Grüne) – die ich gesprochen habe – fanden das gut. Ich fand’s etwas daneben.

    Naja, ansonsten ist jede Abstimmung, ob Wahl oder Entscheid, ne Art „Krieg“ … und „in love and war there are no rules“ 😉

    @ Johannes Lohmeyer
    Das Plakat so halb den LINKEN unterschieben zu wollen, halte ich für recht gewagt. Zudem lassen Sie sich – selbst wenn dem so wäre – wieder auf genau jene Sache ein, die kein Bürger will (bestenfalls fürs Kabarett): Parteiengezänke, Parteiendisse … das ist so was von „asbach“ 😉

    Mag sein, dass einige Parteiler (jeglicher Coleur) sich da innerlich dran aufbauen mögen, doch es zeugt bestenfalls für fehlendes Sachverständnis.

    Was in iIhrem Fall vorliegt, Herr Lohmeyer, überlasse ich gern Ihnen selbst … mein Urteil hat sich bei einem Ihrer Auftritte im Projekttheater (Juni 2009) recht stark festgesetzt 😉 … das brauche ich einige Zeit, um meine eigene Meinung von Ihnen wieder etwas zu relativieren 😉

  39. Kleine Notiz für mich selbst: 25.5.2012 – „Stadtrat stellte die Weichen für eine neue Zukunft der Dresdner Krankenhäuser“

    http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Stadtrat-stellte-die-Weichen-fuer-eine-neue-Zukunft-der-Dresdner-Krankenhaeuser-1065857843

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