Sieger-Projekt nimmt Demokratiepreis nicht an

Beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie verweigerte ausgerechnet der Gewinner-Verein die Ehrung. „Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine ‚antiextremistische‘Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. (…) Sie (die Projekte und Vereine, Anm. von mir) sollten sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern auch erklären, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. (…) In einem von Vereinsmitgliedern (…) verteilten Papier wurde ausdrücklich die Vorgabe beanstandet, Projektpartner auf ‚extremistische Strukturen‘ zu prüfen.“ (Zitat SZ, 9.11.2010)

Ist diese Vorgabe nun richtig oder falsch? Um mal Herrn Lohmeyer aus Facebook zu zitieren: „Soso, sich von Extremisten nicht abgrenzen zu wollen und sich nicht zum Grundgesetz zu bekennen, ist also ein Zeichen demokratischer Gesinnung. Interessant….“

Da hat er schon Recht. Aber andererseits ist es doch eine seltsame Verfahrensweise, eine solche Erklärung ausgerechnet von jemandem zu verlangen, der eine Auszeichnung für seine Arbeit für die Demokratie erhalten soll. Indirekt deutet das immerhin an: Wir geben Euch hier zwar einen Preis, aber so richtig trauen wir Euch trotzdem nicht über den Weg! Vielleicht wäre es netter, die Vereine keine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung unterschreiben zu lassen. Denn wenn ein solcher Verein sich doch schon für Demokratie, also „das Gute“ einsetzt, könnte man von einem solchen Verein vielleicht auch so viel Intelligenz und Eigenverantwortung erwarten, sich nicht ausgerechnet mit der NPD, der FDJ oder Al Kaida zusammen zu tun.

Und selbst das könnte man hinterfragen: Warum sollte es eigentlich undenkbar sein, z.B. eine Diskussionsveranstaltung mit Extremisten zu organisieren? Nur wenige live gehörte Sätze von Herrn Apfel oder ähnlichen Scherzkeksen der NPD könnten bei halbwegs intelligenten Jugendlichen vielleicht mehr für Anti-Extremismus bewirken, als ein Dutzend Broschüren engagierter demokratischer Vereine.

Abgesehen davon ist man nicht automatisch Extremist, wenn man sich nicht zum Grundgesetz bekennt. Da sind noch viele andere Varianten denkbar: Man hat es einfach noch nie durchgelesen, man hat es durchgelesen und hat ein paar Verbesserungsvorschläge, man hätte lieber eine per Volksabstimmung gültige Verfassung … (usw.)

Außerdem kann man sich auch fragen, warum man sich eigentlich zu einem Gesetz bekennen soll, welches ohnehin für alle potentiellen Bekenner bereits gültig (besser gesagt verbindlich) ist? Zur Straßenverkehrsordnung muss ich mich ja auch nicht bekennen. Ich muss sie nur beachten (was ich auch akzeptiere). Das Grundgesetz akzeptiere ich genauso. Ich wüsste nur nicht, warum ich mich dazu nun noch einmal ausdrücklich bekennen sollte?

Vielleicht sollte ich aber dieses ominöse Grundgesetz auch endlich einmal lesen? Möglicherweise würde mir dann der Unterschied zwischen der Straßenverkehrsordnung und einer Verfassung klarer?

 

Heute mal anders herum: Ich verkünde nicht per Twitter und Facebook, dass es einen neuen Blog-Eintrag gibt, sondern ich stelle einen Facebook-Kommentar noch im Blog ein. Da Google Facebook nicht indiziert (was angesichts der meisten dort ausgetauschten Weisheiten auch besser ist), wäre es immerhin schade um den Text und meine fundamentalen Gedankengänge 😉  Aber wegen der standardisierten Abläufe: Ab mit dieser Meldung zu Facebook und Twitter!

13 Kommentare:

  1. nur nebenbei: oben ist das Datum (9.10.) falsch.

    Ansonsten: Wenn man einen Preis nur unter der Bedingung bekommt, die eigenen Partner mit Hilfe des Verfassungsschutzberichtes auf deren Verfassungstreue zu untersuchen, müssten so einen Preis eigentlich alle Personen, die die Verfassung lieben, ablehnen. Denn die Ablehnung eines solchen Preises hat nichts mit Extrem-sein zu tun, sondern damit, dass ein solcher Preis dazu anstiftet, grundlegende Gesetze auf denen die Verfassung aufbaut, wie ein vertrauensvoller, angstfreier und offener Umgang miteinander, zu missachten.

    Respekt vor der Entscheidung des akubiz. Kann mir vorstellen, dass die das Geld für ihre Arbeit gut hätten gebrauchen können.

  2. Datum habe ich geändert – Danke!

  3. Die Ablehnung ist aus Sicht des AKuBiZ für mich nachvollziehbar …

    Naja, wenn man sich in dem Thema nun noch etwas verbeißen und alles zu Ende recherchieren würde, kann ich mir auch vorstellen, dass ganz andere Hintergründe zum Vorschein kommen könnten. Denkbar wäre z.B.: „Unbekannter Verein will lediglich mit auffälliger Handlung bekannter werden und erhofft sich so höhere Spendengelder als den ausgeschlagenen Preis“. Das will ich weder unterstellen noch andeuten, aber es könnte ja sein. Ich kenne AKuBiZ nicht. Mir ging’s nur um die eigenartige Verfahrensweise, solche Bekenntnisse zu verlangen.

    Ich meine, die NPD ist doch wohl nicht mal so dumm, sich als “extremistisch” zu bezeichnen, die nennen sich auch “demokratisch” …

    Das ist ja das Problem: Was ist eigentlich „demokratisch“? So bezeichnen kann sich jeder. Und sobald man einmal (demokratisch) gewählt wurde, dann kann man immer behaupten man sein ja „demokratisch gewählt, also demokratisch“. Insofern ist die NPD eine demokratische Partei, auch wenn sie diese Demokratie am liebsten abschaffen würde. Ist die Partei Bibeltreuer Christen dagegen nicht demokratisch, weil sie noch nie (?) gewählt wurde?

    Also, ich würde den Preis annehmen, das Geld einsacken … so viel Kapitalist wäre ich dann schon

    Hmmm … ich sehe da gewisse Ähnlichkeiten zwischen uns …

  4. Die Ablehnung ist aus Sicht des AKuBiZ für mich nachvollziehbar …

    Pirna & Umg. sind bekannt für eher NPD-nahe Wähler (auch wenn’s nur 10-15% sein mögen, bei der Wahlbet. werden es dann eben 20+%) und da wurde der Preis eben nach Pirna verliehen, weil der Sächs. Staat die Arbeit nicht machen braucht … doch da es im Demokratie-Kapitalismus nichts umsonst gibt, war eben noch die Klausel mit dem „vom Extremismus abgrenzen“ drin.

    Naja, ein bisschen schräg ist es schon … wäre vielleicht gut, wenn der AKuBiZ mal ganz genau nachfragt, was das alles ganz genau bedeuten sollte und wie man dabei vorgehen sollte. Vermutlich kommt entweder eine Anweisung raus, die der Stasi-Vorschrfit nicht unähnlich sein dürfte oder es sind Bekenntnisse, die jeder mit „Ja, wir sind nicht extremistisch“ unterschreiben würde, raus.

    Ich meine, die NPD ist doch wohl nicht mal so dumm, sich als „extremistisch“ zu bezeichnen, die nennen sich auch „demokratisch“ – ganz gleich, was sie im Gesamten wirklich wollen … also wird’s wieder bei der Definition der Preisverleiher, was die unter „extremistisch“ verstehen, hängenblieben.

    Also, ich würde den Preis annehmen, das Geld einsacken und meine eigene Definition von „extremistisch“ ansetzen .. natürlich mit einem Hinweis auf die etwas eigenartigen Forderungen der Preisverleiher. Drei Fliegen mit einer Klappe … so viel Kapitalist wäre ich dann schon 😉

  5. Das Ding ist für mich recht simpel, die Preis-Ablehnung durch den AKuBiZ auch, obwohl ich es anders machen würde. Man kann den Preis doch annehmen, was man unter „extremistisch“ versteht, ist doch jedem selbst überlassen. Informationen über die Vereine etc., die sich der Preisverleiher etc. vielleicht erhofft, würde es nicht geben … ganz einfach.
    Klar stellt man sich da auch auf der anderen Seite in einen Verdacht à la „Jetzt arbeiten die mit dem System zusammen und lassen sich kaufen“, doch das kann man ja intern regeln.

    Will man Akzeptanz bei der Bevölkerung kann man so einen Preis zwar vorerst ablehnen, doch dennoch annehmen … zu den eigenen Bedingungen. So nach dem Motto „Ihr wollt uns etwas geben, dann ist das okay … für die getane Arbeit, nicht für irgendeinen Deal.“

    Keine Ahnung, ob der AKuBiZ dazu bereit ist, ist ne Sache, die man nur intern mit den Mitgliedern abmachen kann und die Regeln kennt und seine eigenen erneut überprüft …

    Ich meine, nicht mal die NPD würde von sich behaupten, dass sie „extremistisch“ ist, die nennen sich auch „demokratisch“ … also so viel Fanatasie wie die Apfelmännchen sollten Linke doch längst haben, ansonsten stellt man sich doch selbst ein Bein.

  6. Hoppla, „Fanatasie“ sollte natürlich „Fantasie“ heißen …

    … und ansonsten Gratulation dem AKuBiZ zum Preis, auch wenn’s ein Deal für die Zukunft werden sollte … zumindest ist es eine Anerkennung seitens der Sächs. Regierung für die Arbeit, die auch in Ihrem Interesse liegt – irgendwie.

  7. Wieder etwas vergessen 😉

    Zudem würde ich mir von den Preisverleihern dezidiert und in aller Klarheit aufschreiben lassen, was man unter „extremistisch“ eigentlich versteht.
    Außerdem würde ich mir dieselbe Erklärung auch von den Preisverleihern unterschreiben lassen 😉 … ich meine, eine Regierung, die Verfassungsklagen in Aussicht hat usw. … also, ich weiß ja nicht … „Wer im Glashaus sitzt …“ usw.

  8. Ein letztes Mal für heute … sorry, Frank …

    Bei meinem Beitrag von 23:48 Uhr hatte sich der Computer aufgehangen und ich dachte, der Beitrag war weg … also habe ich mich nach Neustart dran gemacht, einen anderen zu schreiben (ohne zu sehen, dass der andere mittlerweile eingetragen war), wobei zwar einiges anders formuliert wurde – letztlich jedoch nicht ohne Redundanz 🙂

    Also, naja, innerhalb von einer Stunde fünf Kommentare in einem Beitrag – das ist mir auch noch nicht passiert 😉

    Naja, sieh’s als Lob für deinen Blog … auch wenn „der Winkler“ hier wieder mal etwas schriftlich durchgefurcht ist 🙂

  9. Ein letztes Mal für heute … sorry, Frank … Naja, sieh’s als Lob für deinen Blog

    Du musst Dich doch nicht entschuldigen! Es gilt längst als international verbindliches Blog-Bewertungskriterium, wie viele Kommentar-Zeilen Herr Winkler hinterlässt 😉

    Gleich mal nachsehen, ob ich im Ranking nun wieder vor Jane gerutscht bin …

  10. Wenn man einen Blog bei wordpress.com hat, wird das eigene Bildchen automatisch bei allen anderen wordpress.com-Blogs angezeigt, solange man angemeldet ist. Alle anderen Menschen können das über sogenannte Gravatare machen, die man sich hier einrichten kann:
    http://de.gravatar.com/

    Darüber wird (irgendwie) erreicht, dass Du für eine angegebene E-Mail-Adresse auf allen dafür geeigneten Plattformen immer das bei gravatar.com hochgeladene Bild angezeigt bekommst. Du musst nur immer die richtige Mail-Adresse angeben.

  11. Da es im Netz der Netze angeblich alles gibt, wird’s sicher auch irgendwelche Rankings geben. Keine Ahnung – interessiert mich ehrlich gesagt nicht so, zumal die geistlosesten Dinge dort sicher auf den Top ten liegen, wie man an folgendem Fall sehen kann (gefunden auf BILD-Blog):
    http://www.einvideogehtumdiewelt.blogspot.com/

    Ja, und gegen die Kollegen der Rostigen Laterne hätte ich sowieso schlechte Karten. Auf sowas abgedrehtes würde ich nie kommen – letztens kam dort eine anscheinend wirklich ernst gemeinte Geburtstagshuldigung an den „aufrechten Tschekisten“ Erich Mielke … da fällt mir nur was mit Tassen und Schränken ein!

  12. Ranking?
    Gibt’s so was wirklich? … fragt der Internet-Halblaie Winkler.

    Ansonsten muss du aufpassen, dass dir der „Rostige-Laterne“-Blog nicht die Show stiehlt, Frank 🙂
    Also, Satire kann der (der Blogschreiber – sowohl m als auch f) eindeutig besser, weil es offenbar ernst gemeint ist. Unfreiwillige Satire kann man wahrscheinlich kaum übertreffen … hab das auch schon öfters versucht, doch es klappt einfach nicht 😉
    Naja, dafür hat der liebe Gott offenbar Könner(innen) wie die Rostige Laternen auf die Welt gebracht 😉

  13. Nochmal der Winkler 😉

    Frank, was bei der „Rostigen Laterne“ allerdings funktioniert, ist der Avatar, also das Avatar-Bildchen.

    Die Idee hatte ich eigentlich von deiner Seite bzw. wurde ich da wieder mal dran erinnert, dass das eigentlich ne gute Idee ist 😉 … doch bei dir funktioniert es irgendwie nicht.
    Muss’sch da noch was anders machen? … fragt sich wieder mal Internet-Halblaie Winkler 🙂

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