Die Sächsische CDU gönnt sich etwas Luxus

Gestern wurde viel diskutiert, weil sich unsere CDU-Fraktion für alle Abgeordneten und ihre parlamentarischen Berater iPads kaufte – selbstverständlich gleich die teuersten Modelle. Das ergab ein Sümmchen von 55.000€, welches letztlich aus Steuermitteln stammt. Logischerweise fiel diese Information bei niemandem auf Gegenliebe. Es ist auch schwer vermittelbar, uns Wählern einerseits Sparmaßnahmen zu verkünden, in deren Rahmen Schulen, Bibiotheken und andere Einrichtungen noch länger mit veralteten Computern auskommen müssen (Schulen wären häufig schon froh, wenn die Toiletten saniert würden), andererseits leisten sich einige unserer Parlamentarier zusätzlich zum bereits vorhandenen Notebook noch ein mehr oder weniger überflüssiges Hitec-Spielzeug. Mit einem Tag Abstand muss…

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Bürokratie jetzt! Keine Fördermittel mehr ohne Verfassungstreue

In der heutigen Landtagssitzung könnte ein Thema wichtig werden, welches für sächsische Politiker eine Änderung bei der Altersversorgung umsetzt. Der SZ-Artikel „Landtag plant neue Politikerrente ab 62“ (1) sorgte deshalb gestern für viel Gesprächsstoff. So ganz nebenbei steht aber auch ein zunächst harmloser klingendes Thema auf der Tagesordnung, wie man einer Pressemitteilung der CDU Sachsen vom 09.12.2010 entnehmen kann: „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wird der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Demokratie in Sachsen verteidigen – Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!“ führen. Hintergrund ist die derzeitige öffentliche…

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CD-Käufe, die Schweiz und Steuern

Da das Thema „Kauf der CD mit Schweizer Bankdaten“ momentan viele beschäftigt, versuche ich heute einmal, gesammelte unterschiedliche Gedanken zu dem Thema aufzulisten, die mir in den letzten Tagen auf- und eingefallen sind: Ist der Kauf nun berechtigt? Dass es sich hierbei nicht um den Tatbestand von Hehlerei handelt, hatte ich kürzlich schon erwähnt. Es ist übrigens auch aus einem zweiten Grund keine Hehlerei, da nichts gestohlen sondern nur kopiert wurde. Sind das aber nicht reine Formulierungsspitzfindigkeiten? Auch wenn wir es nun nicht mehr als Hehlerei einstufen, so bleibt es doch bedenklich, wenn der Staat Kriminelle bezahlt. Ist der CD-Anbieter aber tatsächlich ein…

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