Frau Reiche will die Energiewende nicht abschaffen

Die nächste Empörungswelle breitet sich heute im Netz aus: Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende abschaffen! Steht zumindest so im Spiegel. Beziehungsweise deutet das die Überschrift an: „Reiche plant massive Hürden für erneuerbare Energien“.

Im Artikel selbst klingt es viel harmloser, aber den hat – wie üblich – fast niemand gelesen. Zumal er auch hinter einer paywall ist. Im Spiegel-Artikel werden aus den geplanten Gesetzesänderungen, dem 36-seitigen sogenannten „Netzpaket“ nur zwei Details genannt. Wenn diese beiden für den Spiegel schon die dramatischsten sind, scheint der Rest wohl harmlos zu sein.

Es geht dabei um Maßnahmen gegen eine Überlastung des Stromnetzes. Das erste dieser Details:

„Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten, sollen demnach als »kapazitätslimitiertes Netzgebiet« ausgewiesen werden. Wer hier noch neue Ökostromanlagen bauen will, solle nur noch einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, wenn er bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichte.“

Das heißt: Man darf durchaus auch dort weiter Wind- oder PV-Anlagen bauen. Man erhält nur keine Entschädigung mehr für nicht einspeisbaren Strom. Ich wüsste nicht, was daran falsch sein könnte, Strom, der nicht gebraucht wird, auch nicht zu bezahlen. Das mag in der Anfangszeit der Energiewende als Anreiz sinnvoll gewesen sein, aber heute – ein Vierteljahrhundert später – muss es erlaubt sein, den Sinn anzuzweifeln.

Das zweite Detail:

„Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht außerdem vor, dass die Netzbetreiber von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Die Firmen sollen »Optimierung, Verstärkung und Ausbau« der Netze also teilweise selbst mitfinanzieren.“

Sollte eine solche Beteiligung nicht selbstverständlich sein? Frühere Betreiber neuer Kraftwerke mussten so etwas auch leisten. Warum sollen Andere das heute bezahlen? Im Endeffekt bezahlt es allerdings so oder so der Stromkunde.

Sind das – wie es der Spiegel in seiner Überschrift andeutet – „massive Hürden für erneuerbare Energien“ oder gar ein „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“? Ich wage, das zu bezweifeln.

Allerdings kommt genau so etwas nicht gut an bei den üblichen Reflex-Empörten im Netz. Nein, man muss schon ordentlich mit auf „die da oben“ schimpfen und mindestens Rücktritte fordern. Interessant ist, dass in ihren Kommentaren dieselbe Wortwahl angewendet wird, wie auf der Gegenseite bei AfD-Fans. Nur um 180° auf andere Personen ausgerichtet. Habeck oder andere Grüne mit Hasskommentaren zu beschreiben, geht gar nicht (sehe ich auch so), aber hier ist dieselbe Methode völlig in Ordnung.

Auf keinen Fall sollte man in Kommentaren erwähnen, dass da unter der Überschrift noch ein Artikel steht. Oder gar mit Details bzw. sogar Fakten kommen. Da kann man als Empörter nur mit Blockieren reagieren. Wo kommen wir denn sonst auch hin? Am Ende müsste man ja noch die besseren Argumente haben.