Gestern wurde viel diskutiert, weil sich unsere CDU-Fraktion für alle Abgeordneten und ihre parlamentarischen Berater iPads kaufte – selbstverständlich gleich die teuersten Modelle. Das ergab ein Sümmchen von 55.000€, welches letztlich aus Steuermitteln stammt. Logischerweise fiel diese Information bei niemandem auf Gegenliebe. Es ist auch schwer vermittelbar, uns Wählern einerseits Sparmaßnahmen zu verkünden, in deren Rahmen…
In der heutigen Landtagssitzung könnte ein Thema wichtig werden, welches für sächsische Politiker eine Änderung bei der Altersversorgung umsetzt. Der SZ-Artikel „Landtag plant neue Politikerrente ab 62“ (1) sorgte deshalb gestern für viel Gesprächsstoff. So ganz nebenbei steht aber auch ein zunächst harmloser klingendes Thema auf der Tagesordnung, wie man einer Pressemitteilung der CDU Sachsen…
Da das Thema „Kauf der CD mit Schweizer Bankdaten“ momentan viele beschäftigt, versuche ich heute einmal, gesammelte unterschiedliche Gedanken zu dem Thema aufzulisten, die mir in den letzten Tagen auf- und eingefallen sind: Ist der Kauf nun berechtigt? Dass es sich hierbei nicht um den Tatbestand von Hehlerei handelt, hatte ich kürzlich schon erwähnt. Es ist…