Tatjana Festerlings Rede war selbstverständlich kein Aufruf zu einer Straftat. Könnte aber so verstanden werden.

Quasi als Kontrapunkt zum Fest der Liebe habe ich mir in den letzten Tagen doch einmal die letzte Rede Tatjana Festerlings bei Pegida angetan. Mein Fazit: Wenn demnächst wieder einmal jemand ein Asylbewerberheim anzündet, kann er sich damit herausreden, durch sie auf diese Anregung gekommen zu sein:

„… und es ist natürlich und es ist edel, die eigene Heimat zu verteidigen. Ja und Himmerherrgottnochmal selbstverständlich auch mit Methoden, die der weichgespülte moralisierte Mainstream für nicht anständig hält. Scheiß auf diesen Anstand, der uns durch den Tugendterror der Linken und Grünen und den Duckmäusern und den Sozialisten in den Medien in Dauerschleife vorgekaut wird (…) Heimatverteidigung darf – nein muss! auch konkret stattfinden. Und es gibt bereits viele mutmachende Anzeichen …“

Ich weiß ja nicht, welche sonstigen „nichtanständigen“ Methoden sie gemeint haben könnte, Asylanten zu vertreiben, für die es „bereits viele mutmachende Anzeichen“ gibt. Zugegeben: Wörter wie „Anzünden“ oder ähnliches hat sie selbstverständlich nicht verwendet. So dumm ist Frau Festerling nicht, ihren Gegnern so leicht die Möglichkeit zu geben, sie wegen einer Anstiftung zu Straftaten zu verklagen. Dafür dürfte ihre Rede als Grund nicht ausreichen. Ob es für Volksverhetzung ausreicht, sollen besser Juristen entscheiden, wahrscheinlich war ihre Wortwahl noch ausreichend knapp vor dieser Grenze.

Also um welche „nichtanständigen“ Methoden könnte es gehen? Vielleicht „lediglich“ um Aktionen wie die vor dem Haus unseres Oberbürgermeisters? Nein, sie meinte konkrete Aktionen gegen Asylbewerber. Denen sollte der Aufenthalt in Sachsen so unangenehm gestaltet werden, dass sie möglichst bald wieder verschwinden:

„Der MDR meldet einen hohen Schwund bei Flüchtlingen im Osten. Im Osten verlassen tausende Flüchtlinge bereits nach wenigen Tagen die Erstaufnahmestellen (…) Obwohl die Asylbewerber eigentlich so lange (…) bleiben sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Viele wollen offenbar nicht solange warten und ziehen zu Verwandten in die großen Städte im Westen. Sorgen wir dafür, dass im nächsten Jahr friedlich, freundlich, aber unmissverständlich dafür, diese Quote steigt. Es gibt genug Wohlfühloase in Form von Kalifaten, Scharia-Zonen, no-go-Gebieten und islamischen Parallelgesellschaften, wo muslimische Refugees herzlich willkommen geheißen werden. Liebe Freunde, diese Form von Heimatverteidigung wird nicht immer gemütlich bleiben. (…) Nutzt die Pegida-freie Zeit zum (…) Ideenfinden.“

Ich gebe zu: Sie erwähnte also auch, dass es friedlich, freundlich ablaufen solle. Aber eben auch unmissverständlich und mit „nichtanständigen“ Methoden. Ja, was denn nun? Was wird das dem durchschnittlichen Pegida-Besucher sagen? Was wird bei dem hängen geblieben sein? Selbstverständlich – davon gehe ich aus – sind fast alle Pegida-Besucher hochintelligente Leute, die sich nun nicht gleich sagen werden, auch so ein Feuerchen könne sehr friedlich aussehen, und gerade jetzt, wo das Benzin so billig ist … nein, auf solche Ideen würden die nie kommen. Aber angeblich – ich kann mir das zwar absolut nicht vorstellen, böse Übertreibungen behaupten es aber – sollen zwei oder möglicherweise auch drei Pegidianer gar nicht zur intellektuellen Speerspitze der Bevölkerung gehören. Keine Ahnung, welche nichtanständigen Ideen die nun in der Pegida-freien Zeit finden werden.

Ganz nebenbei: Pegida hat sich in allen bisherigen Forderungsversionen immer für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen. Gleichzeitig sollen sie nun vergrault werden. Unmissverständlich und mit Methoden, die „nicht immer gemütlich bleiben“ werden. Ja, was denn nun?


Ursprünglich war das nur ein Facebook-Posting. Da es dort mehr Kommentare als normalerweise gab, habe ich anschließend erst diesen daraus Artikel geschrieben.


Notierte Redeauszüge:

Wir haben zu wenig Streitkräfte (die passen alle in ein Fußballstadion). Wir haben zu wenig Menschen zur Heimatverteidigung. (…) Wo die Sicherheit fehlt, da gehen Investitionen zurück, da wandern Unternehmen ab und da droht letztendlich der wirtschaftliche Ruin. Und genau das droht uns hier in Deutschland. (Politik hat komplett versagt).

Wir sollten uns fragen, wie wichtig uns unsere Heimat, unsere Traditionen, unsere Werte sind. Und vor allem sollten wir uns fragen, wie wichtig uns die Verteidigung unserer Freiheit ist. … wir geben uns hier im Osten nicht geschlagen – Widerstand! (Rufe Widerstand, Widerstand usw.) … Und wenn Größe offensichtlich ein Problem ist, liegt es in der Natur der Menschen, sich auf kleinere Einheiten zu besinnen. Einheiten, die beherrschbar sind, Gemeinschaften, in denen man sich kennt und sich vertraut.

Wenn ein nichtdemokratisierter, legitimierter EU-Wasserkopf meint, europaweit in die Gemeinden hinein reglementieren zu müssen, wenn eine Bundesregierung mit Asylantenkanzlerin an der Spitze nicht gewillt ist, die Grenzen des Landes zu sichern, dann sucht man sich Gemeinschaften, die in der Lage sind, die Familien, den Lebensraum und all das, was einem wichtig ist, zu verteidigen. Und deshalb geht Heimatverteidigung jeden einzelnen von uns an. Heimatverteidigung findet vor Ort statt.

… und es ist natürlich und es ist edel, die eigene Heimat zu verteidigen. Ja und Himmerherrgottnochmal selbstverständlich auch mit Methoden, die der weichgespülte moralisierte Mainstream für nicht anständig hält. Scheiß auf diesen Anstand, der uns durch den Tugendterror der linken und grünen und den Duckmäusern und den Sozialisten in den Medien in Dauerschleife vorgekaut wird (…) Heimatverteidigung darf – nein muss! auch konkret stattfinden. Und es gibt bereits viele mutmachende Anzeichen …“

„Der MDR meldet einen hohen Schwund bei Flüchtlingen im Osten. Im Osten verlassen tausende Flüchtlinge bereits nach wenigen Tagen die Erstaufnahmestellen (…) Obwohl die Asylbewerber eigentlich so lange (…) bleiben sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Viele wollen offenbar nicht solange warten und ziehen zu Verwandten in die großen Städte im Westen. Sorgen wir dafür, dass im nächsten Jahr friedlich, freundlich, aber unmissverständlich dafür, diese Quote steigt. Es gibt genug Wohlfühloase in Form von Kalifaten, Scharia-Zonen, No go Gebieten und islamischen Parallelgesellschaften, wo muslimische Refugees herzlich willkommen geheißen werden. Liebe Freunde, diese Form von Heimatverteidigung wird nicht immer gemütlich bleiben. … nutzt die Pegida-freie Zeit zum … Ideenfinden. Wir brauchen jeden Mann und jede Frau für unseren patriotischen Kampf im nächsten Jahr.


Updates: Sicher war Festerlings Rede vom 11.1.16 in Leipzig ebenfalls nur ganz unbedenklich, auch wenn sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger da Volksverhetzung hineindeutet. Und die schweren Ausschreitungen an diesem Tag haben übrigens auch nichts mit P/Legida zu tun. Hier der Polizeibericht. Denn von Pegida geht bekanntlich nie Gewalt aus.

 

12 Comments:

  1. In Bayreuth vorige Woche 3 Tote. Beziehungstat – melden die Medien. Immer diese Beziehungen.

    Dann in Herborn ein Polizist ermordet. Der Täter ist kein Deutscher, sondern ein Messerstecher. Einmütig beklagt die Politik Gewalt gegen Polizeibeamte.

    In Berlin gerade Szenen, die unsereiner bis jetzt nur aus Gangsterfilmen kannte, Chicago in den 20ern. Gruppe geht aus dem Haus, Auto fährt vorbei, rattattattong. Ein Toter, mehrere Schwerverletzte. Ich hab es nicht weiter verfolgt, Grund sind vermutlich zu lasche Waffengesetze.

    Nicht nur in Berlin, in Dresden, allerdings ohne Tote, vor zwei Monaten in Reick (Langer Weg, die Medien meldeten irrtümlich Prohlis) auf dem Möbel-Boss-Parkplatz Schießerei. Schön, dass die Menschen, „die alles verloren haben, die froh sind, wenn sie keine Schüsse mehr hören müssen“, nicht nur ihr Geld und ihre Smartphones, sondern auch ihre Schusswaffen über die Grenze retten konnten.

    In Leipzig haben die Genossen vor 3 Wochen hör- und (für die Polizeibeamten) fühlbar friedlichen Widerstand geleistet. 68 Polizisten haben die Freude über die Friedlichkeit hinterher beim Friedensgespräch den Arzt teilhaben lassen. Gegen die „gewalttätige“ AfD ging es, deren Gewalt zwar noch keiner gesehen hat, was den offenbar wahnsinnig gewordenen Volker Zastrow in der FAZ nicht daran hindert, bei der AfD „Gier nach Gewalt“ zu diagnostizieren. Strafverfahren wurden eingeleitet, gegen 36 – von tausend.

    Gleich danach sind zwei geplante Wohnheime angebrannt (Bevensen und Pirna). Kenner der Szene sprechen von propagandistischer Ablenkfütterung (zumal die Täter nicht ermittelt werden). Aber ich glaube, die liegen damit richtig.

    Es geht noch besser, wie die Genossen ein paar Monate vorher (Blockupy) in Frankfurt aufgezeigt haben. Da konnten Polizeibeamte hinterher sogar berichten wie sich das anfühlt, wenn neben ihnen die Nagelbombe explodiert.
    Warum nicht. Bestrafung haben die Verbrecher nicht zu fürchten, linke Gewalttäter werden in der Regel bestenfalls mit dem Zeigefinger bedroht, wie Konrad Kustos in seinem Chaos-mit-System-Blog resignierend kommentierte (Randale und Hiebe).

    In Sachsen wurden in den letzten zwei Jahren 8 Flüchtlinge ermordet. Über die Provenienz der Mörder muss man nicht viel spekulieren, so sanft und kultursensibel wie Politik und Medien das verarbeiten. Dabei sind die Flüchtlinge keine bornierten Nationalisten, sie morden auch interkulturell, wie Udo Z. aus Freiberg nicht mehr berichten kann.
    „Remember Udo“? Ach gehn Se doch weiter.

    Über Gewalt gegen Flüchtlinge kann man regelmäßig in der Tagespresse oder in den Polizeiberichten lesen. Wirklich schlimm, wie die reaktionär-faschistoiden Deutschen sich gegen die süßen kleinen Messerstecherchen wehren. Die wollen die doch nur Brieftasche, um sie spornstreichs beim nächsten Fundbüro wieder abzugeben.

    Bei Lichte besehen sind die Vergewaltigungen eigentlich nur eine spezielle Art von Notwehr. Kann der Friedensbringer was dafür, wenn die sich wehrt, die deutsche Schlampe?

    Schlimm, wenn schon wieder Wohnheime brennen. Gerade in Hameln wieder. Angeblich sind die Täter Flüchtlinge, wie in fast allen anderen Fällen von Wohnheimbrand. Aber ich würde das nicht so eng sehen. Muss doch eine Möglichkeit geben, irgendwie Pegida verantwortlich zu machen. Als vor ein paar Wochen in Köln ein geisteskranker V-Mann die OB-Kandidatin niedergestochen hat, ging das doch auch („Pegida hat mitgestochen“).

    Man lese die Plattformen der friedlichen Widerständler. Es wimmelt nur so von Aufrufen zur Gewalt. Und wenn die mal nicht zur Gewalt aufrufen, berichten sie Stolz über ihre gelungen Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.

    Ja, sie nehmen zu, diese Gewalttaten mit Flüchtlingsheimen. Steht täglich geschrieben, irgendwie. Eine richtige Aufstellung gibt es nirgendwo, die Zahlenwerke Schrott. Egal, wenn „Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingswohnheimen“ zunehmen, das reicht uns, genauer wollen wir es gar nicht wissen.

    Das nicht zu viel Wissensvermittlung ist offenbar die neue Stoßrichtig der staatlichen Statistiken. Der Verfassungsschutzbericht des BfV war zwar noch nie ein Quell reiner Freude, doch immerhin brachten die bis 2013 wenigstens eine Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewalttaten nach Tatarten (Tötungsdelikte, Körperverletzung, Widerstandsdelikte usw.) und eine Aufschlüsselung nach Bundesländern. War zwar nicht sehr detailliert, doch immerhin nach teilweise verifizierbar.
    Es war einmal. Man lese das 2014er Machwerk ergeht sich in wenigen Zahlenklopsen, aus denen überhaupt nichts mehr zu erkennen ist. Verifizierbar ist gar nichts mehr.

    Bei den Pegida-Veranstaltungen muss die Polizei Pegida vor dem Mob schützen. Umgekehrt ist mir kein einziger Fall bekannt, wo CDUCSUSPDLINKEFDPGRÜNE vor Pegida oder andern „gewalttätigen Rechten“ hätten beschützt werden müssen.

    In Suhl haben die Friedensreligioner (oder Friedensreligionisten?) vor ein paar Monaten das Wohnheim zerlegt, dazu ein paar Polizisten und ihre Autos. Ursache waren „religiöse Spannungen“. Immer diese Religionen.

    Der sicher nicht zu wenig linke Körthing hat gerade im Tagesspiegel beklagt, dass die Moslems in den Flüchtlingsheimen die Christen in der übelsten Art schikanieren. Verständlich, das kann schon mal passieren, so wie die traumatisiert sind durch Kreuzzüge und NSU-Terror.

    Ich hör jetzt auf. Meine Frau will mit mir spazieren gehen. Ohnehin ist es fraglich welchen Sinn das hat, hier aufzuführen was sowieso jeder weiß.

    Außerdem, der Hauptfeind ist Pegida. Da werden die Suchtrupps noch viele Nanogramm Nazi finden. Ich wünsche dazu viel Erfolg.

  2. Diese umfassende Wissensvermittlung ist zwar ganz toll, aber leider kenne ich die meisten dieser Meldungen bereits. Das war jetzt etwas schade um die viele Schreib- und copy&paste-Arbeit. War mich jetzt noch interessieren würde: Was hat das alles mit meinem Artikel zu tun? Ich sehe da absolut keinen Bezug.

    Habe ich irgendwo angedeutet, Pegida sei „der Hauptfeind“? Habe ich irgendwo angedeutet, außer Pegida gäbe es keine Probleme? 2x nein. Aber was ich hier lese ist die typische Pegidianer-Verhaltensweise, bei angesprochenen Problemen immer nur von diesen abzulenken mit der Begründung, woanders sei auch nicht alles so toll. Und löst das das erwähnte Problem? Ist das eine akzeptable Antwort auf eine berechtigte Kritik?

  3. So ändern sich die Zeiten… Der Opa guckte zu Weihnachten ne Sendung mit Heinz Quermann und heute werden Festerling-Auswürfe analysiert. Da hatte es der Opa wesentlich gemütlicher… ;o)

  4. @ octa: Ich gebe zu, dass ich gelogen habe (Lügenblogger!) – ich habe es mir bereits 2 Tage vor dem 24.12. angesehen 🙂

  5. Was das mit dem Artikel zu tun hat?
    Vielleicht was mit Splitter, Balken, Bruder und eigenes Auge. Oder wie man heute sagt: Verhältnismäßigkeit.

    Wenn schon aus allen Rohren auf Pegida geschossen wird, sollte es Dich nicht überraschen, wenn noch so Antipegidablogger als in dieser Phalanx kämpfend wahrgenommen wird.

    Gewalttätig in Deutschland sind in erster Linie Ausländer. Politisch gewalttätig sind die Linken. Pegida ist Gewaltopfer. Die Polizei muss Pegida beschützen, umgekehrt ist mir kein Fall bekannt.
    Sämtliche „Berichte“ über Pegida-Gewalt sind gespreizt, gestelzt und sonstwo hergeholt, jeder weiß, dass das Humbug ist.
    Bei dieser Sachlage ist das schäbig, wenn Du die tatsächliche Gewalttätigkeit mit Schweigen (oder wenig Worten, habe jetzt keine Muße das ganze Archiv durchzublättern) übergehst, aber ausführlich den Gewaltlosen Gewalt unterstellst, die Formulierungen juristisch fein säuberlich abgesichert.

    Explizit hast Du nicht gesagt, Pegida ist der Hauptfeind. Als Paraphrase schon.
    Deine Sache, aber Du hast es nun mal zur Diskussion gestellt.

    Im Übrigen ohne Umschweife
    Wer Volksverhetzung sagt, ist ein … nein, ich sage jetzt mal genauso oberbauernschlau: könnte ein Arschloch sein.
    Seit über einen Jahr wird Pegida Volksverhetzung unterstellt. Wenn was dran wäre, Pegida wäre schon lange verboten, die Täter im Knast.
    Also hört endlich auf mit diesem Dreck.

    Falls hier juristisch Unerfahrene skeptisch die Augenbrauen hochziehen, kurze Erklärung:
    Eine notwendige Bedingung (keine hinreichende) für die Strafbarkeit eines Vortrags ist, dass der sich vom landesüblichen deutlich abhebt. Wenn die Politiker mit dem hetzerischem Vokabular gegen Pegida hetzen, können Pegida-Reden erst strafbar sein, wenn die noch ekliger sind als die Politikerhetze. Allein aus diesem Grund kann Pegida gar nicht volksverhetzen.
    Außerdem reicht es nicht, deutlich gegen was zu sein. Wenn es rechtens ist, „Tötet Helmut Kohl!“ oder „Töter Möllemann!“ zu skandieren, wenn es angemessen ist, die katholische Kirche als Kinderfickerverein zu bezeichnen, den heiligen Vater als vollgepissten Tattergreis darzustellen – dann muss eine Pegida-Rede noch übler sein, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das möglich ist.

    „Da hatte es Opa wesentlich gemütlicher“
    Hängt davon ab, wie hoch man die Latte legt.

  6. @ Leser: Ich werde also als „Antipegidablogger kämpfend“ wahrgenommen? Wow. Eigentlich bin ich nur ein Dresdner, den es nach anfänglicher Neutralität inzwischen ziemlich ankotzt, dass unsere Stadt im vergangenen Jahr einen so üblen Ruf durch Pegida bekommen hat. Ja, es gibt jede Menge an der Asylpolitik zu kritisieren. Aber kann man das nicht auch mit einem Minimum an Niveau artikulieren? Ist den Pegidia-Besuchern manche Rede von Festerling und anderen Rednern nicht selbst peinlich? Sind intelligenten Pegida-Besuchern* diese teilweise unterirdisch stillosen Sprechchöre nicht unangenehm?

    Aber lassen wir das meinetwegen mal so stehen: Gewalttätig sind also in erster Linie die Anderen. Aha. Und nun? Verbessert das Festerlings Aussage, wenn sie zu nichtanständigen Methoden aufruft, die „nicht immer gemütlich bleiben“ werden, um den Asylbewerbern den Aufenthalt zu versauern? Und was ist das eigentlich für eine Lösung, wenn diese Asylanten besser „in den Westen“ zu ihren Verwandten ziehen? Beklagte Festerling nicht zu Beginn ihrer Rede gerade noch, dass es muslimische Parallelgesellschaften im Westen gibt, die immer unkontrollierbarer werden? Was will sie denn nun? Und wieso beklatschen Pegidianer beide, inhaltlich entgegengesetzten Aussagen? Hört Ihr vor dem Klatschen eigentlich hin?

    (* Ich spare mir jetzt mal ironische Bemerkungen dazu, von wegen „Widerspruch in sich“ und so)

  7. Festerling redet kraus, Maas demonstriert

    Frank: Quasi als Kontrapunkt zum Fest der Liebe habe ich mir in den letzten Tagen doch einmal die letzte Rede Tatjana Festerlings bei Pegida angetan. Mein Fazit: Wenn demnächst wieder einmal jemand ein Asylbewerberheim anzündet, kann er sich damit herausreden, durch sie auf diese Anregung gekommen zu sein:

    „ … und es ist natürlich und es ist edel, die eigene Heimat zu verteidigen. Ja und Himmerherrgottnochmal selbstverständlich auch mit Methoden, die der weichgespülte moralisierte Mainstream für nicht anständig hält. Scheiß auf diesen Anstand, der uns durch den Tugendterror der Linken und Grünen und den Duckmäusern und den Sozialisten in den Medien in Dauerschleife vorgekaut wird. … Heimatverteidigung darf; nein muss! auch konkret stattfinden. Und es gibt bereits viele mutmachende Anzeichen …“

    Ich weiß ja nicht, welche sonstigen „nichtanständigen“ Methoden sie gemeint haben könnte, Asylanten zu vertreiben, für die es „bereits viele mutmachende Anzeichen“ gibt…

    Sie sprach von „Methoden, die der … Mainstream für nicht anständig hält.“ – So viel Genauigkeit muß sein.
    Zu diesen Methoden zählen offensichtlich schon Pegida-Demos, wie die Lichtausknipser von Dresden, Köln und Berlin zeigten.

    Frank: … Zugegeben: Wörter wie „Anzünden“ oder ähnliches hat sie selbstverständlich nicht verwendet. So dumm ist Frau Festerling nicht, ihren Gegnern so leicht die Möglichkeit zu geben, sie wegen einer Anstiftung zu Straftaten zu verklagen. Dafür dürfte ihre Rede als Grund nicht ausreichen. Ob es für Volksverhetzung ausreicht, sollen besser Juristen entscheiden, wahrscheinlich war ihre Wortwahl noch ausreichend knapp vor dieser Grenze.

    Das ist nun starker Tobak. Ansonst hat sich Festerling mit dieser krausen und missdeutbaren Rede keinen Gefallen getan. Die Auslegung von Frank beweist es.
    Es ist absurd sich vorstellen zu wollen was Festerling denkt was wiederum ihre Gegner für nicht anständig halten.
    Was „Anstiftung zu Straftaten“ und „Volksverhetzung“ betrifft – hier etwas Lesestoff :

    Lengsfeld: Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maaß, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Antonio Amadeu Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.
    Die Amadeu Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der Weltwoche Roger Köppel aufgerufen hat. Über die Amadeu-Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen Rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maaß, in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

    Und hier ist Maas beim demonstrieren :

    DIE WELT:
    Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.
    „Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!“, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen „die Bullen“ – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.
    „Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.

    Hervorhebungen von mir.

    Frank:
    Ganz nebenbei: Pegida hat sich in allen bisherigen Forderungsversionen immer für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen. Gleichzeitig sollen sie nun vergrault werden. Unmissverständlich und mit Methoden, die „nicht immer gemütlich bleiben“ werden. Ja, was denn nun?

    Pegida unterscheidet zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. „Ungemütlich“ sind z.B. konsequente Abschiebungen, auch von kriminellen Asylanten (Anteil ca.10%).

  8. Hier geht die Saat auf, die Pegida säte:

    http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/problemviertel-im-ruhrpott-nrw-gewalttaetige-familienclans-sorgen-fuer-erhoehte-polizeipraesenz_id_5181324.html

    In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen haben Polizeieinsätze wegen Pegida-Gewalt deutlich zugenommen.
    Im Jahr 2015 haben 37 der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Präsenz in Pegida-Hochburgen ausbauen, sondern auch immer öfter weitere Beamte zur Verstärkung am Einsatzort hinzurufen müssen.

    37 Kommunen brauchen Verstärkung

    Als Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger, dass in insgesamt 37 Kreisen und Städten des Landes NRW die Polizeipräsenz auch 2016 zumindest vorübergehend verstärkt werden müsse. Allein im Duisburger Norden sind seit Juli dieses Jahres 38 zusätzliche Kräfte der Einsatzhundertschaft unterwegs.
    Zu den weiteren Kommunen mit angeforderter Verstärkung zählen folgende Städte: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dorsten, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Euskirchen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Heinsberg, Herne, Iserlohn, Kleve, Köln, Lippe, Lüdenscheid, Marl, Mettmann, Minden, Mönchengladbach, Münster, Neuss, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, Unna, Witten und Wuppertal.

    Angesichts der drastischen Zunahme an Verstärkungsanforderungen mahnte Golland: „Da, wo Pegida die Oberhand anstrebt oder diese bereits verfestigt, muss unsere Polizei permanent besser ausgestattet sein.“

  9. @ Michael_DD: Was ist starker Tobak? Dass Festerlings Rede nicht die genannten juristischen Bedingungen erfüllt? Zu den Zitaten aus der WELT und von Lengsfeld: Ich finde es nicht sehr sinnvoll, bei einer Kritik an Gruppe A (hier Pegida) immer nur zu kontern, aber in Gruppe B gäbe es auch Probleme. Ja, an Herrn Maas kann man auch Kritikpunkte finden. Aber das löst eben das Problem bei Gruppe A nicht. Als Vater würde man das doch auch nicht gelten lassen, wenn das Kinderzimmer immer noch nicht aufgeräumt ist und der Sprößling sagt: Ja, aber beim Nachbarskind sieht’s noch viel schlimmer aus!

    Abschiebungen sind zwar ungemütlich (und notwendig), fallen aber nicht unter die Möglichkeiten von Pegidianern.

  10. @ Leser: Lustig. Und sonst so? Dass kriminelle Familienclans ein Problem sind, war schon lange vor Pegida als Problem bekannt. Was hat das mit Pegida zu tun? Diese Themen wurden schon oft in der (Lügen-) Presse beschrieben, genau wie auch die Probleme der Polizei dabei. Das hat bereits Kirsten Heisig in ihrem Buch beschrieben (sie erwähnt darin auch, dass die vermeintlichen Libanesen eigentlich meist Kurden sind, die nur fälschlich irgendwann als Libanesen eingestuft wurden). Zu diesen Themen kamen allein im letzten Jahr immer wieder Pressemeldungen, heute kam erst wieder etwas über neue Schlägereien zwischen Großfamilien. Und? Welche Lösung schlägt Pegida dazu vor? Alle ausweisen? Was ist mit denen, die bereits hier geboren wurden?

  11. „Und sonst so?“

    Splitter und Balken

  12. Justizminister Maas und die moralische Mitverantwortung

    Frank:
    @ Michael_DD: Was ist starker Tobak? Dass Festerlings Rede nicht die genannten juristischen Bedingungen erfüllt
    ….
    Ja, an Herrn Maas kann man auch Kritikpunkte finden. Aber das löst eben das Problem bei Gruppe A nicht.

    Abschiebungen sind zwar ungemütlich (und notwendig), fallen aber nicht unter die Möglichkeiten von Pegidianern.

    Nee Frank , starker Tobak ist daß Sie Festerlings krause Rede anhand des StGB auf Strafwürdigkeit abklopfen und dazu Vermutungen anstellen!
    Ich habe erwartet daß Sie mir die Methode „Meine Tante – Deine Tante“ vorwerfen. Nur – Festerling ist eine Privatperson die mal richtiges aber auch mehr oder weniger fragwürdiges/kritikwürdiges Zeug redet. Aber Maas ist Justizminister und in seinem weiteren Umfeld gab es Mordaufrufe wie man bei Lengsfeld nachlesen kann.
    Hat Maas reagiert? M.W. nicht.
    Dagegen konnte man im „Freitag“ vom 1.11.2015 zur moralische Mitverantwortung lesen :

    Minister Maas:
    „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ und „Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.“

    Maas rührt was zusammen und deshalb habe ich ihn hier ins Spiel gebracht:
    Der Galgen war eine üble Singularität, die KZ-Rede wurde ausführlich analysiert und den Kölner Mordanschlag beging ein Irrer.
    Kann man irgendeine Gewalttat der Pegida zuordnen ? M.W. nicht.
    Kommen Sie bitte hier nicht noch mal mit dem russischen Kameramann!
    Weiter konnte man lesen

    der freitag : In einem Land, in dem die herrschenden Parteien schon mehrfach zu ihren Gunsten auslegten, was richtig und was falsch sei, ist das Verhalten von Heiko Maas bedrückend undemokratisch.

    Um keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen : Die Putinphilen Seiten machen mir Pegida suspekt. Ich stimme mit Pegida zu 90% überein was deren Kritik an der katastrophalen Asylpolitik betrifft und argumentiere deshalb hier.
    Aber ich habe auch schon mal für
    Jutta Ditfurth
    gespendet obwohl unsere Ansichten ansonst diametral sind.

    Noch was : Pegidianer können nun mal nur demonstrieren, kritisieren und fordern.

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