DER SPIEGEL: Noch keine Demokratie in Sachsen

Unter dem Titel „Die Härte des Systems“ veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 31/2011 einen Artikel über die – mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden – Zustände in Sachsen. Als Leser erfuhr man, dass hier die Demokratie noch nicht richtig eingeführt wurde und stattdessen Willkür seitens der Polizei und der CDU-Obrigkeit an der Tagesordnung sind. Aufrechte Demokraten stehen hier auf verlorenem Posten und die eingeschüchterte Bevölkerung erträgt diese unhaltbaren Zustände anscheinend in stoischer Art.

Nun darf man meinetwegen gern Sachsen oder Dresden kritisieren. Und nur, weil einmal in einem der vielen Presseerzeugnisse etwas  nicht ganz so korrektes über meine Heimat steht, bin ich nicht gleich der Typ „gekränkter Lokalpatiot“. Aber wenn in einem Artikel einer sehr bekannten Zeitschrift zu viel Unfug enthalten ist, sollten einige Anmerkungen schon gestattet sein. Denn die Autoren haben in ihren Text einfach wahllos alles mit hineingepackt, was jemals an Negativem in Sachsen passiert ist oder was man zumindest angeblich mal irgendwo darüber gehört hat.

Der Text beginnt mit Kritik an dem Polizeieinsatz gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ob die Durchsuchung  seiner Wohnung durch die sächsische Polizei gerechtfertigt oder übertrieben war, kann ich nicht beurteilen. Die SPIEGEL-Autoren Popp und Winter können aber immerhin jeglichen Verdacht gegen König ausschließen: „Die Fahnder glauben, der Hundert-Kilo-Mann könnte Mitglied einer „Antifa-Sportgruppe“ sein, die sich in Dresden durch gezieltes Vorgehen und ihre Fitness vorgetan haben soll. ‚Absurd‘, sagt König.“

Ach so – wenn er selbst sagt, das sei absurd, dann ist das wohl so. Verdacht ausgeräumt. Wegen des hohen Körpergewichtes? Egal. Im weiteren Text wird dann auch gar nicht mehr darauf eingegangen, statt dessen werden weitere Beispiele dafür genannt, warum Sachsen das „unfreieste Bundesland der Republik“ ist: „In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“  

Logischerweise geht es dabei um die Sache mit den erfassten Handy-Datensätzen. Wenn man sich die Menge der in Dresden aktuell und früher erfassten Datensätze ansieht und diese ins Verhältnis zu den daraus resultierenden Ermittlungserfolgen setzt (nämlich bisher gar keine), dann kann man durchaus darüber diskutieren, ob die Polizei in Sachsen teilweise etwas übereifrig und unökonomisch agiert. Man kann sich auch fragen, ob die Razzia im „Haus der Begegnung“ gerechtfertigt war, obwohl der Anlass für den Zugriff nur darin bestand, dass Anti-Nazi-Demonstranten Steine gegen Reisebusse der Nazis geworfen hatten, obwohl sich in ihnen zum Tatzeitpunkt gar keine Personen befanden.

Das dürfen Popp und Winter meinetwegen auch gern kritisieren. Anschließend wird es aber ziemlich absurd in ihrem Artikel. Denn selbstverständlich darf eines nie fehlen, wenn es um die Schilderung der schlimmen Zustände in Sachsen geht – unser Klassiker, der „Sachsen-Sumpf“. Dass es den eigentlich gar nicht gegeben hat, sondern dass damals nur zwei (zufälligerweise SPIEGEL-) Autoren eine nichtvorhandene Mücke zum Elefanten aufgeblasen hatten … das ging zum Schluss medial leider etwas unter und war damals nur noch wenigen Zeitungen kurze Meldungen wert. (Relativ ausführlich hatte sich die TAZ damit befasst). Macht aber offensichtlich nichts, wenn man für den SPIEGEL schreibt – den Sachsen-Sumpf kann man ruhig immer nochmal erwähnen, wenn man dem Leser das wohlige Gefühl vermitteln will, nicht in diesem schrecklichen Bundesland da im fernen Osten leben zu müssen, wo „bestenfalls eine Halb-Demokratie“ vorhanden ist und wo man versucht, „die Bundesrepublik von vor 1968 wiederaufleben zu lassen“.

Weiterhin stellen die Autoren dar, wie hier missliebige Dissidenten kaltgestellt und mit der „ganzen Härte des Systems“ fertig gemacht werden. Dazu greifen sich Popp und Winter anscheinend wahllos einen aus dieser großen Menge der unterdrückten Systemkritiker heraus: Karl Nolle (SPD). Als Dresdner denkt man beim Lesen: „Ach Du meine Güte, doch nicht ausgerechnet den … haben die kein anderes Beispiel?“ Nein, ein anderes Beispiel fanden die Autoren nicht (und mir fällt auch keines ein). Aber die Geschichte, wie Nolle in Dresden durch seine Rundumschläge nicht nur sich, sondern auch der SPD massiv schadete, werden vielleicht nicht alle Spiegel-Leser kennen. Und so ergeben sich für diese wieder drastische Metaphern über die Zustände in Mordor, äh … in Sachsen.

Karl Nolles politischer Verdienst besteht leider ausschließlich darin, an den Rücktritten von Oppositions-Politikern gearbeitet zu haben. Nicht immer mit sehr niveauvollen Methoden. Das kam selbst bei SPD-Wählern nicht so gut an und hat der Dresdner SPD alles andere als genutzt. Inzwischen wurde Karl Nolle jedenfalls systematisch fertiggemacht, indem  – wie er erklärt – „die Königstreuen“ ihm die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt hatten. Gab es bei ihm Unklarheiten mit den Finanzen? Eigentlich sollte es doch für ein solide geführtes Unternehmen gar kein Problem sein, wenn das Finanzamt einen Besuch ankündigt und durchführt? Die Hintergründe hat Steffen Winter in einem früheren SPIEGEL-Artikel sogar selbst genauer erklärt: Nicht das System als solches hat Nolle geschadet, sondern ganz konkret begann es 2007, als Nolle eine beantragte staatlichen Förderung  (118 000 €) nicht gewährt wurde, worauf ihm eine Sachbearbeiterin im Finanzamt dafür Leichtfertigkeit unterstellte. Das ist strafbar und deshalb landete dieser Vorgang bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle. Bei  jedem normalen Bürger würde man sagen, so wäre nun einmal die Gesetzeslage, aber bei Herrn Nolle ist das freilich anders. Ob – wie Winter unterstellt – die Termine der anschließenden Anzeigen tatsächlich reine Schikane irgendwelcher Hintergrundakteure waren, kann ich nicht ausschließen. Aber Winter kann es umgekehrt nicht beweisen. Was hätten andere Termine eigentlich geändert? Wenn man sich die Geschichte durchliest, kann man sich zwar Übertreibungen seitens der Steuerfahnder hineindeuten, man kann aber auch herauslesen, dass die einfach nur ihre Arbeit erledigen. Und dass Nolle tatsächlich einige unklare Punkte erklären musste. Übrigens taucht Nolles Name auch beim Aufblasen des Themas „Sachsen-Sumpf“ auf (4, 5). Laut SPIEGEL ist Nolle inzwischen jedenfalls ein gebrochener Mann, der sich nicht einmal mehr in die Nähe des Briefkastens traut. Das liegt an der staatlichen Willkür in Sachsen und nicht etwa daran, dass jemand, der gern austeilt, eigentlich auch einmal einstecken können sollte.

Natürlich gab und gibt es auch hier in Sachsen Vorfälle, bei denen man darüber nachdenken kann, ob da was schiefläuft und wie man so etwas künftig vermeiden oder verbessern kann. Aber ich wage zu behaupten, dass Orwellsche Zustände noch ein wenig anders sind und die Demokratisierung hier in Sachsen bereits ungefähr denselben Stand  erreicht hat wie in den anderen Bundesländern. Man hält es hier schon einigermaßen aus.

Quellen:

(1) SPIEGEL, 1.8.2011: „Die Härte des Systems“ von Maximilian Popp und Steffen Winter

(2) Sächsische Zeitung, 14.8.2010: „Der Sachsensumpf als Lehrstück“ Kommentar von Dieter Schütz (Nachtrag: Artikel nicht mehr online)

(3) TAZ , 24.06.2008: „Aufgebauschte Berichterstattung – Sachsensumpf war nur ein Tümpel“ von Michael Bartsch

(4) Blog des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Positive Aspekte einer Verurteilung“

(5) 140. Plenarsitzung am 26. Juni 2009: Rede zur Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode von Prof. Dr. G. Schneider MdL (Nachtrag: Artikel nicht mehr online)

(4) Spiegel, 31.5.2010, „Akt der Willkür“ von Winter, Steffen


6 Kommentare:

  1. Michael Winkler

    Der SPIEGEL-Artikel ist schon recht tendenziös, auch wenn ich ihm gern zustimmen wöllte. Ich kann nicht einschätzen, wie es in anderen BL ist, doch Sachsen und Dresden sind schon speziell durch seine Jahre lange CDU-Dominanz. Ich sage das mal ganz wertfrei.
    Als wertfrei kann ich allerdings nicht den Fakt verkaufen, dass es in Dresden z.B. den deutschlandweit sowohl höchsten Anteil an NSDAP- als später auch an SED-Mitgliedern gegeben haben soll 😉

    DIe Journalisten … der „Jungspund“ Max Popp hat letztes Jahr den SPIEGEL-Job in Dresden von Steffen Winter übernommen, der nach München gegangen ist. Und so böse können die Sachsen dem Winter vom SPIEGEL ja nicht gewesen sein, sonst hätte er 2011 nicht die „Verfassungsmedaille für besondere Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung im Freistaat Sachsen“ erhalten 🙂
    Diese Medaille kommt aus’m Landtag – die Begründung 🙂 [Update: Artikel nicht mehr online]
    „Der SPIEGEL-Korrespondent Steffen Winter hat in den zurückliegenden Jahren Hervorragendes für die Information und Meinungsbildung der Bürger geleistet. Für seine kritische und engagierte Beobachtung der sächsischen Landespolitik, für sein Aufgreifen von Themen, die oftmals auch schmerzhaft und konfliktbelastet waren, und für sein gelebtes Selbstverständnis, kritischer Journalist zu sein, wurde ihm mit der Verfassungsmedaille Anerkennung ausgesprochen und gedankt.“
    Na, da sag mal einer, Sachsen seien nachtragend 🙂

  2. Na dann sei den Autoren auch diesmal Lob und Dank ausgesprochen für ihre hervorragende Information und Meinungsbildung der Bürger und für ihr Aufgreifen von schmerzhaften und konfliktbelasteten Themen 😉

  3. Mich erreichte zu dem Thema noch folgende E-Mail, die ich hier noch unter dem Namen des Absenders mit einfüge. Kursive Passagen sind von mir (Frank):

    Grüß Sie Gott, Herr Nagel,

    …überschreiben Sie ihren Blog mit Frank’s gesammeltes Halbwissen , denn so wie Sie den Spiegel-Beitrag „Die Härte des Systems“ kommentieren erklären Sie bitte mal die Abweichungen zu dem, was Sie hier und unter http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de und http://www.justizversagen.de bzgl. damit beschriebener Skandale, sowie deren, mittels nachstehender Links dokumentierten Hintergründe skizziert bekommen:

    Für alle dazu dann weiter erforderlichen Details bin ich Ihnen selbstverständlich jederzeit und umfassend verfügbar!

    Herzlichen Dank und Servus aus Bayern, Erich Neumann
    freier Journalist
    DPV Deutscher Presse Verband e. V.
    http://www.dpv.org

    Publizist bei
    http://www.justizversagen.de

    In der Mail mit angefügte Texte (teilw. von mir eingekürzt)

    Nachdem der mdr in seinem Format exakt am 09. November 2010 unsere Rechercheergebnisse zu Fragen bei der Verwendung von Geldern aus Strafverfahren aufgriff, berichtete ZAPP –Das Medienmagazin des NDR am 25. Mai 2011 zum Verständnis der Pressefreiheit in Sachsen,wobei dabei zwangsläufig ebenso wie in BILD Dresden nur die Spitze des Eisberges thematisiert und dies dann mit dem Deutschen Presserat in mdr um 12 diskutiert, sowie vom Spiegel in Ausgabe 31 vom 01. August 2011 unter “Die Härte des Systems“ weitere Hintergründe beleuchtet wurden http://www.ig-mueller-risch.de/index.php/justizdefizite!

    (hier) wurde konkret auf http://pressedienst-argus.lex-net.net/wp/?author=3 hingewiesen, der neben Attachment 2 und 3 Sie über diesen „Skandal (vornehmlich beim) LKA Sachsen, der “ wie die Faust auf’s Auge“ zum BVG-Entscheid bzgl. der Vorratsdatenspeicherung passend, eine geradezu unvorstellbare behördliche „Sauerei“ darstellt und so auch mit den Gefahrenpotentialen angeblich ausschließlich für Polizeiangehörige vorbehaltener Mitgliedsausweise einer dubiosen sog. Polizei-Basis-Gewerkschaft (PBG) korrespondiert, von denen wir allerdings in den Händen von Kriminellen wissen, wozu Ihnen auch http://www.rainer-guntermann.de/phpbb2 (Login und Passwort jeweils (hier entfernt) ergänzende Aufschlüsse aus Insiderquellen gibt.

    Für uns völlig unverständlich zudem, weshalb wir angesichts der jetzigen Erkenntnisse zur Handy-Affäre in Dresden (noch) nie Gehör fanden, was „PASS“ anbelangt.

    http://mirror.anl.to/mein-parteibuch/wiki/index.php/Stefan_Bachmann sowie unsere beiden Domains http://www.justizversagen.de und http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de, vor Allem aber Attachment 1 skizzieren zudem weitere Szenarien, in deren Aufarbeitung eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen eine zwar noch unbefriedigende Antwort der Staatsregierung gefunden hat, diese jedoch – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigte, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmem deren Tätigkeitsausübung kam.

    (…) so ist die logische Konsequenz meine Frage: nehmen Sie sich bitte dieses Themas mit uns an, denn es geschieht nicht in China, Iran, Nordkorea oder Rußland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es
    eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. Ai Weiwei als Feigenblatt (be)nutzen.

    Anhang 1, Anhang2 – den erwähnten Anhang 3 lasse ich hier weg, da er nur eine Datenauskunftserteilung der Polizei für eine konkrete Person ist. Aus meiner Sicht ergibt sich dadurch kein konkreter Erkenntnisgewinn.)

    (Nachtrag 2013: Anhänge 1 & 2 nicht mehr online, Anm. Frank)

  4. Herr Neumann, ich habe ganz konkret über einen etwas sehr einseitigen SPIEGEL-Artikel geschrieben. Aufgefallen war mir der Artikel speziell wegen der Darstellung Karl Nolles als bemitleidenswertem und unterdrücktem Regimegegner (was völliger Unfug ist). Soweit ich die von Ihnen gesendeten Texte verstehe, kommen Sie hier ja mit völlig anderen Themen. Was hat denn das Thema „Hans-Georg Jakob Müller-Risch“ hier zu suchen? Warum sollte ich hier vom Hundertsten ins Tausendste abgleiten? Wenn ich mal genügend Zeit habe, kann ich das Material gern durchlesen und durchdenken, momentan schaffe ich das aber nicht.

    Und mit dem Blog-Titel „Frank’s gesammeltes Halbwissen“ bin ich einfach auf der sicheren Seite 🙂

  5. Noch eine Mail von Herrn Neumann. Warum hinterlässt er das nicht hier als Kommentar?

    Grüß Sie Gott, Herr Nagel,

    die Thematik Müller-Risch hat – und das wurde auch nie behauptet – Nichts mit Ihrem Blog zu tun, allerdings stehen dort bezogen auf die Partnerseite justizversagen.de ebenso wie in den Attachments die entscheidenden, sehr wohl zum Spiegel-Beitrag korrespondierenden Themen.

    Weshalb Sie dies ignorieren und sich nur auf Ihre Einschätzung bzgl. Herr Nolle kaprizieren, hat mit neutraler, engagierte und zweck dienlicher Publikation nun wirklich ebenso Nichts zu tun, als ein aus dem Zusammenhang gerissener Blogbeitrag bzzgl. meines Kontakte szu Ihnen!

    Auf welcher Seite also stehen Sie wirklich?

    Servus aus Bayern, Erich Neumann

  6. Sehr geehrter Herr Neumann,

    dass auf den von Ihnen genannten Seiten u.a. auch Dinge stehen, die mit dem „Sachsensumpf“ zu tun haben, ignoriere ich doch gar nicht. Aber was erwarten Sie denn jetzt von mir? Dass ich sofort einen Artikel zu schreiben beginne, in welchem ich den Fall „Sachsensumpf“ noch einmal neu aufrolle und beweise, dass es ihn doch gab?

    Ich habe doch in meiner letzten Mail geschrieben, dass ich mir – wenn ich Zeit habe – Ihre Texte durchlesen werde. Aber mein Blog ist ein privater, rein hobbymäßig geführter Blog. Nebenbei muss ich auch noch ein wenig arbeiten gehen, dann gibt es da noch eine Familie, ein, zwei weitere Hobbys … ich kann nicht den ganzen Tag hierfür Texte schreiben!

    Oder erwarten Sie von mir, dass ich meinen Artikel ändere? Nein, den lasse ich so stehen. Mir ging es in dem SPIEGEL-Artikel tatsächlich hauptsächlich um Nolle. Dass da auch noch der Sachsensumpf mit erwähnt wurde, war für mich eher nur das i-Tüpfelchen. Den Fokus auf eines der Themen zu schieben, ist mein gutes Recht.

    Was soll denn die Frage, auf welcher Seite ich stehe? Auf gar keiner. Im besten Fall hier im konkreten Fall auf der eines kritischen SPIEGEL-Lesers.

    Die folgende Passage Ihrer letzten Mail habe ich übrigens nicht ganz verstanden: „…als ein aus dem Zusammenhang gerissener Blogbeitrag bzgl. meines Kontakte zu Ihnen“. Ist aber auch nicht so wichtig.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Frank Nagel

    P.S. Sehe ich jetzt erst: Können Sie mir mal erklären, was der Unfug soll, Ihre letzte Mail Cc auch an Herrn Nolle zu senden?

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