Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok hat … ach, wen interessiert‘s

Eigentlich ist es ja nicht weiter erwähnenswert, wenn mal wieder jemand die Legalisierung von Blitzerwarnern fordert. Nun hat es Herr Morlok von der FDP gefordert. Das ist sogar verständlich, denn schließlich sind viele Wähler auch Autofahrer und irgendwann sind auch in Sachsen einmal wieder Wahlen. Da kann man ruhig einmal seltsame Sachen erzählen, Hauptsache man bleibt beim Wähler irgendwie gut im Gedächtnis. Verblüffend ist es aber trotzdem, denn Morlok ist auch unser sächsischer Verkehrsminister. Und nun ist er der Meinung, dass Autofahrer mit Hilfe von Blitzerwarnern „auf Kontrollen und damit auf besonders gefährliche Stellen gezielt aufmerksam gemacht“ werden und deshalb…

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Der Umgang mit Meldedaten in der Sächsischen Praxis

Die Panik im Internet zum Thema „Die Bundesregierung will unsere Adressdaten verkaufen!“ ist anscheinend endgültig verebbt. Da man ungern schöne Gewohnheiten aufgibt, regt man sich natürlich nahtlos anhand anderer Themen über „Die da oben“ auf, aber so geht es halt zu im web 2.0. Ich habe immer öfter das Gefühl, dass man bei jedem neuen Thema vielleicht erst einmal eine Woche verstreichen lassen sollte, bevor man sich gleich reflexartig dazu äußert. In der Zeit könnte man sich noch einmal genauer mit dem Thema befassen … aber dann interessiert es freilich auch niemanden mehr. Ich möchte mich trotzdem noch einmal diesem…

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Die sächsische NPD bekommt mediale Aufmerksamkeit

In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages (13.06.2012) gibt es den Tagesordnungspunkt 10: „Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!“. Bei einem solchen Thema wird man sich zunächst verwundert fragen, wie man auf ein solch absurdes Thema kommen kann. Das beantwortet sich sehr schnell, wenn man liest, von wem der Antrag stammt: Von der NPD. Die Abgeordneten dieser Fraktion erschienen in Thor-Steinar-Bekleidung zur Sitzung und wurden deshalb vom Landtagspräsidenten des Saales verwiesen. Allerdings nicht nur das, sondern sie wurden auch noch von der Polizei abgeholt. Und nun rollt neue mediale Aufmerksamkeit auf uns zu, denn der Vorfall wird bereits fleißig…

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Sächsisches Politbarometer

Die Leipziger Volkszeitung bringt heute das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, wie aktuelle Wahlen zum sächsischen Landtag ausgehen würden (hier etwas kompakter in der SZ). Das Ergebnis kann man sicher eher ignorieren, denn die Wahl ist erst in zwei Jahren. Ob dann zum Beispiel unsere Liquid-Piracy-Partei noch auf 8 Prozent kommt, wagte ich zu bezweifeln, wenn sie auch weiterhin zu nichts eine Meinung hat. Viel beeindruckender fand ich die ausgewerteten Beliebtheitsgrade unserer sächsischen Politiker. Auf Platz eins liegt dort Stanislaw Tillich. Das ist auch völlig logisch – er hat auf Plakaten und Pressefotos immer das zuversichtlichste Lächeln und beim eher konservativen…

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Viele neue Arbeitsplätze in Sachsen, Subventionen und was das mit Armut in Afrika zu tun hat

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat Grund zur Freude: In der kleinen sächsischen Gemeinde Stauchitz werden neue Arbeitsplätze entstehen! Da versteht es sich von selbst, dass man sich nicht kleinlich gibt, sondern dies mit ein paar Subventionen fördert. Und auch der weltgrößte Hähnchenzüchter Erich Wesjohann hat Grund zur Freude, denn „nirgendwo in Deutschland gibt es so viel Fördergeld für ihn“. (SZ, 11.10.2011) In diesem Artikel der SZ kann man nachlesen, wie viele Arbeitsplätze in Stauchitz neu entstehen werden (zwei) und wie viel Fördergeld sich damit auf jeden dieser beiden Jobs verteilt (jeweils etwa 300.000 €). Lohnt es sich für einen Staat,…

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DER SPIEGEL: Noch keine Demokratie in Sachsen

Unter dem Titel „Die Härte des Systems“ veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 31/2011 einen Artikel über die – mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden – Zustände in Sachsen. Als Leser erfuhr man, dass hier die Demokratie noch nicht richtig eingeführt wurde und stattdessen Willkür seitens der Polizei und der CDU-Obrigkeit an der Tagesordnung sind. Aufrechte Demokraten stehen hier auf verlorenem Posten und die eingeschüchterte Bevölkerung erträgt diese unhaltbaren Zustände anscheinend in stoischer Art. Nun darf man meinetwegen gern Sachsen oder Dresden kritisieren. Und nur, weil einmal in einem der vielen Presseerzeugnisse etwas  nicht ganz so korrektes über meine Heimat…

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Lustiger Zwischenfall im Sächsischen Landtag

Zur Rettung der sächsischen Freien Radios wurde heute von DIE LINKE, SPD, GRÜNE ein Gesetzesänderungsantrag (1) eingebracht. Holger Mann (SPD) hielt dazu eine kurze Rede. Da mich das interessierte, hörte ich mir das live mit an. Nach ungefähr fünf Minuten sagte H. Mann: „Gestatten Sie mir hier eine persönliche Anmerkung, dass mir diese 40.000 €, über die wir hier im Jahr reden, und die sich ja auch deckeln ließen, gerade vor dem Hintergrund der gestrigen Steuererleichterung in Höhe von mehreren Milliarden fürs Hotel- und Bordellgewerbe einen ganz anderen Klang und ein ganz anderes Niveau bekommen (…)“ Zwischenfrage (anhand der Blickrichtung…

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