Handel mit Meldedaten durch die Stadt Dresden
Zwischendurch einmal etwas Ernsthaftes, da ich das gestern auch erst durch eine E-Mail erfuhr:
„In Dresden werden wie in anderen Kommunen Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger (Namen, Doktorgrad, Adresse, Alter) ohne deren Einwilligung verkauft.
Vielen ist nicht bewusst, dass diese Daten auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes von der Stadt ganz legal gegen Gebühr an Dritte weitergegeben werden: an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung, an Religionsgemeinschaften, an die Presse für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen, für Adressbuchdateien, an Firmen für Werbezwecke etc..
Sogar vom heimischen Computer kann zukünftig jeder eine Anfrage zu einer bestimmten Person stellen, deren Daten er dann automatisiert ohne Nachweis eines berechtigten Interesses gegen eine geringe Gebühr erhält.
Die Stadt Dresden hat dies softwareseitig noch nicht umgesetzt, doch mit der ab Januar 2009 bevorstehenden Freischaltung des Kommunalen Kernmelderegisters in Bischofswerda (Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung – SAKD) wird der automatische Onlineabruf in Sachsen flächendeckend möglich sein.
Haben die EinwohnerInnen diesem Verfahren nicht ausdrücklich widersprochen, dann werden ihre Daten auf diese Weise übermittelt.“
Quelle
Wenn man weiß, dass es so etwas gibt, ist dieser Antrag mit etwas Suche durchaus auf den Internetseiten unserer Stadtverwaltung zu finden. Man muss nur wissen, dass man nach Wörtern wie „Meldedaten“ oder „Übermittlungssperre“ forschen muss. Auch wenn kein Mensch von selbst auf die Idee käme, nach so etwas überhaupt suchen zu müssen, können die Verantwortlichen jederzeit sagen: Was ist denn? Alle benötigten Unterlagen waren doch vorhanden und zugänglich! Und woran erinnert uns das? Natürlich an die Hausbibel des Atheisten „Per Anhalter durch die Galaxis“. Als die Erde wegen des Baues einer Hyperraum-Expressroute zerstört werden soll, werfen die Vogonen der in Panik verfallenden Menschheit vor, man solle sich nicht so aufführen! Immerhin hätten alle Planungs-Unterlagen lange genug im dafür zuständigen Amt auf Alpha Centauri ausgelegen.