Steinbrücks hohe Nebeneinkünfte: Find ich gut!
Ja, man kann sich lange darüber streiten, ob Politiker Nebeneinkünfte haben dürfen und wie mit diesen umgegangen werden sollte. Peer Steinbrück wurde seit der Klärung der – etwas langweiligen – „K-Frage“ der SPD schnell mit Kritik überschüttet, weil er erstaunlich hohe Nebeneinkünfte durch seine Vorträge einnimmt. Wenn man das aus einem der mehreren möglichen Blickwinkel betrachtet, stellt sich das aber so dar: Banken und andere Firmen waren also immer wieder an seiner Meinung und an seinen Kenntnissen interessiert. Dafür waren sie bereit, relativ viel Geld zu bezahlen. Könnte das nicht einfach bedeuten, dass sie ihn für kompetent halten? Für die Meinung eines Ahnungslosen wird man ja kaum Geld ausgeben, geschweige denn Zeit mit dessen Anhörung vergeuden wollen.
Ich wüsste nicht, was so verkehrt an einem kompetenten Bundeskanzler sein sollte? Ja, das mag eine einseitige und oberflächliche Betrachtung sein. Aber so kann man es eben auch sehen.
Kann man so sehen, muss man aber nicht. Bei Auswahl von Keynote-Speakern zu Firmenevents spielt fachliche Kompetenz eine -wenn überhaupt- marginale Rolle. Wichtiger sind ein klingender Name, mit dem sich das Unternehmen schmücken kann, und ein gewisses rhetorisches Talent. Steinbrücks Kompetenz spiegelt sich in mehreren verlorenen Wahlen (und das Stammland der SPD gegen einen Jürgen Rüttgers zu verlieren, das ist schon eine Leistung an sich) und so sinnvoller Maßnahmen wie der Abwrackprämie wider.
Mangelnde Kompetenz ist jetzt nicht unbedingt ein Hinderungsgrund für ein politisches Spitzenamt (andernfalls wäre es recht einsam in den Parlamenten und Regierungen). Viel bedenklicher finde ich das Amtsverständnis, das Steinbrück schon jetzt an den Tag legt. Jemanden, der sich vom Steuerzahler mit 12.000 Euro monatlich alimentieren lässt, dafür keinerlei Ausschußarbeit leistet, sich im Plenum ganze 4 (!) Mal zu Wort meldet und mehreren wichtigen Debatten fernbleibt, weil er zugleich als hochbezahlter Festredner durch die Lande tingelt, sähe ich nur sehr ungerne an der Spitze unseres Staates.
Ich find’s immer gut, solche Sachen auf jeden Fall diskutieren zu können, ohne gleich in eine Art von Polemik zu fallen, die jegliches Anhören der anderen Seite unmöglich macht! Und gerade das Thema Nebeneinkünfte ist politisch sehr heikel.
Ich finde es prinzipiell schwer mit den Verdiensten der Abgeordneten zu argumentieren, da sie davon jede Menge selbst bezahlen müssen (Wahlkreisbüro, Sekretär/in etc.). Was mich an der debatte aber einfach nervt, ist, dass Steinbrück mit seinen Offenlegungen (immerhin gibt er prezise an, von welchen Unternehmen er Geld bekommen hat, wenn auch nicht wie viel) fast schon Vorbildcharakter hat, wenn man einen Blick auf die anderen Politiker/innen wirft. Kaum jemand stellt wirklich transparent dar, wo denn welche Nebeneinkünfte herkommen. Und die drei Kategorien, nach denen die Einkünfte der Abgeordneten klassifiziert werden, helfen da auch nicht viel weiter.
Das Gute an der Sache: Die Debatte ist mal wieder ins Rollen gekommen. Das Schlechte: Sie wird instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
warum will keiner meine Thesen hören ?! möglichst für viel Honorar !!
grussi…..
Ich beginne mal rückwärts …
@ Jensi
Ich will deine Thesen hören. Bring mal zwei, drei … dann kann ich abschätzen, ob du die nicht woanders abgeschrieben hast und dann können wir über’s Geld reden 😉
@ Steinbrück
Also, vermutlich läuft’s auf eine große Koalition hinaus. Ist für CDU/CSU und SPD eh das Beste. Übers Volk rede ich mal nicht, ist eh nur Erfüllungsgehilfe. Steinbrück ist ein kühler Rechner, logo, kann er mit seiner Stellung Geld verdienen. So ist das … eben.
@ Thema
Mir sind auch schon zwei „Wortspiele“ für Kanzler(in) und Vizekanzler(in) – je nachdem, ob Frau Merkel oder Herr Steinbrück bzw. CDU/CSU oder die SPD die 2013er-Wahl gewinnen wird – eingefallen.
Für mich ist es eine Wahl zwischen „PR Steinbrück“ und „Angel A+++ Merkel“. Beide regieren ganz im Sinne der Banken, beide sind insofern systemrelevant. Beide werden den Kurs fortführen, denn entweder es fliegt alles auf bzw. bricht alles zusammen oder sie führen den Kurs fort. Für Merkel und auch Steinbrück gibt es in der Tat keine Alternative. Insofern hat Frau Merkel durchaus recht, wenn sie immer wieder das Wort „alternativlos“ wiederholt.
Allgemein gesehen gibt es natürlich durchaus Alternativen … würde ein längerer Kommentarteil werden. Ein anderes Mal … oder ggf. bei Jensi nachlesen 😉
Im Übrigen wid früher oder später sowieso das ganze Ding zusammenbrechen, das ist bei einem zinsg(b)etriebenen Geldsystem sozusagen systemimmanent. Ich habe auch gar nichts gegen Zinsen (die Höhe ist entscheidend), man muss es eben nur mathematisch verstehen, wohin es letztlich immer führen wird. Wer (an)spart, muss damit rechnen, dass das Geld weg ist … andere nennen (an)sparen auch „horten“. Und Renten waren niemals sicher, bestenfalls in der Zahl, doch nicht im Wert 🙂
@ Steinbrück und Thema
Gegenfrage, Frank: Warum erzählt der Herr Steinbrück die Sachen nur auf Vorträgen (vor Bankangestellten) und nicht auch der Bevölkerung bzw. dem (potentiellen) Wähler? Warum habe ich nicht selten das Gefühl, dass Herr Steinbrück mir Dinge erzählt, die vorher durch Banken abgesegnet worden sind und den anderen Rest der Wahrheit verschweigt er?
Warum ist Steinbrück’s Rolle beim Fall Hypo Real Estate nie näher beleuchtet worden, bestenfalls durch Gregor Gysi* … u.a. im Bundestag, siehe dieser Clip (2009) … bei ca 5:50 min erwähnt Gysi einen Umstand, der in der Verantwortung des damaligen Finanzministers lag …. und das war Peer Steinbrück
http://www.youtube.com/watch?v=Sjf1dp2LOwo
* Man mag über Gregor Gysi und die Linken denken was man will, die Analysen sind meist sehr treffend … persönlich teile ich vieles dabei, über die Alternativen streite ich mich gern mit Linken 😉
Ich möchte nur kurz anmerken, dass meine Theorie doch absurd ist, hohe Nebeneinkünfte von Politikern könnten auf deren Kompetenz hinweisen: Gleich hinter Peer Steinbrück liegt immerhin Michael Glos 😉
@Micha: Ich werde auf gar keinen Fall soweit gehen zu behaupten, Steinbrück sei der ultimative Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers. Ich fand nur dieses Herumgehacke auf seinen Nebeneinkünften etwas albern und ich fragte mich, ob seine Gegner keine besseren Kritikpunkte hätten?
Gut, dass Du nochmal an die Geschichte um die HRE erinnerst – mir fiel das nämlich auch als erster Kritikpunkt an ihm ein. Steinbrück & Merkel erklärten uns damals, dass die Milliardenzahlungen an die HRE zwingend notwendig seien, da dies eine systemrelevante Bank sei. Nachher stellte sich bald heraus, dass das völliger Blödsinn war, denn die HRE wurde bereits nur als eine Art „Bad Bank“ gegründet (auch wenn es diese Bezeichnung damals noch nicht gab). Genau diese Geschichte sollte man bei Steinbrück-Kritik viel mehr beleuchten. Das sehe ich ganz genauso wie Du!
Gysis Reden und Analysen sind tatsächlich meist sehr informativ. Und es ist deprimierend, zu sehen, wie wenig Vertreter der Opposition (incl. Grüne & SPD) damals im Bundestag saßen und wie wenig Bereitschaft bei denen zu sehen ist, auf Gysis Meinung einzugehen. Obwohl er ganz klar Recht hatte. Aber da stoßen wir wieder auf eines der Grundprobleme unserer vermeintlichen Demokratie (die aus meinerSicht nur ein „Parlamentarismus“ ist): Wenn aus der Opposition eine noch so richtige Meinung, ein noch so durchdachter Vorschlag kommt, lehnt man es trotzdem aus Prinzip ab. Ein seltsames Prinzip, was mit Intelligenz wenig zu tun hat.
So schlau war Steinbrück schon lange.