Frau Orosz hat Angst vor Transparenz!

Das war zumindest der Tenor der ersten Facebook-Kommentare: Die CDU oder allgemein die-da-oben© hätten wohl was zu verbergen, Angst vor zu viel Transparenz, so ist eben die sächsische Demokratie … nun ja, was man eben so daher kommentiert, sobald man nur die Überschrift gelesen und Reizwörter wie „CDU“ oder „Orosz“ darin entdeckt hat.

Was ist passiert? Unsere Oberbürgermeisterin hat Coloradio die Liveübertragungen aus dem Stadtrat verboten. Wenn Dresden Fernsehen solche Übertragungen durchführen darf und wenn dagegen das eher linke ColoRadio so behindert wird – da liegen Verschwörungstheorien natürlich nahe. Aber so einfach ist es trotzdem nicht.

Dummerweise steckt ausgerechnet die NPD hinter der Sache. Der ging es nur darum, dem verhassten „berüchtigten linksextremen Sender ‚coloRadio‘“ eins auszuwischen. Wenn man – wie die NPD – schon nicht in der Lage ist, den politischen Alltag mit Ideen zu bereichern, von denen auch mal irgendjemand etwas haben könnte, dann kann man sich immerhin damit die Tage vertreiben, wenigstens dem Gegner etwas zu schaden.

Aber schadet das dem Gegner? Diesem schrecklichen Chaotensender coloRadio? Wahrscheinlich eher nicht, denn nun haben die Dresdner endlich aus der Zeitung erfahren, dass man auf diesem Sender den Stadtrat live anhören kann. Jaja … Intelligenz und NPD. Dass es da Schnittmengen geben könnte, wird ja immer mal wieder bezweifelt. Hat das überhaupt so viel mit coloRadio zu tun? Es wird zwar dort gesendet, aber letztlich ist es die Initiative von nur einer Person: Gregor Schäfer, bei den Dresdner Piraten auch bekannt als Fidel Karsto. Er sendet schon seit mindestens einem Jahr einen stream aus den Stadtratssitzungen, kündigt das auch immer auf Twitter an und da bereits vor den Piraten mehrere Stadträte Twitter  nutzten, war die Aktion Schäfers dort schon lange bekannt. Er zeichnete die Sitzungen auch auf, woraus seine coloRadio-Sendungen „Fidel and the masters of the universe“ entstanden, die man noch nachträglich anhören kann. Das alles hat bisher keinen Stadtrat gestört. Wenn man das bei der NPD erst jetzt bemerkt hat … dann kann man nur sagen: Gute Nacht, Neofaschismus! (Schön wär’s.)

Die NPD ist nun sehr stolz, einen Gesetzesverstoß entdeckt zu haben. Denn Gregor Schäfer hat tatsächlich etwas getan, was §6, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates widerspricht:

„Während der öffentlichen Sitzungen sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht von der Stadt selbst zum Zwecke der Erstellung der Sitzungsniederschrift angefertigt werden, nur mit schriftlicher Genehmigung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zulässig. Die Nutzung und Verbreitung der Aufzeichnungen bedarf neben der Genehmigung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters des schriftlichen Einverständnisses jedes Mitgliedes des Stadtrates, dessen Bild bzw. Stimme aufgezeichnet bzw. veröffentlicht werden soll.“

Er hätte einfach mal fragen sollen, ob er das darf. Hat er aber nie getan. Insofern hatte die NPD Recht und unsere OB wird sich nicht gefreut haben, der NPD diesen Gefallen tun zu müssen, da einem so etwas immer auf die Füße fällt. Aber wenn die Regelung nun einmal besteht, muss man sie auch einhalten (oder ändern). Insofern kann man das aktuelle Schreiben von Fr. Orosz auch schlecht kritisieren.

Wird sich nun großartig etwas ändern? Die letzte Stadtratssitzung ist zwar schon in einer Woche, aber da fällt das Streaming eben einmal aus. Beim letzten Mal passierte das ohnehin auch schon, da aber anscheinend aus technischen Gründen – zumindest hörte ich bei mehreren Versuchen nichts. Gregor Schäfer wird den Livestream wahrscheinlich ganz einfach offiziell anmelden. Wenn Frau Orosz das dann tatsächlich ablehnen sollte, dann können wir immer noch meckern.

Das würde mich allerdings wundern, denn Frau Orosz hatte bald nach ihrem Amtsantritt selbst den Versuch gestartet, Liveübertragungen aus dem Stadtrat in Dresden zu ermöglichen. An ihr scheiterte es damals nicht.

Die Grünen haben bereits eine Presseerklärung nachgeschoben „Coloradio muss Stadtratssitzungen auch weiterhin per Audiostream verbreiten dürfen“. Ja, finde ich auch. Aber da muss man nicht gleich wieder so künstlich aufgeregt sein. Herr Schäfer oder coloRadio müssen das nur anmelden. Möglicherweise ist das Recht auf Aufzeichnungen in Kommunalen Sitzungen sogar gegeben (allerdings ist das nur ein Urteil aus dem Saarland, welches sich auf private Sender bezieht, was coloRadio nicht ist). Hat diese Pressemitteilung der Grünen eher Gründe der Wählerbindung? Immerhin haben die Grünen die meisten Wähler in der Neustadt, wo auch coloRadio verortet ist und wo eine starke Konkurrenz durch die Neustadt-Piraten im Entstehen ist. Jedenfalls sieht man an der Schlussbemerkung dieser Presseerklärung, wie schnell einem Dinge mit der NPD auf die Füße fallen können: „Besonders bedauerlich an dem Verbot ist, dass sich die OB ‚vor den Karren der fraktionslosen Nazis hat spannen lassen‘.“

Wenn Eva Jähnigen damals die Wahl zur OB gewonnen hätte – hätte sie sich heute großartig anders verhalten können? Ich weiß nicht, ob sie eine etwas cleverere Variante gefunden hätte. Demokratie bedeutet dummerweise, dass die Gesetze für alle gleich gelten*, also auch für coloRadio-Mitglieder und leider auch für die NPD.

(* Außer für Banken freilich, aber ich schweife ab …)

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Andere Blogs zu diesem Thema: Flurfunk und Gerit Thomas

9 Kommentare:

  1. Da muss ich jetzt aber doch einiges korrigieren.^^

    Meine Sendung mache ich seit dem 3. März 2011. Allerdings habe ich erst zwei Stadtratssitzungen (abgesehen von einer mangelhaften Internetverbindung per WLAN-Stick der Dresdner Piraten) live ins Internet gestreamt. Und zwar die vom 3. Mai und die vom 21./22. Juni. Ansonsten versuche ich, mal mehr im Monolog, mal mit Studiogästen oder Telefoninterviewpartnern, die aus meiner Sicht interessantesten Tagesordnungspunkte (TOP) und Geschehnisse am Rand zusammenzufassen und zu erklären.

    Offenbar sind die beiden fraktionslosen Stadträte der NPD und die Stadtverwaltung die Letzten, die mitbekommen haben, dass ich eine Radiosendung mache und inzwischen auch live ins Internet übertrage.

    Das der Verstoß gegen die Geschäftsordnung ein Gesetzesverstoß sein soll, bringt mich zum Schmunzeln.^_^

    Meinen Recherchen nach haben alle 70 Stadträte UND die Oberbürgermeisterin ihr Einverständnis gegeben, dass „Dresden-Fernsehen“ die Sitzung aufzeichnet, um dann am darauffolgenden Wochenende eine zweistündige Zusammenfassung zu senden. Dafür bekommt „Dresden-Fernsehen“ genau 0 (in Worten NULL) €. Auf Nachfrage bei den Kameraleuten erfuhr ich, dass ihnen weder die Einverständniserklärungen, noch eventuelle Einschränkungen einzelner Stadträte bekannt sind. Außerdem schneidet die Kamerafrau, mit der ich gesprochen habe, die Sendung komplett eigenverantwortlich, d.h. ohne redaktionelle Begleitung.

    Meinem laienhaften Rechtsverständnis nach, darf es keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Medien(vertretern) geben. Da Coloradio seit Jahren durch Kultur- und Jugendamt gefördert wird und eine „offizielle“ Radiolizenz hat, handelt es sich um ein anerkanntes Presseorgan und hat damit das gleiche Recht wie Dresden-Fernsehen, seine Zuhörer über aktuelle Entwicklungen in der Dresdner Kommunalpolitik zu informieren.

    Dass ich, wie es die Geschäftsordnung (irrsinnigerweise) fordert, keine gesonderte Genehmigung eingeholt habe, muss ich mir ankreiden lassen…. aber das hole ich einfach bis zur nächsten Sitzung am 12./13. Juli nach. 😉

    P.S. Die Sendung „Fidel und die Herrschaften des Universums“ (vorher „Fidel and the masters of the universe“) gibt es am 14. Juli wieder ab 14 Uhr LIVE auf Coloradio. Interaktion mit mir ist per Twitter, facebook und Telefon möglich. Da ich nun seit knapp drei Jahren fast ALLE Sitzungen des Stadtrates, anfangs „nur“ als Zuschauer auf der Besuchertribüne, inzwischen als Hobbyjournalist für Coloradio,, verfolge, hätte ein Verbot des Livestreamings keinerlei Auswirkungen auf meine „Sendefähigkeit“ 🙂

  2. Pingback:Oberbürgermeisterin untersagt Radio-Mitschnitte der Stadtrats-Sitzungen - Flurfunk Dresden

  3. Da muss ich jetzt aber doch einiges korrigieren

    Naja, das lag an meiner üblichen schlampigen Recherche. Du weißt doch, wie es bei uns Bloggern zugeht: Die ersten drei Google-Treffer überfliegen und aus dem so angeeigneten Halbwissen* wird dann fix der Artikel ins Netz getippt. 😉

    (* aber das ist ja bei mir Programm – siehe Blogname)

    Nee, mal im Ernst: Danke für die ausführlicheren Details. Folgende Sache würde ich aber nicht so unernst nehmen

    Das der Verstoß gegen die Geschäftsordnung ein Gesetzesverstoß sein soll, bringt mich zum Schmunzeln.^

    Das Wort „Gesetzesverstoß“ habe ich im Orosz’schen Brief nicht entdeckt, aber ich will jetzt mal keine Wortklauberei betreiben. Ich würde es jedenfalls falsch finden (im Sinne einer ergebnisorientierten einvernehmlichen Lösung), jetzt Details als lächerlich (o.ä.) darzustellen. Denn rein von der aktuellen Lage her ist es nun einmal so, dass Du gegen die Geschäftsordnung verstoßen hast. Egal, wie albern das ist (allerdings eher von der NPD).

    Dass DF kein Geld bekommt, sehe ich nicht als Kritikpunkt. Man stelle sich im Gegenteil die Kritik vor, wenn die Stadt Geld für eine solche Leistung an ein Privatunternehmen ausgeben würde. Und die Kameraleute müssen Einverständniserklärungen usw. auch gar nicht kennen – das sind Dinge, die üblicherweise mit dem verantwortlichen Redakteur oder dem Sender selbst geklärt werden. Ebenfalls sehe ich keinen Kritikpunkt darin, dass die Cutterin die Sendung selbst zusammenstellt – wenn ein Profi seine Aufgabe verstanden hat, muss da kein Redakteur daneben sitzen.

    Ich wollte übrigens einen Link setzen auf die coloRadio-Seite, wo Deine Sendung allgemein vorgestellt wird. Ich habe allerdings nur Links zu den einzelnen Sendungen gefunden, was dann meist ältere waren. Daher habe ich auch den inzwischen eingedeutschten Namen übersehen.

  4. Ich hätt‘ ne Headline plus Artikel für die Deutsche Stimme …
    Neustadt-Pirat als Kleinkrimineller in Dresdner Rathaus unterwegs

    von Joseph Adolf Braun

    Nur durch den wagemutigen Einsatz zweier national richtig gesinnter Abgeordneter des Dresdner Stadtrates ist es gelungen, bolschewistische Umtriebe im Rathaus zu Dresden vorerst zu Fall zu bringen.
    Doch die rot-orangefarbene Gefahr, der betreffende kleinkriminelle Noch-Bürger mit dem undeutschen Namen Gregor ist sowohl Mitglied der Piratenpartei als auch Mitarbeiter des Feindsenders coloradio, ja, diese Gefahr ist noch nicht gebannt und schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Dresdner Stadträte, einschließlich unserer beiden helfenhaft kämpfenden Mitstreiter, und nicht zuletzt auch über den Köpfen aller Dresdner Bürger.
    Heute ein Live-Stream (deutsch „Lebensstrom“) im Stadtrat, morgen Überwachung der gesamten Dresdner Bevölkerung. Wir kennen das. Wehret den Anfängen und lasst die rote Gefahr nicht wieder zu, auch wenn sie dieses Mal in Orange getüncht ist.

    Sie halten das für übertrieben?
    Nun, warum nennt sich dann dieses subversive Element des Dresdner Radiountergrunds, der auch noch von dieser unsäglichen Stadtverwaltung teilweise Gelder erhält, ja, warum nennt sich dieser Mensch, wenn man ihn denn so nennen kann, ja, warum nennt er sich denn Fidel Karsto? Beim Namen Fidel dürften wohl alle Alarmglocken schrillen!!!!!!! Ein Synonym zeigt bekanntlich das wahre Gesicht eines Menschen.
    Dass dies bisher niemandem aufgefallen ist, kann man wohl nur durch den Verlust urdeutscher Werte wie Gründlichkeit und Ordnung oder die Verwässerung des deutschen Reinheitsgebotes von 1516 erklären. Bestenfalls noch durch eine Ablenkung durch die Fußball-EM 2012, die zu einem Großteil in deutschen Städten ausgetragen worden ist und somit der Dresdner emotional Wichtigeres zu tun hatte als sich um den Bolschewismus zu kümmern.

    Doch nicht mit uns. Ab 5 Minuten Lebensstrom wird zurückgeschossen.

    Alles Gute, Fidel, ich habe noch nicht reingehört in deine Sendung, doch unterstütze dein Engagement mental (und so ;))

    PS: Wem der Artikel recht hardcore rüberkommt … ich habe gerade mal ne Ausgabe der Preussischen Allgemeinen gelesen 😉 … und gestern dieses Video gesehen. In der Kombination entsteht halt so etwas 😉

    http://www.youtube.com/watch?v=5rlUhjfqvNQ

  5. Heute hat mich folgender Brief erreicht, der mir nur zum facepalmieren gereicht. m(

    http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2012/07/Brief-der-OB-an-Coloradio-wegen-des-Livestreamings-aus-dem-Dresdner-Stadtrat-05.07.12.pdf

    Bereits davor hatte ich ein sehr entspanntes, aber noch informativeres Gespräch mit dem Pressesprecher der Landeshauptstadt, Kai Schulz.

    Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Es liegen der OB bei Weitem nicht alle Einverstandniserklärungen der 70 Stadträtinnen und Stadträte vor. und TROTZDEM überträgt Dresden-Fernsehen die Stadtratssitzungen. Durch schlichtes (Er-)Dulden.

    Nun soll es also allein nach dem Gusto der Oberbürgermeisterin gehen, welcher Sender Übertragungen aus dem Stadtrat machen darf.

    Dieses Demokratieverständnis möchte ich nicht mal geschenkt haben.

  6. Ich denke, dass man das Ganze positiv sehen kann. Einige Abgeordnete werden sich wohl indirekt erklären „müssen“, warum sie etwas gegen einen Livestream hätten und coloRadio steht mal wegen eines Sachthemas in den Medien (DNN) und nicht wie sonst meist wegen „Wir brauchen Geld“-Fragen.

    Und die kritisierte Art und Weise (siehe Kommentar Stefan Zinkler – CDU – im DNN-Artikel) … ein „Sorry, ich dachte wenn das Dresden-Fernsehen darf dann …“ dürfte den Rest ja eher als Politsatire wirken lassen.

    @ Fidel
    Interessant wären mal die Besucherzahlen während des Live-Streams. Ich denke, das wird was zum Nachdenken sein 😉

  7. Ich fand übrigens das EtherPad bei der letzten (oder inzwischen schon wieder vorletzten?) Sitzung wesentlich informativer als alles Andere. Ich habe beim Mitlesen sogar einige Tippfehler verbessert 🙂 Allerdings muss das ja unheimlich viel Konzentration erfordern, und da man nicht davon ausgehen kann, dass sich immer ein Freiwilliger dafür findet, kann man das sicher nicht als Dauerlösung betrachten.

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