Nachtrag und Korrektur zu „Wie ein Parkplatz das Elbtal bedroht“

Ich hatte vor drei Monaten etwas zu der aktuellen „Petition für die Bewahrung der Dresdner Elblandschaft“ geschrieben. Ich behauptete, diese Petition sei Unfug, weil sie eine falsche Aussage enthält: „Es gibt derzeit Bestrebungen, im Loschwitzer Bereich einen dauerhaften Parkplatz am Elbufer einzurichten und das derzeit praktizierte Parken am Blasewitzer Ufer zu legalisieren. Beides setzt voraus, dass die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert und „parkfest“ also versiegelt werden.“ Aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG), so schrieb ich damals, sei diese Fläche aber längst ausgegliedert worden, was ich mit einer Aussage des FDP-Mitgliedes Dietmar Fischer belegte. Ich fand es allerdings seltsam, dass sich mehrere Fraktionen dann trotzdem auf die Formulierung einer solch unsinnigen Petition verlegt hatten. Also schrieb ich an Vertreter beider Positionen je eine E-Mail, worin ich auf diese widersprechenden Aussagen hinwies und um eine Klärung bat. Der Erfolg:

Herr Fischer (FDP): Bis heute keine Reaktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden: Bis heute keine Reaktion

Da von Fischer nichts kam, schickte ich dasselbe später noch an die CDU Ortsverband Loschwitz/Weißer Hirsch, von der ich aber auch noch keine Antwort erhielt. Ich verwendete übrigens jeweils die offiziell auf den entsprechenden Internetseiten angegebenen Adressen. Was soll mir so ein allgemeines Nicht-Reagieren nun sagen? Ich vermute mal optimistisch, dass da alle noch im Urlaub sind, oder dass ich überall in den Spam-Filtern hänge …

Jedenfalls sah ich eines Tages (könnte Sa, der 21. 8. gewesen sein) am Schillerplatz einen Stand der GRÜNEN, die dort Unterschriften für eben diese Petition sammelten. Also fragte ich einfach mal, wieso man eine Petition herausgäbe, obwohl es doch bereits 2008 einen Stadtratsbeschluss gegeben hätte, der zumindest auf der Loschwitzer Seite die betreffende Fläche als Parkplatz vorsah. Und in dessen Folge die Fläche aus dem LSG längst ausgegliedert wurde. Die von mir befragte Frau erklärte, ja gut, stimmt, aber der Stadtrat kann viel beschließen, da seien auch noch ungeklärte Eigentumsfragen, und außerdem wäre dieser Beschluss nur interimsmäßig für drei Jahre. Das hieß also, dass die offizielle Versionen der Grünen zwar etwas unterschlug, Fischer aber auch nur die Hälfte erzählt hatte. Später meldete sich die GRÜNE LIGA auf meinen Kommentar in einem Blog und erklärte, auch das sei nicht richtig. Vom dafür zuständigen Sächsischen Umweltministerium wären beide Flächen – also die in Blasewitz und die in Loschwitz – nie aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert worden. Sie wären nach wie vor Bestandteil desselben.

Da hatte ich nun inzwischen drei Versionen. Welche war richtig? Klärung, dachte ich, würde man am ehesten bei einer neutralen Stelle erhalten. Am besten bei einem Amt. Also kopierte ich den alten Text ein weiteres Mal, diesmal an das Ortsamt Loschwitz. Die müssten doch am ehesten  wissen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich richtig ist? Dass auch von da bis heute noch keine Antwort kam, kann möglicherweise daran liegen, dass man dort noch andere Dinge zu erledigen hat und selbst erst einmal recherchieren muss. Inzwischen hatte Elke Zimmermann von den Dresdner GRÜNEN einen Text veröffentlicht, der ebenfalls aussagte „weder die Fläche in Blasewitz (unter dem Blauen Wunder) noch die Fläche in Loschwitz wurde bisher aus dem LSG ausgegliedert …“. Das dort mit eingefügte Bild wirft zwar bereits die nächste Frage auf, weil die Fläche am Blauen Wunder deutlich nicht im LSG liegt (dieses endet unten am Ufer), aber egal. Mich interessierte nur die Loschwitzer Seite. Möglicherweise liegt das auch an eventuellen Unterschieden zwischen (dem dort eingezeichneten) FFH und einem LSG.

FFH Loschwitz (anklicken zum Vergrößern)

Mein letzter Versuch war deshalb das Sächsische Umweltministerium, dem ich meinen Text mit einem erklärenden Bild schickte. Und von dort kam endlich einmal eine Antwort (sehr schnell sogar):

„… auf Ihre Anfrage vom 29. August 2010 teilen wir Ihnen  mit, dass die im Anhang zu Ihrer e-mail rot gekennzeichnete Fläche am Loschwitzer Elbufer im Geltungsbereich der Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ vom 29. August 1996 liegt.“

die als Parkplatz vorgesehene Fläche in Loschwitz (anklicken zum Vergrößern)

Ich betrachte das als verbindliche Aussage. Warum Herr Fischer dann solchen Unsinn erzählte, weiß ich nicht. Könnte man noch recherchieren. Man könnte auch noch recherchieren, wie sich das nun auf der Blasewitzer Seite verhält. Ich habe zu beidem ehrlich gesagt keine Lust mehr. Irgendwo hat man ja auch noch etwas anderes zu tun. Wenn man als Bürger bei jeder Petition und ähnlichen Dingen immer erst so ewig nachhaken muss – na schönen Dank! Ich habe stattdessen soeben die Online-Petition ausgefüllt und abgeschickt.

Falls die Petition scheitert, werde ich hier demnächst sicher flammende Texte wider die Betonköpfe der Dresdner CDU/FDP veröffentlichen.


Updates

3.9.2010: Vom Ortsamt Loschwitz erhielt ich heute noch die Information: Die Fläche, welche zum Parken an der Elbe genutzt werden soll, wurde bisher nie aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert. Es gibt lediglich eine Erlaubnis seitens der Landesdirektion (damals noch Regierungspräsidium), dass bis 30.09.2011 das Parken auf den bisher gepflasterten Flächen gestattet wird. Die Fläche ist noch immer Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes und Bestandteil des Fauna-Flora-Habitats (FFH-Gebiet).

3.9.2010: In der heutigen Sächsischen Zeitung ist ein Artikel dazu: „Im März stimmte der Ortsbeirat für 20 neue Stellplätze an der Feuerwache. Den Beschluss nahm er jetzt zurück.“ Da ich nicht weiß, ob es rechtlich korrekt ist, komplette Zeitungsartikel hier einzustellen, gibt es ihn hier nur als pdf. (Letzteres klingt irgendwie nicht sehr logisch – ist mir schon klar …)

03.05.2011: Sächsische Zeitung, 3.5.2011: „Neuer Antrag für Parken an der Elbe kommt nicht voran„: Laut R. Koettnitz (Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes) ist die dauerhafte Einrichtung eines Parkplatzes am Loschwitzer Ufer nicht möglich. „Das Grundstück gehöre nicht der Stadt und müsse teuer versiegelt werden. Außerdem gebe es noch keine Lösung für die Zuführung über den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße, die den Radweg kreuzt.“

19.12.2016: Sächsische Zeitung, 17.12.2016: „Parkplätze am Blauen Wunder sollen wegfallen„: „… will die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen jetzt den beschlossenen Bau von Parkplätzen beidseits der Elbe am Blauen Wunder kippen. Für sie gebe es keinen Bedarf, sagt Thomas Löser von den Grünen. (…) In Blasewitz müsse dringend die Unfallgefahrenstelle am Elberadweg entschärft werden. (…) Völlig überflüssig sei der Neubau eines Parkplatzes auf Loschwitzer Seite, so Tilo Wirtz von den Linken.“

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3 Kommentare:

  1. Frank, Du bist mein absoluter Held!!!
    Ich werde den Beitrag bei mir auch noch propagieren.

    randOM

  2. Pingback:Die Hürden der Bürgerbeteiligung oder Wahrheit und Lüge

  3. Update: SZ, 03.05.2011 – „Neuer Antrag für Parken an der Elbe kommt nicht voran“: Laut R. Koettnitz (Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes) ist eine dauerhafte Einrichtung eines Parkplatzes am Loschwitzer Ufer nicht möglich. „Das Grundstück gehöre nicht der Stadt und müsse teuer versiegelt werden. Außerdem gebe es noch keine Lösung für die Zuführung über den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße, die den Radweg kreuzt.“

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