Westerwelle in der Kritik – wie weit muss Bündnistreue gehen?

Die aktuelle Kritik an Guido Westerwelle hat einen sehr seltsamen Beigeschmack. Recht gut auf den Punkt brachten das heute z.B. der ARD-Kommentar „Die feige Heuchelei der Westerwelle-Kritiker“ und auch die Süddeutsche mit „Gebuh und Gelächter für den großen Staatsschauspieler“ Aber was hat Westerwelle eigentlich verbrochen? Worin besteht sein Versagen, was einigen zufolge ein Desaster für die deutsche Außenpolitik ist? Das verblüffende ist: Er hat einmal etwas richtig gemacht. Deutsche Kriegsbeteiligung verhindert. Und das war nun – so seine Kritiker – im Nachhinein exakt das Falsche! Seinem Vorgänger J. Fischer zufolge war es sogar das „vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“.…

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Großer Durchbruch der Koalition

Momentan ist es noch nicht öffentlich, aber die CDSU/FPD-Koalition wird demnächst eine bahnbrechende Veränderung verkünden, die die gesamte politische Arbeit auf ein wesentlich höheres Niveau heben wird. Momentan gibt es ja diesen Bestechungsvorwurf, von wegen Hotellobby, FDP und ca. eine Million und so, aber Guido „Freiheitsstatue“ Westerwelle hat bereits alle Vorwürfe ganz souverän aus dem Weg geräumt: „Das sei absurd!“, meinte er vorhin in den Nachrichten. Und genauso ist es. Absurd ist, bei bereits vorher ohnehin deutlichen Klüngeleien, nachträglich in eine Nebensächlichkeit den angeblichen Skandal hinein interpretieren zu wollen. Bekanntlich hat die Koalition das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Der Name entstand selbstverständlich…

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Wie der Koalitionsvertrag entstand

Jetzt bin ich aber schon ein wenig erleichtert, dass es mit der Koalitionsbildung noch geklappt hat! Denn kurz nach der Wahl sah es noch sehr kritisch aus: Die FDP hatte jede Menge Forderungen an die CDU und wollte da auch keinen Meter von ihren Positionen abrücken. Und wenn die CDU schon die historische Chance wahrnehmen wollte, mit der FDP regieren zu dürfen, dann müssten die CDU-Leute schon zu einigen Kompromissen bereit sein. So habe ich das zumindest den Medienberichten entnommen, wenn gerade FDP-Politiker interviewt wurden. Und da müssen die Koalitionsverhandlungen schon hart gewesen sein! Bis in die Nacht wurde jeden…

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