Lustiger Zwischenfall im Sächsischen Landtag

Zur Rettung der sächsischen Freien Radios wurde heute von DIE LINKE, SPD, GRÜNE ein Gesetzesänderungsantrag (1) eingebracht. Holger Mann (SPD) hielt dazu eine kurze Rede. Da mich das interessierte, hörte ich mir das live mit an. Nach ungefähr fünf Minuten sagte H. Mann: „Gestatten Sie mir hier eine persönliche Anmerkung, dass mir diese 40.000 €, über die wir hier im Jahr reden, und die sich ja auch deckeln ließen, gerade vor dem Hintergrund der gestrigen Steuererleichterung in Höhe von mehreren Milliarden fürs Hotel- und Bordellgewerbe einen ganz anderen Klang und ein ganz anderes Niveau bekommen (…)“ Zwischenfrage (anhand der Blickrichtung…

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Großer Durchbruch der Koalition

Momentan ist es noch nicht öffentlich, aber die CDSU/FPD-Koalition wird demnächst eine bahnbrechende Veränderung verkünden, die die gesamte politische Arbeit auf ein wesentlich höheres Niveau heben wird. Momentan gibt es ja diesen Bestechungsvorwurf, von wegen Hotellobby, FDP und ca. eine Million und so, aber Guido „Freiheitsstatue“ Westerwelle hat bereits alle Vorwürfe ganz souverän aus dem Weg geräumt: „Das sei absurd!“, meinte er vorhin in den Nachrichten. Und genauso ist es. Absurd ist, bei bereits vorher ohnehin deutlichen Klüngeleien, nachträglich in eine Nebensächlichkeit den angeblichen Skandal hinein interpretieren zu wollen. Bekanntlich hat die Koalition das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Der Name entstand selbstverständlich…

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