CD-Käufe, die Schweiz und Steuern

Da das Thema „Kauf der CD mit Schweizer Bankdaten“ momentan viele beschäftigt, versuche ich heute einmal, gesammelte unterschiedliche Gedanken zu dem Thema aufzulisten, die mir in den letzten Tagen auf- und eingefallen sind: Ist der Kauf nun berechtigt? Dass es sich hierbei nicht um den Tatbestand von Hehlerei handelt, hatte ich kürzlich schon erwähnt. Es ist übrigens auch aus einem zweiten Grund keine Hehlerei, da nichts gestohlen sondern nur kopiert wurde. Sind das aber nicht reine Formulierungsspitzfindigkeiten? Auch wenn wir es nun nicht mehr als Hehlerei einstufen, so bleibt es doch bedenklich, wenn der Staat Kriminelle bezahlt. Ist der CD-Anbieter aber tatsächlich ein…

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CD-Kauf ist keine Hehlerei

Ich habe mir gerade eine Wiederholung der letzten „Hart aber fair“-Sendung angesehen, in der die Legitimität des aktuellen Daten-CD-Kaufes mit den Schweizer Bankdaten diskutiert wurde. Einer der Kritikpunkte ist der Vorwurf, die BRD würde sich damit des Tatbestandes der Hehlerei schuldig machen. Momentan wird ja darauf geantwortet „es ginge nicht um die CD an sich, sondern um die Informationen, die darauf enthalten sind. Diese können im Sinne des StGB nicht als Sache gewertet werden.“ Das kann man schon wieder genauso lange diskutieren. Ich finde, das ist gar nicht der Punkt, denn als in der Sendung die Definition von Hehlerei eingeblendet…

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