Schlagwort: Bürgerentscheid

Die finanzielle Situation der städtischen Eigenbetriebe Dresdens

Unter anderem darum ging es in den letzten beiden Stadtratssitzungen. Zumindest mit der Finanzlage unserer beiden städtischen Krankenhäuser mussten wir Dresdner uns zuletzt Anfang 2012 befassen, als wir per Bürgerentscheid über deren zukünftige Geschäftsform abstimmen sollten (ausführlicheres dazu siehe meine vier Artikel zu diesem Thema: 1 2 3 4). Da beide Einrichtungen Verlust machten, sollten sie zu einer gemeinnützigen GmbH zusammen gelegt werden, womit man sich Einsparungsmöglichkeiten erhoffte  Anfang 2012 wurden die Ausgaben so geplant: Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €) Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €) Wie sich nun herausstellte, sah es Ende…

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Die Angstmacher haben gewonnen

Kurz vor 18 Uhr konnte man sehen, dass die Wahlbeteiligung bei unserem Bürgerentscheid doch über 37% erreicht hatte. Da zu erwarten war, dass die Mehrheit mit „Ja“ abstimmen würde, ahnte ich, dass das wohl für genügend „Ja“-Stimmen gereicht haben dürfte. Die Auszählung bestätigte das anschließend: Die mindestens notwendigen 107.920 gültigen Stimmen wurden von dieser Position erreicht, womit der Bürgerentscheid gültig ist. Für mindestens drei Jahre wird es weiterhin zwei getrennt geführte und verwaltete eigenstädtische Krankenhäuser in Dresden geben, die wahrscheinlich auch weiterhin rote Zahlen schreiben. Sollte ich mir im Computer für Februar 2015 einen Termin vormerken: „Artikel schreiben über die…

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Gastbeitrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

Ich machen mal etwas Neues und veröffentliche einen Gastbeitrag. Mir hat gestern jemand einen längeren ausführlichen Kommentar zu „Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid“ hinterlassen. Da Google aber (meines Wissens nach) Kommentare bei Suchanfragen gar nicht oder nur sehr weit unten im Ranking einstuft, finde ich es schade um den Text und veröffentliche ihn hier als eigenen Artikel. Der Name des Verfassers ist mir nicht bekannt, allerdings halte ich das für nebensächlich: ——————————————————  Ich bin kein Dresdner, so dass ich mir ein neutrales Urteil beim bevorstehenden Bürgerentscheid erlauben kann. Zudem habe ich mit dem Management von Krankenhäusern zu tun und verfüge deshalb…

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Nachtrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser

In meinen letzten Artikel zu diesem Thema schrieb ich am Ende, dass niemand so richtig plausibel erklärt, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum muss also unbedingt eine (g)GmbH gegründet werden, warum sollten Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb möglich sein? Das wird in einem Interview erklärt, welches mit Michael Schmehlich (GRÜNE) und Tilo Kießling (LINKE) geführt wurde und im Rahmen einer Interviewreihe auf Coloradio kam. Schmehlich ab 7:30 min: „Das sog. Medizinische Versorgungszentrum muss in Form einer GmbH gebildet werden – das verlangen…

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Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid

Seit einigen Tagen liegt die Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid „Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt“ bei mir auf dem Tisch. Ich habe immer noch keine Meinung dazu, aber der Bürgerentscheid ist bereits am 29.1.: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Wie soll man am sinnvollsten abstimmen? Die Befürworter weisen darauf hin: „Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.“ Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für „Ja“ beziehungsweise für „Nein“ votieren. Allerdings ist mir nicht…

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