Die Konsequenz der Rostocker Rede Gauck’s auf die Blockaden am 13. Februar in Dresden

Seit Jahren verfällt man in Dresden pünktlich vor jedem 13. Februar in dieselbe Diskussion: Darf man eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremen blockieren? Vom Gefühl her schon, von der Rechtslage her nein. Durch die Rede, die Bundespräsident Gauck bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hielt, könnten Blockierer sich ab sofort auf ihn beziehen, denn er sagte: „Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“ Diese Aufforderung, sich…

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Wanderwegmarkierungen für Nazis am Dresdner Elbhang

Ich habe schon oft gehört, dass es in Pappritz ziemlich viele Nazis gäbe. Ob dort wirklich mehr sind als in anderen Ortsteilen von Dresden, weiß ich nicht. Aber wenn man bei einer Wanderung am Elbhang da entlang kommt, könnte man schon stutzig werden: „300.000 Tote Dresden ’45“ – das kann man dort schon lange lesen. Mindestens seit einem Jahr. Und es scheint keinen der Anwohner zu stören, denn sehr oft übermalt wurde diese Schrift anscheinend noch nicht, wenn man mal von der jüngsten, auch nicht viel intelligenteren „Korrektur“ absieht. Selbstverständlich gab es 1945 Tote in Dresden, deren Zahl man heute…

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Ausnahmezustand

19. Februar in Dresden und ein erneuter Aufmarsch von Neonazis. Sollte man zur Gegendemo hingehen oder nicht? Sich hinstellen neben eigenartigste linke Splittergrüppchen, die wieder Deutschlandweit zusammengekarrt wurden? Den Nazis durch diese Aufmerksamkeit nach dem Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ indirekt noch Erfolgsgefühle vermitteln? Aber andererseits kann es auch nicht sein, dass man gemütlich zu Hause sitzen bleibt, während solche Leute hier marschieren und ihre geschichtsverdrehenden Losungen verbreiten …  Also gut, beschloss ich gestern nach tagelangem Nachdenken: Du gehst mit hin! Aber wohin genau? Nach den Änderungen der letzten Tage, wer wann wo was machen darf oder auch nicht, war…

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13. Februar: Drohnen über Dresden (Teil2)

Eine Antwort auf meine heutige Anfrage bei der Dresdner Polizei ist so schnell noch nicht gekommen, aber wenn man bei Google „drohne polizei sachsen“ eingibt, findet man ziemlich viel über die Drohne – unter anderem auch etwas zur Rechtslage ihres Einsatzes bei der Gegendemonstration am 13.2. 2011 am Dresdner Hauptbahnhof. Da jeder diese einfache Suchabfrage selbst wiederholen kann, gebe ich hier nicht sämtliche gefundene Quellen wieder, sondern fasse nur das Wesentliche zusammen: Technik: Drohne bzw. „Quadrokopter“, „SensoCopter“, „Unmanned Aerial Vehicle“ (UAV) oder auch „Autonomous Unmanned Micro Aerial Vehicle“ (AUMAV), Typ MD4-1000, Hersteller: Firma Microdrones (1), Mit-Entwickler: Rüstungskonzern Diehl BGT Defence Tests bei Sächsischer Polizei…

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13. Februar: Drohnen über Dresden (Teil1)

„Tausende Tweets zum 13. Februar lassen Kurznachrichtendienst Twitter glühen“ – so schrieb die DNN noch an diesem Tag. Und wer sich die Mühe macht, alles mit dem hashtag #13Februar noch einmal durchzulesen – der sollte tatsächlich etwas Zeit einplanen. Angesichts der vielen dort enthaltenen Details der Abläufe stellt sich übrigens die Frage, ob künftige Historiker vielleicht einmal alte Twitter-timlelines zur Rekonstruktion vergangener Ereignisse studieren werden? Ein interessantes Detail war jedenfalls der Einsatz von Drohnen. Oder besser gesagt: Einer Drohne. Nach der ersten Meldung zunächst skeptisch als Unsinn abgetan, wurden bald Fotos nachgeliefert. Das führte in vielen Tweets zu empörten Erklärungen, so etwas…

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Aspekte zum korrekten Demonstrieren am 13. Februar

Nun ist es also amtlich: Das kürzlich im Landtag geänderte Versammlungsgesetz, durch das an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein würden, wurde vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig bestätigt. Man kann sich hier über Dilettantismus im Landtag aufregen (bzw. je nach Sichtweise freuen) oder die anscheinend so komplizierte Rechtslage in Deutschland beklagen. Jedenfalls hat das ausgerechnet diejenigen Deutschen am meisten gefreut, die den deutschen demokratischen Rechtsstaat am liebsten sofort abschaffen würden. Die Großdemonstration der Neonazis am 13. Februar ist aktuell wieder erlaubt. Damit wird es logischerweise auch die Gegendemo geben. Der Demonstrationstourismus ist also auch dieses Jahr wieder gesichert.…

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