Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok hat … ach, wen interessiert‘s

Eigentlich ist es ja nicht weiter erwähnenswert, wenn mal wieder jemand die Legalisierung von Blitzerwarnern fordert. Nun hat es Herr Morlok von der FDP gefordert. Das ist sogar verständlich, denn schließlich sind viele Wähler auch Autofahrer und irgendwann sind auch in Sachsen einmal wieder Wahlen. Da kann man ruhig einmal seltsame Sachen erzählen, Hauptsache man…

Der Umgang mit Meldedaten in der Sächsischen Praxis

Die Panik im Internet zum Thema „Die Bundesregierung will unsere Adressdaten verkaufen!“ ist anscheinend endgültig verebbt. Da man ungern schöne Gewohnheiten aufgibt, regt man sich natürlich nahtlos anhand anderer Themen über „Die da oben“ auf, aber so geht es halt zu im web 2.0. Ich habe immer öfter das Gefühl, dass man bei jedem neuen…

Die sächsische NPD bekommt mediale Aufmerksamkeit

In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages (13.06.2012) gibt es den Tagesordnungspunkt 10: „Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!“. Bei einem solchen Thema wird man sich zunächst verwundert fragen, wie man auf ein solch absurdes Thema kommen kann. Das beantwortet sich sehr schnell, wenn man liest, von wem der Antrag stammt: Von der…

Sächsisches Politbarometer

Die Leipziger Volkszeitung bringt heute das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, wie aktuelle Wahlen zum sächsischen Landtag ausgehen würden (hier etwas kompakter in der SZ). Das Ergebnis kann man sicher eher ignorieren, denn die Wahl ist erst in zwei Jahren. Ob dann zum Beispiel unsere Liquid-Piracy-Partei noch auf 8 Prozent kommt, wagte ich zu bezweifeln, wenn…

Viele neue Arbeitsplätze in Sachsen, Subventionen und was das mit Armut in Afrika zu tun hat

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat Grund zur Freude: In der kleinen sächsischen Gemeinde Stauchitz werden neue Arbeitsplätze entstehen! Da versteht es sich von selbst, dass man sich nicht kleinlich gibt, sondern dies mit ein paar Subventionen fördert. Und auch der weltgrößte Hähnchenzüchter Erich Wesjohann hat Grund zur Freude, denn „nirgendwo in Deutschland gibt es so…

DER SPIEGEL: Noch keine Demokratie in Sachsen

Unter dem Titel „Die Härte des Systems“ veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 31/2011 einen Artikel über die – mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden – Zustände in Sachsen. Als Leser erfuhr man, dass hier die Demokratie noch nicht richtig eingeführt wurde und stattdessen Willkür seitens der Polizei und der CDU-Obrigkeit an der Tagesordnung sind….

Lustiger Zwischenfall im Sächsischen Landtag

Zur Rettung der sächsischen Freien Radios wurde heute von DIE LINKE, SPD, GRÜNE ein Gesetzesänderungsantrag (1) eingebracht. Holger Mann (SPD) hielt dazu eine kurze Rede. Da mich das interessierte, hörte ich mir das live mit an. Nach ungefähr fünf Minuten sagte H. Mann: „Gestatten Sie mir hier eine persönliche Anmerkung, dass mir diese 40.000 €,…