Positionen im Stadtrat zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms

Am 22. 06. 2017 wurde im Dresdner Stadtrat die Machbarkeitsstudie zum Dresdner Fernsehturm vorgestellt. Sie hatte bereits im Vorfeld die wenig überraschende Erkenntnis gebracht, dass eine Neueröffnung des Turms für Besucher unrentabel sei und nur mit dauerhaften Subventionen möglich wäre. An diesen Fakten waren aber schon frühere private Interessenten gescheitert. Die Vorstellung und Diskussion der Studie nahm als Tagesordnungspunkt 1 fast eine ganze Stunde im Stadtrat ein. Hier die einzelnen Redebeiträge.


Hinweis zu den Videos: Falls jemand hier eine Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung sieht, weil ich diese Ausschnitte kopiert und bei YouTube eingestellt habe, siehe Nachtrag


Zunächst stellte Christian Glaser von der Firma GREBNER beraten + planen GmbH die Studie vor. Man kann sie auch selbst online einsehen.

Harald Gilke (AFD) vertrat als erster Redner der Fraktionen die bemerkenswerte Ansicht, obwohl man nun eine Studie vorliegen hätte, die aussagt „dieses Investitionsobjekt funktioniert nicht“, könnte man dieses Problem durch eine „neue Sichtweise“ ändern: Indem man nämlich den Fernsehturm nicht mehr ökonomisch, sondern als Kulturobjekt betrachtet. Eine erstaunliche Herangehensweise, ökonomische Probleme so ignorieren zu wollen. Das würde man eher von gewissen anderen Parteien so erwarten (und das kam dann auch in ähnlicher Weise noch so). Gilke stellte den Fernsehturm deshalb mit dem Kulturpalast und dem Kulturkraftwerk Mitte auf eine Stufe, für die wir ja auch ganz selbstverständlich Geld ausgeben. Ob der Ausblick von einem hohen Turm aber wirklich Kultur, also vergleichbar mit einem Konzert ist – darüber kann ja jeder selbst nachdenken.

Jan Donhauser (CDU) ging rationaler an das Thema heran und beschrieb es schlicht als das, was es ist: Eine finanzpolitische Herausforderung.

André Schollbach (DIE LINKE) übertraf ausgerechnet den Vertreter der AFD mit Populismus. Linkspopulismus war das aber nur teilweise, ich würde es eher Ossi-Populismus nennen. In Kurzform: Der Fernsehturm muss wieder eröffnet werden, weil ja nun schon so viele andere DDR-Bauten vernichtet wurden, darunter architektonische Kleinodien  der „Ostmoderne“ wie der Fußgängertunnel am Neustädter Markt, das Robotron-Gebäude an der Lingnerallee … (völlig egal, dass es schon lange ziemlich leer stand und dass dort nun Wohnungen gebaut werden) … wo auch wertvolle Bleiglasfenster verloren gingen oder auch die durch Häuser verdeckte Sicht auf das Rund-Kino und so weiter. Ökonomische Fragen („wirtschaftliche Zwänge“) wischte Schollbach damit vom Tisch, dass es während der Bankenkrise ja auch Milliarden gegeben hätte, die man den Banken problemlos zur Verfügung stellte. Ja, leider ein immer wieder passendes Argument. Die damalige Bundesregierung hatte mit der Aktion eine Steilvorlage für alle geliefert, die später nicht vorhandenes Geld kritisieren: Für die Banken war es einfach da. Andererseits ist es trotzdem ein unsinniger und vor allem eben populistischer Vergleich, den Schollbach hier brachte. Hier geht es nicht um die bundesweite Rettung (angeblich) sytemrelevanter Einrichtungen, sondern hier geht es um ein – wenn wir ehrlich sind – Luxusobjekt einer einzelnen Kommune, welches in keiner Weise systemrelevant ist. Wenn eine einzelne Stadt ein einzelnes Gebäude finanzieren muss, sind das konkret anfallende Kosten, die irgendwoher kommen müssen. Da kann man sich nicht mit der Bankenkrise herausreden. Das Geld ist dann trotzdem nicht da.

Thomas Löser (GRÜNE) bezeichnet das bisherige dann auch zu Recht als Stunde der Populisten. Seine Standpunkte teile ich auch sonst überwiegend. Das kommt selten vor.

Die SPD gab ihre Redezeit an Eberhard Mittag vom Fernsehturm Dresden e.V. ab

Die letzte Rede kam von Volker Zastrow (FDP). Aufrüttelnd, aber ziemlich untypisch für die FDP ging er, genau wie einige Vorredner, weniger auf finanzielle Probleme ein, sondern betonte: Wenn man nur will, kann man alle Probleme auch in den Griff bekommen. Und damit hat er natürlich Recht. Es ist völlig in Ordnung, nur wegen einer Studie nicht sofort die Flinte ins Korn zu werfen, sondern zu sagen: Man kann alles irgendwie lösen, lasst uns weiter darüber nachdenken, wie. Aber irgendwann muss es dann eben auch irgendwie Ansätze zu diesen Lösungen geben. Man denkt ja nicht erst seit gestern über das Thema nach. Lösungen konnte Zastrow auch nicht zeigen. Wenn er zum Beispiel behauptet, Verkehrs- und Parkplatzprobleme wären schon irgendwie lösbar, in anderen Städten ginge das auch, da parken die Leute eben weiter entfernt – dann kann man schon fragen: Aber wie soll das hier ganz konkret gehen? Wo soll man denn beim Fernsehturm weiter entfernt parken? Wie kommen die Besucher von da aus weiter? Der ehemalige Parkplatz beim Fernsehturm war damals schon klein und ist inzwischen noch kleiner. Man könnte nur die Wiese direkt unter dem Fernsehturm nehmen, aber die liegt im Landschaftsschutzgebiet. Bei der Ausgliederung von Flächen aus LSG hat man sich in Dresden bisher immer sehr zurück gehalten (siehe Parkplätze am Blauen Wunder). Von unten am Elbhang durch den Wachwitzgrund oder über die schmale und enge Wachwitzer Bergstraße kann man das ebenfalls nicht lösen, zumal es da unten auch keine Parkflächen gibt. Ich könnte mir als Lösung eigentlich nur Shuttlebusse zwischen Bühlau und Pappritz vorstellen.

Ich finde es auch falsch und vor allem unfair, dass Zastrow so tut, als wären Umweltschutzprobleme das Haupthindernis beim Fernsehturm. Das sind sie nicht. Das Hauptproblem heißt: Ökonomie. Zastrow hat zwar Recht, dass es heute jede Menge verhindernde Regeln und Ämter gibt („Könnte man heute noch eine Schwebebahn bauen?“). Ich hatte das vor einem Jahr in einem Artikel selbst kritisiert. Aber es ist  nicht nur der Umweltschutz, der Bauprojekte verhindert, sondern da sind auch noch andere Regelungen am Werk. Angefangen beim Denkmalschutz, bis hin zum Eigentumsschutz. Man kann z.B. nicht einfach eine Seilbahn über fremde Grundstücke bauen.


Falls jemand wissen will, was meine Meinung zu dem Thema ist: Von mir aus kann man den Fernsehturm gern wieder eröffnen. Ich war als Kind noch oben, das war sicher interessant. Allerdings erinnere ich mich hauptsächlich an die große Höhe, mit der es vom Ausblick oben nach unten ging. Ich hätte bei einer Wiedereröffnung auch nichts gegen Subventionen, wenn sie im Rahmen bleiben. Allerdings fehlt mir der Blick über Dresden von da oben aus auch nicht. Es ist nicht so, dass ich Fernsehturmbesuche vermisse. Wenn ich über Dresden schauen möchte, gibt es die Hänge in Pillnitz, die Agneshöhe oder die Bergstation der Schwebebahn. Da sieht man eine ganze Menge. Falls ich einmal den dringenden Wunsch nach einem Blick aus noch größerer Höhe verspüren würde (ich verspüre da aber bisher nichts), dann würde ich eine Ballonfahrt mieten. Ja, die ist deutlich teurer, aber man macht das ja auch nicht ständig.

Unschlüssig bin ich mir bei: Muss bei einer Neueröffnung dort wirklich wieder ein Cafe rein? Reicht nicht eine reine Aussichtfunktion?

Völlig übertrieben fände ich da oben ein Kino oder gar ein Wissensschaftszentrum. Ein öffentliches Planetarium dagegen wäre schon interessant, aber das könnte man unabhängig vom Fernsehturm überall am Stadtrand bauen. Zumal ein Planetarium direkt neben einem Turm sowieso schlecht platziert wäre, weil der Turm dann einen Teil des Himmels verdecken würde. Eine Seilbahn fände ich ganz witzig. Interessant wäre, was eine Fahrt mit ihr ohne öffentliche Zuschüsse kosten würde. Und warum sollte man sie auch subventionieren? Seilbahnen im Gebirge, die man zum Wandern oder zum Skifahren benutzt, werden ja auch nicht subventioniert. Wenn man diese Kosten wüsste, dann würde sich ganz schnell entscheiden, ob sie Sinn hat oder nicht.

Was mir nicht klar ist: Warum geht man von einer dauerhaften Subventionierung aus? Die Revitalisierung wird Geld kosten, das ist klar. Aber für die mittleren jährlichen Kosten für den Turmbetrieb hat man berechnet (siehe Machbarkeitsstudie, Anhang S. 55), dass Besucher bei den Varianten 1a und 1b maximal 8,10 € bezahlen müssten, damit es kostendeckend wird. Das sollte doch für Besucher bezahlbar sein? Für den Berliner Fernsehturm bezahlen Erwachsene in den günstigsten Zeiten 13 Euro (es steigert sich bei „ohne Wartezeit“ oder „mit Fensterplatz“ auf über 20 €), Kinder ab 4 Jahre kosten minimal 8,50 €.


Nachtrag: Die Videos stammen aus dem Livestream des Dresdner Stadtrats. Falls jemand hier eine Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung sieht, weil ich diese Ausschnitte kopiert und bei YouTube eingestellt habe, bitte ich um eine Information, dann lösche ich es wieder. Ich hätte mir die Arbeit gern erspart und würde lieber direkt auf die Passagen der Originalvideos verlinken, aber 1.) kann man auf der Website Livestream der Stadtrats-Sitzung keine kurzen Ausschnitte bzw. konkrete Zeitpunkte der Komplettvideos verlinken und 2.) verschwinden die Livestreamaufzeichnungen nach einem Monat immer. Das ist schade und sollte schon mehrfach längst verbessert werden. Was ich hier gemacht habe, ist also nur die Notlösung.

 

2 Kommentare:

  1. Hallo Frank! Die Mitschnitte der Sitzungen, die auf der Seite des Livestreams verlinkt sind, reichen bis Ende 2016 zurück. Ausserdem findest Du Videos für jeden einzelnen TOP. Runter scrollen! 🙂

  2. Nanu, seit wann gibt es denn das? Das ist mir bisher nie aufgefallen. Danke für den Hinweis. Besonders gut ist es aber technisch nicht umgesetzt. In Firefox fangen alle Videos gleichzeitig an, zu laden. Und ehe das erste angeklickte dann startet, vergeht ziemlich viel Zeit. In Chrome passiert gar nichts, da werden auch keine Vorschaubilder angezeigt. Am besten funktioniert es erstaunlicherweise in Edge. Einzelne Videos zu verlinken geht aber auch nicht. Gut gelöst ist das noch lange nicht. Aber immerhin haben sie da endlich einmal etwas verbessert, so dass zumindest nicht mehr alles im digitalen Nirvana verschwindet.

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