Dank aktueller Klage zur Waldschlösschenbrücke: Neu entdeckte Naturschutzgebietsarten (auch auf Finnisch und Kroatisch dokumentiert)

Stimmt, da war ja noch irgendein Gerichtsverfahren offen! Die Grüne Liga Sachsen hat wegen der Waldschlößchenbrücke immer noch eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig laufen. Daran erinnerten heute Artikel unserer Lokalpresse. Was eine solche Klage gegenwärtig noch für einen Sinn haben könnte, weiß niemand. Selbst bekennende ehemalige Brückengegner schreiben in Internetkommentaren inzwischen, man solle diesen Unsinn und diese Geldverschwendung doch bitte endlich beenden. Die Brücke steht, sie wird benutzt und kein Mensch sieht noch ein Problem darin. Was auch eine Menge über unser ehemaliges Streitthema Nummer 1 aussagt.

Heute gab es eine Entscheidung zum noch laufenden Verfahren. Sogar vom Europäischen Gerichtshof. Was hat der damit zu tun, wenn es doch lediglich in Leipzig verhandelt wird? Es geht um … also es ist etwas kompliziert, aber wenn ich es richtig entschlüsselt habe, geht es darum, dass das Gebiet um die Waldschlösschenbrücke (WSB) zum Zeitpunkt der Planung noch nicht in der „Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ enthalten war. Später beim Bau war das Gebiet aber in dieser Liste enthalten und dazu hat man am Europäischen Gerichtshof nun entschieden, dass dieser Umstand in Leipzig mit berücksichtigt werden muss. Was auch immer das nun bedeuten könnte, weiß momentan keiner. Wahrscheinlich gar nichts.

Was der berühmte Mann von der Straße zu dem Thema aber sagen würde, ist klar: Wie kann man denn fordern, dass bei einer Planung schon Dinge berücksichtigt werden müssen, die erst nach Abschluss der Planung entstehen? Das Planfeststellungsverfahren zur WSB wurde immerhin schon im Februar 2003 abgeschlossen, während die „Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ damals noch komplett unbekannt war (Korrektur, siehe Nachtrag) und erstmals 2004 veröffentlicht wurde.

Und was soll überhaupt eine solches „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ sein? Als normaler Mensch kennt man sicher Naturschutzgebiete, man hat vielleicht schon einmal bemerkt, dass es nebenher auch Landschaftsschutzgebiete gibt. Die absoluten Insider wissen, dass es auch noch Vogelschutzgebiete gibt. Erst vor einigen Jahren, als wir eifrig über die WSB diskutierten, habe ich gelernt, dass es auch noch Gebiete gibt, in denen sogenannte FFH-Richtlinien gelten (ohne dass diese Gebiete aber auch Natur- oder Landschaftsschutzgebiete sein müssen). Vogelschutzgebiete sind auch nicht einfach nur Vogelschutzgebiete, denn da gibt es Unterteilungen in richtige und faktische, sowie SPA (Special Protection Area) und IBA (Important Bird Area). Die Unterschiede können nur speziell geschulte Fachleute auseinanderhalten. Weiterhin gibt es dann auch NATURA 2000-Gebiete, was ein Netz aus unterschiedlichen Schutzgebieten ist.


Kurzer Einwurf: Wäre es nicht sinnvoll, einmal einen Reset durchzuführen, und wieder nur die alten Bezeichnungen „Naturschutzgebiet“ und „Landschaftsschutzgebiet“ zu verwenden? Dann würde ein normaler Mensch vielleicht auch wieder etwas davon bemerken, zumal er sich auch etwas drunter vorstellen könnte. Letztes Jahr erzählte ich Nachbarn, dass wir auch in einem FFH-Gebiet leben. Davon hatten selbst die anwesenden Alteingesessenen noch nie gehört und ich musste erst einmal erklären, wovon ich überhaupt rede. Aber zurück zum Thema.


Seit heute jedenfalls kenne ich dank der Grünen Liga noch eine weitere Form von Naturschutzgebieten: das „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“. Was das ist? Das weiß anscheinend keiner so genau. Auf englisch heißt so etwas „Site of Community Importance“. Aber selbst die englischsprachige Wikipedia, die sonst meist mehr weiß als die deutsche, kann nur wenige allgemeine Zeilen dazu anbieten. In der deutschen wird es gar nicht erst extra erwähnt. Da findet man nur beim Thema NATURA 2000 eine kurze Erwähnung. Etwas ausführlicher ist die Diskussionsseite zu diesem Wikipedia-Artikel. In dieser erfährt man:

Die Gebiete nach der FFH-Richtlinie werden nominiert, diese werden anschließend durch die Kommission (…) diskutiert und in die Liste der „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ („Sites of Community Importance“) aufgenommen.

Das bedeutet also, dass es sich bei den „Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung“ lediglich um bereits vorher vorhandene FFH-Gebiete handelt. Das ist nicht uninteressant, denn das einzige FFH-Gebiet, in dem die WSB liegt, ist das „Elbtal von Schöna bis Mühlberg”. Und für dieses wurde im Planfeststellungsbeschluss für die WSB durchaus eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt (Quelle, ab S. 44). Diese Untersuchung wurde auch für alle im weiteren Umkreis angrenzenden FFH-Gebiete durchgeführt. Mit dem bekannten Ergebnis, dass keine Probleme zu finden waren. Ich hatte dazu einmal einen Artikel angelegt, in dem ich alle potentiell in Frage kommenden Tierarten aufgelistet hatte, die theoretisch durch die Brücke hätten bedroht werden können. Fazit: Dort wird keine einzige Tierart bedroht. Es gab nie Naturschutzprobleme an der WSB.

Was sich die Grüne Liga insofern von ihrer Klage noch erhofft, kann uns egal sein. Abgesehen davon, dass die Brücke natürlich wieder abgerissen wird, das ist ja klar. Die Grüne Liga wird dann sicher klagen, falls bei den Abrissarbeiten eine Larve der Grünen Keiljungfer im ökologisch wertvollen Uferschlamm aufgeschreckt wird.


Nebenaspekt: Dass der Europäische Gerichtshof so entschieden hat, wie oben beschrieben, weiß ich nur dank DNN und SZ. Ich habe versucht, aus den Originalinformationen schlau zu werden. Ich habe es aber nicht geschafft. Hier findet man sowohl den Antrag der Grünen Liga als auch das Urteil. Wer es schafft, dieses unverständliche Juristendeutsch im Urteil zu dechiffrieren, bekommt meine Anerkennung. Ich hatte schon mit dem Verstehen des viel kürzeren Antrags meine Probleme. Witzig finde ich aber, dass man diese Texte, obwohl sie für Laien ziemlich unverständlich sind, trotzdem allen Ernstes zusätzlich verfügbar gemacht in den Sprachen Bulgarisch, Spanisch, Tschechisch, Dänisch, Deutsch, Estnisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Kroatisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Finnisch und Schwedisch. Ist doch schön, dass nun auch Finnen, Kroaten und Malteser in ihrer eigenen Sprache nicht daraus schlau werden können. Wie wäre es einmal mit einer Übersetzung in „Leichte Sprache“? Nun, wir wollen mal nicht zu viel verlangen.

Ich stelle mir den Job der Übersetzer deprimierend vor, solche völlig überflüssigen Texte penibel in alle Sprachen übersetzen zu müssen, in denen sie anschließend nie, aber auch wirklich definitiv nie einmal von jemandem gelesen werden. Muss frustrierend sein. Aber sicher auch gut bezahlt.


Presseartikel

DNN: Waldschlößchenbrücke Dresden: Gericht muss EU-Naturschutz beachten

Sächs.Z.: Der Brückenstreit geht ins Finale


Nachtrag: Anscheinend ist die Liste der „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ doch nichts anderes als die Liste der Gebiete, die das Natura 2000-Netz von Schutzgebieten ausmacht, was in Sachsen wiederum die FFH-Gebiete und SPA sind. In diesem Dokument kann man die Definitionen der einzelnen Schutzgebiete und damit verwandter Begriffe nachlesen. Die FFH-Gebiete in Sachsen wurden ab 1998 ausgewiesen und an die EU gemeldet, der Abschluss der Meldungen erfolgte 2004. Um die juristische Haarspalterei in ungeahnte Höhen zu treiben, könnte die Stadt Dresden darauf verweisen, dass die Ausweisung der Natura 2000-Gebiete durch die EU erst 2011 erfolgte, also lange nach den Baubeginn der WSB.

 

6 Kommentare:

  1. Frohlocken + Resignation

    Und so kommentieren die Welterben das Urteil:

    Die Welterben
    Insbesondere wurde durch die Luxemburger Richter bestätigt, dass die Stadt Dresden als Planungsträger der Brücke eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte realisieren müssen, um Rechtssicherheit für ihr Vorhaben erlangen zu können. Weiterhin wurde deutlich gemacht, dass den wirtschaftlichen Kosten eines eventuell anstehenden Abrisses oder Umbaus der Brücke nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem mit der Habitatrichtlinie verfolgten Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten.

    Das Bundesverwaltungsgericht, das bereits in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke geäußert hatte, wurde durch das heutige Urteil des Gerichtshofs nachdrücklich bestätigt. Die Grüne Liga geht davon aus, dass die Bundesrichter nun über die Auslegungshinweise verfügen, um über den Fall der Waldschlößchenbrücke in voller Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Durchsetzung des Unionsrechts zu entscheiden.
    Im Namen der Grünen Liga Sachsen e.V. danken wir all denen, die uns in den letzten Jahren mit Rat und Tat unterstützt haben …

    Hervorhebungen von mir.

  2. Ja, die sind schon niedlich, die denken ernsthaft, dass ein Abriss Realität werden könnte. Aber gut zu wissen, dass dem Abriss nicht dieselbe Bedeutung zukommt wie dem Bau. Ich habe übrigens soeben der Grünen Liga folgende Anfrage gesendet:

    Sie erwähnen in Ihrem Text, dass die die Stadt Dresden als Planungsträger der Brücke eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte realisieren müssen. Was unterscheidet diese „vollständige“ Prüfung ganz konkret von der damals durchgeführten?

    Mal sehen, was sie antworten.

  3. Anscheinend ist die Liste der „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ doch nichts anderes als die Liste der Gebiete, die das Natura 2000-Netz von Schutzgebieten ausmacht, was in Sachsen wiederum die FFH-Gebiete und SPA sind. In diesem Dokument kann man die Definitionen der einzelnen Schutzgebiete und damit verwandter Begriffe nachlesen. Die FFH-Gebiete in Sachsen wurden ab 1998 ausgewiesen und an die EU gemeldet, der Abschluss der Meldungen erfolgte 2004. Um die juristische Haarspalterei in ungeahnte Höhen zu treiben, könnte die Stadt Dresden darauf verweisen, dass die Ausweisung der Natura 2000-Gebiete durch die EU erst 2011 erfolgte, also lange nach den Baubeginn der WSB.

  4. Sebastian_1972

    Mal der Reihe nach: Die Ausweisung von Schutzgebieten ist ein langwieriger Prozess mit i.d.R. mehreren Jahren Vorlaufzeit. Beim Planfestellungsbeschluss war also den zuständigen Behörden längst bekannt, dass das Gebiet auf absehbare Zeit einen entsprechenden Schutzstatus bekommen wird. Der EuGH hat nun sinngemäß entschieden, dass dieser Schutzstatus deshalb auch damals schon hätte berücksichtigt werden müssen. Was auch logisch ist, denn es soll ja nicht der Status an sich geschützt werden, sondern der Grund für den Status – und der was damals bereits vorhanden und bekannt.

    Du schreibst „Es gab nie Naturschutzprobleme an der WSB.“ Das ist schon deshalb falsch, weil eine derartige Straße aufgrund Lärm- und Schafstoffemissionen immer Naturschutzprobleme mit sich bringt. Im konkreten Fall WSB erst recht, weil die Brücke einen längeren, durchgehenden unverbauten Streifen zerschneidet. Wenn man sich in der Nähe der WSB aufhält (und Nähe ist hier bis zu einem Kilometer) merkt man das schon an der Geräuschkulisse.

    Zum Abriss: Ich bezweifel, dass es eine Abrissverfügung geben wird, vermutlich wird es auf eine Vergrößerung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rauslaufen. Das Gericht hat aber eben erwähnt, dass auch ein Abriss bei Verletzung der zugrunde liegenden Richtlinien in Frage kommt. Aus Sicht des Rechtsstaates ist das zwingend: Wenn ein Bauprojekt illegal errichtet wurde, muss(!) ein Gericht auch den Abriss des Projektes in Erwägung ziehen, auch die Kosten für den Abriss dürfen dann keine Rolle spielen. Alles andere wäre auch unlogisch: Dann könnte jeder irgendwas bauen, er muss nur schnell genug sein, bevor ein Gericht ihm das verbietet. Insofern muss das BVerwG eben auch prüfen, ob – sofern der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig war – ein Abriss die (einzige) Lösung zur Beseitigung der Rechtswidrigkeit ist (oder ob es eben andere Lösungen gibt).

    Eingangs schreibst du noch: „da war ja noch irgendein Gerichtsverfahren offen“. M.W. ist nicht nur ein Gerichtsverfahren offen, über die Baukosten wird wohl auch noch gestritten.

  5. @ Sebastian_1972: Zitat

    Beim Planfestellungsbeschluss war also den zuständigen Behörden längst bekannt, dass das Gebiet auf absehbare Zeit einen entsprechenden Schutzstatus bekommen wird. Der EuGH hat nun sinngemäß entschieden, dass dieser Schutzstatus deshalb auch damals schon hätte berücksichtigt werden müssen.

    Genau das hat man ja damals auch getan – man hat den geplanten Schutzstatus bereits mit berücksichtigt.

    Thema Naturschutzprobleme: Die Lärm- und Schafstoffemissionen hatte man auch vorher schon beidseitig längs des Flusses durch die Straßen. Zusätzliche Naturschutzprobleme, die sich auf konkret im WSB-Bereich vorkommende Tier- oder Pflanzenarten beziehen, gibt es aber nicht. Welche Arten sollte das denn betreffen?

    Ob wegen der Baukosten noch ein Gerichtsverfahren offen ist, weiß ich nicht. Ich dachte, das sei inzwischen durch – da bin ich mir aber nicht sicher. Doch das wäre auch ein ganz anderes Thema, weil es auf konkrete Ansprüche von Firmen zurück ginge. Das hätte einen nachvollziehbaren Hintergrund, was man aber zur hier beschriebenen Klage nicht sagen kann.

  6. Ich bin ja nun wirklich kein Fan der WSB und noch nicht mal Autofahrer, sondern Radfahrer und Jahreskarteninhaber – aber Sebastians Argumente zum Eingriff in die Natur sind m. E. nicht stichhaltig.

    Zum Lärm: In dieser Gegend gibt es schon immer das Käthe-Kollwitz-Ufer mit der entsprechenden Lärmemission. In dieser Gegend ist keine unberührte Natur, sondern eine bebaute Kulturlandschaft. Die Brücke wie auch das Regenwasserpumpwerk und der Landeplatz für Rettungshubschrauber sind einfach Bauten, die uns als Dresdnern dienen – auch wenn das die Natur nicht so vorgesehen hat. Polemisch gesagt: Der Bau des nahegelegenen Krankenhauses war zweifellos ein Eingriff in die Natur – wollen wir darauf verzichten?

    Ich fahre sicher 10 bis 15 Mal im Monat auf dem Elberadweg auf die Brücke zu und von der Brücke weg. Dabei herrschen unterschiedliche Windverhältnisse. Den Verkehrslärm der Brücke in einem Kilometer Entfernung als tatsächlichen Lärm wahrzunehmen halte ich für ausgeschlossen. Und ja: ich habe gute Ohren …

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