Werden wir 2016 mehrere Millionen Flüchtlinge durch Familiennachzug erhalten?

So wie es aussieht, sitze ich wohl gern zwischen den Stühlen. Einerseits halte ich nichts von zu viel „Ja, wir schaffen das“-Naivität, andererseits fände ich es auch toll, wenn man beim Schwarzmalen etwas auf dem Teppich bleiben könnte. Der folgende Text entstand als Antwort auf einen Kommentar hier im Blog, in dem jemand behauptete, wir müssten nächstes Jahr durch den Familiennachzug mit einer gewaltigen Einwanderungswelle rechnen, die uns „im superoptimistischen Fall“  nur „10 Mio. Neubürger“ brächte.

Nun will ich nicht behaupten, dass man den Familiennachzug von Flüchtlingen ignorieren kann. Nein, keineswegs. Den Effekt muss man einplanen. Aber man kommt nur schwer auf mehrere oder gar 10 Mio. Einwanderer, die durch Familiennachzug zu uns kommen werden. Im aktuellen Jahr wurden von Januar bis Oktober laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 331.226 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen (Quelle: Asylgeschäftsstatistik 10/2015). Das wirkt deutlich geringer als erwartet und man muss dabei mit bedenken, dass viele Flüchtlinge noch gar keine Anträge stellen konnten. Das Bundesministeriums des Innern nannte im November deshalb auch „insgesamt ca. 758.000“ Personen, die von Januar bis Oktober 2015 bei der Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer erfasst wurden. Insofern dürfte sicher eine Million zum Jahresende oder mehr erreicht werden. Die 331.226 gestellten Erstanträge verteilen sich nach den wichtigsten Herkunftsländern wie folgt:

  • Syrien 103.708
  • Albanien 49.692
  • Kosovo 35.583
  • Serbien 24.486
  • Irak 21.303
  • Afghanistan 20.830
  • Mazedonien 12.704
  • Eritrea 8.806
  • Bosnien-Herzegowina 6.637
  • Pakistan 6.337

Aus den Balkanländern waren das in der Summe 129.102 Menschen, also mehr als ein Drittel. Die werden gar keinen Familiennachzug beantragen, weil sie einerseits sowieso meist schon mit Familie anreisten und weil sie andererseits gleich wieder ausgewiesen werden. Asylanträge von dort sind praktisch aussichtslos. Dieses Drittel fällt also schon einmal aus für potentiellen Familiennachzug. Eine hohe Aussicht auf Anerkennung haben dagegen Kriegsflüchtlinge, also momentan hauptsächlich Menschen aus Syrien und dem Irak. Von dort kam 2015 auch etwa ein Drittel der Antragsteller, zum Großteil waren es Syrer (oder Leute, die sich als solche ausgaben).

Wenn man nur die bisher registrierten 103.708 Syrer hochrechnet – bedeutet das dann, dass am Jahresende 200 oder vielleicht sogar 400 bis 500 Tausend syrische Männer ihre Familien nachholen und so die Zahl syrischer Flüchtlinge bei uns explodieren lassen? Das ist aus mehreren Gründen eher nicht zu befürchten. Den Familiennachzug regelt das Aufenthaltsgesetz, konkret § 27 ,Abs. 3 und § 5, Abs. 1. Eine Kurzbeschreibung findet man im Dokument „Das Bundesamt in Zahlen 2014“ des BAMF auf Seite 91. Nachziehen dürfen nicht komplette Großfamilien, sondern nur die engsten Familienangehörigen, konkret die Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartner und minderjährige Kinder. Bedingungen dafür sind u.a., dass „der Lebensunterhalt desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein“ muss und dass genügend Wohnraum vorhanden ist.

Die Geburtenrate in Syrien betrug im Jahr 2012 3,00 Geburten pro Frau, Tendenz sinkend. Das würde also bedeuten, dass jeder syrische Mann statistisch maximal 4 Personen nachholen kann, was die aktuellen Asylzahlen also auf den Faktor 5 steigen lassen könnte. Im Irak betrug die letztbekannte Geburtenrate 4,09.

Kein Familiennachzug „droht“ aber von syrischen Männern, die

– bereits mit Familie herkommen. Aus Syrien sind ja nicht nur die im Pegida-Umfeld so gefürchteten allein reisenden jungen Männer zu uns unterwegs. Für 2015 habe ich noch keine Daten gefunden, aber 2014 kamen 27.913 männliche und 11.419 weibliche Syrer zu uns. 29,0%, ein knappes Drittel, war also weiblich. Da Frauen solche Strecken selten allein zurücklegen, dürften das sicher viele Frauen gewesen sein, die mit ihren Männern herkamen. Unter diesen Personen haben sich auch Kinder befunden. Wie viele das sind, ist aber unklar, ich konnte keine Statistik dazu finden, wie die Altersstruktur bezogen auf die Herkunftsländer aussieht. Bezogen auf alle Asylbewerber waren 2014 insgesamt 31,7% zwischen 0-18 Jahre alt. Über den Anteil an Kindern aus Syrien sagt das aber nichts aus, der könnte durchaus geringer sein. Aus dem Irak kamen im Jahr 2014 übrigens 2.261 weibliche und 3084 männliche Personen, was ein ähnliches Verhältnis wie bei Syrern zeigt.

– allein reisend hierher kommen und die noch gar nicht verheiratet sind und keine Kinder haben. Viele von ihnen fliehen, weil sie sich als junger Mann Zwangsrekrutierungen durch den IS, durch Assad oder durch andere bewaffnete Gruppen entziehen wollen.

– gar keine Syrer sind, sondern sich fälschlich nur als Syrer ausgeben. Die können schlecht eine Familie nachholen, wenn sich herausstellt, dass diese gar nicht in Syrien oder einem entsprechenden Flüchtlingslager lebt.

– hier einfach so ohne Registrierung untertauchen. Die können logischerweise auch keinen solchen Anspruch geltend machen.

Wie schon erwähnt, wird die Zahl der bisher gestellten Erstanträge bis zum Jahresende noch deutlich steigen. Aber auch so wird nur ein Teil der Syrer und Iraker Familienmitglieder nachholen können. Und egal, wie man es hochrechnet, man wird nur schwer auf mehrere Millionen zusätzliche Einwanderer kommen, die nächstes Jahr aus diesem Grund zu uns kommen werden.

Was ist mit dem restlichen Drittel? Viele Migranten kommen aus afrikanischen Ländern. Viele davon stammen aus Ländern, wo es weder Krieg noch politische Verfolgung gibt. Diese Menschen haben also kaum Aussicht auf Anerkennung als Asylberechtigter und werden daher auch keine Familie nachholen können. Dazu kommt noch, dass die jungen Afrikaner meist auch gar nicht vorhaben, ihre Familie nachzuholen, die bei ihnen sowieso eher aus den Eltern und nicht aus eigenen Kindern besteht. Oft ist es so, dass Familien aus afrikanischen Ländern ihre Söhne nach Europa schicken, damit sie von dort aus die daheim bleiben wollenden Familien unterstützen sollen. (Quelle: Collier, Paul „Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“)

Unter den afrikanischen Ländern ist Eritrea das Land mit den meisten Flüchtlingen. Ist zu befürchten, dass von dort ein starker Familiennachzug eintreten wird? 2014 trafen in Deutschland 2.673 weibliche und 10.525 männliche Personen aus diesem Land ein. Eritrea hatte zuletzt eine Geburtenrate von 4,78. Das klingt für uns nach einem deutlich ungünstigeren Verhältnis, was möglichen Familiennachzug betrifft. Aber auch mit diesen Zahlen kommt man unmöglich auf Hunderttausende oder gar Millionen von Migranten durch Familiennachzug. Außerdem wäre es eher untypisch für eine Diktatur, dass der eritreische Diktator Isayas Afewerki deutsche Genehmigungen auf Familiennachzug als Ausreisegrund akzeptieren wird.


Nachtrag und Korrektur

Die Eltern von Flüchtlingen können zum Teil doch über Familiennachzug mit einreisen. Das betrifft aber nur Eltern minderjähriger Flüchtlinge (sog. „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“, kurz „MUFL“ bzw. „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, kurz „UMF“).  Der Bundesfachverband umF schätzt, „dass in diesem Jahr bereits über 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und damit schon mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Damit dürften sich mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland befinden“. Laut Aufenthaltsgesetz § 36 können deren Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das wären maximal 90.000 Personen. In der Praxis sind es aber viel weniger (Quelle Bundesfachverband umF): „Die Zahl der tatsächlichen Familienzusammenführungen ist sehr gering. Am 30.06.2015 gab es in Deutschland nur 504 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Familienzusammenführung zu UMF nach § 36 Abs. 1 AufenthG besaßen.“


Quellen

BAMF Asylgeschäftsstatistik 2015

Bundesministeriums des Innern: Anhaltend hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:Das Bundesamt in Zahlen 2014

Seite 21.: Asylbewerber im Jahr 2014 nach Geschlecht und Altersgruppen

Seite 91: Familiennachzug

Asylfakten.de: Holen die alle noch ihre Familien nach?

 

29 Kommentare:

  1. die leute die flüchten tun mir kein bisschen leid denn das sind die reichen während die reichen abhauen kämpfen die leute die arm sind für ihr land weiter

  2. @ can: Ach so. So einfach ist das also.

  3. Aus der Menge Deiner Zahlen möchte ich nur eine herausgreifen, die eine Million.
    Die Zuwandererzahl wird ständig nach oben korrigiert, die aktuelle Wasserstandsmeldung ist zwei Millionen Flüchtlinge bis zum Jahresende.
    Im neuen Jahr geht´s weiter.

    Alle anderen Zahlen sind vielleicht richtig oder falsch, wer weiß das schon.
    Diese Zahlen und die Aufschlüsselung spielen für das weitere Verfahren genau die gleiche Rolle wie das Gesetzeswerk: gar keine.

    Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Na und? Das macht am Ende nur den Unterschied, dass die Antragsteller nicht als Asylanten in Deutschland bleiben, sondern im Duldungsstatus.

    Wer in Deutschland ist, der bleibt. So läuft das nun mal. Wenn zwei Millionen dieses Jahr kommen, bleiben 1,99 Millionen hier. Mindestens.
    Und wer hier bleibt, erwirbt über die Jahre allein durch seine Anwesenheit immer mehr Rechte, u.a. das Recht auf Familienzusammenführung.
    Ich habe nicht geschrieben, dass das sofort passiert, sondern im Rahmen dieser Einwanderungswelle.

    Bitte mach Dir nicht die Mühe, die gerade inflationär verbreiteten „Familiennachzug einschränken“-Statements rauszusuchen. Die sind bekannt. Wert exakt Null.

    Was uns blüht ist nicht nur der Zusammenbruch der Staatsfinanzen und Kriminalität eines Ausmaßes, wie man das bisher nur aus Berichten über Südafrika oder Brasilien kannte. Einen Vorgeschmack liefern die Polizeimeldungen, speziell die über die Vorkommnisse im Bereich Albertplatz bis Bischofsweg.

    Es passieren noch andere Sachen. Zwei Mitarbeiterinnen des Dresdner Rathauses haben sich bei den Geflüchteten mit Tuberkulose angesteckt. Was fürs Leben. Immerhin, die können das vermutlich als Berufskrankheit anmelden. Andere trifft es härter, die verlieren nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihren sozialen Status.
    Die Kosten für die Tuberkulosebehandlung liegen bei ca. 100.000€. Pro Jahr. Macht nüscht.

    „Den Familiennachzug regelt das Aufenthaltsgesetz“

    Und die Einreise für Asylantragsteller regelt GG Art. 16a.
    Ham wir jelacht.

  4. @ Realist:

    Die Zuwandererzahl wird ständig nach oben korrigiert, die aktuelle Wasserstandsmeldung ist zwei Millionen Flüchtlinge bis zum Jahresende.

    Wie Du selbst sagst: Prognosen sind eine schwierige Sache, besonders … Warten wir es bis zum Jahresende ab, dann reden wir noch mal darüber, ob es nun 2 Mio waren oder nicht. Ich bezweifle das. Was hast Du denn für eine Quelle?

    Diese Zahlen und die Aufschlüsselung spielen für das weitere Verfahren genau die gleiche Rolle wie das Gesetzeswerk: gar keine.

    Ähm … doch. Sie spielen eine Rolle.

    Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Na und? Das macht am Ende nur den Unterschied, dass die Antragsteller nicht als Asylanten in Deutschland bleiben, sondern im Duldungsstatus.

    Ich weiß, dass es zu wenige Abschiebungen gibt und zu viele Duldungen. Das ist eines der Probleme, welche man lösen muss. Aber nicht alle Abgelehnten erhalten Duldungsstatus oder bleiben hier. Insgesamt lebten in Deutschland im Oktober rund 115.000 Geduldete. Die Tendenz ist zwar steigend, müsste aber viel höher sein, wenn auch nur die Hälfte aller Abgelehnten diesen Status bekäme.

    Wer in Deutschland ist, der bleibt.

    Stimmt doch gar nicht. Die vielen Asylbewerber aus den Balkanstaaten sind überwiegend (vielleicht sogar ausschließlich?) Roma. Die wissen meist ganz genau, dass sie hier kein Bleiberecht erhalten werden und wollen auch meist nur den Winter hier verbringen. Das klappt nur, weil unsere Bearbeitungszeit mehrere Monate lang ist. Im nächsten Jahr sind die wieder weg und stellen teilweise im nächsten Herbst einen Folgeantrag. Das ist alles nicht in Ordnung, aber sind inzwischen alle Roma vom Westbalkan nach Deutschland umgezogen? Haben die hier inzwischen alle Bleiberecht erhalten? Nein, haben sie nicht. Seltsamerweise gibt es in Serbien usw. immer noch den einen oder anderen Roma. Vielleicht auch einen Sinti.

    Das Thema Tuberkulose und andere Krankheiten: Ja, stimmt, das ist auch ein großes Problem. Aber das hat wenig mit dem hier aufgeworfenen Thema zu tun. Vielleicht könnten wir bei einem Thema bleiben?

  5. Was hast Du denn für eine Quelle?

    Na ja, die ich verlinkt habe. Gerne noch mal:
    Augsburger Allgemeine, 16. November 2015, 11.00 Flüchtlinge am Wochenende: So ist die Lage an der Grenze
    „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

    Es gibt noch mehr. Zum Beispiel die WELT von heute, Flüchtlingskrise könnte fast eine Milliarde kosten
    „Berechnet aber nach der Barwertmethode, die sämtliche Ausgaben und Sozialversicherungen über die Lebenszeit eines Flüchtlings mit einbezieht, addiert sich das laut Raffelhüschen auf eine horrende Summe: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren „belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro“, sagte er bei seiner Präsentation für die Stiftung Marktwirtschaft.“

    Oder diese
    WELT, 23.11.2015, Fast 180.000 Flüchtlinge binnen drei Wochen,
    was in Verbindung mit
    FOCUS 03.11.2015, „Etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht erfasst“
    ganz brauchbares Material für eine Überschlagsrechnung bringt.
    Ich komme auf ne halbe Million pro Monat. Und Du?

    Ähm … doch. Sie spielen eine Rolle.

    Ja klar. Wenn sich die Gesetze zur Verfolgung Andersdenkender eignen, aber oho, da werden die exekutiert bis zum Exzess. Muss sein, zur Verteidigung der Rechtsordnung.
    Im Bereich dieser Diskussion gilt das nicht. Hier geht es nicht um die Verteidigung der Rechtsordnung, sondern um die Zerlegung von Deutschland. Da interessieren die Gesetze nicht. Wenn sogar das besagte Gericht diesen Zustand der Strafzumessung zugrunde gelegt hat, ist es an Dir, das Gegenteil aufzuzeigen.

    “ Insgesamt lebten in Deutschland im Oktober rund 115.000 Geduldete.

    Diese Zahl kann nicht stimmen, das zeigt die einfache Plausibilitätsprüfung. Wenn die Abschiebequote im unteren einstelligen Prozentbereich liegt, müssen es nach Adam Riese bedeutend mehr sein als die 115.000.
    Es sind mehr:
    In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor.

    „Wer in Deutschland ist, der bleibt.

    Stimmt doch gar nicht.

    Doch, stimmt. Wenn die Abschiebequote im unteren einstelligen Prozentbereich liegt (wenn überhaupt), kann man überschlägig unterstellen, dass alle hierbleiben die hergekommen sind. Die wenige Ausnahmen von der Regel fallen überhaupt nicht ins Gewicht.

    “ Seltsamerweise gibt es in Serbien usw. immer noch den einen oder anderen Roma. Vielleicht auch einen Sinti.“

    Sicher, mit den Vergleichen soll man es nicht übertreiben. Außer es drängt sich auf, so wie hier. Denn diese „Argumentation“ kommt mir sehr bekannt vor, dieses „… wenn es so gewesen sein soll, dann möchte ich mal wissen, wieso es heute so viele Juden gibt.“
    Überzeugt mich nicht.

  6. @ Realist: Hä? Was soll die Schlussbemerkung „wieso es heute so viele Juden gibt? Na, egal. Thema „Augsburger Allgemeine“: Wie schon gesagt: Ja, ich weiß, dass der Andrang unglaublich hoch ist. Da es jetzt nicht viel bringt, wenn ich mich darauf versteife, es würden keine 2 Mio werden: Auch mit 2 Mio kommen wir nicht auf Deine 10 Mio weiteren Menschen durch Familiennachzug. Dass es wie in der Welt beschrieben, Kosten verursachen wird, ist doch logisch, das würde ich nie abstreiten. Aber darum ging es hier nie. Dass (Thema Focus-Artikel) viele noch nicht erfasst sind, steht bei mir auch im Artikel – dort sind es mit 56% sogar mehr als die Hälfte, die noch nicht erfasst sind.

    Ich komme auf ne halbe Million pro Monat. Und Du?

    Wenn ich die „Augsburger Allgemeine“ nehme mit ihrer Aussage „11.000 Flüchtlinge am Wochenende, dann sind es 165.000 im ganzen Monat. Das ist sehr viel, aber keine halbe Million.

    Wenn sich die Gesetze zur Verfolgung Andersdenkender eignen, aber oho, da werden die exekutiert bis zum Exzess …

    Muss ich das jetzt verstehen?

    Thema „rund 115.000 Geduldete … Diese Zahl kann nicht stimmen“: Ich habe vorher schon erwähnt. Nicht alle Abgelehnten erhalten Duldungsstatus. Nur weil erstaunlich viele auch einfach bleiben, sind sie nicht alle „geduldet“. Absurd ist allerdings, dass diese Menschen dann weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten. Vor wenigen Tagen wurden 123 Abgelehnte aus Sachsen nach Serbien abgeschoben. Da denkt man zwar spontan: „Wahnsinn, 123 von über 600.000 Abgelehnten … dann läufts ja“. Aber in Sachsen wurden in diesem Jahr bereits 1300 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. In Thüringen „seltsamerweise“ nur 200 … insofern wird uns das bestimmt bald wieder jemand als „sächsische Verhältnisse“ ausgelegen 😉

    Dass die vielen Ausreisepflichtigen, die trotzdem einfach nicht ausreisen ein großes Problem sind, weiß ich. Aber Familiennachzug können diese Leute meines Wissens trotzdem nicht auslösen.

    [Ich habe das Ende dieses Kommentars nachträglich verändert, unter anderem habe ich den ursprünglichen Link zu BILD entfernt und durch etwas sinnvolleres ersetzt. Obwohl Die WELT natürlich auch vom Springer-Verlag ist …]

  7. Wenn ich die „Augsburger Allgemeine“ nehme mit ihrer Aussage „11.000 Flüchtlinge am Wochenende, dann sind es 165.000 im ganzen Monat. Das ist sehr viel, aber keine halbe Million.“

    Im Artikel steht 2 Millionen. Dazu habe ich Zahlen gebracht, die das unterstützen, aus dem FOCUS und aus der WELT. Dabei geht es nicht um die genaue Zahl, es geht um die Größenordnung.
    Vielleicht werden es dieses Jahr nicht ganz 2 Millionen, vielleicht reisen bis Ende Dezember „nur“ 1,5 Millionen ein.
    Was ändert das an der Bilanz, wenn die Kanzlerin auf „keine Obergrenze“ besteht?
    Dann haben wie die Zwei Millionen nicht im Dezember, sondern nächsten März.
    Das ändert die Bilanz nur insoweit, als dass die Katastrophe ein paar Monate später kommt.

    Davon ab, wieviele Monate hat das Jahr 2016?
    Multipliziere 165.000 mit 12.
    Für das Jahr 2017 ebenso. Und hinterher noch für 2018.
    Dabei immer an Merkels „keine Obergrenze“ denken.

    Nicht alle Abgelehnten erhalten Duldungsstatus. Nur weil erstaunlich viele auch einfach bleiben, sind sie nicht alle „geduldet“

    Nenn´ es wie Du willst, egal ob Asylberechtigter, abgelehnter Asylbewerber, Duldungsstatus oder keine Ahnung was die Nebelwerferkompanien noch so rausblasen. Es ändert am Zustand gar nichts.
    Allerdings könntest Du Dich mal fragen, warum Du auf solche Sophistereien zurückgreifen musst.

    „Dass die vielen Ausreisepflichtigen, die trotzdem einfach nicht ausreisen ein großes Problem sind, weiß ich. Aber Familiennachzug können diese Leute meines Wissens trotzdem nicht auslösen.“

    Man kann sich alles schönsaufen. Vielleicht ist das auch besser so, noch ein paar Monate die Unbeschwertheit genießen.
    Es geht nicht um die Frage, ob die heute den Familiennachzug genehmigt kriegen. Kriegen die nicht. Nächstes Jahr auch nicht.

    Egal wie man das nennt und egal ob man das sieht oder nicht sehen will. Wer hier ist, der bleibt hier. Über die Jahre kriegt der immer mehr Rechte, unter anderem das Recht auf Familiennachzug. Ist so. Wurde oft genug gerichtlich bestätigt, überflüssig das zu belegen.
    Abgeschoben wird fast niemand. Was ist mit denen, die nicht abgeschoben werden?
    Richtig, die bleiben.
    Das spielt alles nur eine Rolle im Hinblick auf die Zeit. Wer als Asylant bestätigt ist, kriegt sofort alle Rechte. Die anderen bleiben trotzdem hier, die kriegen die gleichen Rechte in ein paar Jahren. An der Bilanz ändert das so gut wie gar nichts.

    Ein paar Schritte zurückgetreten, allein die Art der Diskussion hier zeigt, wie übel die Zustände sind. Normalerweise sollte man darüber reden, wie man mit den offiziell verlautbarten Zuständen, in unserem Fall: der Anzahl der illegalen Einwanderer, umgeht.
    Wir diskutieren, welche Zahl die zutreffende ist.
    Was bedeutet: Der Staat hat die Kontrolle verloren, ist im Zustand der Auflösung.

  8. Nur kurz, ich habe heute wenig Zeit:

    Allerdings könntest Du Dich mal fragen, warum Du auf solche Sophistereien zurückgreifen musst.

    Weil ich für korrekte Darstellung und gegen Übertreibungen bin. Wortklauberei ist das nicht. Ich habe etwas dagegen, wenn immer alles in einen Topf geworfen wird. Das nervt mich bei Linken und Grünen, wenn bei denen immer alle Asylbewerber Flüchtlinge sind (nein, da gibt es Unterschiede), die alle vor Krieg geflohen sind (nein, das sind nicht alle) und lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrten hinter sich haben (das haben auch nicht alle). Insofern nervt es dann eben genauso, wenn von der Gegenseite xyzgida/AfD/NPD auch wieder alle in einen Topf geworfen werden (nur auf andere Weise) und dann z.B. alle Abgelehnten mit „Geduldeten“ gleichgesetzt werden, oder alle Asylbewerber nur aus allein reisenden jungen Männern bestehen oder alle unendlich viele Familienmitglieder nachholen werden.

  9. Im Alter wird man sentimental. Man geht an der damaligen Schule vorbei, ach, das waren Zeiten. Und an dieser Stelle war die Bruchbude von Fabrik, wo man angefangen hat, Mann, waren wir jung damals.

    Heute muss man die Wohnung gar nicht mehr verlassen, die Erinnerungstrigger kommen frei Haus. Die Medienhetze gegen Pegida & Co. unterscheidet sich nur marginal von der des Sommers 89, als das „breite Bündnis“ sich wie eine Frau gegen die „Zusammenrottungen gewalttätiger Rowdies“ gestellt hat, als die Medien die „gewalttätigen Rowdies“ mit der gleichen Konsequenz boykottiert haben wie heute die „gewalttätige“ Pegida.

    Auch damals habe ich mich über kluge Menschen gewundert, die das Desaster nicht erkennen konnten oder wollten.
    In diesem Sinne ist diese Diskussion hier ein Déjà-vu. Es erinnert mich an ein Gespräch vom September 89 mit einem Abteilungsleiter, einem Mann, der schon per Stellenbeschreibung nicht dumm sein kann. Er konnte den Zorn nicht verstehen und als ich ihm als Beispiel für die Ausweglosigkeit die Autowartezeiten angeführt und erklärt habe, dass die heute (1989) 18-jährigen legal kein Auto mehr kriegen werden, hat er ungläubig mit dem Kopf geschüttelt. So wie hier Frank, der eine realistische Zahl zu maßlos übertrieben erklärt.

    Dabei war und ist das nicht schwer zu verstehen. Die Zahl der Autoanmeldungen war jedes Jahr größer ist als die der Auslieferungen, deshalb wird logischerweise die Wartezeit immer länger. Kann man sich vorstellen wie Drahtziehen. Wenn 89 die Trabanten mit Anmeldung 77, die Wartburgs und Ladas mit Anmeldedatum 74 ausgeliefert wurden, kann man leicht überschlagen wie das weitergeht.
    Das gleiche gilt für die illegale Einwanderung. Wenn Merkel gebetsmühlenartig „keine Obergrenze“ sagt, heißt das „keine Obergrenze“.
    Wir wissen nicht genau, wann die benannte Zahl erreicht wird. Wir wissen auch nicht, ob sie vorwiegend über Familiennachzug (den es zweifellos in großem Umfang geben wird) erreicht wird oder ganz einfach über die immer größer werdende Masse von illegalen Einwanderern. Hat keinen Sinn über diese Details zu streiten, die spielen für die aufgeworfene Behauptung (10 Millionen neue Hartzer) eine genauso große Rolle wie im Sommer 89 die Frage, ob die damals 18-Jährigen den Trabi nach 30 oder schon nach 25 Jahren Wartezeit kaufen dürfen.

    Um noch mal auf die Propaganda zurückzukommen, für die Kunst-Schiene gilt die Gleichheit mit 1989 nicht.
    Da muss unser breites Bündnis bei der Suche nach Vorlagen weiter im Geschichtsbuch zurückblättern. Bis in die 50er. Damals hatten die solche Dinger gebracht wie Der ewige Jude, erweiterte und verbesserte Auflage. In den 80ern war diese Art Holzhammerpropaganda-Kunst in der DDR nicht mehr üblich.

  10. Bezahlter Urlaub für afrikanische Beamte oder Internierungslager für Pass-Verlierer

    Ich zitiere mal:

    WELT vom 22.3.2015
    Wie groß die von Burghardt angesprochenen „Mängel bei der Aufenthaltsbeendigung“ sind, zeigt die Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und Abgeschobenen: Laut BAMF waren am 31. Dezember 2014 154.191 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, davon 40.970 „unmittelbar ausreisepflichtig“, das heißt, es lagen keinerlei Gründe für eine Duldung vor. Wer diese doppelte Kluft zwischen abgelehnten Asylbewerbern und ausreisepflichtigen sowie zwischen ausreisepflichtigen und tatsächlich abgeschobenen Asylbewerbern untersuchen möchte, bekommt offizielle Informationen nur in Häppchen. Dabei sind die Innenpolitiker sehr gut informiert. Die Spezialisten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien in der von Burghardt geleiteten AG Rück – die für eine strenge Abschiebepraxis steht – beschäftigen sich seit 20 Jahren mit diesem wunden Punkt des Asylrechts.
    Die „Welt“ konnte Einblick in nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Unterlagen der Rückführungsexperten nehmen. Anschließend wurde ihr Vorsitzender zu den Dokumenten befragt. Daraus ergibt sich ein Blick auf die Schwierigkeiten, Personen außer Landes zu bringen, die unbedingt bleiben möchten. Die fünf wichtigsten sogenannten Vollzugshindernisse werden hier vorgestellt:
    1. Problem: Feststellen der Identität
    Aus gutem Grund kann niemand abgeschoben werden, dessen Identität nicht geklärt ist. Das wissen allerdings nicht nur deutsche Behörden. Sozialpädagogen, die mit Flüchtlingen arbeiten, berichten der „Welt“, dass fast alle ihrer nichteuropäischen Klienten keine Papiere haben. Vor allem für Migranten aus Staaten, in denen kein Krieg oder keine Verfolgung herrscht, sei dies ein Vorteil. Wilfred Burghardt berichtet aus seiner langjährigen Zusammenarbeit mit allen asylrechtlich relevanten Akteuren: „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“ Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales „Vollzugshindernis“ genannt.

    Hervorhebungen von mir.
    Die AG Rück ist kein PEGIDA-Ableger wie ich beim flüchtigen Lesen dachte sondern eine Arbeitsgruppe des Bundes, die offensichtlich einen schweren Stand hat und für die Merkel kein Ohr hat.
    Als Folge der Merkelschen „Wir schaffen das“-Politik müssen sich deutsche Ausländerbehörden dann mit solchen Kunden herumschlagen. Nebenbei treibt dieses Merkeln solch´ teure Blüten: Bezahlter Urlaub für afrikanische Beamte in Deutschland. Nur ein paar Bürostunden sind lästig.
    Ich habe keine Statistik über verlorene/gestohlene deutsche Persos gefunden. Deren Anteil gemessen an der Bevölkerungszahl dürfte aber im Promille-Bereich liegen. Überträgt man das auf Flüchtlinge und berücksichtigt, daß unter den Umständen der Flucht die Verlustrate höher sein wird, kann man großzügig und damit guten Gewissens 5% annehmen.
    Die Verlustrate bei Smartphones dagegen liegt offensichtlich + erstaunlicherweise bei Null.
    Mit anderen Worten : 75% der Asylbewerber verarschen/belügen deutsche Behörden. Und diese Behörden müssen sich das Dank der Gesetzeslage gefallen lassen!!
    Hier sollte man ansetzen und das Aufnahme-Procedere ändern.
    Flüchtlinge ohne Papiere stellt man vor die Wahl bis zur Widerbeschaffung ihrer Papiere in ein Internierungslager zu gehen oder sie werden sofort wieder zurückgeschickt.
    Letzteres wäre eine Art Flughafenregelung auf freiwilliger Basis.

  11. @ Michael_DD: (Ich habe den Link zum BAMF entfernt, da er nicht mehr funktioniert). Zum Thema: Auf N24 kam vor einigen Wochen eine Meldung, in der erwähnt wurde, dass an der bayrischen Grenze in Neuhaus am Inn im Aufnahmelager ständig die Toiletten verstopft sind, weil Flüchtlinge, die nicht aus Syrien kommen, dort ihre Auswiese „entsorgen“. Was die AG Rück da beschreibt, wundert mich gar nicht. Alle Menschen „von der Straße“, also Leute, mit denen man sich außerhalb des Internets über dieses Thema unterhält, sagen auch überwiegend: Ohne gültigen Ausweis gibt es eben keine Einreise. Und auch ich wüsste nicht, was – und vor allem warum – ich dagegen argumentieren sollte? Echte Syrer besitzen ihre Ausweise eigenartigerweise trotz Flucht aus einem echten Kriegsgebiet meist noch. Der Vergleich mit den Smartphones, die seltsamerweise nie verlorengehen, ist gar nicht so schlecht. Wobei man zugeben muss, dass Smartphones nach einem Verlust leicht ersetzbar sind und nach Eingabe des Nutzerpasswortes auch schnell wieder über alle alten Daten (Kontakte, Apps usw.) verfügen.

    Aber hier ging es um Familiennachzug und da bleibe ich schon dabei, dass er nicht in der beschriebenen zig-Millionen-Version entstehen wird.

  12. Familienspaltung + Lost and Found

    Da Sie hier auf das Thema des Beitrages verwiesen möchte ich auf einen weiteren Irrsinn des Asylgesetzes aufzeigen, den Sie im Nachtrag anrissen. Danach können die sogenannten MUFL wenn sie volljährig, d.h.18 Jahre alt, sind ihre Eltern nachholen – Familienzusammenführung eben. Nun sollte man nicht meinen daß hier Einzelkinder auf den Weg gebracht werden um im fernen Deutschland ihr Glück zu suchen.
    Sollen also die Eltern die anderen Kinder alleine im Heimatland lassen?
    Was passiert wenn die Eltern mit Kindern + Onkel, Tante, Oma im Schlepp anreisen weil sie angeblich die Einladung falsch verstanden haben. Das Geschrei möchte ich nicht hören.
    Mir tun die Beamten leid die sich mit den Folgen dieses Irrsinns und den anderen Auswirkungen des Asylgesetzes herumschlagen müssen.

    Und was die Verlustrate von Pässen und Handys betrifft : Man hat noch nie gehört daß die Flüchtlinge ihre Dollarbündel massenweise auf der Fluchtroute verlieren.
    Eine Zeitlang waren Einige gut im Finden deutscher Brieftaschen.

  13. Aber hier ging es um Familiennachzug und da bleibe ich schon dabei, dass er nicht in der beschriebenen zig-Millionen-Version entstehen wird.

    Wir halten fest:

    Merkel wiederholt gebetsmühlenartig: Keine Obergrenze.

    Das bedeutet in praxi, jeder darf rein.
    Mit einer Ausnahme:
    Wer schon Verwandte in Deutschland hat, darf nicht rein. Sollte er trotzdem reinkommen, wird er umgehend abgeschoben.

    Frank, habe ich das so richtig verstanden?

  14. @ Realist:

    Frank, habe ich das so richtig verstanden?

    Nein, das hast Du komplett falsch verstanden, aber wie mir scheint: absichtlich.

  15. Die propagandistischen Vorbereitungen laufen an.

    http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-familiennachzug-henze-tt-101.html

    Ich bleibe bei 10 Millionen.

  16. Die propagandistischen Vorbereitungen sind abgeschlossen, nun beginnen die praktischen Vorbereitungen.
    Es sind also die Thüringer, die als erste das „gesetzliche“ Nachzugsverbot aufzuweichen.

    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/familiennachzug-fluechtlinge-thueringen-ausnahme-100.html

    Nur eine Frage der Zeit, bis alle anderen nachziehen.

    Im Detail habe ich mich übrigens geirrt. Damals hatte ich geschrieben:

    “Es geht nicht um die Frage, ob die heute den Familiennachzug genehmigt kriegen. Kriegen die nicht. Nächstes Jahr auch nicht.“

    Das „Nächstes Jahr auch nicht“, war falsch. Wenigstens mein big picture war zutreffend:

    “Bitte mach Dir nicht die Mühe, die gerade inflationär verbreiteten „Familiennachzug einschränken“-Statements rauszusuchen. Die sind bekannt.
    Wert exakt Null.

    Ich bleibe bei 10 Millionen.

  17. Dieser Thüringer Alleingang ist schon bemerkenswert. Seltsam sind auch die widersprüchlichen Sätze

    … derjenige muss im Zweifelsfall für den Unterhalt der nachgezogenen Personen aufkommen

    Das bedeutet üblicherweise, dass der Antragsteller auf Familiennachzug keine Sozialleistungen beziehen darf, sondern einen Job haben muss, mit dessen Einkünften er den Unterhalt seiner Verwandten gewährleisten kann. Insofern passt es nicht, wenn andererseits Migrationsminister Lauinger beim Thema Kosten doch staatliche Leistungen erwähnt

    Das kann man nicht genau voraussagen, weil man nie genau weiß, welche Menschen werden staatliche Leistungen in Anspruch nehmen …

    Aber 10 Mio. werden das aus den im Artikel genannten Gründen trotzdem nicht. Am besten, wir reden am Jahresende nochmal darüber.

  18. Aber 10 Mio. werden das aus den im Artikel genannten Gründen trotzdem nicht. Am besten, wir reden am Jahresende nochmal darüber.

    Jederzeit gern. Wird aber schwer werden, was Sinnvolles zu sagen, der Staat befindet sich im Zustand der Auflösung. Gerade hat die WELT herausgelassen Die Zahl der Untergetauchten können Forscher nur schätzen.

    Nichts Genaues weiß man nicht.
    Mal abgesehen vom BKA. Diese Behörde hat herausgefunden, Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.
    Scheinbar kann das BKA Prozentrechnung ohne Grundwert. Ist ungefähr so wie ein Dreieck mit zwei Ecken.

    Zwar nicht mehr ganz das Strangthema, trotzdem … Zur Begründung für den Massenimport von ausländischen Unterschichten hat Schäuble sich einen kleinen Rückgriff auf die Eugenik erlaubt:
    „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen„.
    Die Regierung kümmert sich um die Kräftigung des Erbguts. Déjà-vu.

  19. Wer zahlt das ?
    Hier ein Fundstück bei Achgut.com vom 9.6.2016 : Prof. Gunnar Heinson zum Flüchtlingsnachzug (die Prognose des BAMF ist unrealistisch) und den politischen Folgen der Asylpolitik. Hier ein paar transkribierte Zahlen aus dem Interview:
    – einer von 10 Syrern ist hochqualifiziert. Na gut – das wird bei uns Deutschen oder den Polen auch nicht anders sein. Aber
    – nur einer von 7 ist vermittelbar.
    – Die Kosten beziffert er auf mehr als 100Mia/5Jahre + 35Mia/5Jahre für den Nachzug.
    Beklemmend seine Überlegungen zum „Wer bezahlt das ?“:
    – Deutschland hat 40 Mio Beschäftigte
    – 27 Mio sind Netto-Steuerzahler
    – 12 Mio davon sind vom Staat bezahlt oder s.ä.
    – bleiben 15 Mio die den Karren ziehen
    – die Hälfte davon sind unter 45 Jahre alt, haben gute Chancen bei einer Auswanderung
    – schon Heute verliert Deutschland netto 80.000Auswanderer pro Jahr.
    Sein Fazit : In 20 bis 30 Jäheren ist Deutschland ökonomisch nicht mehr das was es heute ist.
    Ich befürchte, das wird früher eintreten, und nicht nur auf dem Gebiet der Ökonomie.
    Hat Merkel das bedacht als sie bestellte?!

  20. @ Michael_DD: Ja, das Interview mit Herrn Heinson wurde gestern oft diskutiert. Seine Berechnung verbreitet wenig Optimismus, aber ich glaube momentan noch nicht einmal an die 500.000 Nachzügler. Denn Heinson weist ja darauf hin, dass nur jeder 7. Syrer in eine Arbeitsstelle vermittelbar ist, aber eine Arbeitsstelle (also eigene Einkünfte) ist ja eine der Bedingungen (*) für Familiennachzug. Zumindest, wenn die aktuell geltenden Gesetze eingehalten werden.

    (* siehe Artikel: Bedingungen dafür sind u.a., dass „der Lebensunterhalt desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein“ muss und dass genügend Wohnraum vorhanden ist.)

  21. „Zumindest, wenn die aktuell geltenden Gesetze eingehalten werden“

    Frank, ich denke alle die hier mitlesen und mitreden kennen die geltenden Gesetze. Die Frage ist nur, welche praktische Bedeutung die haben.

    In der Praxis spielt das einfache Recht keine Rolle mehr, das haben die mit GG Art. 1 gebypasst.
    Dieser GG-Artikel bedeutet bezogen auf unsere Diskussion, die ganze Welt darf nach Deutschland einreisen und keiner wird abgeschoben.

    Die politische Klasse ist beseelt von dem unbedingten Willen, Deutschland mit gewalttätigen, bildungsunwilligen und integrationsresistenten Ausländern zu überfluten.
    Gebildeten und integrationswilligen Ausländern werden bürokratische Knüppel ohne Ende in die Beine geworfen, bis die irgendwann entnervt gehen. Spiegelbildlich wird der Abschaum nachgerade reingesaugt.

    Man sehe nur die Entwicklung der „Begründungen“.
    Zuerst waren die gewalttätigen Analphabeten hochqualifizierte Fachkräfte, vorzugsweise Ärzte und Ingenieure.
    Als „hochqualifiziert“ ist nicht mehr zu halten war, haben die „hochmotiviert“ draus gemacht.
    Was auch nicht so richtig glaubhaft ist, wenn man sich die Typen ansieht.

    Deshalb hat Schäuble eugenischen Dadaismus nachgelegt. Nachvollziehbar, dass mehrere hundert Millionen Europäer in Inzucht verkommen, die Japaner auf ihrer abgeschotteten Insel nicht, auch nicht Isländer, Koreaner, Taiwanesen, Madegassen, Iren, Haitianer, Osterinsulaner, Jamaicaner.
    Natürlich sind die Moslems fest entschlossen, ihre Frauen zur Einkreuzung bereitzustellen (wwwpunktehrenmordpunktde).

    Von wem wird die Einhaltung der geltenden Gesetze durchgesetzt?
    Wer glaubt, die unabhängige Justiz würde erstmals seit dem 30.01.1933 nicht im Sinne ihrer politischen Auftraggeber entscheiden?
    Wenn die politische Klasse das Land mit gewalttätigen und bildungsresistenten Ausländern fluten will, entscheidet die unabhängige Justiz durchgehend, dass alle mit diesen Eigenschaften reindürfen und keiner abgeschoben wird.
    Offiziell natürlich nicht in Erfüllung des von der Politik erteilten Auftrags, sondern wegen GG Art. 1, ergänzt durch Konstruktionen wie „verfestigter Aufenthalt“ oder „kann nicht zugemutet werden“.

    Analoges gilt für den Nachzug. Die Geduldeten werden irgendwann via Stichtagsregelung einen höheren Status erhalten, der ihnen legal den Zuzug des Clans ermöglicht. Und im Passus „ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein“ werden die „öffentlichen Mittel“ ersetzt durch „Bundesmittel“.
    Deshalb können wir uns größenordnungsmäßig auf 10 Millionen geschenkte Menschen freuen.
    Nicht alle in diesem Jahr, wie schon mal erwähnt.
    Katastrophal sind die Konsequenzen allemal.

  22. Es geht weiter.
    Abgelehnte Asylbewerber durften ja schon immer bleiben. Nun ist es endlich gesetzlich vorgeschrieben.

    http://m.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Unter-einer-Bedingung-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html

    Wer bleiben darf, erwirbt nach und nach alle Rechte, einschl. des Rechts auf Nachzug der Familie.

    Falls jetzt ein Außerirdischer glaubt, das Bleiberecht bezöge sich nur auf jene, die einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz finden, dem sei gesagt, dass der Passus spätestens in einem halben Jahr aufgeweicht wird in „sich um Arbeit bemüht“.

  23. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Nun verkünden unsere führenden GenossInnen, die Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article157029049/Mehr-Haerte-schnellere-Entscheidungen-einheitliche-Regeln.html

    Damit die abgelehnten Asylbewerber noch schneller eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis kriegen.

  24. Die letzte Wasserstandsmeldung ist 267.500. So viele Titularsyrer dürfen ihre Familie nachholen. Natürlich nicht den ganzen Clan natürlich, sondern nur die engsten Verwandten. Sagt die Obrigkeit, und die sagt immer die Wahrheit.

    Rechnen wir nach.
    Was gar nicht so einfach ist. Wir wissen einfach nicht, wie groß die syrische Durchschnittsfamilie ist.

    Nehmen wir an, ein Syrer hat eine Viertel Frau und die hat ein Drittel Kind. Dann werden noch mal 89.167 Goldstücke zu uns kommen.

    Wenn wir ansetzen, dass ein Syrer vier Frauen mit je 3 Kindern hat, kommen 4.280.000.

    Wahrscheinlich lügt die Wahrheit in der Mitte.

    Ich hatte eingangs gesagt, dass die 10 Millionen nicht mit einem Schlag kommen. Das macht nicht mal die fanatischste Teddybärwerferin nicht mit. Sie kommen nach und nach ins islamophobe, faschistische, rassistische Deutschland, in dem die Muslime sich aus Angst vor Pegida nicht auf die Straße trauen.

    Damit will ich keine diffusen Ängste verbreiten. Im Gegenteil, wir brauchen die syrischen Ärzte und Ingenieure. Allesamt hochqualifiziert, hochmotiviert, verwirrt, traumatisiert und das ganze Leben lang 17-jährig.

  25. „darf über den Familiennachzug nur eine Frau herkommen.“

    Die Gesetzeslage sehe ich mir seit Jahren nicht mehr an. Es hat keinen Sinn.
    Unsere Machthaber haben im Zusammenhang mit der selbstinszenierten „Flüchtlingskrise“ faktisch alle Gesetze mit Füßen getreten.
    Der größte Teil der sog. „Flüchtlinge“ dürfte gem. GG Art. 16a gar nicht in Deutschland sein. Und von denen die hier sind hätte der größte Teil schon wieder abgeschoben sein müssen.

    Vor einem halben Jahr hat Merkel was von einer nationalen Kraftanstrengung für Abschiebung erzählt.
    Was ist passiert seit dem?
    Sie hat die Förderung für die Abschiebesaboteure verdoppelt. Das war es dann auch.
    Abgeschoben wird nicht. So einfach ist das, Gesetz hin oder her.

    Ausgerechnet in Sachen Familienzusammenführung werden die die Gesetze respektieren, das traust Du Figuren wie Merkel, Maas, de Maiziere zu?

    Im Übrigen hat sich die Diskussion sowieso bald erledigt. Das Zensurgesetz ist von der Regierung beschlossen, die Bestätigung durch die Volkskammer steht noch aus.
    Wie die Abstimmung ausgeht ist noch offen. Vielleicht gibt es 100% Zustimmung. Oder 100%. Oder 100%.
    Deckel drauf und Ruhe ist.

  26. Selbst wenn das Gesetz, dass bei Polygamie nur eine Frau nachziehen dar, nicht eingehalten werden sollte (was ich mir leider vorstellen kann), ändert das nichts an der Tatsache, dass Polygamie in Syrien kaum verbreitet ist.

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