Pressefreiheit à la Sachsen – wir basteln uns einen Skandal

Mit Bemerkungen wie „typisch sächsische Verhältnisse“ wurde vor zwei Tagen ein Artikel im Netz geteilt, in dem der skandalöse Vorfall beschrieben wird, wie die sächsische Polizei in Heidenau einen Fotojournalisten an der Ausübung seiner Arbeit hinderte. Das Problem daran ist: Ich kann die Beamten gut verstehen und halte den angeblichen Skandal für völlig an den Haaren herbei gezogen.

Was ist passiert? Der Autor Roland Geisheimer beschrieb in seinem Artikel „Pressefreiheit à la Sachsen“ den Fall des Fotojournalisten Nick Jaussi. Dieser

fotografierte Beamte der 2. Hundertschaft aus Dresden. Einer von ihnen trug ein Abschussgerät für Tränengasgranaten. Nach dem Jaussi die Szene ohne Probleme fotografieren konnte, wollte er noch ein schnelles Twitter-Bild mit dem Smartphone machen. Das bemerkte einer der Beamten. Mit den Worten: »Das wird nicht fotografiert«, versuchte er den Journalisten von der Berichterstattung abzuhalten. Als dieser dennoch ein Bild anfertigte, intervenierte der Beamte mit den Worten »Jetzt haben sie auch noch ein Porträt gemacht, zeigen sie das mal sofort her«. Nick Jaussi wies den Beamten darauf hin, dass er sein Handy sicher keinem Polizisten zur Sichtung überlassen würde und dass es keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung des Handys eines Journalisten gäbe.

Daraufhin musste sich Jaussi an einem Polizeiwagen

wie ein mutmaßlicher Straftäter mit erhobenen Händen an den Wagen stellen und wurde dabei von zwei Beamten fixiert. Währenddessen behauptete der Polizeibeamte – wider die Rechtslage – dass das Anfertigen von Porträtbildern verboten sei. Nick Jaussi versuchte sich freundlich in juristischer Nachhilfe und wies darauf hin, dass losgelöst von der Tatsache, dass er keine Porträtaufnahme gemacht habe, nicht die Anfertigung, sondern die Veröffentlichung gemäß Kunsturheberrechtsgesetz problematisch sein kann.

Bevor die Beamten die erniedrigenden Maßnahmen beendeten, drohten sie ihm noch, dass er bei einer Veröffentlichung mit einer Strafanzeige zu rechnen habe. Eine Sichtung der Bilder mittels Beschlagnahmung des Handys wagten die Beamten dann aber doch nicht.

Ich kann ich die Reaktion des Polizisten verstehen. Der Fotograf hat laut Darstellung im Artikel ein Foto mit dem Smartphone von einem einzelnen Beamten gemacht. Dafür gibt es eigentlich die Regel mit dem „Recht am eigenen Bild„. Jeder von uns würde sich wahrscheinlich beschweren, wenn er von jemandem plötzlich fotografiert wird (vor allem in so einer Situation). Ich finde es etwas haarspalterisch, wenn der Fotograf „juristische Nachhilfe“ gibt und erklärt, dass „nicht die Anfertigung, sondern die Veröffentlichung problematisch sein kann“. Das ist insofern schon einmal eine absurde Argumentation und vor allem auch unehrlich, da dieses Bild ja laut eigener Darstellung („wollte er noch ein schnelles Twitter-Bild mit dem Smartphone machen“) von vornherein durchaus zur Veröffentlichung bestimmt war.

Unabhängig davon – wie hätte der Beamte auch kontrollieren können, ob und wo das Foto veröffentlicht wird? Soll er das gesamte Internet absuchen? Wenn ein Fotograf auf einer Demo fotografiert, ist doch davon auszugehen, dass diese Bilder veröffentlicht werden. Und gerade wenn mit einem Smartphone geknipst wird, besteht doch erst recht die Gefahr, dass das Bild bereits Sekunden später im Netz ist. Insofern ist es doch völlig nachvollziehbar, wenn sich jemand bereits verbittet, überhaupt fotografiert zu werden.

Interessant ist, dass Jaussi das Foto aber trotzdem auf Twitter veröffentlicht hat

Ebenfalls interessant daran ist, dass es sich tatsächlich nicht um ein Portrait handelt, wie der Polizist befürchtete. Es sind keine Köpfe, also keine Gesichter zu sehen. Also hätte der Polizist auch nichts zu befürchten gehabt. Wo wäre insofern das Problem gewesen, ihm das Bild auf dem Smartphone zu zeigen und ihm zu erklären, dass nur die Ausrüstung zu sehen ist (von der man ohnehin auch kaum etwas erkennt)? Ich fragte Jaussi deshalb auf Twitter

Warum hast Du dem Beamten nicht auf Deinem Smartphone gezeigt, dass er gar nicht zu erkennen ist?

Er antwortete darauf

Fotos sind Presseerzeugnisse & die Polizei bekommt die nur mit richterlichem Beschluss zu sehen. Das ist Gesetzeslage. Punkt.

Was soll man dazu sagen? So kann man sich Probleme auch künstlich herbeiführen. Wir pochen penibel auf die Gesetzeslage. Auch wenn es nur um ein fotografisch eher belangloses Bild auf dem Handy geht. Auch wenn dadurch Ärger absehbar ist und geradezu erst provoziert wird.

Es gibt einen Gerichtsentscheid, demzufolge Polizisten trotz der „Recht am eigenen Bild“-Regelung fotografiert werden dürfen. Keine Ahnung, wie allgemeinverbindlich das ist, ob es nur unter bestimmten Bedingungen gilt. Ich bin kein Rechtsexperte. Es mag auch sein, dass es übertrieben war, Jaussi so zu festzuhalten. Aber man könnte zur Vermeidung von Missverständnissen auch erst einmal höflich miteinander reden, selbst mit Polizisten. Vor allem in angespannten Situationen. Da muss man nicht stattdessen „freundlich“ mit „juristischer Nachhilfe“ kommen. Ich finde es überhaupt auch grundfalsch, jetzt die Polizei zum Feind zu erklären und einen künstlichen Skandal zu erfinden. Wir haben ein Problem mit den Nazis, nicht mit der Polizei. Ich möchte nicht in der Situation der Polizeibeamten sein: Von den Nazis werden sie beschimpft und mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen, die Linksextremen führen sich nicht viel besser auf. Die Polizei muss als Dämpfer zwischen diesen Fronten herhalten, sie muss sich beim Schutz der Asylbewerber die Nächte um die Ohren schlagen. Dabei wird jede Regung von ihnen von allen möglichen Leuten fotografiert, die dann auf Gesetze pochen … ein beneidenswerter Job! Und wenn sich in dieser nervenaufreibenden Situation ein paar einzelne Beamte nicht 100%ig korrekt benehmen, sondern nur 95%ig, dann wird es von uns zum großen Skandal aufgeblasen.

Sehr hilfreich ist das nicht.

11 Kommentare:

  1. Ich war als (privater) Fotograf mal in einer ähnlichen Situation.

    Als Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo in Dresden sah ich, dass ein Polizist seine Kamera, die auf einem etwa einem Meter lange Stativ befestigt war, in Richtung der Demonstration hielt.
    Ich ging auf in zu und fragte ihn, warum er die absolut friedlich und reibungslos ablaufende Demo und deren Teilnehmer filme.
    Dies bestritt der Polizeibeamte und zeigte mir, dass seine Kamera ausgeschaltet sei.
    Ich bat ihn daraufhin, seine Kamera, d.h. das Objektiv, nicht auf die Demo zu richten, damit erst gar nicht der Eindruch bei den Teilnehmern entstünde, dass sie gefilmt werden.
    Der Beamte weigerte sich und wurde pampig.
    Daraufhin bat ich ihn um seinen Namen oder um seine Dienstnummer, um mich beschweren zu können. Als Antwort erhielt ich die Aussage, dass wir hier nicht in Amerika seien.
    Also habe ich mich wieder der Demo angeschossen und den nächsten „greifbaren“ Polizisten gefragt, bei wem ich mich über den Kollegen beschweren könne. Der antwortete mir, ich möge mich an die Pressestelle wenden. Dabei ließ ich es dann zunächst bewenden.
    Als ich den pampigen Polizisten (und seinen Kollegen) am Kulturpalast wiedersah, war er dabei zwei „Punks“ von hinten zu filmen (oder zu fotografieren). Das nahm ich mit meiner Digicam auf.
    Daraufhin kamen die beiden Polizisten auf mich zu und verlangten meine Kamera, was ich mit dem Hinweis verweigerte, dass ich als Privatperson sehr wohl Polizisten fotografieren dürfe und mir der Tatsache bewusst sei, dass ich Fotos auf denen einzelne Polizisten erkennbar seien, nicht veröffentlichen dürfe. Desweiteren wies ich sie darauf hin, dass es der Polizei nur erlaubt sei, Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung – und das auch nur bei einem Verdacht auf Straftaten – zu filmen/fotografieren.
    Da die beiden weiterhin uneinsichtig waren, bat ich einen Passanten mit einer Kamera unsere „Unterredung“ zu filmen, um mich abzusichern, und erhob meine Stimme, sodass umstehende Personen auf meine Situation aufmerksam wurden.
    Letzendlich kam ein Vorgesetzter der beiden Polizisten und fragte mich, warm ich mich so aufrege. Ich antwortete ihm, dass ich das nur tue, wenn mich jemand in meinen Grundrechten einschränken wolle.
    Die beiden Polizisten zeigten mir daraufhin ihre – nach eigener Aussage – „harmlosen“ Fotos, während ich meine nicht zeigte bzw. zeigen musste.
    Sie ließen mich mit meiner Digicam und den gemachten Fotos ziehen und ich tauschte im Gehen meine Speicherkarte aus.

    Für mich was es eine positive Erfahrung und ich lernte daraus, dass man sich seiner (Grund-)Rechte bewusst sein muss und sie auch aktiv einfordern bzw. verteidigen muss.
    Seitdem habe ich (auf Demos o.ä.) immer eine Mini-Ausgabe des Grundgesetzes im Gepäck und fühle mich allein dadurch etwas sicherer im Umgang mit Polizisten.

    Das unkooperative Verhalten und das anschließende Geplärre des Fotografen im Artikel kann ich – angesichts der aufgeheizten Situation – nur sehr bedingt nachvollziehen.

    Und dem aktuellen und völlig überzogenen Polizeibashing schließe ich mich definitiv nicht an. Die Polizei (in Sachsen) macht – nicht erst seit Beginn der Pegida-Demos Ende letzten Jahres – in aller Regel einen guten „job“ und verdient Respekt und nicht Verleumdung.

    Das dumme Gerede vom #Sachsensumpf und „sächsischen Verhältnissen“ kann ich langsam nicht mehr hören. Es hat sich zum dummen Nachplappern aufgrund von Hörensagen entwickelt und entbehrt in der Regel jeglicher Grundlage.
    Paradox finde ich, dass von linker Seite immer wieder und heftiger nach mehr staatlichen Eingriffen geschrieen wird, aber das staatliche Gewaltmonopol bei jeder (un)passenden Gelegenheit in Frage gestellt wird.

  2. Hier ist doch in der Berichterstattung schon längst Einiges völlig aus den Fugen. Sowohl ZEIT als auch SPON titeln „Landratsamt verbietet Willkommensfest für Flüchtlinge“ bzw. „Landratsamt verbietet Flüchtlingsfest in Heidenau“ und wandeln glatt mal ein allgemeines Versammlungsverbot (über das man ja durchaus streiten kann) in ein Verbot des Festes um. Und dann kommen wieder die weinerlichen Artikel, wie undankbar die Welt doch gegenüber Journalisten ist…

  3. @ Fidel: In der von Dir beschriebenen Situation am Kulturpalas finde ich das ja vernünftig (also korrekt), dass Du diese Situation fotografiert hast. Da ging es ja um die Dokumentation eines konkreten Vorfalles, wo es sich durch die Art des Vorfalles gar nicht vermeiden ließ, dass die beteiligten Polizisten mit aufs Bild mussten. Selbstverständlich sollte man sich seiner Grundrechte bewusst sein und bei Bedarf auf deren Einhaltung bestehen. Und selbstverständlich gibt es Polizisten, die sich falsch verhalten oder schlecht gelaunt sind usw. Aber wie Du ja auch schreibst, fand ich das Verhalten des Fotografen ziemlich unkooperativ. Das Wort beschreibt es eigentlich ganz gut.

    Das dumme Gerede vom #Sachsensumpf und „sächsischen Verhältnissen“ kann ich langsam nicht mehr hören. Es hat sich zum dummen Nachplappern aufgrund von Hörensagen entwickelt und entbehrt in der Regel jeglicher Grundlage.

    Das geht mir ganz genauso. Ich hatte mir in der vergangenen Woche fast schon vorgenommen, hier einen Blogartikel zum Thema „Sächsische Verhältnisse – was soll das eigentlich sein?“ zu verfassen (wie mir gerade einfällt, hatte ich schon einmal einen ähnlichen verfasst). Diese angeblichen „Sächsischen Verhältnisse“ werden immer wieder mit dem „Sachsensumpf“ begründet, mit angeblich nicht vorhandener Demokratie in Sachsen (weil die CDU hier durchgängig die Mehrheit hatte), mit der Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 in Dresden, mit der Verhaftung von Jugendpfarrer König und neuerdings sogar mit der NSU. Ach ja, und gern auch nach wie vor mit der Waldschlösschenbrücke. Aber das ist alles ziemlich ungeeignet, irgendwelche „sächsische Verhältnisse“ daraus abzuleiten: Den Sachsensumpf hat es praktisch gar nicht gegeben, dahinter steckten nur Vermutungen zweier Journalisten, die aber nie bewiesen werden konnten. Die Mehrheit der CDU (auch wenn sie nicht allen gefällt) entstand durchaus demokratisch (und was ist dann eigentlich die Dauerherrschaft der CSU – sind das bayrische Verhältnisse?). Funkzellenabfragen gibt es auch in allen möglichen anderen Bundesländern, und sogar in steigender Zahl. Lothar König wurde korrekt rechtsstaatlich behandelt – es gab einen Verdacht, eine Verhandlung, keine ausreichenden Beweise, also Freispruch. Auch das sind sächsische Verhältnisse. Die NSU ist eher ein Thüringer Thema. Und die Waldschlösschenbrücke ist noch ein ganz spezieller Fall – den Verlust des Weltkulturerbetitels hatten eigentlich undemokratische Brückengegner verbockt und nicht die böse CDU.

    Aber dann kam es zu den jüngsten Vorfällen in Heidenau und dadurch hatte ich anschließend das Gefühl, es sei momentan ziemlich unpassend, das Thema „Sächsische Verhältnisse“ als nicht vorhanden beschreiben zu wollen. Deshalb habe ich diesen Artikel vorerst besser nicht geschrieben.

  4. Als Rheinländer vermute ich einfach mal, dass die CSU in Bayern als quasi Rechtsnachfolger der Bayrischen Könige gesehen wird und deswegen ihre Dauerherrschaft als Gottgewolt angesehen wird.

    (Wer das jetzt nicht erkannt hat: das war als humoristische Einlage gedacht)

    Ich persönlich halte es für schade, dass die Polizei heutzutage häufig als „Feind“ gesehen wird.

    ich kann hierzu mal diesen Artikel empfehlen:
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/blockupy-krawalle-in-frankfurt-ein-polizist-erzaehlt-13497700.html

  5. Was ich mich seit Tagen frage: bei der ganzen Filmerei und Knipserei von allen Seiten. Ist der Hitlergruß aus der Liste der Verfassungsfeindlichen Symbole gestrichen worden? Führen diese ach so besorgten Bürger ihn nicht korrekt aus oder warum wird in alle diesen Fällen nicht mal ermittelt? Warum gibt es keine Festnahmen? Warum keine Anklagen?

    Was ich sagen will, wenn die Polizei nun schon filmt warum wird da nix draus gemacht? Dem ein oder anderen Mitläufer würde ne Nacht auf dem Revier sicher zu denken geben.

  6. @reaper

    Ich bin mir nicht sicher, ob das, was man auf den Bildern als Hitlergruß zu erkennen glaubt, auch immer einer ist, da man meistens (eventuell mit Absicht?) nur Bildausschnitte zu sehen bekommt. Ist es eindeutig, wie bei dem Freitaler Kneipengänger, ist die Staatsmacht auch eingeschritten.

    Auf die Schnelle als Beispiel: Was sehen wir hier vermeintlich?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-appell-an-die-menschen-die-fluechtlinge-ablehnen-seid-still-a-1049880.html

    Und wie sieht das Foto in Gänze aus? So:

    http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/3995263519/1.3692229/width610x580/rechtsextreme-demonstrieren.jpg

    Das wirkt auf mich wie das fußballtypische Skandieren irgendwelcher Dinge mit ausgestreckten Armen. Und da an bewußtem Abend in Freital Teile des Dynamo-Anhangs anmarschierten, halte ich das für naheliegend. Siehe hier, etwa ab 12:25 min:

    https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0

  7. @ Sven Borner: Technischer Hinweis: Alle Kommentare mit mehr als 2 Links werden hier von der Software unter Spamverdacht gestellt und müssen von mir erst freigeschaltet werden, was ich aber nicht ständig kontroliere. Wenn Kommentare sofort erscheinen sollen, ist es sinnvoll sie auf zwei Teile zu splitten.

  8. Ja, das dachte ich mir schon. Aber so dringend war mein Beitrag nicht, als dass er nicht eine Runde Warteschleife vertragen würde…

  9. Aber: Ist es nicht Sinn unseres Rechtsstaates, dass er eingehalten wird? Das man nur jemanden festnehmen darf, auch als Polizei, das man nur jemanden durchsuchen darf wenn man einen Grund dazu hat? Ein Verbot des Fotografierens, gerade von Polizisten die ihre Arbeit machen, die sie ja im Grunde im Auftrag der Bürger machen (nicht jedes einzelnen, sondern aller zusammen) würde bedeuten dass ich mir kein Bild von der Arbeitsleistung „unserer“ Angestellten machen kann. Wer sagt denn, dass der Fotograf das Bild nicht vor einer Veröffentlichung anonymisieren wollte? Also mal davon abgesehen dass das Bild schon anonymisiert war. Muss ich, wenn ein Polizist mich GG-widrig auffordert zu springen gleich zurück fragen wie hoch? Und wenn ich mitbekäme, dass ein Journalist die Polizei freiwillig irgend etwas auf seinem Handy betrachten lässt, wüsste ich auch schon mal, wo ich niemals Informant werden würde.
    Der Journalist hatte mit allem Recht, wieso muss er vor der Polizei kuschen, wenn sie auf die hirnrissige Idee kommt, Bilder zensieren zu müssen?

    Oder anders gefragt: Wenn hier vom Journalisten gefordert wird doch den Ball flach zu halten, warum wird er dann dafür kritisiert, das selbe von den Polizisten gefordert zu haben.

    P.S.: Das sind übrigens keine sächsischen Verhältnisse. Beim Großaufgebot in einem großen Dorf in Rheinland-Pfalz wurden verschiedene Fotografen die die (im übrigen sonst recht netten) Hundertschaft fotografiert haben auch aufgefordert die Bilder umgehend zu löschen. Durchsuchung war nicht, sie haben vom Balkon aus fotografiert und die Unverletzbarkeit der Wohnung steht dann wohl doch zu hoch.

  10. @ Daarin: Das sind alles berechtigte Einwände. Ich fand es nur ziemlich übertrieben von dem Fotografen und dem Autor des Blogartikels, aus einer Kleinigkeit, die man ohne Probleme hätte lösen können, so einen angeblichen Skandal abzuleiten.

  11. @Frank: Erstens ist die Ungerechtigkeit einem selbst gegenüber immer die größte und zweitens habe ich offen gesagt überhaupt keine Ahnung ob er einen Grund hatte so zu reagieren oder nicht.
    Er wollte wahrscheinlich so etwas provozieren, ich kenne den Fotografen nicht (er ist mir auch egal) und auch nicht die Polizisten. Aber wenn die Polizei einen klaren Unwillen zeigt eine Sache ohne Probleme zu lösen, gerade wenn sie sowieso schon überfordert ist, wieso sollte man das dann einem Zivilisten zuschieben? Vielleicht erwarte ich von Polizisten einfach mehr als von Zivilisten.

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