Dresden Fernsehen stellt die OB-Kandidaten vor
Dresden Fernsehen hat bisher drei halbstündige Interviews veröffentlicht, in denen jeweils ein Kandidat der Dresdner Oberbürgermeister-Wahl 2015 vorgestellt wird. Die Zugriffszahlen auf YouTube fallen bisher ziemlich gering aus: Ulbig 65, Hilbert 101, Stange 142 Aufrufe. Als Pessimist könnte man darin sehen, dass wir Wähler offenbar kein Interesse an ausführlichen Auskünften haben und dass Wahlplakate mit nur drei Worten leider doch das wichtigere Instrument im Wahlkampf sind. Ich entscheide mich aber für die Position des Optimisten und vermute: Bisher haben die Videos einfach nur zu wenige Leute bemerkt. Und vielleicht haben die Interessierten schon alles auf den Internetseiten der Kandidaten gelesen. Wer jedenfalls noch etwas über die Unterschiede der Positionen und Ansichten unserer OB-Kandidaten erfahren möchte, wird in diesen Videos vielleicht schlauer.
Ich erwähne sie hier in alphabetischer Reihenfolge. Zufälligerweise ist das auch die Reihenfolge, in der ich die Personen dafür geeignet halte, Oberbürgermeister in Dresden zu werden. Eine komplette Inhaltsbeschreibung der Videos gibt es hier aber nicht, ansehen muss man sie schon selbst.
Dirk Hilbert
Website (lädt etwas langsam)
Was mir bei ihm zu denken gab, ist seine Idee, dass wir es schaffen könnten, Vollbeschäftigung zu erreichen. Ehrlich gesagt kann ich mir das nicht ganz vorstellen, aber andererseits muss man positive Ideen auch nicht immer gleich zerreden. Bis 2022 soll das Hilbert zufolge erreichbar sein. Längere Zeitraumangaben bei politischen Zielen geben Kritikern immer das Argument: Bis dahin ist derjenige wahrscheinlich längst nicht mehr in seinem Amt, also kann er heute viel erzählen. Aber in dem Fall stimmt es nicht: 2022 ist gar nicht so weit in der Zukunft, es ist das Jahr der planmäßig übernächsten OB-Wahl. Auch wenn ich skeptisch bin, was dieses anvisierte Ziel betrifft – immerhin legt Hilbert es nicht in die Zeit eines späteren Nachfolgers, dem er dann ein eventuelles Scheitern der Idee in die Schuhe schieben könnte. Ich finde nur sieben Jahre eher sehr kurzfristig für ein solches Projekt.
Ein wichtiger Punkt ist für Dirk Hilbert, das schon vorhandene Wirtschaftswachstum weiter zu unterstützen und zu fördern. Hauptschwerpunkt soll dabei sein, das Wachstum der bereits vorhandenen Unternehmen weiter unterstützen.
Da ich bei Frau Stange noch einmal auf Positionen Hilberts zurückkomme, hier nur noch so viel zu ihm: Die Frage, warum er nicht für die FDP antritt, beantwortet er so: Er versuchte schon in den letzten Jahren, immer wenn er Frau Orosz vertrat, das Amt sehr überparteilich auszuführen. Deshalb tritt er für keine Partei, sondern für einen Verein an. Einer Partei verpflichtet zu sein, wäre ein schlechter Ausgangspunkt für einen Oberbürgermeister. Daran sind bereits mehrere Vorgänger gescheitert.
Dr. Eva-Maria Stange
Bei Frau Stange fällt zunächst einmal eine Gemeinsamkeit mit Dirk Hilbert auf: Sie tritt auch nicht für ihre Partei (SPD) an, sondern für die Wählervereinigung “Gemeinsam für Dresden”. Diese besteht – nach eigener Darstellung – aus „unabhängigen Bürgerinnen und Bürger aus Dresden“. So beschreibt sich auch der Verein hinter Hilbert. Ich komme hiermit zwar kurz vom Thema weg, aber das ist nicht uninteressant, weil einige Hilbert-Kritiker aus dem Umfeld von Rot/Rot/Grün eine schier unglaubliche Sache entdeckten: Dirk Hilbert ist gar nicht unabhängig sondern auch in der FDP! Wählt man da nicht FDP, wenn man ihn wählt? Irgendwo las ich sogar die Behauptung, das sei insofern Wahlbetrug. Eigentlich hatte aber ausgerechnet Rot/Rot/Grün in Dresden bisher keine Probleme damit, wenn ein OB-Kandidat FDP-Mitglied war, denn bei der Wahl 2001 kam mit Ingolf Roßberg der gemeinsame Kandidat dieser drei Parteien sogar ausgerechnet von der FDP.
Ich persönlich halte solche Argumente für Blödsinn, denn selbstverständlich kann man auch als Parteimitglied parteiunabhängig oder –übergreifend antreten. Hilbert-Kritiker, die auf der beschriebenen Ebene Verschwörungen sehen, sollten bedenken, dass ähnliche Unterstellungen und Haarspaltereien bei Frau Stange umgekehrt auch funktionieren: Wenn ihre Wählervereinigung so unabhängig ist – warum kommen die meisten Stange-Wahlplakate dann von DIE LINKE? „Wer Stange wählt, wählt Schollbach“, konterten Hilbert-Unterstützer auch prompt.
Bei einem OB-Kandidaten sollte es aus meiner Sicht hauptsächlich um persönliche Eignung gehen, also nach Kriterien wie Fachkompetenz und Führungsstil und nicht nach Parteizugehörigkeit (okay, vor der NPD würde ich eine Grenze ziehen). Zu behaupten, man könne Hilbert nicht wählen, weil er irgendwas mit der FDP zu tun hat oder im Fall Stange, weil sie z.B. irgendwann einmal in der SED war, hat absolut nichts mit den persönlichen Eignungen beider Kandidaten zu tun.
Aber zurück zum Thema.
Der deutlichste Unterschied zwischen Stange und Hilbert ist ihre Einstellung zu einer neuen WOBA. Frau Stange ist dafür, Hilbert lehnt es zwar nicht direkt ab, sagt aber, dass alle bisher vorgelegten Konzepte nicht überzeugend waren und setzt deshalb auf andere Lösungen. Wenn ich Eva-Maria Stange richtig verstanden habe, will sie den sozialen Wohnungsbau über eine extra zu gründende Gesellschaft umsetzen. Diese soll Kredite aufnehmen, was die städtischen Finanzen aber nicht belasten wird. Im Video erklärt sie das ausführlich. Mir kommt es etwas zu optimistisch vor, dass so etwas problemlos funktionieren könnte, ohne ein finanzielles Risiko für die Stadt zu werden, wenn etwas schief geht.
Interessant fand ich ihre Ausführungen zu Wirtschaft und Forschung in Dresden. Sie sind ziemlich ähnlich zu denen Hilberts. Das, was sie ab Minute 8 auf die Frage „Was wollen Sie tun, um die Wirtschaft in Dresden weiter anzukurbeln?“ sagt, könnte auch von einem CDU- oder FDP-Vertreter stammen:
„… wir müssen dringend für Ansiedlungen sorgen, aber was noch wichtiger ist, dass die Unternehmen, die bereits hier sind, dass die wachsen können. Und die brauchen vor allem Fläche zum Wachsen und die brauchen ein schnelles Baumanagement. Also eine Beratung und Unterstützung bei Bauvorhaben aus einer Hand. Das ist mit der wichtigste Punkt.“
Teilweise sagt Hilbert das auch, vor allem was die Erschließung ungenutzter innerstädtischer Flächen betrifft. Das obige Zitat aus seinem Mund ergäbe aber absehbar Protest von links, das sei wieder typisch FDP: Wachstum, Wachstum, Wachstum, den Unternehmen alles schön leicht machen, weniger Regeln, vereinfachte Abläufe für die Wirtschaft, immer nur alles für die Wirtschaft, alles zubauen für die Wirtschaft, wo bleiben denn da noch Freiräume für die Menschen ..?
So kommt es aber von einer SPD-Politikerin und ich finde es grundsätzlich gar nicht so falsch (auch wenn ich nicht für das Bebauen jedes Quadratmeters bin). Falls statt Dirk Hilbert doch Frau Stange gewinnt, ist das vielleicht kein Drama. Aber abgesehen vom WOBA-Thema fragte ich mich mehrfach, wo eigentlich ihre Schnittmenge mit der bei ihrem Wahlkampf federführenden Partei DIE LINKE ist? Beispielsweise müsste das Plakat “Freiräume. Bauen. Stange” eher heißen „Freiräume bebauen. Stange”, wenn man von dem Aussagen im Video ausgeht.
Frau Stange will unter anderem den Bürgerhaushalt einführen sowie eine professionelle Wirtschaftsförderung mit einem externen Profi einsetzen. Bei einigen gut klingenden Ideen fragte ich mich, wie sie das finanzieren will, vor allem wenn sie Dinge beschrieb, die schon einmal vorhanden waren und dann aus Gründen der Finanzierung eingestellt werden mussten. Einen Bürgerhaushalt haben wir beispielsweise theoretisch schon seit drei Jahren, leider scheiterte er bisher an der Praxis.
Markus Ulbig
website
Ich gebe zu, dass ich mir Ulbigs Video noch nicht angesehen habe, deshalb schreibe ich auch nichts dazu.
Ob Dresden Fernsehen noch weitere Kandidaten interviewen wird, weiß ich nicht. Vielleicht beschränkte man sich nur auf die aussichtsreichsten Personen. Stefan Vogel von der AfD dürfte wohl nicht dazu gehören. Tatjana Festerling wird sich den Medien („Lügenpresse!“) sicher wie üblich konsequent verweigern und das darf sie auch gern tun. Wenn sie mehr als 2% der Stimmen erhält, wäre das schon peinlich genug für Dresden. Und bei der Gelegenheit noch: Wähler von Lars Stosch alias Lara Liqueur sollten sich vielleicht fragen, ob das Wählen eines Spaßkandidaten nicht genauso sinnlos ist wie Nichtwählen. Nichts gegen Martin Sonneborn und seine Idee einer Satirepartei, aber man sollte Satire nicht mit Klamauk verwechseln. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
Nachtrag, 01.06.: Inzwischen gab es auch noch ein Interview mit Stefan Vogel (AfD). Ich habe es noch nicht angesehen, deshalb gibt es hier ebenfalls keinen Kommentar von mir.
Für mich gehört zur Eignung auch eine moralische Komponente. Und an der Moral, die politische Gesinnung betreffend, zweifle ich bei Stange; auch wenn sie 1988 das sinkende Schiff SED verlassen hat. Eine OBin, die mal Mitglied der Mauermörderpartei war, wäre nicht peinlich für Dresden, sondern eine Schande.
@ Michael-DD: Das mit der SED-Mitgliedschaft würde ich jetzt nicht ganz so als striktes Ausschlusskriterium sehen. Für mich wäre dabei entscheidend, warum sie dort eintrat und was sie in der SED gemacht hat. Also ob sie z.B. eine von diesen „120%-igen“ war oder nicht. Immerhin gab es ja in der DDR auch einige Menschen, die dachten, von der SED aus, also sozusagen von innen heraus etwas verändern zu können, auch wenn das spätestens aus heutiger Sicht naiv wirkt. Ich habe damals selbst solche Leute gekannt.
Frau Dr. Einsicht
„aus heutiger Sicht naiv“ – darauf komme ich zurück.
Stange schreibt zum Eintritt in die SED auf ihrer Webseite:
Diese hehre Absicht, begründet mit ihrer Biografie, kann man ihr ja noch abnehmen. Warum sie austrat schreibt sie nicht. Im Interview-Video, im obigen Artikel zu finden, wird bei 2:00min Enttäuschung genannt. Enttäuscht wovon?
So ein Austritt erforderte sicher Mut und konnte Folgen haben.
Der letzte Satz ist mehr als wohlfeil, zum Zeitpunkt ihres Austrittes gab es demnach diese Erkenntnis noch nicht.
Stanges „heutige Sicht“ erinnert mich an Käpt´n Einsicht in Southpark.
War diese Woche in DD, mein Eindruck angesichts der Wahlkampf-Plakate der oben genannten: Das letzte Aufgebot…?!
Vermutlich wird keiner Dresden national oder gar international angemessen repräsentieren können…
Vielleicht hab‘ ich auch ’ne falsche Vorstellung vom Gestaltungsspielraum des OB, ohne den Stadtrat geht wohl eh‘ nichts.
Nun ja, schau’n mer mal!
allgemeiner Hinweis: Es gibt nun auch noch ein Interview mit Stefan Vogel (AfD). Siehe Nachtrag im Artikel.
Regierungskunst von der Stange
Die SPD-Mietpreisbremse hat vor ihrer Einführung gerade dafür gesorgt, dass viele Mieten in Blasewitz und Striesen-Ost noch mal kräftig nach oben angepasst wurden. Das hat auch zu Umzügen in kostengünstigere Wohnungen bzw. Gegenden geführt. Insofern: Mission erfüllt.
Oder : Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht.
Mal sehen wie sich die
Einführung des Mindestlohnes, auch ein SPD-Projekt, auswirkt.
Warum bloß muß ich an Ekel Alfred denken :
Vielen Dank für diesen Blogeintrag, die Interviews wären sonst wahrscheinlich ungesehen an mir vorbeigegangen.
Dass hier in den Kommentaren ganz schönes Stange-Bashing betrieben wird verstehe ich allerdings nicht ganz. Die Frau ist eine weithin über Parteigrenzen anerkannte Wissenschaftsministerin und die SED-Zeit um die es geht ist fast 30 Jahre her. Wenn einem keine bessere Kritik als diese einfällt, ist das denk ich ein positiver Punkt und kein negativer.
Wenn man die Interviews tatsächlich gesehen hat, merkt man dass sie als Einzige ein wirkliches Konzept für Dresden hat und konkrete Punkte nennt, wie sie das verwirklichen will. Das fehlt bei Hilbert fast vollständig, alles bleibt im Ungefähren. Da kommen hauptsächlich so Politikerphrasen wie Wirtschaft stärken, lokale Unternehmen unterstützen, Unternehmen hier ansiedeln, etc. ohne dass er etwas Handfestes nennt, wie er das angehen möchte.
Gerade wie man bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum mit einem Kredit für Wohnungskauf (ab 8:05) antworten kann ist mir schleierhaft. Wenn jemand überhaupt in Betracht zieht, sich eine Wohnung für 250.000€ mit 50.000€ Eigenkapital (selbst nach Abzug von 10.000€ Kredit von der Stadt) zu kaufen und gedenkt das Geld auch zurückzahlen zu können, gehört man _definitiv_ nicht zu der sehr großen Gesellschaftsschicht um die es beim Thema bezahlbarer Wohnraum geht. Das ist so eine „die reichen Kinder in meinem Umfeld sollen sich Wohnungen kaufen können“ – Attitüde, die die realen sozialen Probleme, welche es in unserer Stadt eben auch gibt, komplett außer Acht lässt. Im sozialen Bereich ist von Hilbert wohl wenig zu erwarten. Letztendlich möchte er unsere Pegida-Probleme ja auch gern mit Stadt-Marketing wieder gut machen (https://twitter.com/hoffmehr/status/616212714059399168/photo/1) m(
@ Marius, zum Thema Hilbert und Pegida Probleme: Ja, das klingt schon etwas seltsam, was er da der BILD antwortete:
Aber das kann auch darin begründet sein, dass er nur eine knappe Antwort geben konnte (wir reden hier ja über BILD, die ja nun nicht gerade für ausufernde Texte bekannt ist). Da müsste man wissen, wie er dass genau gemeint hat.
Ich bin bestimmt nicht der begnadete Volkswirtschaftler. Wie am effektivsten preiswerte Wohnungen zu schaffen sind, da sind selbst die Experten unterschiedlicher Meinung.
Nur ein Urteil maße ich mir in der Sache an:
Die Schaffung von preiswertem Wohnraum geschieht ganz bestimmt nicht durch Wohnungsabriss.
Dabei will ich gar nicht in die Eigentumsrechte der Besitzer eingreifen. Wenn ein Hausbesitzer sich zum Abriss entschließt (der auch ein Paarmarkfuffzich kostet), wird er schon seine Gründe haben. Ist ja keiner so dumm, seine Vermögen mutwillig selbst zu zerstören.
Aber den Abriss von Wohnungen städtischerseite fördern, das kann es nicht sein.
Und genau das hat die Stadt Dresden vor noch gar nicht allzu langer Zeit getan. Kann jeder ergooglen.
Ein Wiederhall des Wohnungsvernichtungsprogramms findet sich auch im Vertrag über den Verkauf der kommunalen Wohnungen an die Gagfah.
Dort ist unter 6.8.4 vereinbart:
„Die Käuferin 1 wird ferner sicherstellen, dass die lmmobilienhaltenden Tochtergesellschaften unter der Voraussetzung, dass die Zuschüsse aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost im bisherigen Umfang gewährt werden, das Rückbauprogramm fortführen. Sie werden hierfür über die bis zum 28. Februar 2006 bereits zurückgebauten Einheiten hinaus bis zum 31. Dezember 2010 weitere 3.881 (dreitausend achthundert einundachtzig) Einheiten zurückbauen.“
Heute überbieten sich die Politiker mit Vorschlägen zur Schaffung neuer Wohnungen. Das sind die Augenblicke, wo ich mich fühle wie Windstein vor 31 Jahren: Bin ich denn der einzige, der ein Gedächtnis hat?