Der Unterschied zwischen Asylbewerbern, Asylberechtigten und anderen Einwanderern

… oder: Warum Winterabschiebungen nicht falsch sind und Sachsen nicht asylfeindlich ist.

Viele Medien berichteten gestern über die „Kundgebung für Weltoffenheit und Dialog“ und es war gut, dass damit außerhalb Dresdens die Nachricht ankam: Hier sind gar nicht alle ausländerfeindlich! Egal, ob man Pegida-Besuchern so eine pauschale Ausländerfeindlichkeit tatsächlich nachsagen kann – diese Sichtweise auf Dresden dürfte zumindest teilweise eingetreten sein und insofern kann ein gegenteiliges Signal nicht schaden. Da schon viel darüber geschrieben wurde, muss ich das eigentlich nicht auch noch tun.

Zwei Rednern konnte ich bei einem Thema gestern aber nicht zustimmen. Ich weiß nicht, wer der Mann vor Pfarrer Christian Behr war – er forderte von der Landesregierung, dringend einen Winterabschiebestopp umzusetzen. Christian Behr forderte dies genauso und erklärte es zusätzlich als falsch, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Vor allem die Idee, Abschiebungen im kalten Winter zu verbieten, klingt selbstverständlich erst einmal sehr menschlich und bekam deshalb auch viel Applaus. Sie ist trotzdem falsch. Ich muss zur Begründung leider etwas ausholen.

(für Eilige: siehe unten, Zwischenüberschrift „Auch Winterabschiebung ist sinnvoll“)

Mir fiel bereits seit Beginn der Diskussionen um unser Pegida-Thema immer wieder auf, dass Gegner oft Dinge forderten, die mit Asylrecht überhaupt nicht vereinbar wären – zum Beispiel Abschiebungen generell zu verbieten. Anscheinend kennen sich einige Pegida-Gegner mit Asylrecht und den Überlegungen dahinter noch weniger aus als manche Pegida-Befürworter.

Dabei ist es grundlegend betrachtet gar nicht so kompliziert: Fast jeder Staat regelt die Zuwanderung und ein wichtiges Kriterium, ob man in einen Staat einwandern darf, läuft auf die einfache Frage hinaus: Kann der Einwanderer für sich selbst sorgen? Kann er seinen Lebensunterhalt im Zielland selbst erwirtschaften? Dafür muss man üblicherweise nachweisen, dass man z.B.

  • Millionär ist bzw. eine bestimmte Menge Geld besitzt (je mehr, desto herzlicher das Willkommen seitens des Staates)
  • einen Arbeitsvertrag im Einreiseland habt oder wenigstens einen in Aussicht hat
  • eine Ausbildung hat, mit der man im Einreiseland eine gute Aussicht auf einen Job hat
  • einen Ehepartner/Verwandten/sonstigen Menschen im Einreiseland angeben kann, der notfalls für den Einwanderer finanziell sorgt

Es ist völlig logisch, dass dieser Nachweis abgefragt wird – man muss ja in der neuen Heimat von irgendetwas leben können. Was soll man ohne reguläres Einkommen machen, wenn man überleben will? Da bleibt nur irgendetwas Illegales (oder unerwünschtes wie Betteln). Illegale Tätigkeiten laufen am Ende auf Schwarzarbeit hinaus (vielleicht noch Diebstahl, Drogenhandel oder Prostitution), was aber schlecht für den Staat und die Einwohner wäre. Denn mit Schwarzarbeit entgehen dem Staat Steuereinnahmen und den Bewohnern drückt es das Lohnniveau. Völlig logisch, dass Staaten deshalb Regeln wie obige für eine Einreise vorschieben. Das ist keine Schikane des Staates, sondern hat auch Sinn für dessen Einwohner.

Einwanderer, von denen man die Erfüllung solcher Bedingungen aber schlecht erwarten kann, sind alle Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg herrscht (oder droht), weil sie von ihrer eigenen Regierung politisch oder religiös verfolgt werden oder weil man dort z.B. als Homosexueller allgemein bedroht ist.

Für diese Menschen gibt es deshalb in vielen (aber nicht in allen!) Ländern Asyl. Einige Staaten setzen das Asylrecht auch schlechter um als andere, beispielsweise hat Japan noch gewisse Reserven was die Aufnahmekapazität betrifft. Völlig logisch ist aber auch, dass jeder dieser Staaten prüfen wird, ob der Asylantragsteller wirklich berechtigt ist, Asylschutz zu erhalten. Denn es gibt eine Flüchtlingsgruppe, die nicht vom Asylrecht erfasst wird: Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlinge.

Die weltweite Armut ist selbstverständlich ein großes Problem, aber aus den oben genannten Gründen, dass Einwanderer für sich selbst sorgen können müssen, kann man Menschen ohne Geld, ohne gute Ausbildung und damit ohne Jobaussicht eben nicht einfach so aufnehmen. Ansonsten würde man die vorher extra aufgestellten Einwanderungsgesetze selbst gleich wieder unterlaufen und aushebeln. Ob und wie viele Armutsflüchtlinge man vielleicht doch aufnehmen kann und welche Bedingungen dabei gelten müssen, kann jeder Staat nur selbst entscheiden. Da diese Menschen zunächst kein eigenes Einkommen haben, benötigen sie staatliche Hilfe (also Geld der Einwohner) für Unterkunft, Verpflegung und möglicherweise auch für Berufsausbildung. Je nachdem, wie viele eigene Arbeitslose das Einwanderungsland hat, desto schwieriger könnte es für den Staat sein, diesen Vorgang der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Es ist also auch logisch, dass man solche Einwanderung entweder ganz verhindern oder begrenzen und steuern wird.

Schon klar: Das klingt nicht sehr nett gegenüber Armutsflüchtlingen. Es gibt Meinungen, dass wir diese Flüchtlinge durchaus aufnehmen müssten, da ihre Armut von uns selbst mit verschuldet wäre. Das ist teilweise der Fall. Aber es ist auch wieder zu vereinfacht, nur uns selbst für alles die Schuld zu geben. An einigen Problemen in der Welt sind wir mit Sicherheit nicht schuld. Und man löst das Problem der weltweiten Armut nicht durch eine Aufweichung des Asylrechts.

Abschiebungen sind die logische Konsequenz von Asylrecht

Verständlich ist jedenfalls, dass es viele Armutsflüchtlinge über einen Asylantrag versuchen werden, doch einreisen zu dürfen, wenn es nicht anders geht. Das ist nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass der Staat sagen wird und muss: Nein, geht nicht! Diese Einwanderer wird man also wieder abschieben. Abschiebungen sind also die logische Konsequenz von Asylrecht! Wer den Gedanken nicht erträgt, nicht anerkannte Asylbewerber auch wieder abschieben zu müssen, der sollte besser von vornherein gar kein Asylrecht erst gewähren! Mal unabhängig davon, ob das angesichts unterzeichneter internationaler Verträge überhaupt gehen würde. Wer sogar allen Ernstes fordert, Abschiebungen ganz abzuschaffen, der sollte sich darüber im Klaren sein, dass er damit sämtliche Einwanderungsgesetze unterläuft und diese damit eigentlich auch gleich ganz abschaffen würde. Und derjenige soll sich die Frage stellen: Wovon sollen die Leute hier leben? Wie vermittle ich das den hier lebenden Arbeitslosen, dass ich ihnen nun noch mehr Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt verschaffe?

Ein Problem ist, dass der Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen tatsächlich sehr hoch ist. Und ein Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, diesen Aspekt einfach einmal in Ruhe und ganz sachlich zu besprechen, wenn er doch real existiert. Warum überlässt man solche Themen der NPD und anderen Ausländerfeinden? Stattdessen wird gern in die andere Richtung übertrieben und behauptet, das seien alles Kriegsflüchtlinge (nein, sind sie eben nicht) oder das wären die dringend benötigten Fachkräfte, die unseren angeblich so schlimmen Fachkräftemangel beheben würden. Wenn es gut ausgebildete Fachkräfte wären, könnten sie aber eigentlich ganz normal* einreisen, denn sie würden die eingangs genannten Bedingungen erfüllen. Doch dass Wanderarbeiter aus Tunesien oder serbische Roma unseren Ärztemangel auf dem Land ausgleichen können, klingt alles andere als überzeugend.

(* Allerdings kann man sich auch fragen, ob die von Deutschland gesetzten Bedingungen hier nicht eine zusätzliche Sperre darstellen: Einreisen darf aus Nicht-EU-Ländern nur, wer ein Einkommen von 4.034 Euro monatlich nachweisen kann. Selbst in sogenannten Mangelberufen, bei denen hier Bedarf besteht, muss man noch ein Einkommen von 3.146 Euro monatlich nachweisen können. Das mag zwar ein Schutz für einheimische Arbeitnehmer sein, aber etwas zu hoch erscheint er schon.) 

Um zu sehen, dass es nicht optimal abläuft, muss man weder der NPD zuhören oder Pegida besuchen, dazu genügt ein Blick in die Statistiken, die regelmäßig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herausgegeben werden. In den letzten zehn Jahren lag der Anteil von Asylbewerbern, die als asylberechtigt anerkannt wurden, immer nur unter 2%, manchmal sogar unter 1%. Allerdings gibt es nicht nur Aslyberechtigte, sondern noch zwei weitere Gruppen, die hier Schutzstatus erhalten. Das sind Kriegsflüchtlinge und Menschen, die „subsidiären Schutz“ erhalten. Sehr kompakt erklärt ist das auf dieser Seite des RBB „Asyl, Duldung, Residenzpflicht – was bedeutet was?“. Mit diesen beiden weiteren Gruppen sieht es schon besser aus. 2014 wurden von Januar bis November immerhin etwa 30% aller Anträge* dauerhaft oder zeitweilig positiv entschieden, wobei die Hauptgruppe Kriegsflüchtlinge sind.

(*Positive Entscheidungen des BAMF Januar bis November 2014: 1,7 % Asylberechtigte, 21,9 % Flüchtlingsschutz, 4,5 % subsidiärer Schutz, 1,7 % Abschiebungsverbote. Quelle)

Aber das bedeutet andererseits auch, dass etwa 70% der Antragsteller keinen Anspruch haben. Man kann an der Stelle fragen, ob das überhaupt ein Problem ist? Wie schon erwähnt, kann sich der Effekt nicht vermeiden lassen, dass auch Wirtschaftsflüchtlinge um Asyl bitten. Wo ist das Problem, wenn ein Wirtschaftsflüchtling einige Zeit bei uns untergebracht wird? Man könnte es optimistisch so sehen: Das wenige Geld, was der Betreffende hier erhält, wird er sicher vor Ort ausgeben, es bleibt also bei uns im Land und geht uns nicht verloren. Und die Versorgung wird teilweise über Sachleistungen gedeckt, was also sogar eine positive Wirkung auf den Handel hat. Aber andererseits beträgt die Zeit für die Bearbeitung von Asylanträgen im Durchschnitt 10-11 Monate – so lange wird ein Unterkunftsplatz blockiert, der dringender vielleicht für Kriegsflüchtlinge benötigt wird. Seit Monaten klagen viele Kommunen, dass sie Probleme mit der Unterbringung haben, dass Finanzprobleme bestehen und dass Unterkünfte extra neu gebaut werden müssten. Also existiert hier durchaus ein Problem.

Auch Winterabschiebung ist sinnvoll

Ein deutlicher Teil der Flüchtlinge stammt aus den West-Balkan-Ländern Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien. Alle diese Länder sind EU-Beitrittskandidaten oder zumindest potentielle Kandidaten dafür. Wie kann es aber in Ländern, die EU-Mitglied werden wollen, politische Verfolgung, also Gründe für Asyl ihrer Bewohner in anderen Ländern geben? Es ist unter anderem eine Bedingung für die Aufnahme in die EU, dass solche Verhältnisse in den betreffenden Ländern nicht vorhanden sein dürfen. Und selbst um nur als Beitrittskandidat zu gelten, muss man bereits eine entsprechende positive Empfehlung durch die Europäische Kommission erhalten haben.

Die Asylantragsteller aus diesen Ländern sind überwiegend Roma und Sinti. Ihnen ist zwar bekannt, dass ihre Anträge hier abgelehnt werden, aber da die Bearbeitung der Anträge bisher immer fast ein Jahr dauerte, konnten sie hier diese Zeit jeweils unter besseren Bedingungen verbringen als in ihren Heimatländern. Deutlich sichtbar ist in den veröffentlichten Statistiken auch, dass vor dem Winter eine deutliche Zunahme der Asylanträge entstand (2014, Quartal1, Q2, Q3, Q4). Das deckte sich mit Beobachtungen der vergangenen Jahre, dass diese Menschen hier vor allem den Winter verbringen wollten, weil sie auf der Flucht vor der Kälte in ihren schlechten Unterkünften zu Hause sind.

Das ist alles nachvollziehbar. Aber auch dafür ist das Asylrecht nicht gedacht und es ist vor allem keine dauerhafte Lösung für die Situation der Sinti und Roma, wenn man sie hier einmal einen Winter verbringen lässt (oder mit Folgeantrag zweimal). Sinnvoller dürfte die Unterstützung von Hilfsmaßnahmen in ihrer Heimat selbst sein. Insofern war auch der im Juli 2014 vom Bundestag angenommene Gesetzentwurf sinnvoll, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, so dass Asylanträge aus diesen Ländern künftig schneller abgelehnt werden können.

Da die Asylbewerber vom Westbalkan hauptsächlich den Winter hier verbringen wollen, wäre ausgerechnet ein Winterabschiebe-Stopp völlig kontraproduktiv. Man würde so das weiter ermöglichen, was auf der Basis gültiger Gesetze eigentlich verhindert werden soll.

Kritiker weisen oft darauf hin, dass Roma in ihrer Heimat diskriminiert werden. Aber Diskriminierung ist ebenfalls kein Asylgrund. Würde man Diskriminierung als Asylgrund gelten lassen – wie wollte man da noch Asylberechtigung zu Nichtberechtigung abgrenzen? Wo beginnt Diskriminierung? Schon dann, wenn nur die Kinder in der Schule geärgert werden? Wo zieht man da die Grenze?

Ist Sachsen besonders asylfeindlich?

Solche Äußerungen konnte man in den letzten Wochen oft lesen, als nach Ursachen gesucht wurde, warum Pegida ausgerechnet hier entstehen konnte. Schnell wurde entdeckt, dass Sachsen überdurchschnittlich viele Asylanträge ablehnt und dass hier auch prozentual die meisten Abschiebungen durchgeführt werden. Klarer Fall für die Experten: In Sachsen sind sowieso alle rechts! Logischerweise konnte Pegida nur hier Erfolge feiern. Fertig war das Urteil.

Der Witz ist nur, dass die Ursache für die hohe Abschieberate eigentlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst liegt. Dieses Amt hat eine Einteilung festgelegt, welche Flüchtlinge in welches Bundesland kommen und nur Sachsen ist nach dieser Einteilung für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber vorgesehen. Tunesien ist aber seit dem „Arabischen Frühling“ ein demokratischer Staat, in dem es keine politische und religiöse Verfolgung gibt. Deshalb haben Asylanträge von Tunesiern praktisch keine Chance und sie werden logischerweise abgeschoben. Das würde in jedem anderen Bundesland mit ihnen ganz genau so ablaufen müssen. Um diesen unsinnigen Vorgang zu beenden, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeschlagen, Tunesien ebenfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen, wie man es auch schon mit den demokratisch regierten afrikanischen Staaten Ghana und Senegal getan hat.

Dass aus Sachsen nun dieser – eigentlich nachvollziehbare – Vorschlag kommt, der sich aber irgendwie wieder gegen Asylbewerber richtet, ist natürlich weiteres Wasser auf die Mühlen der Experten bei der Erklärung, warum Sachsen so ausländerfeindlich ist.

Logisch ist das nicht. Eigentlich ist es sogar eine Frechheit, uns trotz Erklärbarkeit dieser hohen Abschiebequote und dieses Vorschlags so etwas zu unterstellen. Schade, dass nicht ein anderes Bundesland bei der Verteilung dieses Pech hatte. Aber dann hätten die Experten sicher eine andere überzeugende Erklärung gefunden.

6 Kommentare:

  1. Fleißig recherchiert und gut geschrieben : Sehr informativ !

    Frank:
    Aber andererseits beträgt die Zeit für die Bearbeitung von Asylanträgen im Durchschnitt 10-11 Monate – so lange wird ein Unterkunftsplatz blockiert, der dringender vielleicht für Kriegsflüchtlinge benötigt wird. Seit Monaten klagen viele Kommunen, dass sie Probleme mit der Unterbringung haben, dass Finanzprobleme bestehen und dass Unterkünfte extra neu gebaut werden müssten. Also existiert hier durchaus ein Problem.

    … welches noch verschärft wird durch weiter ankommende Flüchtlinge.

    Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus – etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren. Für geduldete Personen gelten erhebliche Einschränkungen von Teilhaberechten wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen.

    Was bedeutet dass diese Personen vom Staat versorgt werden müssen. Für einen Teil mag das bequem und erstrebenswert sein. Nicht aber für jemanden der arbeiten will. Da bleibt wohl nur Schwarzarbeit. Manche rutschen auch ab in die Kriminalität.
    Ein Gesetz welches solche Resultate zeitigt, ob durch gr0ßzügige Auslegung und/oder zögerliche Handhabung, gehört schleunigst geändert.

  2. Erstmal danke für diese nüchterne, objektive Analyse. Im Grunde ist alles wahr, was du schreibst. Die ganze Aufregung ist auch umsonst, denn es gibt ja schon Regelungen, die im Grunde nur angewendet werden müssen. Meine Frau zB ist chinesische Ärztin und wir haben erstmal ein Jahr gebraucht für die Heirat und nun gibt es die weiteren Schritte zur Einbürgerung.

    Das Thema ist aber überlagert und instrumentalisiert von der Politik und von Ideologen. Es gibt gerade in linken Kreisen Bestrebungen, Menschen einfach hier reinzulassen und zu versorgen. Wenn man das so umsetzt, kann man im Grunde das Asylrecht komplett abschaffen, denn es ist kein Instrument zur Migration. Ohne Asylrecht wäre es aber Anarchie, denn wir können nicht die ganze Welt versorgen.

    Die Praxis kann im Grunde nur dahin gehen, die Entscheidung über Asyl schneller zu treffen und bei Ablehnung auch diese Menschen direkt zurückzuschicken. Natürlich geht das nicht mit Syrien oder Irak, aber wie im Artikel beschrieben gibt es viele Bewerber aus potentiellen EU-Beitrittsländern. Die dürfen sich zwar hier aufhalten, aber müssen eben für sich selber sorgen.

    Wie gesagt, schöne Zusammenfassung. Aber das Thema ist so emotionalisiert, dass die Fakten kaum noch von Interesse sind.

    Mir wäre es am liebsten, wenn:
    1) Asyl für Kriegsflüchtlinge automatisch gewährt wird
    2) offensichtliche unberechtigte Anstragsteller direkt abgewiesen werden
    3) abgewiesene Bewerber hier nur geduldet werden, wenn sie sich selber versorgen können
    4) EU-Bürger zB aus Rumänien oder Bulgarien keinen Sozialleistungsanspruch haben, ohne vorher hier gearbeitet zu haben
    5) Verwandte wie zB Kinder in den Heimatländern werden nicht finanziert

    So etwas traue ich mich fast nicht öffentliche vorzuschlagen, weil dann gleich die „Nazikeule“ kommt. Aber wie soll es sonst gehen?

  3. Schließe mich JochenH im wesentlichen an, möchte aber hinzufügen: Mit materiellen und finanziellen Ressourcen, Fachkräften und Sicherheitskräften können und sollten wir auch in den Ländern helfen, die direkt an die Bürgerkriegsregionen anschließen. Da können wir pro 1 Million Euro wesentlich mehr Menschen retten.

  4. Danke erst einmal für die positiven Reaktionen. Ich habe da auch gar nicht viel hinzu zu fügen. Nur so viel @Jochen: Die Punkte 4 und 5 kann ich nicht beurteilen, da ich mich mit diesen Details weniger beschäftigt habe. Ich weiß momentan nicht ausreichend genau, wie diese Dinge konkret geregelt sind bzw. wie sie aktuell in Deutschland umgesetzt werden. Und zum Thema

    weil dann gleich die “Nazikeule” kommt

    kann ich sagen, dass ich diesen Text vor der Veröffentlichung noch mehrfach durchgelesen habe, um zu überprüfen, ob nicht irgendwo eine auslegbare Formulierung drin sein könnte. Das nimmt allmählich seltsame Züge an mit der Selbstüberprüfung „was darf man wie sagen“. Formulierungen wie „denn wir können nicht die ganze Welt versorgen“ habe ich mir mal besser verkniffen. Obwohl sie ja letztlich richtig sind, denn das geht ja wirklich nicht. Das einzige negative, was ich mir bisher anhören musste, war glücklicherweise nur, Winterabschiebung von Roma sei „herzlos“.

  5. Meine Meinung ist übrigens, dass wir mehr tun MÜSSEN. Allerdings eben vor Ort. Im Libanon, in Pakistan und in der Türkei sitzen jeweils knapp 1 Million Flüchtlinge. Hier mit Geld und Personal helfen, mit Material auch. Das ist effektiver als hier ein paar Tausend aufnehmen und versorgen.

    Das Thema ist aber vergiftet, da Asylsuchende durch die Hintertür zu Migranten mutiert werden, während es für echte Migranten recht schwierig ist, hier reinzukommen.

    International fällt das auf, dort wird immer wieder betont, dass die englischsprachigen Länder die gut Ausgebildeten aufnehmen und Deutschland für diese Gruppe aufgrund komplexer Regelungen einfach uninteressant ist, so dass uns die Armutsflüchtlinge bleiben.

  6. Für mich zur Archivierung: Diskussionen zu einem aktuellen Fall von „Winterabschiebung“:

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