Verhinderungstaktik für Fortgeschrittene: DIE LINKE setzt neue Maßstäbe im Dresdner Stadtrat

Hat das Thema „Hafencity und Marina Garden“ bereits ein ähnliches Streitpotential wie vor einigen Jahren die Waldschlösschenbrücke? Zumindest scheint es bei manchen Bewohnern Dresdens bereits wieder dieselben Reflexe auszulösen: Da die Reizwörter „CDU“ und „bauen“ darin vorkommen, diesmal sogar noch unterstützt von dem schlimmen Wort „Investor“, hat man als guter Dresdner erst einmal dagegen zu sein. Über Gründe kann man später immer noch nachdenken und nach Tageslaune neu erfinden, das lief damals bei der Brücke so auch ganz gut.

Nun kann man zu den Projekten auf dem Gelände des ehemaligen Leipziger Bahnhofs in Dresden durchaus geteilter Meinung sein und wenn es nach mir ginge, müsste z.B. die Hafencity nicht gebaut werden, aber darum soll es hier gar nicht gehen. Sondern um folgendes: Ich finde, dass man beim Dagegen-Sein ein gewisses Maß an Peinlichkeit in der Argumentation nicht überschreiten sollte.

In der vergangenen Stadtratssitzung, die am 10.7.2014 letztmalig in der Besetzung seit der Kommunalwahl 2009 stattfand, sollte darüber abgestimmt werden, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, in dem auch Hinweise und Kritik von Anwohnern berücksichtigt werden sollen. Das ist zwar noch keine Baugenehmigung, trotzdem wollten die Dresdner GRÜNEN diesen Schritt in sehr demokratischer Weise verhindern, indem sie dagegen klagten. Also nicht gegen den Bebauungsplan, nein, die GRÜNEN klagten dagegen, dass diese Stadtratssitzung überhaupt stattfinden dürfe. Und scheiterten damit.

Ist so eine Vorgehensweise nicht ziemlich peinlich? Nein, noch lange nicht! Das überboten die LINKEN im Stadtrat anschließend ganz lässig, sozusagen mit links. Man kann es sich in der Videoaufzeichnung der Sitzung ansehen, gleich im ersten Teil (Popcorn bereitstellen, großes Kino!). Jens Matthis aus der Fraktion DIE LINKE beschreibt hier zu Beginn des Videos, dass ihm ja die notwendigen Unterlagen, also Ladung, Tagesordnung und Sitzungsordnung, gar nicht rechtzeitig zugestellt wurden! Okay, es gab zwar drei rechtzeitige Zustellversuche der entsprechenden Postsendung, worüber er später sogar eine E-Mail „im Schpämm-Ordner“ fand, aber die Zustellversuche waren alle gescheitert, weil er selbst ja gar nicht zu Hause war (während des dritten Versuchs am Abend saß er verständlicherweise in seiner Stammkneipe). Ein ganz klares Versagen der Stadtverwaltung! Deshalb war für ihn die „ordnungsgemäße Vorbereitung der heutigen Sitzung nicht mehr möglich“. Logischerweise beantragte er deshalb „die Aufhebung dieser Stadtratssitzung, denn der Stadtrat kann mangels ordnungsgemäßer Ladung keine Beschlüsse fassen“.

Auch sein Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Muskulus beschreibt ab 5:25 min, dass er ebenfalls nicht ordnungsgemäß geladen wurde, denn er hat die Unterlagen (mangels eigener Anwesenheit) ebenfalls nicht zeitig genug erhalten.

An der Stelle könnte man sich fragen: Wenn der rechtzeitige Erhalt dieser Dokumente so unglaublich wichtig ist – wie hat es der Stadtrat in den letzten 5 Jahren dann eigentlich geschafft, überhaupt jemals einen gültigen Beschluss zu fassen? Immerhin besteht bei 70 Personen im Stadtrat immer eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass einzelnen von ihnen eine Postsendung nicht rechtzeitig zugestellt wird. Was ist, wenn da plötzlich jemand nachzuforschen beginnt, ob es solche Ereignisse gab? Stellt sich dann vielleicht heraus, dass viele oder gar alle Beschlüsse der letzten Jahre ungültig sind? Oder kam bisher eine verspätete Zustellung tatsächlich nie vor, weil es alle immer irgendwie organisiert bekamen, angekündigte wichtige Sendungen auch zu erhalten? Beziehungsweise: Haben diejenigen, die gerade in der Kneipe saßen, dann nur nicht so viel Aufhebens darum gemacht, weil sie ja immerhin selbst daran schuld waren? Das wäre doch einmal ein Thema für eine Diplomarbeit … na, oder besser nicht.

Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt die Sachlage anschließend noch einmal ganz genau, in sehr netter Weise, ohne jede Spur von Überheblichkeit berät er Frau Orosz (sogar kostenlos, obwohl er Rechtsanwalt ist!), „da ihr die juristische Sachlage offenbar nicht bewusst ist. Paragraf 39 Abs 1 der Gemeindeordnung besagt, dass der Stadtrat nur beschließen darf, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde…“. Das ist hier nicht der Fall. Unterlagen müssen Ratsmitgliedern sechs Tage vor der Sitzung zugegangen sein … „damit kann heute kein einziger Verhandlungsgegenstand ordnungsgemäß beraten oder beschlossen werden, ansonsten sind alle heutigen Beschlüsse rechtswidrig“. Anita Köhler vom „Bündnis freie Bürger“ kommt zwar später (10:20 min) mit der kühnen Behauptung, jeder Stadtrat hätte auch eine Eigenverantwortung und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Post ankommt, aber das ist nun wirklich ein weltfremdes Argument. Denn jeder Bürger, der im Beruf vergleichbare Postsendungen erhält, kann bestätigen: Wenn eine Zustellung wichtiger Dokumente mehrfach schief geht, weil der Empfänger trotz Ankündigung nie da ist, dann verliert logischerweise stets der unfähige Absender seinen Job!

Es ist also keineswegs so, dass hier zwei Stadträte absichtlich der Postzustellung aus dem Weg gegangen sind, nachdem sie fünf Jahre lang nie Probleme mit dem Erhalt hatten. Die Sache mit dem Bebauungsplan ist nun jedenfalls ungültig und wir dürfen gespannt sein, wie das in der kommenden Stadtpolitik noch ausgenutzt werden wird.

Erstaunlich ist übrigens, dass damals bei der Waldschlösschenbrücke keiner auf diesen „Post nicht bekommen“-Verhinderungstrick gekommen ist.

13 Kommentare:

  1. Hallo Frank!

    Das ist ja eine Menge Halbwissen, ich ergänze das mal an ein paar Stellen:

    „Thema „Hafencity und Marina Garden““
    Das sind zwei unterschiedliche Themen. Marina Gardens wurde dann auch gar nicht behandelt, weil die Stadtverwaltung vergessen hatte, den Ortsbeirat Pieschen zu befragen.

    „Projekten auf dem Gelände des ehemaligen Leipziger Bahnhofs“
    Autsch! Dort soll Globus gebaut werden, Hafencity und Marina Gardens stehen im Flutgebiet südlich der Leipziger Straße (Pier 15, Beaches, Segway Funpark, Freiraum Elbtal).

    „sollte darüber abgestimmt werden, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, in dem auch Hinweise und Kritik von Anwohnern berücksichtigt werden sollen“
    Prinzipiell stimmt das (zumindest informell), lässt aber die Kehrseite der Medaille außer acht: Die Stadtverwaltung und Investor USD haben nun weitere Planungssicherheit und können Verfahren und Genehmigungen vorantreiben. Das kostet die Stadt Geld. Wäre schade ums Geld, wenn am Ende nicht gebaut wird (Stichpunkt Königsbrücker).

    „GRÜNEN klagten dagegen, dass diese Stadtratssitzung überhaupt stattfinden dürfe“
    Das hat nicht nur mit der Hafencity zu tun. Oberbürgermeisterin Orosz ließ sich geschlagene 17 Tage Zeit, die neuen StadträtInnen zu veröffentlichen, einen Vorgang der unverzüglich erfolgen soll. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, dass der alte Stadtrat noch einmal tagte. Andere Stadträte und Kreistage haben das schneller hinbekommen.

    „notwendigen Unterlagen, also Ladung, Tagesordnung und Sitzungsordnung, gar nicht rechtzeitig zugestellt wurden“
    Das ist tatsächlich ein gewichtiger Punkt, immerhin ging es auf dieser Sitzung um einen riesigen Streitfall, den der neue Stadtrat anders bescheiden würde.
    „Rechtzeitig zustellen“ heißt dabei übrigens nicht, 1 Stunde vor Fristablauf, sondern so, dass eine Zustellung auch möglich ist. Niemand darf gezwungen sein, zu Hause zu warten, um die Sitzungsunterlagen in Empfang zu nehmen. Lässt sich zum Beispiel durch eine Zustellung ein/zwei Tag vorher lösen.

    „der im Beruf vergleichbare Postsendungen erhält, kann bestätigen: Wenn eine Zustellung wichtiger Dokumente mehrfach schief geht, weil der Empfänger trotz Ankündigung nie da ist“
    1. Ein Mandat im Stadtrat ist kein Beruf, sondern ehrenamtliche Arbeit.
    2. Mehrfache Zustellungen erfolgen nicht am selben Tag, sondern meist innerhalb mehrere Tage mit einer entsprechenden Information im Briefkasten.
    Bitte keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

    „Die Sache mit dem Bebauungsplan ist nun jedenfalls ungültig“
    Nochmal Autsch! Der Antrag wurde mit einem Änderungsantrag der SPD mit 42 zu 30 Stimmen angenommen.

  2. “Thema „Hafencity und Marina Garden“”
    Das sind zwei unterschiedliche Themen

    Und genau deshalb habe ich beide ja auch extra genannt.

    “Projekten auf dem Gelände des ehemaligen Leipziger Bahnhofs”
    Autsch! Dort soll Globus gebaut werden …

    Nein, gar kein „Autsch!“. Die Fläche, die mit dem ehemaligen Leipziger Bahnhof zu tun hat, also die alten unbenutzten Gleisanlagen und die Baracken, erstreckt sich eben auch südlich der Leipziger Str. Ich habe das schon mit Absicht so geschrieben. Die Fläche, die mit dem alten Leipziger Bahnhof zu tun hat, ist um einiges größer, als das Globus-Areal. Hier hatte das einmal jemand genauer beschrieben.

    Was das jetzt mit der Königsbrücker Str. zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Und dass eine Stadtverwaltung alles vermeiden sollte, was sie sinnlos Geld kostet, ist doch völlig richtig? Immerhin ist das das Geld, was von uns Einwohnern kommt.

    “GRÜNEN klagten dagegen, dass diese Stadtratssitzung überhaupt stattfinden dürfe”
    Das hat nicht nur mit der Hafencity zu tun. Oberbürgermeisterin Orosz ließ sich geschlagene 17 Tage Zeit, die neuen StadträtInnen zu veröffentlichen, einen Vorgang der unverzüglich erfolgen soll. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, dass der alte Stadtrat noch einmal tagte. Andere Stadträte und Kreistage haben das schneller hinbekommen.

    Okay, akzeptiert.

    “Rechtzeitig zustellen” heißt dabei übrigens nicht, 1 Stunde vor Fristablauf, sondern so, dass eine Zustellung auch möglich ist. Niemand darf gezwungen sein, zu Hause zu warten, um die Sitzungsunterlagen in Empfang zu nehmen. Lässt sich zum Beispiel durch eine Zustellung ein/zwei Tag vorher lösen.

    Ja und? Ich verweise auf das Zitat von Frau Köhler (oder besser auf die Stelle im Video).

    Ein Mandat im Stadtrat ist kein Beruf, sondern ehrenamtliche Arbeit.

    Weiß ich. Und? Bedeutet das, dass man die damit verbundenen Aufgaben deshalb nachlässiger umsetzen darf? Wenn man sich um einen Sitz im Stadtrat bewirbt, sollte man sich vorher informieren, welche Dinge damit verbunden sind, zum Beispiel eben die In-Empfangnahme von Unterlagen. Wenn man das nicht schafft, kann man das eben nicht machen. Außerdem hatten die beiden Betreffenden offenbar die letzten 5 Jahre nie Probleme damit. Komisch, dass es gerade jetzt solche schwerwiegenden Probleme gab 🙂

    Mehrfache Zustellungen erfolgen nicht am selben Tag, sondern meist innerhalb mehrere Tage mit einer entsprechenden Information im Briefkasten.
    Bitte keine Äpfel mit Birnen vergleichen

    Wo vergleiche ich hier falsche Obstsorten miteinander?

    “Die Sache mit dem Bebauungsplan ist nun jedenfalls ungültig”
    Nochmal Autsch! Der Antrag wurde mit einem Änderungsantrag der SPD mit 42 zu 30 Stimmen angenommen.

    Hier würde auch ein „Autsch!“ passen, denn Ironie-Erkennung ist offenbar nicht so Dein Ding ? 😉

  3. Die Fläche, die mit dem alten Leipziger Bahnhof zu tun hat, ist um einiges größer, als das Globus-Areal. Hier hatte das einmal jemand genauer beschrieben.

    Ähm, nö. Du schmeißt immer noch Hafengelände und Leipziger Bahnhof zusammen, der gepostete Link sagt auch nichts darüber aus, im Gegenteil trennt er auch zwischen Hafengelände und Leipziger Bahnhof. Hier steht’s auch nochmal.

    Und dass eine Stadtverwaltung alles vermeiden sollte, was sie sinnlos Geld kostet, ist doch völlig richtig? Immerhin ist das das Geld, was von uns Einwohnern kommt.

    Genau. Und deswegen wäre es sinnvoll gewesen, den Planungsverlauf, der Geld kostet, nicht weiter voranzutreiben, sondern das Thema den neuen Stadtrat behandeln zu lassen, der sich ja auf die nächsten Jahre damit auseinandersetzt.

    Was das jetzt mit der Königsbrücker Str. zu tun haben soll, ist mir nicht klar

    Die Sanierung der Königsbrücker Straße als Vergleich: Geld in Planungen stecken ohne Ergebnisse zu produzieren.

    Wo vergleiche ich hier falsche Obstsorten miteinander?

    Du vergleichst einen bezahlten Job mit einem Ehrenamt und mehrfache Postzustellungen an unterschiedlichen Tagen mit der mehrfachen Zustellung von Sitzungsunterlagen an einem Tag.

  4. Findest Du nicht selbst, dass Du hier in eine ganz schöne Haarspalterei verfällst? Wenn wir z.B. penibel zwischen Hafengelände und Leipziger Bahnhof unterscheiden, ändert das doch nichts am Gegenstand meiner Kritik. Oder auch Dein Unterscheiden zwischen bezahltem Job und Ehrenamt – Stadträte sind Leute, die sich für eine Aufgabe beworben haben. Diese Aufgabe enthält aber auch Pflichten, die man exakt umzusetzen hat, egal ob das nun beruflich oder „nur“ ehrenamtlich ist. Und genauso nebensächlich ist Deine Postzustellungs-Haarspalterei.

    Und deswegen wäre es sinnvoll gewesen, den Planungsverlauf, der Geld kostet, nicht weiter voranzutreiben, sondern das Thema den neuen Stadtrat behandeln zu lassen, der sich ja auf die nächsten Jahre damit auseinandersetzt.

    Ja, klar, der sich „damit auseinandersetzt“ – vor allem wenn das betreffende Projekt von der neuen Mehrheit komplett gestrichen werden soll. Übrigens erstaunlich, woher DIE LINKE und die GRÜNEN die Überzeugung hernehmen, dass die SPD da mitspielen würde.

    Die Sanierung der Königsbrücker Straße als Vergleich: Geld in Planungen stecken ohne Ergebnisse zu produzieren.

    Tolle Argumentation: Jede neue Planungsvariante wurde von den Gegnern stets zerredet und verhindert und nun wirft man als Gegner der CDU vor, sie hätten keine Ergebnisse produziert und nur Geld für Planungen ausgegeben … klingt logisch 😉

  5. http://www.frankshalbwissen.de

    Dresdens demagogischste Propaganda-Site?

    Ich zumindest kenne keine, die noch demagogischer und zersetzender wäre.

    Hella

  6. @Hella: Das nenne ich doch mal einen wirklich kreativen Vorwurf! Endlich mal wieder etwas für meine Liste … Danke!

    Nachtrag: „Zersetzend“ ist übrigens auch ein interessantes Wort – lange nicht mehr gehört! Ich dachte immer, es sei 1989 mit dem Verschwinden der 120%igen FDJ- und Parteisekretäre ausgestorben.

  7. Ist ja lustig, was Matthis und Muskulus mit der Methode alles gleich noch mit verhindern: DNN – Gericht bremst Millionenprojekt An der Herzogin Garten aus

  8. Wird ja immer besser: Nun sind alle Beschlüsse der Sitzung tatsächlich ungültig, darunter „auch der Beschluss zur Einführung einer Mietpreisbremse – ein Antrag der Linken, der bei namentlicher Abstimmung eine knappe Mehrheit fand.“ (DNN, 02.08.2014)

    Fidel Karsto hat übrigens bei der Stadt angefragt, ob solche Zustellprobleme der Sitzungsunterlagen schon früher vorgekommen sind.

  9. Nebenbei mit verhindert (oder zumindest verzögert) wurde auch das Projekt „Wohnen am Querweg“ in Weißig. Dank zweier „engagierter“ Dresdner Politiker dürfen ein paar Familien nun mit dem geplanten Bau ihrer Eigenheime noch ein wenig warten (siehe DNN).

  10. Alles unter einem Dach und doch per Post und dann vor Gericht
    oder
    was macht die Kontaktsstelle der Linken
    Der Irrsinn ging weiter und zwar vor Gericht :

    DNN :
    Die Landeshauptstadt Dresden hat gegen die beiden Linke-Stadträte Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen den Kürzeren gezogen. Beide hatten gegen zwei auf der Stadtratssitzung vom 10. Juli getroffene Beschlüsse geklagt, weil sie nicht ordnungsgemäß geladen worden seien. Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden gab den Stadträten am 25. Juli Recht und erklärte die angegriffenen Beschlüsse für nicht vollziehbar (DNN berichteten).

    Die Stadt legte Berufung gegen diesen Beschluss ein, doch der 4. Senat des OVG schloss sich jetzt der Auffassung des VG an. Die Stadtverwaltung hatte versucht, den Stadträten die umfangreichen Sitzungsunterlagen für den Stadtrat am 2. Juli an die Privatadresse zuzustellen. Da dort niemand angetroffen wurde und die Sendungen nicht in die Briefkästen passten, wurden sie am 3. Juli in der Fraktionsgeschäftsstelle der Linken im Rathaus abgegeben.

    Das entspricht laut OVG nicht einer form- und fristgerechten Ladung. Fraktionen seien keine Kontaktstellen zwischen einzelnen Stadträten und der Verwaltung in Angelegenheiten des Stadtrates, erklärte Michael Raden, stellvertretender Sprecher des OVG, den gestern veröffentlichten Beschluss.

    Fristgerecht war die Ladung schon, aber halt nicht formgerecht weil Fraktionen seien keine Kontaktstellen …. Auf diese Spitzfindigkeit muß man erst mal kommen.
    Was hat i.Ü. die Fraktionsgeschäftsstelle mit den Unterlagen gemacht, sie vor Kumulus versteckt, unter erledigt abgelegt?
    Noch mal i.Ü.:
    Wo werden die Unterlagen erarbeitet : Im Rathaus.
    Wo befindet sich die Fraktionsgeschäftsstelle der Linken : Im Rathaus.

  11. @Michael-DD: Diese Sternstunde der Lokalpolitik wird ja immer peinlicher.

  12. Dieser kürzliche Vorfall hat ja nun wirklich absolut nichts mit dem hier beschriebenen Thema zu tun 😉

    Bei der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung habe das rot-grün-rote Bündnis gestern mit einer umfangreichen, erst zur Sitzung ausgehändigten, Tischvorlage überrascht. Trotz massiver Bedenken von CDU, FDP und AfD wurde die Vorlage von der rot-grün-roten Mehrheit ohne die Möglichkeit einer weiteren inhaltlichen Diskussion durchgedrückt.

    Quelle: „Menschen in Dresden“ – FDP-Stadtrat Thoralf Gebel wirft Linken Doppelmoral vor

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