Drohende Abmahnung wegen Bild-URLs? Keine Panik wegen der heutigen Panikmeldung!

Wie jeden Tag werden wir auch heute wieder alle sterben, konkret sind alle Webseiten von Abmahnungen bedroht, wenn sie Bilder verwenden. Zumindest wurde das gestern zuerst unter dem Titel „Hammer! Urteil des LG Köln – Abmahnfalle, alle Webseiten sind betroffen!“ im Internet erwähnt. Jemand wurde verklagt, weil er ein Bild auf seiner Seite eingefügt hat, bei dem man durch Rechtsklick auf das Bild und “Datei anzeigen” den direkten Link, also die URL zum Bild aufrufen kann. Das klingt ziemlich bescheuert, denn diese Funktion wird ja von allen Browsern zur Verfügung gestellt. Insofern sagt man sich beim Lesen, dass das Gericht – und es handelt sich wieder einmal um das „internetkompetente“ LG Köln – doch besser gleich Microsoft, Mozilla und Google verklagen solle.

Wenn man sich aber durchliest, was der Anwalt des Beklagten dazu schreibt, stellt sich die Sache schon ein wenig anders dar, denn es geht nicht um alle Internetseiten, sondern ausschließlich um Bilder, die über die kostenlose Bilddatenbank Pixelio bezogen werden und wenn ein Nutzer sie bei sich einfügt, ohne sie exakt nach den von Pixelio gewünschten Nutzungsbedingungen zu kennzeichnen. Der Anwalt beginnt mit dem Satz „Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden“ – eine völlig normale Sache, die man z.B. auch aus dem Creative Commons-Bereich kennt.  Ein paar Zeilen weiter räumt der Anwalt ein, dass sein Mandant die geforderten Lizenzangaben nicht eingehalten hatte: „Die Kennzeichnung entsprach den Vorgaben von Ziffer IV. der Pixelio-Lizenzbedingungen zwar nicht vollständig …“. Man muss sich halt an die geforderten Nutzungsbestimmungen halten, eine völlig normale Sache. Und das hat der Mandant nicht gemacht.

Wenn man auch das Urteil liest, geht es schlicht darum, dass man das Bild auf der Seite des Beklagten trotz unzureichender Kennzeichnung von da aus herunterladen kann. Der Kläger fordert eine Unterlassung einer solchen Zugänglichkeit per URL, was ja per Browserfunktion ermöglicht wird.

Auszug aus dem Urteil (Klick führt zum Dokument)

Auszug aus dem Urteil (Klick führt zum Dokument)

Und das ist aus meiner Sicht sogar völlig logisch: Angenommen, ich stelle bei mir ein Bild unter CC-BY-NC ins Netz (Bild darf verwendet werden außer für kommerzielle Nutzung). Anschließend verwendet es jemand auf seiner Seite ein und gibt dort aber nur unvollständig CC-BY an. So würde jemand, der es dort findet annehmen, es auch kommerziell nutzen zu können. Ich finde schon, dass ich ein Recht darauf hätte, ihn zum Unterlassen dieser falsch gekennzeichneten „öffentlichen Zugänglichmachung“ zu veranlassen. Es kann mir dabei völlig egal sein, dass der Andere nichts gegen irgendwelche allgemein verfügbaren Browserfunktionen tun kann. Das ist auch gar nicht das Problem – er soll ja lediglich die Lizenzbedingungen korrekt angeben und bis zu dieser Korrektur irgend etwas gegen die öffentlichen Zugänglichmachung per Bild-URL tun. Es ist nicht mein Problem, wie er das technisch hin bekommt. Der geringere Zeitaufwand für ihn wäre ohnehin die Korrektur der Lizenzangabe.

Fazit: Keine Panik! Man muss einfach nur das tun, was theoretisch schon immer galt und geforderte Lizenzbestimmungen fremder Werke exakt angeben. Wenn diese einem zu kompliziert erscheinen, sollte man besser darauf verzichten.


Anmerkung: Ich bin kein Jurist! Dieser Text hat also keinerlei juristische Relevanz. Falls mir jemand den Vorwurf um die Ohren hauen will, hier träfe mein Blogname wieder voll ins Schwarze: Ja, stimmt. Selbstverständlich sollte man beobachten, ob Juristen hier einen Ansatz finden, neue Abmahngründe zu erfinden. Aber man kann ja auch selbst über aktuelle Problemstellungen nachdenken und im aktuellen Fall scheint hier wieder nur die übliche Panikmache zu herrschen.

4 Kommentare:

  1. Mensch Frank, Du lässt aber auch kaum eine Angst sich ungeschoren ausbreiten … 🙂

  2. Ja, ich weiß, das ist fies von mir. So ein wenig tägliche Aufregung ist ziemlich wichtig für jeden von uns, damit der Tag nicht so langweilig war 🙂

  3. Inzwischen ist die Sache auch in der Presse erwähnt worden – Süddeutsche: „Gericht fordert Urheber-Vermerk in Bildern auf Webseiten“

    Eigentlich steht da nichts falsches drin, allerdings wird auch hier zum Schluss das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, denn „Wie kann man technisch diese Rechtsklickfunktion unterbinden?“, ist die falsche Fragestellung bzw. der falsche Lösungsansatz. „Gib einfach die gewünschten korrekten Lizenzbedingunen an“, wäre richtig. Und eigentlich wird das ja bereits in der Überschrift gesagt: „Gericht fordert Urheber-Vermerk in Bildern auf Webseiten“. Eigentlich fordert das aber nicht erst das Gericht, sondern eben bereits vorher jeweiligen Nutzungsbedingungen.

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