Die finanzielle Situation der städtischen Eigenbetriebe Dresdens

Unter anderem darum ging es in den letzten beiden Stadtratssitzungen. Zumindest mit der Finanzlage unserer beiden städtischen Krankenhäuser mussten wir Dresdner uns zuletzt Anfang 2012 befassen, als wir per Bürgerentscheid über deren zukünftige Geschäftsform abstimmen sollten (ausführlicheres dazu siehe meine vier Artikel zu diesem Thema: 1 2 3 4). Da beide Einrichtungen Verlust machten, sollten sie zu einer gemeinnützigen GmbH zusammen gelegt werden, womit man sich Einsparungsmöglichkeiten erhoffte  Anfang 2012 wurden die Ausgaben so geplant:

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €)

Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €)

Wie sich nun herausstellte, sah es Ende 2012 etwas anders aus:

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 2.066.773 € (Aufwendungen 183,2 Mio €, Ertrag 181,1 Mio €)

Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust  3.519.592 € (Aufwendungen 103,8 €, Ertrag 100,3 Mio €)

Sowohl Aufwendungen und Erträge sind also gestiegen, allerdings auch die Verluste. Das hat freilich nicht viel zu bedeuten, denn auch in viel kleineren Betrieben wird der Betrag des erwarteten Jahresergebnisses später praktisch nie mit dem tatsächlichen identisch sein. Woran es bei den Krankenhäusern liegt, erklärte Frau Hinz (GRÜNE) (siehe öffenliche Niederschrift der Stadtratssitzung vom 05.09.2013, TOP 15, 16):

„Beide Krankenhäuser verzeichnen Verluste, obwohl die Erlöse aus Reha- und Krankenhausleistungen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien. Die Personalkosten seien in beiden Häusern gestiegen. Dies begründe sich im Wesentlichen aus den Tarifsteigerungen des ärztlichen Dienstes und dem TVöD. Die Situation beider Häuser habe sich verschlechtert. Seit Juni 2012 gebe es für beide Häuser einen kompetenten Verwaltungsdirektor, dieser arbeite mit dem gesamten Personal an der Umsetzung des Zukunftskonzeptes zur Konsolidierung der Häuser. Trotzdem erwarte das Krankenhaus Neustadt für 2013 einen Fehlbetrag.“

Dass sich innerhalb dieses einen Jahres keine radikale Änderung einstellen würde, erscheint nachvollziehbar. Sehr viel ist anscheinend auch nicht passiert nach dem Bürgerentscheid. Im Stadtrat wurde erstmalig Ende Mai 2012 wieder auf das Thema eingegangen. Die öffentliche Niederschrift vermittelte eine weitestgehend überflüssige, weil unproduktive Debatte. LINKE und SPD stellten einen 10-Punkte-Plan vor mit dem angeblichen Inhalt, wie man sich die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser vorstelle. Er enthielt allerdings eher 10 Aussagen, was man feststellt, was man sich wünscht und was man fordert (u.a. auch Forderungen, die selbst eher weitere Kosten erzeugen würden, z.B. Wiedereingliederung bereits ausgegliederter Bereiche). Konkrete Dinge, wie man die Krankenhäuser aus ihrer Situation führt, finden sich darin kaum. Von der Stadt gab es andererseits eine Vorlage zur Lösung der Probleme, die allerdings von mehreren Anwesenden als Placebo eingestuft wurde. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde erklärt, man werde sich bei allen diesen Punkten enthalten, weil weder die Vorlage noch die Anträge das Zeug haben, die Probleme der Krankenhäuser wirklich zu lösen. LINKE und SPD schoben die Schuld Bürgermeister Sittel zu … kurz: Es herrschte alles andere als eine konstruktive und ergebnisorientierte Arbeitsweise.

Was dann weiter geschah, lässt sich so halbwegs auf der Seite „Bündnis für Krankenhäuser“ verfolgen. Beide Krankenhäuser haben seit Juni 2012 einen gemeinsamen Verwaltungsdirektor. Den Wirtschaftsplan der beiden städtischen Krankenhäuser für 2013 findet man im Doppelhaushalt 2013/2014 auf den Seiten I / 14, 15. Wie die Finanzlage in der Realität aussehen wird, werden wir wahrscheinlich in einem Jahr erfahren.


Interessant sind aber auch die Situationen anderer städtischer Eigenbetriebe. Auffallend ist, dass sich Gewinne meist nur im Tausender- oder bestenfalls einstelligen Millionenbereich bewegen, während die Verluste immer gleich in die Millionen gehen und dann auch schon einmal zweistellig ausfallen. Das erscheint aber grundlegend nachvollziehbar, denn was hat ein städtisches Unternehmen eigentlich für ein Interesse, Gewinne zu erwirtschaften? Von denen hat man wenig, denn sie fließen in den Stadthaushalt. Nein, ich will damit nicht sagen: Alles privatisieren! Ich finde es sinnvoll, dass bestimmte Dinge in kommunaler Hand bleiben. Man kann auch z.B. Kindergärten schlecht mit Wasserver- oder -entsorgern gleichsetzen. Aber man kommt zumindest ins Nachdenken, ob die Geschäftsform „Städtischer Eigenbetrieb“ immer das Optimum darstellt. Die über ein paar Umwege ebenfalls zu 90% städtische aber in anderer Rechtsform befindliche DREWAG macht immerhin durchweg Gewinne. Andererseits kann man einen Energielieferanten nicht mit Kindergärten und öffentlichen Sporteinrichtungen gleichsetzen, denn mit Strom, Wärme und Wasser kann man durchaus Gewinn machen, bei Kindergärten wäre es aus sozialen Gründen sehr fragwürdig. Für diese sollten Steuermittel durchaus verwendet werden, also wird das immer mit Zuzahlungen verbunden sein.

Der städtische Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden liefert allerdings sehr drastisch aussehende Zahlen mit einem viel höher als geplant ausfallenden Verlust:

Planung: Verlust 5.484.000 € (Aufwendungen 231,6 Mio €, Ertrag 226,1 Mio €)

Ergebnis: Verlust 69.435.959 € (Aufwendungen 228,4 Mio €, Ertrag 159 Mio €)

Im Stadtrat führte das aber – soweit einsehbar – zu keinen Diskussionen. Begründet wird es in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt so:

„Im Geschäftsjahr 2012 wurde ein Jahresverlust i. H. v. 69.435.958,88 Euro erzielt. Dies liegt darin begründet, dass der Eigenbetrieb erstmals von seinem Wahlrecht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO Gebrauch machte und die Zuweisungen der Landeshauptstadt Dresden nicht mehr als ertragswirksame Zuweisungen, sondern als unterjährige Liquiditätshilfen innerhalb der Kapitalrücklage darstellte. Die Zuführungen der in 2012 unterjährig geleisteten Liquiditätshilfen in Höhe von 69.382.096,07 Euro in die Kapitalrücklage werden durch Beschluss des Stadtrates bestätigt. Nach Verrechnung mit der Rücklage in Höhe von 69.382.096,07 Euro verbleibt ein Jahresverlust in Höhe von 53.862,81, welcher auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.“

Auch bei dem Eigenbetrieb Sportstätten- und Bäderbetrieb Dresden fällt das Ergebnis deutlich anders aus als erwartet:

Planung: Verlust 3.183.000 € (Aufwendungen 39,3 Mio €, Ertrag 36,1 Mio €)

Ergebnis: Verlust 12.984.424 € (Aufwendungen 41,4 Mio €, Ertrag 28,4 Mio €)

Aber auch das führte im Stadtrat zu keinen Diskussionen. Im Video der letzten Sitzung  (Video, Teil 19, 8:52 min) sagte nur Herr Trepte (GRÜNE) sinngemäß dazu, dass man zwar mit Gründung der Bäder GmbH marode Anlagen ausgegliedert hat, dass aber immer noch viele Anlagen marode seien, teilweise sei auch eine Schließung von Anlagen möglich, man sollte auch weiterhin Geld dafür bereitstellen. Es gab keine weitere Diskussion oder Wortmeldungen dazu.

Die anderen Eigenbetriebe, Wirtschaftsplanung und Jahresabschluss 2012:

Stadtentwässerung Dresden:

Planung: Verlust 3.164.000 € (Aufwendungen 80,4 Mio €, Ertrag 77,2 Mio €)

Ergebnis: Überschuss 696.663 € (Aufwendungen 82,6 Mio €, Ertrag 83,3 Mio €)

IT- und Organisationsdienstleistungen

Planung: Gewinn 1.000 € (Aufwendungen 13,7 Mio €, Ertrag 13,7 Mio €)

Ergebnis: Gewinn 3.402 € (Aufwendungen 13,7 Mio €, Ertrag 13,7 Mio €)

Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden

Planung: Gewinn 291.000 € (Aufwendungen 5,2 Mio €, Ertrag 5,5 Mio €)

Ergebnis: Gewinn 536.043 € (Aufwendungen 5,1 Mio €, Ertrag 5,7 Mio €)


Quellen:

Sitzung 05.09.2013 Stadtrat gesamt

TOP 14, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes IT- und Organisationsdienstleistungen Dresden

TOP 15, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt

TOP 16, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt, Städtisches Klinikum

Sitzung 26.09.2013 Stadtrat gesamt

TOP 16, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Sportstätten- und Bäderbetrieb Dresden

TOP 17, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden (SFBD)

TOP 18, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden

TOP 19, Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden

5 Kommentare:

  1. Danke für die Zusammenfassung!

    Leider wird über die diversen Jahresabschlüsse der Beteiligungen und Eigenbetriebe IMMER nicht-öffentlich, da „nur“ beratend, in den Ausschüssen diskutiert. Anschließend nickt der #staDDrat die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse in der Regel einfach nur ab. Eine Berichterstattung wird so meiner Meinung nach nicht gerade befördert… außer es geht um auflagenträchtige Schlagzeilen.

    Wie Du im Artikel schon andeutetest stellt sich (immer wieder) die Frage nach der jeweils „besten“ Gesellschaftsform einzelner Eigenbetriebe. Ein pauschales „alles in städtischer Hand ist besser als alles in privater Hand!“ scheint mir nicht mehr zeitgemäß/sinnvoll zu sein.

    Gruß Fidel

  2. Nein, ich habe keinen Kommentar, sondern will mich einfach nur dem Vorredner anschließen: Vielen Dank für diese prima zusammenfassung

  3. Hm, na gut. Da das nun doch schon zwei Leser nicht so ganz überflüssig fanden (Danke!), habe ich den Artikelanfang und die Überschrift noch doch etwas verändert. Nur zur Dokumentation – so sah es ursprünglich aus:

    Beinahe wieder gelöschter Artikel

    Gelegentlich passiert es mir, dass ich einen Artikel fast oder sogar komplett fertig habe und mir anschließend sage: Irgendwie ist er aber doch ziemlich sinnlos. Und dann lösche ich ihn wieder. Vor der Überlegung stand ich in den letzten Tagen mehrfach. Ich hatte bemerkt, dass in den letzten beiden Stadtratssitzungen auch die finanzielle Situation unserer beiden städtischen Krankenhäuser Thema war. Und da ich mich Anfang 2012 wegen des Bürgerentscheides mit dem Thema befasst hatte, dachte ich, hier wieder darauf eingehen zu müssen. Nun hatte ich mehrere Tage immer wieder daran geschrieben, das Thema mittendrin in zwei Artikel zerlegt, dann wieder zusammengeführt … und ich fragte mich dabei immer wieder: Was ist denn aber nun die Aussage? Welche neue Erkenntnis würde ein Leser durch mich erhalten? Zu vielen aufgeworfenen Punkten kann ich gar nichts aussagen oder beurteilen. Diesmal tut es mir aber leid um die investierte Zeit und deshalb stelle ich einmal einen Text online, der mir aus den erwähnten Gründen nicht ganz gefällt.

  4. Hallo Frank,
    Ermutigung: ich finde es gut, wenn auch solche Artikel erscheinen, in denen der Autor kein ausgeklügeltes Fazit und keine bahnbrechende Erkenntnis bieten kann. Gerade bei diesem Thema ist es doch schon ein Gewinn, wenn sich mehr Leute als sonst mit den Zahlen beschäftigen. Sensibilisierung für die Frage, welche Rechtsform welcher Aufgabe angemessen ist, ist auch was wert. Ich habe den Verdacht, dass beim Bürgerentscheid über die städtischen Krankenhäuser mehr auf Basis von Vermutungen / Befürchtungen und weniger auf Basis von Erfahrungen oder fundierten Überlegungen abgestimmt wurde.

  5. Ich habe den Verdacht, dass beim Bürgerentscheid über die städtischen Krankenhäuser mehr auf Basis von Vermutungen / Befürchtungen und weniger auf Basis von Erfahrungen oder fundierten Überlegungen abgestimmt wurde

    Ja, das wird überwiegend so gewesen sein. Aber es war ja auch ein ziemlich kompliziertes Thema, welches eigentlich ungeeignet war, per Bürgerentscheid entschieden zu werden. Nicht weil die (besser: wir) Bürger zu doof sind, sondern weil es wirklich zu viel Fachwissen voraussetzte.

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